Warum auch künftig frischsanierte Straßen in Halle (Saale) wieder aufgerissen werden dürfen…
Sicher kennt fast jeder ein Beispiel: eine Straße ist saniert und nach wenigen Wochen oder Monaten rücken Bagger an, reißen die Straße wieder auf. Die Stadtratsfraktion MitBürger wollte deshalb eine “Aufbruchrichtlinie” erarbeiten lassen. Diese sollte es untersagen, dass sanierte Straßen nach kurzer Zeit wieder aufgerissen werden dürfen, weil zum Beispiel ein Unternehmen neue Leitungen verlegen will. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag aber im Planungsausschuss zurückgezogen.
Denn was sich zunächst gut anhört, ist rechtlich gar nicht möglich. Es erzeuge Unverständnis in der Bevölkerung, wenn frisch sanierte Straßen wieder aufgerissen werden, sagte Stadträtin Regina Schöps. Einige Kommunen hätten eine solche Richtlinie schon, sagte sie.
Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung verwies auf Bundesgesetzliche Regelungen. “Bundesrecht bricht Landesrecht bricht Kommunalrecht.” Unternehmen hätten einen Rechtsanspruch darauf, ihren Leitungsbestand zu modernisieren und dafür Fahrbahnen wieder aufzureißen. Einmal im Monat lade man alle großen Unternehmen, die Leitungen in Halle verlegt haben (Neben den Stadtwerken sind das vor allem diverse Telekommunikationsunternehmen), zu einer Gesprächsrunde ein, um anstehende Bauvorhaben zu erläutern. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch noch, dass der Bund die Frist auf die sogenannte Genehmigungsfiktion auf 10 Tage reduzieren will. Innerhalb dieser Zeit muss die Stadtverwaltung eine Entscheidung fällen – zwei Mitarbeiterinnen seien in diesem Bereich tätig, 1500 entsprechende Anträge gibt es laut Schültke pro Jahr. Zwar könne der Stadtrat eine solche Richtlinie beschließen, doch letztlich laufe diese ins Leere.
Thomas Schied (Die PARTEI) sieht die MitBürger-Fraktion gar im populistischen Wahlkampf. “Wider besseren Wissens” werde ein solche Antrag gestellt, sagte er. Auch er habe sich vor seiner Stadtratszeit über derartige Baumaßnahmen gewundert. Doch warum das so ist, habe es dann im Planungsausschuss kennengelernt. Und eigentlich müsste das auch allen anderen Ausschussmitgliedern klar sein.
Diese Unternehmen sind aber auch verpflichtet, die Straße wieder herzurichten und da kann man den Hebel ansetzen.
Die Abnahme der Stadt muss dann eben so sein , dass ungenaue Übergänge nachgebessert werden müssen. Geschieht das nicht, lässt die Stadt das auf Kosten der entsprechenden Firma nachbessern.
Kann doch nicht so schwer sein.
Lässt man sich eine Anhängerkupplung am Auto nachrüsten zuckt man ja auch nicht hilflos mit den Schultern, wenn man das Auto von vorn bis hinten zerkratzt und zerbeult wiederbekommt.
Sicherlich kann man die Straßenoberfläche wieder ausbessern. Es wird aber niemals so gut und langlebig wie die in einem Zug hergestellte Decke.
Was den Antrag der „Mitbürger“ angeht frage ich mich, ob das bloß Blödheit oder schon Populismus ist.
…und dass das auch während der Gewährleistungsfrist kontrolliert wird. Kann ja auch nicht sein, dass die Straße nach 1 Jahr an der Stelle absackt, nur weil der Untergrund nicht wieder richtig eingebracht wurde. Das sieht man nämlich bei der Abnahme noch nicht.
Aber nicht die Puckelpisten hinterher.Fachkräfte…
NK
Was für ein Ding? Puckelpisten…? 😂😂😂
Fachkräfte
Scheiß Planung von falschen Personen die nur über Vetternwirtschaft an den Posten gekommen sind und sich einfach keine Mühe geben.
Es muss doch möglich sein ein Bauvorhaben so zu planen das alle Gewerke ihre Leitungen, Kabel und Rohre einbauen,ohne das nach 2wochen noch irgendwer kommt und meint das er die Straße wieder aufreißen muss! Vernünftige Planung klappt doch anderswo auch,nur in Halle nich! Planer müssten doch qualifiziert genug sein,alles im blick zuhaben! Es brauch ein Gesetz welches Planer und Gutachter für ihren Bockmist auch haftbar macht! Dann würde manches besser durchdacht und geplant!
Dann sollte man die Hürden für die bauausführenden Unternehmen eben entsprechend anpassen. Billig ist dann nicht mehr, denn Qualität der Nachbearbeitung ist dann maßgebend. Und zwar so zu erfüllen, wie vor dem Aufbruch herrschend…
Ups, sozusagen ein Grundrecht und zudem wirtschaftlich sinnvoll. Wenigsten hat das alte DDR-Motto „Wir bauen auf und reißen nieder, so haben wir Arbeit immer wieder“, den 89’er Umsturz auch in Praktika überdauert. Ist sogar verständlich, weil am unkompliziertesten.
Und wie sieht es mit der Gewährleistung der Straße aus? Der Hersteller der Straße trägt diese bestimmt nicht mehr, wenn ein Dritter eingreift. Bei einer Garantie ist es doch auch so? Gibt es dann ein entsprechendes Controlling in der Stadverwaltung beim Straßenbau, Gewährleistung und Gewährleistungsunterbrechung?
Man darf die Straßen nicht über alles stellen. Eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Ver- und Entsorgungsleitungen sind bedeutender als der Unmut einiger Autofahrer, die ja schließlich auch woanders entlang fahren können.
Quark
Ganz einfach Antwort zur Überschrift. Weil wir es uns leisten können und uns Umwelt, Klima und Kosten egal sind
Ich überetze mal, was die Stadt sagt:
„Klar machen wir Blödsinn, privat würden wir nie so handeln. Aber es ist uns sch…egal, deswegen haben wir nur zwei Tanten dafür abgestellt, Edeltraud und Gisela. Beide 62.
Andere Städte haben das gelöst, wir haben keinen Bock auf Nachdenken und Arbeiten im Sinne der Bürger. Strassenzustände gehen uns meilenweit am A… vorbei.“
👍
„…Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung:… Einmal im Monat lade man alle großen Unternehmen, die Leitungen in Halle verlegt haben (Neben den Stadtwerken sind das vor allem diverse Telekommunikationsunternehmen), zu einer Gesprächsrunde ein, um anstehende Bauvorhaben zu erläutern.“
Von wegen scheißegal, die Stadtverwaltung bemüht sich doch, die Baumaßnahmen zu koordinieren.