Stadtrat von Halle (Saale) – Sitzung von Oktober 2021

In der Händelhalle hat sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner Oktober-Sitzung getroffen. Beschlossen wurde die Errichtung eines Bildungs-Campus in Halle-Neustadt für 28,5 Millionen Euro, die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 13,8 Millionen Euro, die Kleingartenkonzeption, die Bebauungspläne für Kreuzvorwerk und Weinbergweg, die Prüfung von Orten für Taubenschläge und ein neuer Skateplatz für Heide-Nord.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde.

Torsten Fritz äußert sich zur letzten Ratssitzung, als einem Fragesteller (wegen offenbar nicht öffentlicher Belange) das Wort entzogen wurde. Fritz verweist auf die Meinungsfreiheit. Er will wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten der Sitzungsleitung beruht. Das Rechtsamt verweist auf die Regularieren der Geschäftsordnung des Stadtrats. Bei dem Fragesteller habe es sich zum einen um keinen Anwohner der Stadt gehandelt, zum anderen seien nur öffentliche Punkte zu behandeln. Die rechtliche Rahmenbedingungen seien eingehalten worden. Er verstehe den Rückzug auf nichtöffentliche Belange nicht, sagte Fritz, zumal die Thematik unter Beteiligung von Stadträten öffentlich in der Presse behandelt wurde.

Ulrich Weise spricht nun zur Baustelle Nordstraße / Waldstraße. Er will wissen, wieviel Personen die Stadt zum Radfahren bewegen will angesichts des 3,4 Millionen Euro teuren Umbaus in der Nordstraße. Er finde dies grotesk, ein normaler Überweg hätte gereicht. Es gibt eine schriftliche Antwort. Der Bau des Radwegs verzögere sich noch, weil die Stadt nicht im Besitz aller Grundstücke ist. Rebenstorf verweist auch noch einmal auf die durch Autofahrer entstandenen Schäden. Bürgermeister Egbert Geier erklärte, er sei auch mehrfach vor Ort gewesen. Bedenklich sei, dass die Beleuchtung zerstört wurde – weshalb auch teilweise der Weg unbeleuchtet war. Doch zerstörte Bankette durch Autofahrer hätten nichts mit fehlender Beleuchtung zu tun, da die Strecke für Autos gesperrt war. Vandalismus habe auf einer Baustelle nichts zu suchen, so Geier.

Lothar Rochau spricht zum qualifizierten Mietspiegel. Er will wissen, seit wann der Mietspiegel vorliegt und weshalb dieser erst den Wohnungsunternehmen und nicht dem Stadtrat vorgestellt wurde. Zwischen April und Juli sei die Datenerhebung durch ein externes Büro erfolgt, so Baudezernent René Rebenstorf. Ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor, möglicherweise wird es noch einmal eine Nacherhebung von Daten geben. „Wir sind noch im laufenden Verfahren, wir sind mit unserer Arbeit noch nicht fertig“, so Rebenstorf. Geplant sei, den Mietspiegel noch in diesem Jahr vorzulegen.

Peter Scharz vom Mieterrat spricht nun. Er beklagt, dass sein Verein zum Zwischengespräch nicht eingeladen worden sei. Man sei der treibende Motor gewesen, dass nun ein Mietspiegel erarbeitet wurde. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung habe man sich durchgesetzt. Wenn sich der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht eingeschaltet hätte, wäre es wohl nie zu einem Mietspiegel gekommen. Tausende Mieter in Halle seien Wiegand dafür dankbar.

Klaus-Dieter Zimmermann ist ebenfalls vom Mieterrat und spricht nun zum Mückenbefall. Man habe in diesem Zusammenhang Vorschläge unterbreitet, die Mückenlarven zu bekämpfen. Die Stadt hatte das Mittel abgelehnt, wobei dies am Oberrhein erfolgreich eingesetzt wird. Zimmermann sagte, es werde wohl im kommenden Jahr das Mückenproblem in ähnlicher Größenordnung geben. Halle soll eine Konzeption zur Bekämpfung der Mückenplage auf ökologischer Grundlage zu erarbeiten. Man könne die geschilderte Dramatik nicht erkennen, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Deshalb werde man keine Konzeption erarbeiten.

Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. 42 der 56 Stadträte sind da.

Zunächst wird dem ehemaligen Stadtrat Jürgen Busse gedacht. der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Mehr als 30 Jahre war er Markthändler. Zudem traure die Stadt um den im Alter von 55 Jahren verstorbenen ehemaligen Stadtmarketing-Chef Stefan Voss.

Als nächster Punkt erfolgt die Aufstellung der Tagesordnung.

Bericht des Bürgermeisters

Das Impfzentrum hat wie geplant Ende September geschlossen, 200.000 Impfungen seien verabreicht worden. Zum Tag der Deutschen Einheit habe sich Halle als hervorragende Gastgeberstadt präsentiert. Über 100 Presseartikel zum 3. Oktober habe es gegeben. Die Halle-Cubes seien ein Publikumsmagent gewesen. Mehr als 3000 Hainbuchen und Stieleichen seien am 3. Oktober in der Dölauer Heide gepflanzt worden. Halle und der Saalekreis haben die Förderwürdigkeit für sechs Projekte im Rahmen des Strukturwandels bestätig bekommen, bis zu 660 Millionen Euro können fließen. Im Paulusviertel sind zwei neue Kitas eröffnet worden, 7,4 Millionen Euro hat die Stadt aufgebracht. Am 9. Oktober war der zweite Gedenktag des Terroranschlags. Ein Themenheft zu jüdischen Leben in Halle und einen entsprechenden Kulturstadtplan hat die Stadt aufgelegt. Saniert worden sind die Jahnhöhle und die Treppenanlage Klausberge, 1,1 Millionen Euro aus Fluthilfemitteln sind investiert worden. Im kommenden Jahr werde auch die Treppenanlage Richtung Trotha saniert. An der Johannesschule wurde landesweit der erste jüdische Religionsunterricht ins Leben gerufen. Die Stadt Halle war bei der Immobilienmesse Expo Real vor Ort. Anke Berndt hat den Ehrentitel „Kammersängerin“ bekommen. Die Kreisverkehr Nordstraße sei freigegeben worden. Die Reparaturarbeiten am Stadthaus haben begonnen., 650.000 Euro kosten die Arbeiten. Halle beginnt mit dem Einbau von 2.400 CO2-Ampeln an Schulen. Von 3. November bis 23. Dezember gibt es eine Laden-Box auf dem Markt, mit dem das Thema „feste Marktstände“ wieder angestoßen werden.

Alexander Raue (AfD) beklagt, er habe sich zur Drohnenshow ausgegrenzt gefühlt, weil unter dem Vorwand von Corona nur tausend Gäste zugelassen gewesen sein. Er und viele andere Bürger hätten sich die Show deshalb auf den benachbarten Felsen beobachtet. Dort habe erhebliches Unfallrisiko bestanden. „Betreten auf eigene Gefahr“, betont Geier. Platz sei laut Raue am Amselgrund genug gewesen, dort hätte die Stadt für mehr Zuschauermöglichkeiten sorgen können.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale)

