Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: Anstieg bei Rechtsextremisten, Linksextremisten und Reichsbürgern, rund 400 Islamisten

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen:
- Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt richtet sich gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG. Führende Funktions- und Mandatsträger sind darüber hinaus eng mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetzt.
- Mit israelfeindlicher und antisemitischer Hasspropaganda haben extremistische Gruppierungen auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 reagiert. In der islamistischen und rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts erfolgte dies überwiegend über das Internet. Linksextremisten aus dem sogenannten antiimperialistischen Spektrum führten hingegen mehrere Kundgebungen durch, bei denen zahlreiche Äußerungen zu verzeichnen waren, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzurechnen sind.
- Das extremistische Personenpotenzial hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt hat der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt rund 5.480 Personen als Extremisten eingestuft. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 70 Prozent bzw. 2.310 Personen gegenüber dem Vorjahr. Dieser Zuwachs ist vor allem auf einen starken Anstieg des Personenpotenzials im Phänomenbereich Rechtsextremismus auf rund 3.350 Personen (2022: 1.270) infolge der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen. Aber auch in den Phänomenbereichen Reichsbürgerszene und Linksextremismus hat der Verfassungsschutz einen Anstieg des Personenpotenzials festgestellt.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere Demokratie steht unter Druck: Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr. Einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bildet nach wie vor die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere der sogenannten Neuen Rechten ist es in den vergangenen Jahren teilweise gelungen, fremdenfeindliche Positionen und Begriffe im öffentlichen Diskurs zu verankern oder sogar auf deren Normalisierung hinzuwirken. Vor dieser Entwicklung zu warnen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ihr entgegenzutreten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht.“
Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:
Anstieg des rechtsextremistischen Parteienspektrums
Bislang hat die Anhängerschaft des parteigebundenen Rechtsextremismus den kleinsten Teil der rechtsextremistischen Szene ausgemacht. Seit der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung übersteigt das Personenpotenzial des parteigebundenen Rechtsextremismus das Personenpotenzial des parteiungebundenen und weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus jedoch deutlich. Im Jahr 2023 waren in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.345 Personen (2022: 190) in rechtsextremistischen Parteien organisiert: in den Landesverbänden Sachsen-Anhalt der AfD (2.210 Personen;
2022: -*) und der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) (70 Personen; 2022: < 100) sowie in sogenannten „Stützpunkten“ bzw. „Abteilungen“ der Kleinstparteien „Der III. Weg“ (60 Personen; 2022: 45) und „Neue Stärke Partei“ (NSP) (5 Personen; 2022: 30). Die einzige „Abteilung“ der NSP in Sachsen-Anhalt („Neue Stärke Magdeburg“) hat sich im Februar 2023 aufgelöst. Während „Die Heimat“, „Der III. Weg“ und die NSP eine neonazistische Programmatik vertreten, ist die AfD Sachsen-Anhalt ideologisch der „Neuen Rechten“ zuzurechnen. Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt haben mitunter allerdings Verbindungen auch in die neonazistische Szene.
Während das Personenpotenzial des parteiungebundenen, vornehmlich neonazistisch geprägten Rechtsextremismus konstant geblieben ist (250 Personen; 2022: 255), hat sich der bereits im Vorjahresbericht konstatierte Bedeutungszuwachs des weitgehend unstrukturierten Teils der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2023 fortgesetzt. Das Personenpotenzial dieses Spektrums, dessen Anhänger gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen organisiert sind, stieg auf 970 Personen (2022: 900) an.
(* Im Verfassungsschutzbericht 2022 fand der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD keine Erwähnung und deshalb wurde auch dessen Personenpotenzial nicht aufgeführt.)
Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut angestiegen
Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sachsen-Anhalt ist zum dritten Mal in Folge angestiegen. Der Verfassungsschutz rechnete diesem Phänomenbereich im Jahr 2023 rund 700 Personen (2022: 650) zu. Ein Drittel von ihnen ist in Gruppierungen wie „Königreich Deutschland“ (KRD) oder „Vaterländischer Hilfsdienst“ (VHD) aktiv. Bei den übrigen Szeneangehörigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen.
Schwindende Mobilisierungsfähigkeit im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Das Mobilisierungspotenzial der extremistischen Akteure aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat im Jahr 2023 weiter abgenommen. Seit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen die Versammlungen dieser Szene kaum noch auf Resonanz. Der Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Gruppierungen zu, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Repräsentanten verächtlich machen und Verschwörungsnarrative verbreiten, hierbei jedoch keine eindeutig rechtsextremistische oder „Reichsbürger“-typische Ideologie propagieren. In Sachsen-Anhalt umfasst das Personenpotenzial dieses Phänomenbereichs rund 100 Personen. Neben der „Bewegung Halle“ sowie den Internetpräsenzen und Social Media-Kanälen von „Mitteldeutschland TV“ ist der Verein „Bernburg steht auf e. V.“ dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zuzurechnen.
Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Demokratie im Land Sachsen-Anhalt stärker bedroht als je zuvor, von innen wie auch von außen. Der Rechtsextremismus befindet sich im Aufwind, er ist im parlamentarischen Raum und in den kommunalen Vertretungen angekommen. Insbesondere der rechtsextremistischen AfD Sachsen-Anhalt ist es zuletzt gelungen, aktuelle Krisen und Konflikte für die Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen Parolen zu instrumentalisieren und ihre Anhängerschaft auf diese Weise zu vergrößern. Aber auch in anderen Phänomenbereichen des Extremismus sehen wir eine erhebliche Radikalisierungsdynamik, die besonders im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten sichtbar wird. Hier ist insbesondere die israelfeindliche und häufig antisemitische Agitation von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu nennen. Auch mit den zunehmenden Spionageaktivitäten fremder Staaten, die von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe reichen, muss sich der Verfassungsschutz verstärkt auseinandersetzen, um zu verhindern, dass die Gegner unserer Demokratie ihre Ziele erreichen.“
Linksextremismus: Zuwachs im nicht gewaltorientierten Spektrum
Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2023 angestiegen. Insgesamt hat der Verfassungsschutz 680 Personen der linksextremistischen Szene zugerechnet, dies entspricht einem Zuwachs von 13 Prozent (80 Personen) gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist auf eine relativ dynamische Entwicklung im nicht gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus zurückzuführen. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus lag das Personenpotenzial unverändert bei 295 Personen.
Im vierten Quartal des Jahres 2023 bildete der aktuelle Nahostkonflikt einen Schwerpunkt linksextremistischer Propaganda. Die beiden Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt stehen sich mit Magdeburg und Halle (Saale) nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch gegenüber: Während die antiimperialistische Szene Magdeburgs für eine bedingungslose Solidarität mit den Palästinensern warb und hierbei auch vor antisemitischen Äußerungen sowie einer offenen Glorifizierung der Terrororganisation HAMAS nicht zurückschreckte, stellte sich die „antideutsch“ bzw. ideologiekritisch geprägte Szene in Halle (Saale) demonstrativ an die Seite Israels.
Konstantes Personenpotenzial in den Phänomenbereichen Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus
Das islamistische Personenpotenzial lag im Jahr 2023 unverändert bei rund 400 Personen. Davon werden rund 105 Personen (2022: 100) dem Salafismus zugerechnet. Auch innerhalb der islamistischen Szene Sachsen-Anhalts kam es infolge des HAMAS-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 zu zahlreichen Äußerungen von Israelfeindlichkeit und von Antisemitismus. Die häufigste Art der Äußerung war die Verbreitung von gewaltverherrlichendem und volksverhetzendem antiisraelischem Propagandamaterial. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt in Sachsen-Anhalt im mittleren zweistelligen Bereich. Die Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten ist nach wie vor hoch.
Neben dem Islamismus hat der Verfassungsschutz auch den sogenannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick. Wie schon in den Vorjahren war die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auch im Jahr 2023 die einzige ausländische extremistische Organisation, die in Sachsen-Anhalt über relevante Strukturen verfügt. Das Personenpotenzial liegt seit 2016 konstant bei etwa 250 Anhängern.
Sicherheitsrisiken durch russische Desinformationskampagnen bestehen fort
Sogenannte hybride Bedrohungen durch Desinformationskampagnen, Spionage und Cyberangriffe haben gegenüber dem Jahr 2022 weiter zugenommen. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuchen derzeit insbesondere russische Nachrichtendienste und Medien, gezielt Propaganda und Desinformationen zu verbreiten, um Deutschland und Europa zu destabilisieren. Dazu werden Informationen über Umstände und Hintergründe zu eigenen Gunsten verzerrt, von rechtswidrigen und autokratischen Motivationen abgelenkt und über die Konstruktion von Bedrohungsszenarien Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung sowie Misstrauen in das demokratische System befördert.
Eine zunehmende Gefahr für staatliche Stellen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt geht zudem von russischen und chinesischen Spionageaktivitäten aus. Der beim Verfassungsschutz angesiedelte Wirtschaftsschutz berät die in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen, wie sie sich effektiv gegen solche Spionageangriffe und Ausspähversuche schützen können.
Hintergrund
Der Verfassungsschutzbericht ist Teil der Extremismusprävention und Ausdruck der Arbeit und des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) hat das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde unter anderem die Öffentlichkeit periodisch über seine Aufgabenfelder und entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA zu unterrichten. Der Bericht richtet sich sowohl an die Landesregierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt als auch an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Er gibt einen Überblick über das Potenzial der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt. Zudem sind hier Prognosen zu den Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen zu finden.














„Die Zahlen sind zum Teil geschätzt“
Kommentar unnötig.
Trotzdem kam einer.
Echt der Kracher! Aber Schwurbler sind natürlich immer die anderen…
Lachhaft, immer wieder wird der Linksextremismus klein geredet….
digger, weil es eben kein ernsthaftes problem ist.
es ist nur in deiner persönlichen welt ein problem. für die demokratie oder den staat aber überhaupt nicht.
