Verwaltungsgericht stellt Wiegand verheerendes Zeugnis aus: „keine Bereitschaft zur Aufklärung“
Am Freitag hat das Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Antrag von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Wiegand wollte sich wieder ins Amt klagen.
In der Urteilsbegründung stellt das Gericht Wiegand ein verheerendes Zeugnis aus. Es sei zu befürchten, dass Wiegand “seine Vorgesetztenposition weiter ausnutze, um Einfluss auf die Mitglieder des Katastrophenschutzes und andere städtische Bedienstete zu nehmen und die Öffentlichkeit, Vorgesetzte oder übergeordnete Ministerien, die Staatsanwaltschaft oder den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes als Disziplinarbehörde unrichtig in Kenntnis setze, ggfs. weitere Unterlagen erstelle oder erstellen lasse, die sein Handeln rechtfertigen sollten, ggfs. auch Unterlagen, die ein ungünstiges Licht werden, unterdrücken könnte.”
Darauf lasse auch ein jüngstes Schreiben an den Beigeordneten René Rebenstorf zu verstehen, ebenso die Verwendung dienstlicher Ressourcen zur Versendung und Bekanntmachung der privaten Verteidigungsstrategien. Wiegand nehme damit “starken Einfluss auf die Willensbildung der Bürger und erzeuge einen falschen Rechtsschein.” Mit Gegenanschuldigungen versuche Wiegand “die Aufmerksamkeit von seinen Verfehlungen umzulenken und sich als Opfer zu stilisieren”, so das Gericht.
Es sei bei Wiegand keine “Bereitschaft zur Aufklärung” zu erkennen. Die Verfügung zur vorläufigen Dienstenthebung werde damit begründet, dass die Vielzahl und die Schwere der Pflichtverletzungen die Prognose begründen, “dass im späteren (gerichtlichen) Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.”
Das jetzige Urteil bezieht sich nicht auf das Disziplinarverfahren an sich. Stattdessen ging es erstmal darum, dass sich Wiegand mit sofortiger Wirkung in sein Amt zurück klagen wollte. Das Disziplinarverfahren würde parallel weiterlaufen.
Wiegand selbst erklärt hierzu: „Es ist ein Zeichen von Willkür, wie hier versucht wird, einen parteilosen Oberbürgermeister ohne rechtliche Prüfung der eigentlichen Vorwürfe aus dem Amt zu entfernen. Stattdessen wird fortlaufend mit Unterstellungen gearbeitet.“
Da haben die doch endlich mal Tacheles geredet.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
… nämlich das deine Aussage falsch ist! Denn alle Zitate stammen aus der im Entscheidungstext wiedergegebenen Stellungnahme de Antragsgegners LVwA! Das Gericht hat dazu garnix festgestellt.
Tacheles, das müßte euch mal jemand vorlesen! Aber so richtig!
@doch doch noch so Einer. Echt krass, was Er für Anhänger hat. Nur rote Socken.
Deine Socken haben einen Schuß! Aber nicht schlimm, jetzt ist der Hohlraum in Deinem Kopp mal belüftet worden! Meine Güte, Leute springen hier herum, das glaubste garnicht!
@sockenschuss du gehst doch jetzt nicht von Dir aus? Armes gebrannte Kindlein.
… eben warst du doch noch MAX? Turbo-Geschlechtsumwandlung, oder was?
@ hy Friedel man tut was man kann. 😜
Heisst zwar „Hüh“, macht aber nix, solange der Ochse den Pflug zieht!
@doch doch da lobe ich mir die Grünen, die wissen genau wie Er tickt und was Er will.
Tic Tac Toe: „Ich find’ dich scheiße“
„Lied von Tic Tac Toe
Künstler: Tic Tac Toe
Album: Tic Tac Toe
Veröffentlicht: 1996“
Quelle: Google
@dennis. Wie recht du hast. Weg mit dem aus dem Rathaus. Wir haben genug unfähige Leute im Stadtrat.
Willst du die denn auch alee rauswerfen? Ja? Na dann mal los!
@uijui nee nicht alle. Es gibt noch Einige fähige Leute. Vorallem die Grünen und Linke.
Oh die links grüne Forderungstruppe ohne Sach-und Finanzverstand. Die findet unser Mäxchen mit dem Pionierhalstuch toll.
Das haben er, die Brederlow und die Gröger wegen purem Egoismus sämtliche Sympathien und sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt nur um schnell und heimlich an so eine Impfung zu kommen. Eine Impfung, wo man heute schon darüber nachdenkt, die Leute dazu zu zwingen.
Hätten sie mal wie jeder damals noch nicht Berechtigte gewartet bis sie dran sind.