Nun muss der Stadtrat die Aufwandsentschädigung für die Stadtjugendfeuerwehrwartin aufheben. Im vergangenen Stadtrat war dies mit Patt abgelehnt worden. Es geht darum, dass nach Ansicht von Landesrechnungshof und Landesverwaltungsamt nur maximal 110 statt 200 Euro Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann. „Rechtlich sind wir an die Regelung der Kommunalentschädigungsverordnung gebunden“, betonte Marco Schreyer vom Rechtsamt. Das Landesverwaltungsamt habe eine Ersatzvornahme abgekündigt. Verbunden ist dies zudem mit einer Rückforderung des zu viel gezahlten Aufwandsentschädigung seit August. Nötig sei ein Beschluss des Stadtrats, andernfalls gebe es gar keine Rechtsgrundlage mehr. Sprich: stimmt der Stadtrat nicht zu, gibt es für die Stadtjugendfeuerwehrwartin gar kein Geld mehr – zudem müsste die komplette Aufwandsentschädigung zurückgezahlt werden. Marco Schreyer vom Rechtsamt warnt zudem vor der angekündigten Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamts, denn in diesem Fall wäre die komplette Satzung seit dem gefassten Beschluss im vergangenen Jahr ungültig und die Aufwandsentschädigung über diesen kompletten Zeitraum durch die Stadtjugendfeuerwehrwartin zurückzuzahlen. Mit 23 Ja, 14 Nein und 6 Enthaltungen hat der Stadtrat diesmal, auch unter dem Druck des Landes, zugestimmt.

Vereinbarung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2021 – 1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 08./13. September 2021 

Einstimmig

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme

Zugestimmt, 13,8 Millionen Euro werden aufgenommen.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im FB Immobilien

Einstimmig

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen

Beate Gellert (Hauptsache Halle) beklagte die „Bürokratie“ zur Annahme von Spenden. Laut Rechtsamt besteht eine Wertgrenze von 1.000 Euro. Das Kommunalverfassungsgesetz verlange Transparenz, damit die Bürger sehen, von welchen Dritten die Stadt Spenden annimmt. Diskussionen gibt es um das Sponsoring für den Verkehrsgarten auf der Peißnitz – auch weil im Gespräch war, diesen möglicherweise zu verlegen oder grundlegend zu sanieren. „Suboptimal“ sei der Vorgang gelaufen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Aber es gehe ja um Verkehrserziehung für Kinder. Bodo Meerheim (Linke) sagte, in Zukunft sei darauf zu achten, dass keine Kandidaten solche Termin für Wahlwerbung nutzen. „Das ist fast Korruption“, meinte Inés Brock (Grüne). „Hier werden Gesetze umgegangen.“ Für Johannes Menke (Freie Wähler) handelt es sich um „mittelbare Wahlkampfunterstützung.“ Dies sei auch verboten. Letztendlich wurde zugestimmt.

1. Geldspende von Herrn Ch. Lambrecht in Höhe von 1.800,00 EUR für 6 Baumpatenschaften (PSP-Element – 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen) 

2. Geldspende von E-Center-Sandra Weidauer e.K, Merseburger Str.40, 06110 Halle (Saale) in Höhe von 1.500,00 EUR für die Grundschule „Am Ludwigsfeld“ (PSP-Element – 1.21101.07 Grundschulen-GS „Am Ludwigsfeld) 

3. Geldspende von der Peter Maffay Stiftung, Klenzestr.1, 82327 Tutzing, in Höhe von 25.000 EUR für die Gestaltung des Spielpunktes „Im Winkel“ (PSP-Element 8.55101054.700 Spielplatz im Winkel) 

4. Geldspende von Förderverein Pro Halle e.V., c/o Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH, Bornknechtstr.5, 06108 Halle (Saale) in Höhe von 20.200 EUR für die Gestaltung des Spielpunktes „Im Winkel“ (PSP-Element 8.55101054.700 Spielplatz im Winkel) TOP: Vorlagen-Nummer: VII/2021/03161 Datum: 30.09.2021 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: 1.11118.01/58110220 Verfasser: FB Finanzen 

5. Sachsponsoring von der HASTRA Service GmbH Dölauer Str. 84, 06120 Halle (Saale), in Höhe von 2.500 EUR für die Verkehrssicherung und Lieferung und den Einbau der Beschilderung des Verkehrsgartens auf der Peißnitz (PSP-Element 1.55102 – Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze) 