Dann waren also Tausende Polizisten beim AfD-Parteitag völlig unnötig?
Ist denn was vorgefallen?
Ca. 30 verletzte Polizisten, einer davon schwer. Ihm wurde – bereits am Boden liegend – mehrmals gegen den Kopf getreten. Reicht dir das?
30 bei Tausenden – keine schlechte Quote
Solange deim einen nicht noch einer ins Bein gebissen hat, eher ruhig das Ganze. Sieht die Polizei auch so:
„Insgesamt zog die Polizei eine positive Bilanz: Das Einsatzkonzept habe sich bewährt. Bei insgesamt 34 Versammlungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern sei es «überwiegend friedlich» geblieben, hieß es in einer Mitteilung.“
Es ging ums linksextreme Täterpotential.
„Gegen Hass und Hetze“ stand auf den Plakaten der Demonstranten, die gegen den Parteitag der AfD in Essen demonstrierten. Wäre die Polizei nicht anwesend gewesen, hätten diese jedoch sicherlich für verletzte oder gar getötete AfD-Mitglieder gesorgt. Damit beweisen die Demonstranten ein „Demokratieverständnis“, das irgendwo zwischen Dummheit und Gewaltbereitschaft angesiedelt ist. Die Absurdität der Demonstrationen fällt den Tätern nicht einmal auf.
Sie hätten sicher mit der Glaskugel geworfen, in der du das gesehen hast. Womöglich hätten sie auch noch gebissen und gespuckt…
„weil es eben kein ernsthaftes problem ist.“
naja, das sehe ich nicht so.
die linken chaoten sind für mich genau so gefährlich wie die anderen benannten.
Klar, wenn man deine …. Logik hat ist doch alles OK nur deine Demokratie ist da, wo man sich den Peiniger selbst aussuchen kann.
Warum sollte man einer weisungsgebundenen Behörde auch nur eine Zahl glauben?
Weil deine Zahlen völlig ausgedacht sind.
Fragt doch mal die Kollegen der aktiven Sicherheitskräfte was die größere Gefahr für Recht und Ordnung in Sachsen – Anhalt ist!
Warum sollte man überhaupt irgendwem irgendwas glauben?
Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!!!
Kommentiere, auch wenn du nichts zu sagen hast?
Selber Denken ist nicht so Dein Ding, Gummizelle.
Die Statistiken zu rechtsextremistischen Straftaten sind, das hat die Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, bei näherer Überprüfung nicht im Ansatz haltbar, weil – um es mal freundlich auszudrücken – Vorfälle sehr proaktiv dem rechten Spektrum zugeschrieben werden, obwohl dies nicht im Ansatz den Tatsachen entspricht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ähnlich gelagert sind die Statistiken, die Straftaten von Migrationshintergründlern undifferenziert als Straftaten von Deutschen ausweisen. Aber hier entspricht die Statistik wenigstens irgendwie noch den objektiven Tatsachen, auch wenn ganz klar eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch Weglassen von Information angestrebt wird. Wer immer noch denkt, das alles passiere rein zufällig, sollte sich mal untersuchen lassen.
Eigentlich ist die Welt schon lange untergegangen, es kam nur noch nicht im Fernsehen.
Mehr nicht? Euer Narrativ ist aber schwach und gibt keine weiteren Argumente her?
..zum Thema „Relativierende Fascho-Versteher“.
Dazu „Ähnlich gelagert sind die Statistiken, die Straftaten von Migrationshintergründlern undifferenziert als Straftaten von Deutschen ausweisen.“ hattest du also wie immer nichts zu sagen? Ist dir also egal? Dann solltest du dich vielleicht aus politischen Diskussionen einfach raushalten, wenn es dich überfordert.
Hier geht es nicht um Straftaten, nicht um die Polizeiliche Kriminalstatistik, sondern um den Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es ist, sich mit extremistischen Bestrebungen zu befassen, b e v o r Straftaten begangen werden. Paradebeispiel AfD – kein (vernünftiger) Mensch behauptet, dass alle AfD-Mitglieder Straftäter oder Gewalttäter sind (auch wenn es dort zum guten Ton zu gehören scheint), aber als rechtsextremistische Organisation gehört sie nun mal aufgeführt. Und ja, an dieser Stelle geht es vorwiegend um das Gedankengut, das (organisiert) verbreitet wird und teilweise zu Gewalttaten führt – genau so, wie es um das Gedankengut der Antiimperialisten und Antideutschen und Islamisten geht. Linksextremes und islamistisches Gedankengut ist in der AfD und Neonazi-Szene halt nicht zu finden und kann deswegen auch nicht „proaktiv zugeschrieben“ werden. Die einzige Überschneidung gibt es beim Antisemitismus, da ist man sich erschreckend einig.
Hieß is nicht, wir übernehmen die Macht, wir sind die Mehrheit, wir sind alle und noch viel mehr?
Und jetzt dann doch nicht?
Wie groß das Reichsbürger-Problem ist, sieht man repräsentativ an manchen Kommentaren hier.