Wegen Corona: Liebich-Berufungsprozess verschoben
Der Berufungsprozess von Rechtsextremist Sven Liebich am Landgericht in Halle (Saale) muss warten. Im vergangenen September war er vom Amtsgericht wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu elf Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden, ausgesetzt zur Bewährung. Liebich war in Berufung gegangen.
Doch alle vier angesetzten Verhandlungstage sind abgesetzt. „Der Vorsitzende der 8. Strafkammer des Landgerichts begründete dies damit, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus in Form der „Delta-Variante“ für die anwesenden Verfahrensbeteiligten und Zuhörer als zu groß und damit unvertretbar erscheine“, teilt das Gericht dazu mit. Ein neuer Termin muss noch gefunden werden. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten. Laut Gericht ist aber eine härtere Bestrafung als vom Amtsgericht ausgesprochen ausgeschlossen.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der Angeklagte im Oktober 2016 und März 2017 in dem Wissen, dass die Aussagen nicht von den vorgeblichen Personen stammten, vermeintliche Zitate von bundesweit bekannten Politiker veröffentlicht haben, um die Politiker zu diskreditieren, im Juli 2017 Teilnehmer einer Demonstration beleidigt haben, im Januar 2019 auf einem von ihm betriebenen Internet-Blog eine andere Person beleidigt haben, im Mai 2019 auf einer von ihm betriebenen Internetseite eine nicht erweislich wahre Tatsache über eine andere Person behauptet oder verbreitet haben, welche geeignet war, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und die Person beleidigt haben und auf seiner Internetseite ab Oktober und November 2018 volksverhetzende Aufkleber und seit Oktober 2019 Aufkleber mit der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vertrieben haben.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat der Angeklagte sich zu Vorwürfen geäußert. Er sieht sich hinsichtlich aller Anklagevorwürfe als unschuldig und seine jeweiligen Äußerungen durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Zudem beruft er sich laut Gericht auf sein „Recht des Gegenschlages“ und bestreitet bei einigen Taten seine Urheberschaft.
Das soll wohl ein Witz sein, dann müssen ja alle anderen auch ausgesetzt werden. Das ist ja unglaublich! Wären es linke gewesen, hätte man verhandelt, soll das rechtens sein
Falsch. Bei linken wäre es garnicht zur Verhandlung gekommen.
DM hat im übrigen Taschentücher im Angebot.
In der Mitteldeutschen Zeitung stand heute , das es der einzige Fall ist der ausgesetzt wurde. Die anderen Verahndlungen finden alle statt.
Bemerkenswert. Aber vielleicht wurde die Gefährdungslage unter Berücksichtigung der bekannten Haltung des Angeklagten und der zu erwartenden Zuschauer bewertet.
Sven Liebich nicht!
Lass dich nicht Mundtot machen Sven, weiter so.
Warum nicht auch mundtot? Hirntot ist er ja offensichtlich schon…
lol
„…Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen…“
Genau, mach weiter so. Vielleicht haben wir ja dann bald Ruhe vor Dir, wenn Du endlich da sitzt, wo Du hingehörst!
setzt voraus, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt auf dem rechten Auge nicht blind ist und man dort die gleiche Wertevorstellung hat, wie normale, vernunftbasierte, rationale Menschen. Das Strafmaß ist eigentlich noch zu niedrig. Bei seiner Körpergröße lässt sich bestimmt ne Arbeit finden, die er im Vergleich zum Durchschnittseuropäer verrichten kann.
„die gleiche Wertevorstellung hat, wie normale, vernunftbasierte, rationale Menschen.“
Also ideologiefrei. Das wäre zu wünschen, nur „normal“ ist das eher nicht, sondern zunehmend die Ausnahme.