Selbst Schuld, wenn sie diesen Makel nie wieder los werden.
Brederow und Gröger sollten auch verschwinden.
In der privaten Alten und Krankenpflege werden immer Leute gesucht.
Wow Max wo bist du denn zur Schule gegangen. Warst du überhaupt.
Na die Begründung spottet ja jeder Beschreibung in einer Demokratie. Was die sich trauen ist ja unglaublich, dass sollten sie mal mit einem Parteimitglied machen!
@leb Naaaa was bist du für Eine (Einer) bist garantiert Unwissend was dem angeht, weisst schon was ich meine.
Näh! Weiß aber vielleicht, WEN du meinst!
@was dem ang…. Wenigsten was.
Das heist: „Wenigstens was.“ Mit einem weitern „s“! Super machst du das! Bist du schon Hilfsheizer? Ach, auf der „Titanic“, ok! Weitermachen!
@wenigsten was aaah der oberstufenlehrer ist wieder da.
Und zwar für Hilfsheizer-Antreiber-Kontrollkräfte mit Klippschulabschluss! Also nicht für Dich zuständig, Mäxchen! Sorry auch!
@ Jörg hattest du schon zu DDR Zeiten gelebt, dann wuestest du das es da schon die Schulpflicht gab. Also bitte den Ball etwas flach halten du Flachzange.
Nicht mal den richtigen Link kannst du auswählen! Völlig falsch hier!
Ui,da hat er zu knabbern.
So, klare wahre Worte.
Herr Wiegand, bitte erkennen Sie, wohin die Reise für Sie geht
Jedenfalls nicht mehr zurück in das Rathaus. Nicht 2022, 2023 oder später jemals wieder.
@Bernd du hast den Nagel auf den Kopf getroffen, besser geht’s nicht Danke
Alle Zitate stammen aus der im Entscheidungstext wiedergegebenen Stellungnahme des Antragsgegners LVwA! Das Gericht hat dazu garnix festgestellt.
Das Urteil müßte euch mal so richtig um die Ohren klatschen, vielleicht versteht ihr dann mehr davon!
Was machst du eigentlich, wenn der Wiegand es doch schafft? Ach ja: eine Reise! Hoffentlich ohne Rückkehrabsichten …
Wenn Wiegand es doch schafft , dann muss er mit so viel Unterstützung regieren wie wenn jemand von der AFD Oberbürgermeister von Halle wäre.
Ja und??? Du hast keinen Plan! Hahaha!
hast du Schimmel, oder was?
(O-Ton: KiKia / Bernd ist „online“)
Sehr beeindruckende Ausführung des Richters/Gericht.
Alle Zitate stammen aus der im Entscheidungstext wiedergegebenen Stellungnahme des Antragsgegners LVwA! Das Gericht hat dazu garnix festgestellt.
Das Gericht hat diese Bewertung des LVwA übernommen. Schriftliches Urteil folgt.
Ansonsten wäre diese Entscheidung ja Willkür und unser MP würde Lukaschenko heißen.
Der ist aber Demokrat und hängt sich in solche Verfahren gar nicht rein.
Herr Wiegand muss einfach verstehen, dass hier klar und transparent entschieden wird, im Gegensatz zu seinem früheren Handeln im Rathaus.
Bevor ich obige Zeilen schrieb, habe ich mich in die besagte Entscheidung eingelesen. Im Unterschied zu Dir weiß ich also, was ich hier schreibe.
Du bist hier im Forum wie immer hier nur der eleganter quakende Troll unter den Nichtswissern.
Wissen hast du trotzdem keines!
Heute mal mit Tarnkappe, oder wie?
Es gilt die Unschuldsvermutung. Nicht der Verdacht, der Angeklagte könnte dieses oder jenes tun: Ich will meinen OB wiederhaben!
Rate mal wie der dummdreisteste Wahlbeamte heißt den ich bisher in Halle kennengelernt habe ?
Warte, gleich habe ich’s … moment … jetzt: Wirtschaftsbeigeordneter W.N.! Ja! Der war echt krass drauf!
Diesen Eindruck hat sicher nicht nur das Gericht. Klar würde Wiegand sofort zum Rundumschlag ausholen und Leute, die ihm nicht gesonnen sind, sofort entlassen. Wiegand fehlt es sowohl an Führungskraft als auch an Diplomatie. Jahrelang am Stadtrat vorbei regiert und im stillen Kämmerlein allein gehandelt. Sowas braucht Halle nicht.
Das Gericht sollte aber auch endlich in die Pötte kommen und eine Verhandlung anberaumen. Damit endlich ein neuer OB in Halle gewählt werden kann.
