Vorwürfe zum Uniring: CDU Halle spricht von „verleumderischer Hetzkampagne“ der Linken gegen CDU-Stadrat
Hat CDU-Stadtat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) verzögert, weil er gegen das erstplatzierte Unternehmen interveniert und so eine Kostensteigerung verursacht hat? Derartige Vorwürfe wurden kürzlich laut und auch der Verdacht, Bernstiel wollte einem Unternehmen den Vorzug geben, das seinen Wahlkampf unterstützt hat.
Zu dem Vorwürfe hat am Dienstag der Vergabeausschuss der Stadt Halle (Saale) getagt. Im nichtöffentlichen Teil äußerte sich Christoph Bernstiel zu den Vorwürfen gegen ihn, welche im Zusammenhang mit der Vergabe zur Sanierung des Parks am Universitätsring verbreitet wurden. Die Vorwürfe seien verleumderisch, so die CDU. Im Ausschuss habe er die Vorwürfe gegen ihn entkräften und zugleich ein beispielloses Vorgehen des Stadtverbandes der Partei die Linken aufdecken können.
Aus einem Telefonprotokoll vom 08. August 2022 gehe zweifelsfrei hervor, dass der Vorsitzende der Partei Die Linke in Halle (Saale) versuchte, einen Bürger der Stadt zu einer politischen Hetzkampagne gegen Christoph Bernstiel anzustiften, so die CDU. Konkret habe Herr Rötzschke den Bürger dazu aufgefordert, Herrn Bernstiel ein Fehlverhalten in der „Affäre“ um die Vergabe am Uniring nachzuweisen.
Dazu äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner wie folgt: „Die existenzielle Krise der Linkspartei scheint nun auch in Halle offenkundig angekommen zu sein. Die halbgaren Unterstellungen und Anschuldigungen gegen Christoph Bernstiel sind abenteuerlich und zielen offenkundig darauf ab, im Sommerloch Schlagzeilen zu produzieren, deren heiße Luft nicht einmal dazu taugt, die Temperaturen in Halle zu beeinflussen.“
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Scholtyssek ergänzt: „Die erhobenen Anschuldigungen gegen Christoph Bernstiel sind haltlos. Ein Stadtrat hat keine Möglichkeit, Vergabeentscheidungen der Stadtverwaltung zu ändern. Entweder dem Erstplatzierten wird per Beschluss der Zuschlag erteilt oder nicht. Es ist schlicht nicht möglich, den erstplatzierten Bieter durch einen anderen zu ersetzen. Ein solcher Vorgang wäre gerichtlich anfechtbar. Insofern sind die konstruierten Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden sich weder von der Stadtverwaltung noch von politischen Mitbewerbern oder schlecht recherchierten Presseartikeln an der Ausübung des Fragerechts von Stadträten hindern lassen.“
Dünnes Eis. Trotzdem bleibt ein Geschmäckle übrig!
Objektve und neutrale Aufklärung kann man nur von der Staatsanwaltschaft erwarten.
Sagt ausgerechnet der Hetzer, der aus dem Konzept einer autoarmen Altstadt in verleumderischer Weise eine Kampagne gegen eine angeblich autofreie Innenstadt gemacht hat?
SUV Schwein, Verpester, Panzerassi und zum Schluß wieder das „Nazi“. Das wurde genau von ihnen verbreitet.
Eine faire, transparente Abstimmung mit und durch die Bürger wurde genau von der Radlobby unterbunden. Vor was auch immer diese Lobby Angst hat.
Das heißt also, die Abstimmung war nicht fair und transparent.
Welche Abstimmung jetzt?
Der Beschluss wurde durch den Stadtrat getroffen, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind auch durch den Stadtrat bestätigt worden, alles in öffentlicher Sitzung.
Es musste erst ein Bürgerentscheid inkl. Anlauf her! Nix mit faire und transparent. Die Bürger wurden vor der ganzen Suppenzubereitung nicht gefragt.
Der Stadtrat ist durch die Kommunalwahl ausreichend demokratisch legitimiert, im Sinne der Wähler zu entscheiden.
Die Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrats waren alle öffentlich und transparent.
Das sind die Problemlöser für unsere Zukunft!
Das ganze Parteienkonglomerat ist überholt und entartet.
