Uniklinik-Mitarbeiter streiken und dürfen Klinik-Gelände nicht betreten

Im Kampf um eine bessere Bezahlung streiken die Mitarbeiter des Universitätsklinikums in Halle (Saale) am Montag. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft 4. November 2019, die Beschäftigten in der Zeit von 6 Uhr bis zum Ende der Spätschicht, maximal bis 22 Uhr, zum Warnstreik auf. Die Klinikleitung hat ver.di mit Androhung von Rechtsmitteln untersagt, das Gelände des Klinikums zu betreten. Aus diesem Grund versammeln sich die Teilnehmenden auf dem Gehweg vor dem Universitätsklinikum.

„Wir drehen uns seit mehreren Verhandlungsrunden zur Angleichung an den Tarifvertrag der Länder im Kreis. Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht gewillt, die Einkommen der Beschäftigten im Jahre 2021 vollständig an das Niveau des Tarifvertrages der Länder anzugleichen. Trotz einer verbesserten Refinanzierung der Personalkosten für Pflegekräfte will das UK Halle erst 2022 eine teilweise Angleichung vornehmen. Mit dem letzten Angebot würde 2022 immer noch ein großer Teil der Beschäftigten hinterherhängen“, erklärt Wolfgang Pieper, ver.di Verhandlungsführer. Seit Sommer befindet sich ver.di mit dem Universitätsklinikum in Verhandlungen. Es konnte zwar eine Vorabeinigung erzielt werden, die die Einkommen in 2019 anhebt, aber die Lücke zum Tarifvertrag der Länder bleibt, kritisiert die Gewerkschaft. „Wir begehen dieses Jahr 30 Jahre friedliche Revolution. Wie soll man den Beschäftigten erklären, dass sie noch länger auf die Angleichung warten sollten. In Jena, Leipzig und Magdeburg werden entsprechende tarifliche Einkommen für die Pflege gezahlt, nur Halle hinkt hinterher. Dass wollen die Beschäftigten nicht mehr akzeptieren,“ so Pieper.

„Unser Angebot ist sehr gut. Wir möchten noch einmal hervorheben, dass wir auf der Seite unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen und deshalb ver.di aufgefordert hatten, den Tarifvertrag zu kündigen. Nur so haben wir überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, zu verhandeln. Wir möchten aber auch daran erinnern, dass wir mit unserem Angebot an die Grenze des maximal möglichen gegangen sind“, sagt Pflegedirektorin Christiane Becker. Die Klinik bietet eine Beschäftigungssicherheit bis 31. Juli 2022, die Angleichung an den TV-L in vier Stufen beginnend mit 97 Prozent TV-L zum 1. Januar 2020, so dass ab 1. September 2021 100 Prozent der für 1. Januar 2021 vereinbarten Tabelle gezahlt werden, im August 2022 Übernahme der dann gültigen Tabelle des TV-L (100%) , eine Erhöhung der dynamisierten Zulagen ab 1. Januar 2020, eine Erhöhung der Jahressonderzahlung, die es auch bisher schon gibt, unter Beibehaltung des Urlaubsgeldes, eine Erhöhung der Nachtzuschläge ab 1. April 2020 sowie pro Jahr bis 2021 je ein weiterer Urlaubstag für ständige Wechselschichten.

Eine Notdienstvereinbarung wurde mit dem Vorstand des Klinikums vereinbart, sodass Gefahren an Leib und Leben von Patientinnen nicht bestehen. Das bedeutet unter anderem, dass ver.di die Verantwortung für die personelle Notdienstbesetzung im Universitätsklinikum übernimmt. Aufgrund der personellen Einschränkungen sind für Montag geplante Operationen abgesagt worden. Die Versorgung auf den Stationen und von Notfällen ist zu jeder Zeit sichergestellt.
Sollten dennoch Fragen bestehen, ist für Patientinnen und Patienten eine Telefon-Hotline eingerichtet. Diese ist am Freitag, 1. November, von 9 bis 13 Uhr, und am Montag, 4. November, von 8 bis 17 Uhr erreichbar. Die Nummer lautet: 0345 557 5570.

Die Zufahrten zum Universitätsklinikum sind frei, allerdings sind aufgrund des Streiks die städtischen Parkplätze in der Ernst-Grube-Straße nur eingeschränkt nutzbar und die Durchfahrt durch die Ernst-Grube-Straße nicht möglich. Dementsprechend wird dringend die Zufahrt in die Ernst-Grube-Straße über die Heideallee und die Nutzung des Parkhauses am UKH empfohlen.