Stadtrat wirft Kauf der Hochhaus-Scheibe von der Tagesordnung

Die Entscheidung zum möglichen Kauf einer Hochhaus-Scheibe in Halle-Neustadt wird um drei Wochen vertagt. Der Stadtrat hat sich am Mittwoch darauf verständigt, das Thema nicht zu behandeln. Zwar hatten Planungs- und Sozialausschuss am Dienstagabend zugestimmt, auch vom Ausschuss für Stadtentwicklung gab es eine Woche vorher ein Votum.

Doch der Finanzausschuss hatte das Thema noch nicht auf der Tagesordnung. Da zudem in den Ausschüssen teils unterschiedliche Voten fielen, muss auch noch der Hauptausschuss beraten.

Die Gremienfolge sei nicht eingehalten, so der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. Dazu habe er sich mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand forderte einen Beschluss ein, weil der Punkt auf der Tagesordnung steht. Das Thema sei viel zu wichtig, es einfach von der Tagesordnung zu nehmen. „Das halte ich nicht für richtig“, so Wiegand. Ansonsten sei das Aufstellen einer Tagesordnung nur eine Farce. „Es ist Gepflogenheit hier, dass Dinge die in den Ausschüssen nicht zu Ende beraten worden, vertagt werden“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Wiegand bleibt dabei, dass ein Beschluss nötig sei, den Punkt von der Tagesordnung herunterzunehmen. „Es geht um einen wesentlichen Punkt in der Entwicklung unserer Stadt.“