Und du bist ein lauwarmer Phrasendrescher. 🙂
Wer in Deutschland das Wort „entartet“ verwendet, weiß ganz genau, was er da tut.
Das Wort steht im Duden genauso wie das Wort entschwurbelt.
Das Wort „entschwurbelt“ steht da nicht drin, aber dafür „Nazi“ und „ficken“.
Bedeutung ist hier das Stichwort.
In Deutschland benutzen Mathematiker, Quantenmechaniker (Physiker), Mediziner, Historiker, Philosophen und Politikwissenschaftler diesen Begriff. Denen traue ich zu, zu wissen, was sie da tun. Bei Faktenprinzen, die bei Du bist Halle einen auf wichtig machen, bin ich mir da nicht so sicher.
Traust es „Steff“ zu?
Ich traue es Faktenprinz nicht zu!
Und „Steff“? Traust du es dem zu?
Um „Steff“ geht es bei meiner Antwort nicht! Sie richtete sich an den „Faktenprinz“.
Auf „Steffs“ Benutzung des Wortes „entartet“ bezog sich „Faktenprinz“.
Es geht nur um „Steff“.
Falsch! Mir ging es ausschließlich um die Worte vom „Faktenprinz“. Hast Du etwa eine Dunkelkammer zwischen den Ohren?
Meinetwegen, aber traust du „Steff“ zu, dass er (ganz genau) weiß, was er tut?
Dann lies Victor Klemperer „LTI“ (er hat übrigens, weil er überlebt hat, ab den späten 40er-Jahren in Halle in der Germanistik gelehrt)
Ja was traut er mir denn zu?
Welche rechte Katastrophe sieht der Linke wieder heraufziehen?!
Bitte melden!
Nazisprache. Lingua Tertii Imperii. Übersetzt für Dich: Sprache des dritten Reiches. Von Victor Klemperer schon 1947 wunderbar (und sogar für Ungebildete lesbar) aufgeschrieben.
Hat Bernstiel und die CDU Halle nun die Spende von dem zweitplatzierten Bauunternehmen bekommen oder nicht?
Solche Frage gehört nicht in die Öffentlichkeit. Der Bürger /Wähler muss nicht alles wissen.
Er wird so oder so beschissen .
regelmäßig Buxxe wechseln !
Ähm – und wo ist da jetzt die Hetzkampagne? Entweder, es gab Fehlverhalten oder es gab keins.
Und ein Stadtrat hat auch keine persönlichen Kontakte in die Verwaltung? Da arbeiten auch nur Menschen, die beeinflussbar sein können. Laut anderem Artikel führte die Intervention dazu, dass Vergabefristen nicht eingehalten werden konnten und deswegen neu ausgeschrieben werden musste. Also muss da ja doch was dran sein, auch wenn es keinen direkten Einfluss auf die Wahl des Auftragnehmers gibt. Politische Intrigen laufen selten auf direktem Weg, das geht immer irgendwie hinten rum.
Ein privates Telefongespräch kann per Definition keine Hetze sein. Öffentlich wären handfeste Nachweise geworden. Dass die CDU hier so unerklärlich empfindlich reagiert, darauf mag sich jeder seinen Reim machen.
Das Problem ist, dass Vergaben in Nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden, und wer die Nichtöffentlichkeit bricht, kann gegenüber Betroffenen schadensersatzpflichtig werden und ggf. weitere Verfahren nach sich ziehen.
Demnach hat die Linke die Verschwiegenheit gebrochen, indem solche Unterstellungen verbreitet wurden und werden.
Dann hältst du die Vorwürfe also für zutreffend und nicht für Hetze. Andernfalls könntest du der Linken nicht unterstellen, Vertrauliches ausgeplaudert zu haben.
So plump kann doch gar keine Partei sein. Wie immer streiten Politiker alles ab. Sähe ja auch etwas blöd aus wenigstens einmal die Wahrheit zu sagen. Da sollen Bürger Vertrauen haben?
Die CDU ist ein Sumpf.
Die anderen sind wohl auch Sümpfe .
Der Sumpf umfasst sie alle.
