Verschlagwortet: Waffenverbotszone
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte vorige Woche die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. ...
Die Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in dieser Woche der Klage eines Jura-Studenten stattgegeben. Eine Berufung durch das Land Sachsen-Anhalt ist möglich. Unterdessen sehen die halleschen Linken das...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember...
Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine...
Das Land Sachsen-Anhalt will vorerst weiterhin an der Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) festhalten. „Die bisherigen Erkenntnisse belegen weiterhin, dass die in der Verordnung normierten Verbote zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung der Begehung...
Seit rund anderthalb Jahren gibt es um den Riebeckplatz in Halle (Saale) eine Waffenverbotszone. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe. Durch die neuen Regelungen sind anlasslose Kontrollen möglich, jeder kann durch Zufall...
Seit dem 16. Dezember ist der Riebeckplatz in Halle (Saale) eine Waffenverbotszone. Dadurch sind anlasslose Kontrollen möglich. Seit dem sind bis Ende Februar in sieben Fällen Messer bei Passanten gefunden worden, darunter waren auch...
Seit Mittwoch gilt rund um den Riebeckplatz in Halle eine Waffenverbotszone. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe. Durch die neuen Regelungen sind anlasslose Kontrollen möglich, jeder kann durch Zufall von der Polizei...
In Halle wird eine Waffenverbotszone eingeführt. Das hat die Landesregierung am Montag beschlossen. Die Zone wird rund um den Hauptbahnhof und Riebeckplatz eingerichtet. Damit wird in diesen Bereichen das Führen von Waffen im Sinne...
Im Herbst sollen in Sachsen-Anhalt Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Die CDU hat für Halle unter anderem den Riebeckplatz, die Ziegelwiese und den Südpark vorgeschlagen. Die Stadtverband „Die Linke“ lehnt solche Zonen hingegen ab, die...
Sachsen-Anhalt führ ab Herbst Waffenverbotszonen ein. Das geht aus einer SPD-Landtagsanfrage hervor. Welche Orte genau dafür in Frage kommen, ist nicht nicht bekannt. Doch die CDU-Stadtratsfraktion macht schon Vorschläge. Neben dem Riebeckplatz und dessen Seitenstraßen müssten alle...
Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 374 Straftaten in der Öffentlichkeit mit Messern, vor allem bei Raubdelikten, Körperverletzungen und Bedrohungen. Deshalb führt Sachsen-Anhalt jetzt in besonders dafür prädestinierten Orten Waffenverbotszonen ein. Das Innenministerium...
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