6. Sachsponsoring von der Firma Zaunteam Halle, MDZ Mitteldeutsche Zaunsysteme e.K., Berliner Str.68, 06116 Halle (Saale) in Höhe von 4.500 EUR für die Lieferung und den Einbau des Geländers zum Peißnitzexpress (PSP-Element 8.55101053.700 Verkehrsgarten Peißnitzinsel) 

7. Sachsponsoring von der GP Günter Papenburg AG, Betriebsteil Halle, Berliner Str. 239, 06112 Halle (Saale) in Höhe von 30.000 EUR für die Sanierung der Asphaltflächen im Verkehrsgarten (PSP-Element 8.55101053.700 Verkehrsgarten Peißnitzinsel)

Satzung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Halle (Saale)

Elektrobusse seien ein erhebliches Risiko, wenn du Brände das gesamte Busdepot zerstört würde, sagte Andreas Heinrich (AfD). Baudezernent René Rebenstorf sagte, dies werde baulich beachtet, Brandabschnitte werden gebildet. Zugestimmt bei einer Gegenstimme.

Einziehung einer Teilstrecke der Straße Am Bruchsee 

Zugestimmt

Kleingartenkonzeption Halle (Saale), 1. Fortschreibung

Die FDP will im Rahmen der Konzeption prüfen lassen, ob in leerstehenden Gärten Tiny-House-Siedlungen eingerichtet werden können. Baudezernent René Rebenstorf verweist auf das Bundeskleingartengesetz. Man sehe zwei Themen, die nicht zueinander gehören. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zustimmung gab es für den Änderungsantrag Die Linke, wonach die zum Rückbau vorgesehene Anlage Reidetal Bruckdorf aus der Konzeption gestrichen wird, weil sich diese nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Stadt befindet.

Der Gesamtvorlage wurde zugestimmt.

Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat (3. Änderung) 

Zugestimmt

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2021 – 2023 

Zugestimmt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143, Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 2. Änderung – Satzungsbeschluss 

Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 92., Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss

An der Ecke Heideallee / Weinbergweg soll ein „Business Development Center“ für digitale Biowissenschaften und Medizin, sowie intelligente Werkstoffe entstehen. Das Center soll als Schnittstelle zwischen Universität, Universitätsmedizin, Fraunhofer Institut sowie dem Technologie- und Gründerzentrum fungieren. Bisherige Planungen gehen von Baukosten zwischen 75 und 100 Millionen Euro aus. Bis zu 750 Arbeitsplätze könnten entstehen. Der Stadtratt hat zugestimmt.

Die MitBürger fordern eine Gebäudeausstattung mit baulichen und technischen Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme, Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung als Maßnahme des Klimaschutzes.

Der Änderungsantrag der MitBürger schieße am Ziel vorbei, sagte Christoph Bergner (CDU). Er habe den Eindruck, die Stadt würde sich mit dem Änderungsantrag lächerlich machen. Zudem sei das Vorhaben im Zuge des Strukturwandels als Klimaschutzprojekt angelegt. Das betonte auch Umweltdezernent René Rebenstorf. Dort solle schließlich an erneuerbaren Energien geforscht werden.

Bei einem solchen Gebäude mit Publikumsverkehr halte er eine Ausstattung mit Photovoltaik für unverantwortlich angesichts der bestehenden Brandgefahr, die von Solaranlagen ausgehen.

Der Stadtrat stimmte der Satzung und auch der Annahme des Änderungsantrags der MitBürger zu.

Baubeschluss zur Skateanlage Zanderweg 

Für 250.000 Euro wird der Skatepark saniert.

Regina Schöps (MitBürger) regt, auch für Schattenspendende Elemente zu sorgen – also Bäume oder Sonnensegel.

Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Grundschule Silberwald und Förderschule „Janusz Korczak“, Roßlauer Straße 13/14, 06132 Halle (Saale) 

1,8 Millionen Euro sollen in die Außenanlagen des Schulkomplexes in der Roßlauer Straße fließen.