Mundtot ist ein Adjektiv und wird demnach KLEIN geschrieben…so klein wie dein kleiner sveni …
Wer Liebich mal zugehört hat, kann solche Show-Prozesse doch ohnehin nicht ernst nehmen. Was der von sich gibt, ist zwar gestört und völlig lachhaft, aber eben tatsächlich eher im Sinne eines milden Belächelns. Der ist doch einfach nur ein harmloser Schreihals, Diagnose: Profilneurose. Wenn sich nicht laufend irgendwelche Leutchen aus dem linken Spektrum daran hochziehen und/oder über öffentlichkeitwirksamen Widerstand ebenfalls profilieren wollen würden, wäre der Zirkus mit dem Äffchen mangels Aufmerksamkeit schon lange vorbei. Ohne Publikum versandet jede Rhetorik.
„Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung…“
Da könnte man ein Drittel der Kommentatoren hier bei dbh ebenfalls vor Gericht stellen.
Da war es wieder, das „Drittel“. 🤣
Wie sie sich gleich angesprochen fühlt. 😀
8 Stunden später – ein echter Blitzmerker 🤣🤣
Fun Fact: hätte er das Urteil gleich akzeptiert, wäre die Hälfte der Bewährungszeit schon fast rum. Nun wird diese erst zu laufen beginnen, wenn das Berufungsurteil rechtskräftig wird. Wenn seine zu erwartende Revision dagegen abgewiesen wird, natürlich erst danach. So kann man sich auch die Bewährungszeit selbst verlängern und aus drei Jahren werden schnell vier oder fünf. Vorbildlich! 😂
Diese Diskussionen ständig! Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Und wen es stört, der muss sich doch nicht neben ihn stellen und zuhören! Mich stört er nicht! Und ob ich das gut finde oder nicht… Er sagt seine Meinung!
Eins zwei fix – Sandy hebelt das Strafrecht aus. Einfach so. Faszinierend! 😲
Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung sind aber keine „Meinung“, sondern Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung.
Und genau das verwechselt (oder ignoriert?) euresgleichen gerne.
Solange es einen nicht selbst trifft, ist das ja alles in Ordnung, was ? Was heute für Viele unter „Meinungsfreiheit“ fällt, ist echt erschreckend … aber die gleichen Leute rasten in den Kommentaren sofort aus, wenn es nen Streik gibt (fällt auch unter Grundrecht) oder eine nicht rechts stehende Gruppierung ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübt.
„Was heute für Viele unter „Meinungsfreiheit“ fällt, ist echt erschreckend “
Stimmt, nur davon bist du auch gar nicht so weit entfernt, wenn es um Ungeimpfte geht, gell?
„… aber die gleichen Leute rasten in den Kommentaren sofort aus, wenn es nen Streik gibt“
Ach so? Das weißt du woher so genau?
Schau dir frühere Kommentare an … immer wenn Streik anstand, kamen die üblichen Verdächtigen und meinten, das Grundrecht auf Streik muss weggenommen werden … erinnert irgendwie an ne Diktatur, oder ?
Das ist doch ein Skandal dass so etwas verschoben wird nur wegen Corona
September 2020 und Bewährungsauflagen eindeutig nicht erfüllt. Was gibts da noch lange zu verhandeln. Handschellen und ab hinter schwedische Gardinen.
Bin kein Fan, aber nur für verbale Entgleisungen 11 Monate Knast erinnert doch eher an totalitäre Regimes, vor allem wenn es sowas auf linker Seite nicht gibt.
Wie viel wäre für 1 Entgleisung angemessen? Wenn es zig Entgleisungen sind, darf es dann nicht etwas mehr sein?
Was hat denn die Linke bekommen, die aufgerufen hat das 1% der Reichen zu erschießen?
Wo kein Kläger, da kein Richter. Und ja, diese Äußerung hätte in meinen Augen auch Konsequenzen haben müssen.
Da lohnt es sich sicher, auch mal den Richter genauer unter die Lupe zu nehmen, bzw ihn zu fragen, was sein Motiv ist den Liebich zu schützen.