Sowas wie Dich dagegen nicht!
Nicht das Gericht muß in die Pötte kommen. Welches Gericht überhaupt? Egal! Das Landesverwaltungsamt muß eine „Amtsenthebungsklage“ (Klage auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis) führen. Sonst wird das nix. Und irgendwie sind die zu ….. unentschlossen dazu. Sie trauen sich nicht! Sie warten angespannt auf die Staaatsanwaltschaft. Stellen die endlich ein, packt auch das Landesverwaltungsamt zusammen und schleicht ab. Berndie kriegt eine Gehaltskürzung (ach – hat er ja schon), kann dann wieder mal klagen und anschließend wird dann aufgeräumt!
!
Ich würde mal das Gericht für Menschenrechte anrufen
… auch noch sowas? Bischt du denne voll von Sinnen? Die tun unsch den Laden koplett zusperren! Bloss nich diese da!
Ich will meinen OB wieder haben!!!
Ein zerstrittener Stadtrat arbeitet nicht gut und lenkt von den eigenen Fehlern ab, sucht aber nach Fehlern von anderen…..einen Mitläufer OB braucht Halle nicht, hatten wir bereits !
Dr. Wiegand wurde von der halleschen Bevölkerung gewählt, er sollte endlich seine Arbeit aufnehmen und gründlich aufräumen…….
Hitler u. Honecker wurden auch gewählt- eine nachhaltig u. permanent getäuschte , von Werbung überschwemmte Bevölkerung kann verführt werden , sich irren u. falsch entscheiden.
Wiegand wird um so beliebter u. verklärter , je weniger die Leute ihn persönlich kennen.
… Wiegand!
Du hast sie doch nicht mehr alle beeinander!
Manche vereint das unerwartete und tragische Ende , an das sie nicht ansatzweise gedacht haben.
Auch bis zum endgültigen Aus nicht.
Putin wird W. nicht aufnehmen u. eine Kugel gibt sich W. auch nicht.
Wenn das Gericht seine Entscheidung so begründet haben sollte, ist es für mich das Eingeständnis der Befangenheit des Gerichtes durch die Landesregierung, vertreten durch das LVwA. Was wiederholt eine unerlaubte Beeinflussung der Landesgerichte durch die Landesregierung in der Amtszeit von Ministerpräsident Haseloff darstellt.
Ein OB, der Mitglied einer Partei ist, wäre bei diesen Vorwürfen schon längst nicht mehr im Amt. Den würde seine Partei schon zum Rücktritt zwingen. Wiegand hat dagegen nur Speichellecker und Schwachmaten um sich. Siehe z. B. die Vereinigung: „Hauptsache vorzeitig geimpft“
Und Geldgeber , die nicht veröffentlicht werden müssen , da B.W. parteilos.
Jeder weiß nun, da gerichtlich festgestellt, was für ein charakterlich ungeeigneter Mensch da gewählt wurde.
Das VG hat den Vortrag nur referiert. Und zwar nachdem es Bernds Antrag referiert hat. In Abschnitt 2. folgen dann Entscheidung und Begründung. In diesem Abschnitt steht nichts von den durch die Trolle oder den Autor des Artikels behaupteten Feststellungen.
Ihr seid nur dumpfe Labertaschen!
Woher wollen Sie das wissen. Fake News. Bernd ist lonely for Xmas.
Bevor ich obige Zeilen schrieb, habe ich mich in die besagte Entscheidung eingelesen. Im Unterschied zu Dir weiß ich also, was ich hier schreibe.
Du bist hier im Forum wie immer hier nur ein dümmlich Quiekender Troll und Ehrenmitglied unter den Nichtswissern.
Bernd + Haupsache Halle + Freie Wähler macht sieben.
Das sind genau so viel wie bei den Sieben Schwaben .
Da ist man traditionell nie allein u. macht immer alles richtig.
Sieben von 57, das sind 12,28%. Das hat nicht jeder! Damit haben die mehr als Onkel Tom. Oder auch mehr als die Freiheitlichen. Und mehr als die Schrumpf-SPD.
Na, das ist doch schon ganz schön. Und bei den vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr – nach dem Kollektivrücktritt wegen Haushaltszusammenbruch-2022, da haben die dann 34,8%, knapp gefolgt von der AfD mit 33,3%. Der Rest teilt sich so.
Und dann geht’s vorwärts!
Die oben im Artikel getroffenen „Feststellungen“ werden in der Entscheidung des VG MD lediglich als die Vorträge des Antragsgegners referiert. Dies ist die übliche Struktur einer solchen schriftlichen Entscheidungsausfertigung.