Die Grünen wollen, dass in diesem Zuge auch der Basketballplatz öffentlich bleibt, dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt. Die MitBürger wollen 55 Fahrradstellplätze als Anlehnbügel, die Verwaltung hat diesen Vorschlag übernommen.

Baubeschluss für die denkmalgerechte Sanierung der Feierhalle (Gebäudehülle) auf dem Gertraudenfriedhof, Landrain 25, 06118 Halle (Saale) 

1,8 Millionen Euro werden investiert. Zugestimmt

Baubeschluss – Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale)

Zugestimmt. 2,8 Millionen Euro soll der Neubau kosten.

Grundsatzbeschluss zur grundhaften Sanierung des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) 

Zugestimmt. Nun soll ein Konzept zur nötigen Sanierung erarbeitet werden. Gerechnet wird mit etwa 28 Millionen Euro für die Sanierung.

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhaben Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses 

Für 28,5 Millionen Euro soll ein Bildungscampus an der Kastanienallee in Halle-Neustadt entstehen.

Das Projekt sei überdimensioniert und ideologisch stark beladen, sagte Alexander Raue (AfD). Er sei auch nicht der Meinung, das Projekt aus Kohlausstiegsgeldern zu bezahlen. Man komme damit dem eigentlichen Ziel, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht näher. Seiner Meinung nach bleiben „Kochen und Backen mit Migrationshintergrund und ein bisschen Nachhilfe übrig.“

Die Beigeordneten hätten es Projekt ausgewogen erarbeitet und sei auch nicht überdimensioniert, meinte Bürgermeister Egbert Geier. Es sei richtig eine Möglichkeit der Ausbildung junger Menschen zu schaffen. Auch eine sehr enge universitäre Verknüpfung zum Weinberg Caompus sei gegeben.

„Wer für Halle-Neustadt brennt, muss für eine solches Projekt stimmen“, meinte Hendrik Lange (Linke). „Wir brauchen dieses Projekt“, beispielsweise durch die innovative Verknüpfung mit dem Weinberg Campus.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) wies darauf hin, dass schon vor zehn Jahren die ersten Planungen begonnen haben, es aber immer wieder zurückgestellt und gekürzt wurde, weil das Geld nie gereicht hat.

„Für mich ist es an dieser Stelle eine Falschausgabe der Mittel“, meinte Alexander Raue. „Es wird Geld verballert ohne Ende.“ Ein solches Projekt „Hätte es für unsere Kinder nie gegeben.“ In der jetzigen Vorlage lese er viel über Migranten. Und dafür sollen die Kohlemittel ausgegeben werden.

Mehrheitlich wurde die Vorlage angenommen. Die AfD stimmte dagegen.

Bodo Meerheim (Linke) enthielt sich. Er finde das Projekt zwar für die Stadt großartig. Doch als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG sei er nicht einverstanden, dass sich das Wohnungsunternehmen um die Entwicklung kümmern soll. Der Aufsichtsrat der GWG sei nicht einbezogen worden, das halte er nicht für richtig.

Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im globalen Netzwerk Strong Cities Network (SCN) zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus in all seinen Formen

Die Stadt soll Mitglied im globalen Netzwerk „Strong Cities Network (SCN) zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus in all seinen Formen“ werden.

„Die Aktivitäten der Stadt und zahlreicher hallescher Akteure im Kampf gegen Extremismus sind wichtige Elemente für das gute und friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft in Halle (Saale). Wichtige Bündnisse und Institutionen richten sich gegen aufkeimende und vorhandene rassistische, extremistische oder antisemitische Tendenzen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. „Die Stadt Halle (Saale) ist ein Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort mit einer weltoffenen und toleranten Stadtgesellschaft; die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport sind zunehmend international geprägt. Zur Stärkung des friedlichen Zusammenlebens in der vielfältigen Stadtgesellschaft gehören die Pflege der Erinnerungskultur, das Einsetzen für demokratische Werte und die aktive Gestaltung gemeinschaftsfördernder Aktivitäten.“

Die AfD wendet sich gegen die Mitgliedschaft. „Die Stadt Halle fördert den Linksextremismus und baut ihn weiter auf“, sagte Alexander Raue (AfD). Er sehe die Stadt in der Pflicht, gegen das Reil 78 vorzugehen. Sie sei auf dem Linken Auge blind.

Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

Ergänzende Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Halle über einen Titularorganisten/Titularorganistin (Konzerthalle Ulrichskirche)

Für die Ulrichskirche soll ein „Titularorganist“ ernannt werden. Zugestimmt.

Bildungsbeirat

Die Stadt Halle soll einen Bildungsbeirat bekommen.

Die SPD will den Bildungsbeirat noch um einen Gewerkschaftsvertreter und um einen Vertreter des Allgemeinen Behindertenverbandes ergänzen.

Der SPD-Änderung wurde mehrheitlich zugestimmt, ebenso der kompletten Vorlage

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche

Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojekts an einer städtischen Schule je Schulform Menstruationsartikel (Binden, Tampons, Slipeinlagen) kostenfrei für Kinder und Jugendliche über einen Spender auf den Toilettenanlagen bereitzustellen. Allerdings hat Bürgermeister Egbert Geier wegen der bestehenden Haushaltssperre Widerspruch eingelegt, weil es sich um eine zusätzliche Freiwillige Ausgabe handelt.

23 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen – damit wurde der Antrag erneut beschlossen.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung einer mobilen Wasserrettungsstation

Zwischen Mai und September soll am Saalestrand an der Ziegelwiese eine mobile Wasserrettungsstation errichtet werden. Er halte die Position der Stadt „strategie- und verantwortungslos“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle), weil die Stadt das Projekt ablehnt. Die Ziegelwiese sei keine Badestelle, meinte Umweltdezernent René Rebenstorf. Wenn es eine zugelassene Badestelle wäre, müsste man auch regelmäßig die Wasserqualität messen. Bei einem Fließgewässer sei das nicht zu leisten.

Man sehe die Stadt Haftungsrechtlich in der Verantwortung, eine Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Stadt sei in der Verantwortung, dass die Stadt einen qualifizierten Rettungsschwimmer bereit stellt.

Es bestehe an der Stelle eine Atmosphärische Stimme, die zum Baden einlade, sagte Inés Brock (Grüne). „Wer A sagt, muss auch B sagen“, meinte Brock zu der Tatsache, dass an dem Bereich ja auch Sand aufgefahren werde.

Die Saale sei ein „Dreckstümpel“, sagte Martin Sehrndt (AfD) und sprach sich gegen Baden in der Saale aus.

„Eigentlich ist es dort unverantwortlich, Kinder dort ins Wasser zu lassen“, sagte Thomas Schied (Linke). Gerade durch eine Rettungsstation erzeuge man ein falsches Sicherheitsgefühl.

Andreas Heinrich (AfD) regte an, dass ja der suspendierte Oberbürgermeister an Feiertagen selbst dort aufpasst, schließlich sei er ja zum Rettungsschwimmer ausgebildet worden.

Die mobile Wasserrettungsstation sei ein Weg, Baden am Fluss sicherer zu machen, sagte Johannes Menke (Freie Wähler).

Gernot Nette sieht die Gefahr, dass nun ein Fass ohne Boden aufgemacht wird – weil es viel mehr „wilde“ Badestellen gibt.

„Wir können natürlich anfangen, Eigenverantwortung auszuschalten, in dem wir falsche Sicherheit vorspielen“, sprach sich Regina Schöps (MitBürger) gegen derartige Rettungsstationen aus.

Es gebe an der Saale viele Badestellen – und man könne ja nicht überall Bademeister hinstellen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU).