Der sogenannte (ehemalige) „Bildungsminister“ hat es schon schwer, sich neu zu profilieren…
Da stellen wir uns mal ganz dumm und schauen mal ins Session:
Im Vergabeausschuss sind 11 Stadträte stimmberechtigt, davon hat die CDU 2 Sitze; RRG+MB haben mit 6 Sitzen schon die einfache Mehrheit; CDU, FDP und AFD zusammen nur 4.
Im Vergabeausschuss vom 24.03.2022, wo es als Dringlichkeitsvorlage unter TOP 11.12 eingeordnet wurde, war Herr Bernstiel gar nicht anwesend, der gesamte Auschuss hat einige der Vergaben unter TOP11 nicht beschlossen. (Vergabeausschuss vom 21.04. TOP 3)
Die Vergabe wurde in den späteren Vergabeausschüssen auch nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Jetzt stellt sich mir die Frage, wieso die Stadtverwaltung diese Vergabe als Dringlichkeitsvorlage kurz vor knapp einbringt, so dass die Bindefrist abgelaufen ist.
Und jetzt stellt sich diese Kampagne der LINKEN als ganz linkes Ding dar…
Die Linken sind ja fast schon verschwunden. Letztes Aufbäumen durch Geschwurbel.
Fazit, die CDU steht zu Herrn Bernstiel und der ist unschuldig. Werden wir sehen!
@stadtratsbeobachter hier zur Erinnerung ein Auszug von dbh vom 6.8.:
„Eigentlich hatte die Ausschreibung bereits ein Unternehmen für sich entschieden. Doch auf Intervention von Bernstiel wurde das Vergabeverfahren gestoppt, berichtet die MZ. Er hatte demnach das Erstplatzierte Unternehmen kritisiert. Die Stadtverwaltung hat die Vorwürfe untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass an Bernstiels Vorwürfen nichts dran ist. Doch weil die Bindefrist abgelaufen ist, muss nun neu ausgeschrieben werden. Angesichts allgemeiner Kostensteigerungen wird mit einem Kostenplus von 10 Prozent gerechnet.“
Da steht, was ihm vorgeworfen wird. Was du schreibst hat damit recht wenig zu tun.
Die ehemalige Freiheit (jetzt MZ) ist weiterhin sehr nahe mit der Linken verbandelt…
Wie kann EIN Mitglied des Stadtrats eine Vergabe stoppen?
Die Vergabe war im Vergabeausschuss und RRG&MB/DP haben hier die Mehrheit, sie hätten also gemeinsam CDU, FDP und AfD überstimmen können.
Oder war die Vorlage der Verwaltung schnell zusammengeschustert und vielleicht fehlerhaft und konnte deshalb nicht darüber abgestimmt werden?
Und nun hat vielleicht C. Bernstiel das nur so festgestellt?
Noch einmal: Von den 11 Sitzen im Ausschuss haben RRG 5 Sitze, CDU und FDP zusammen 3, dazu je 1 Sitz der Mitbürger/Partei (eher Grüne), AfD sowie HH/FW.
Vielleicht war ja der Erstplatzierte mit den Linken verbandelt, dass diese jetzt Theater machen…
„Wie kann EIN Mitglied des Stadtrats eine Vergabe stoppen?“
Die Vergabe wurde gestoppt. Fakt.
Der Stopp kam nach der Intervention EINES Mitglieds des Stadtrats. Fakt.
Dieses Mitglied war Bernstiel. Fakt.
„Die ehemalige Freiheit (jetzt MZ) ist weiterhin sehr nahe mit der Linken verbandelt…“
Na, das wäre aber neu. Spätestens seit der Übernahme durch Neven DuMont war sie eindeutig und ganz klar öffentlich kommuniziert mit der f.d.p verbandelt. Dass sich das jetzt gerade mit dem Eigentümerwechsel vollkommen geändert hätte, wäre mir auch neu.
Scholtysseks Äußerung unterstreicht seine Inkompetenz und offensichtlich hat ja Bernstiels Intervention genau bewiesen, dass Stadträte öffentliche Ausschreibungen manipulieren oder in ihrem Sinne ändern können.
Die CDU macht aber ein ganz eines Geschrei darum. Das ist ungewöhnlich. Es hätte ja genügt zu sagen, es war hat nicht möglich, basta. Warum aber so ein Geschrei? Ist da womöglich doch was dran? Und dass sogar Herr Tullner sich zu Worte meldet ist schon rätselhaft.