Das Zitierte sind also lediglich die Anschuldigungen des Landesverwaltungsamtes. Diese nun als gerichtliche Feststellungen darzustellen, man darf zitieren:
>Verwaltungsgericht stellt Wiegand verheerendes Zeugnis
aus: „keine Bereitschaft zur Aufklärung“<,
das bedarf nun schon einer großen Portion Unverschämtheit oder komplettem Versagen der Rezeptionsfähigkeit für Entscheidungstexte.
In seiner Entscheidungsbegründung hat sich das Gericht nur über die Zulässigkeit der im Verfahren getätigten Schritte geäußert und eine vorzeitige, gerichtliche Aufhebung der beamtenrechtlichen Suspendierung abgelehnt.
Zu den Vorwürfen des LVwA hat sich das Gericht substanziell nicht geäußert. Das war auch nicht seine Aufgabe. Ausfühlich wurde begründet, dass keine eigenständigen Beweise erhoben werden, stattdessen muss nur die formale Rechtmäßigkeit des Disziplinarverfahrens geprüft werden.
Die Feststellungen des Autors obigen Artikels könnten vom zuständigen Gericht erst im Amtsenthebungsklageverfahren gefaßt werden, und da auch allenfalls am Ende der Beweisaufnahme. Dahingehend kann man Hr. OB Dr. Bernd Wiegand nur dringend empfehlen, mit der gebotenen Konsequenz gegen diese verzerrende Darstellung vorzugehen!
Wie soll er dagegen vorgehen? Mit weiteren Lügen? 🤣🤣🤣🤣🤣
@Flutschi mit Lügen kommt man(n) immer weiter. In der Politik sowieso.
Manchmal. Lügen-Bernd ist ja nun gerade etwas gehandicapt.
Wundert nicht mehr!
Na dann hier, aus der Entscheidung:
Abschnitt II., Nr. 2, Abs. 2 ff.:
„Ob die dem Antragsteller vorgehaltenen zahlreichen […] Pflichtverletzungen tatsächlich vorliegen und bereits zum gegenwärtigen, entscheidungserheblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass [sie] bei Fortgang der Ermittlungen und Erhebung der Disziplinarklage tatsächlich zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen, muss vorliegend nicht geprüft werden und darf der sorgfältigen und umfassenden Prüfung im weiteren anhängigen behördlichen Disziplinarverfahren vorbehalten bleiben.
a) Die Beurteilung im Verfahren nach §61 DG LSA erfordert keine gesonderten Beweiserhebungen …
…
Hingegen ist es dem Disziplinargericht verwehrt, anstelle der disziplinarbehörde eine eigene Ermessenserwägung anzustellen …“
DAS GERICHT HAT NUR DAS VERFAHREN GEPRÜFT, NICHT DIE VORWÜRFE BEURTEILT!
_____
Hier der Beschluss des VG MD (PDF, ca. 1.4MB):
https://bernd-wiegand.de/wp-content/uploads/2021/12/Von-VG-MD-16.12.2021-Ablehnung-der-Aufhebung-vorlaeufige-Dienstenthebung.pdf
Alles hat ein Ende nur die Wurst hat 2.
Die Einlassungen des LVA könnten 90% der Stadträte unterschreiben , auch wenn es dem wiegandtreuen Menke nicht passt.
Ahhh, jetzt kommt der nächste Hobbyjurist.
In der Kammer saßen drei Richter an der Sache und haben Recht gesprochen. Was 90% der Stadträte von Irgendwo in LSA wollten, spielte dabei kein Rolle.
Auch was Hr. M. will, das weiß ich nicht. Ich selbst bin nicht der Herr M.! Ich bin auch nicht das Apportierhündchen von irgendjemandem.
Ich bin in der Konsequenz wohl einer der entschiedensten Gegner Eurer Putschistenaktion. Und Du bist offenbar nicht schlau genug, aufzuhören, wenn die Luft raus ist!
🙂 🙂 🙂
Ich glaube der aufhören sollte , weil die Luft raus ist heißt nicht Donatus u. nur rein zufällig wäre es der , um den es hier in den Einlassungen des LVA geht.
Ohhhkehhhh, das waren jetzt zwei falsche Versuche. Mit dem dritten bereitest du dann dein nächstes – wie war das doch – ah, ja: „Eigentor“!
Eigentlich waren es drei falsche Versuche. Nein Vier! „Menke“, „Donatus“, OBW uuu…und der Präsident des LVwA, in dessen (ungenannten) Namen der obige Quark auf Kosten Wiegands hier verbreitet wird!
Als Dshinni sag ich dazu mal fix … PRIMA! Alle Wünsche verbraucht! Eigeeeentooooooor! Und was für eines!