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners 

Zugestimmt

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022 

Man wolle, das nach Corona alles wieder anlaufe, sagte Christoph Bergner (CDU). Verwiesen in die Ausschüsse,

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Radverkehrssituation im Kreuzungsbereich Paul-Suhr-Straße / Freyburger Straße / Karlsruher Allee

Die Situation dort sei unzureichend, sagte Annette Kreutzfeld (Grüne). Dabei handele es sich um eine der Hauptrouten. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur schrittweisen Integration von smarter Beleuchtung im öffentlichen Raum

Verwiesen in den Planungsausschuss

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Erweiterung der Vorschlagsliste zur Namensvergabe um Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg

Die Kaiserin sei bei der Bevölkerung sehr beliebt gewesen, sagte Alexander Rauhe (AfD). Verwiesen in den Kulturausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Entsiegelungskatasters

Nötig sei dies, um Wärmestau und Starkregenereignisse besser einordnen zu können, sagte Yvonne Winkler. Verwiesen in den Ordnungs- und Umweltausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Teilnahme am STADTRADELN im Jahr 2022 

In den Hauptausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Objektbenennung für Taubenschläge

Zugestimmt. Bis Januar soll die Stadt potentielle Standorte präsentieren.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Gastronomen müssen derzeit auch für Markisen an Freisitzen zahlen. Auf Antrag der SPD soll die Gebührensatzung geändert werden. bis Dezember soll die Stadt einen Vorschlag dazu vorlegen. Verwiesen in den Wirtschaftsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zum neuen Behördenstandort Scheibe A

Der Mehrbedarf soll nun im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung behandelt werden.

Er wisse nicht, wann die SPD das letzte Mal mit dem ÖPNV in Halle-Neustadt war, fragte sich Hendrik Lange (Linke). Außer dem Bahnhof gebe es keinen Stadtteil in Halle, der besser angebunden ist. Es gebe Straßenbahnen, S-Bahn, Buslinien – auch Regionalbusse.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss

Zugestimmt

Anfragen

Wolfgang Aldag (Grüne) fragt, wann die Baumschutzsatzung kommt. Baudezernent Rebenstorf will den Fraktionen morgen antworten.

Aldag erkundigt sich zudem an den Steinschüttungen an der Saale. Das Ausmaß sei sehr verwunderlich, sagte er. Er sei eigentlich von partiellen Maßnahmen ausgegangen und nicht die komplette Uferlinie von der Elisabethbrücke bis zur Giebichensteinbrücke. „Wer hat das Ganze genehmigt“, fragte Aldag. Umweltdezernent René Rebenstorf verweist darauf, dass im Rahmen des Stadtratsbeschlusses eine Zeichnung mit den betroffenen Bereichen gegeben hat. Die Maßnahmen seien mit dem Wasserstraße- und Schifffahrtsamt (WSA) abgestimmt. Im Planungs- und Umweltausschuss solle es noch einmal eine Information über die Maßnahmen geben. An der Peißnitz-Nordspitze werde momentan nicht weitergebaut, weil es noch Gespräche geben.

Inés Brock (Grüne) erkundigt sich zu im Haushalt bereitgestellten Mitteln von 93.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen, für die es bis Ende August noch keine Auszahlungen gegeben hat.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich dazu, dass das Südstadt-Gymnasium und das Lyonel-Feininger-Gymnasium eine gemeinsame Kursstufe bilden sollen, weil temporär die Schülerzahlen unterschritten werden. Anfang kommenden Jahres gebe es eine Vorlage, momentan laufen auch Gespräche mit dem Landesschulamt und Anhörungen der betroffenen Schulen, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow.

Mario Lochmann (Grüne) regte an, eine 3G-Regelung für die künftigen Stadtratssitzungen an. Die Stadtratsvorsitzende sagte, dazu bedürfe es eines Beschlusses im Stadtrat. Die Fraktionensvorsitzenden sollen sich diesbezüglich abstimmen. Gernot Nette bezeichnete dies als „extremistische Ansicht“. Diese sei zu unterbinden.