Weniger Steuern auf Sprit, Einmalzahlungen, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: So will uns die Bundesregierung bei hohen Energiepreisen entlasten

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket gegen steigende Energiepreise beschlossen.

• Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate (Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter)
• Steuerliche Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen 
• 9-Euro-Ticket pro Monate für den ÖPNV auf drei Monate befristet
• Massive Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr
• Einmalzahlung für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind
• Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition ausdrücklich begrüßt. „Das Maßnahmenpaket wird angesichts der gestiegenen Energiepreise erheblich dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern“, betonte Willingmann. „Besonders freut es mich, dass sich die Koalition auf eine temporäre Absenkung der Energiesteuer, eine Energiepreispauschale sowie einen Einmalbonus für Kinder verständigt hat. Von den Entlastungen werden auch in Sachsen-Anhalt Geringverdiener und Familien erheblich profitieren.“

Willingmann lobte zudem, dass sich die Ampel-Koalition auf Entlastungen mit Augenmaß verständigen konnte. „Die gewählten Maßnahmen entlasten diejenigen, die besonders stark unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Zudem unterlaufen sie nicht die Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes“, so Willingmann. Klar sei aber auch: „Bei dem Maßnahmenpaket geht es zunächst einmal nur um kurzfristige, wirksame Entlastungen. Mittel- und langfristig wird es darum gehen, den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, in Energieeffizienz zu investieren und die Energieimporte zu diversifizieren.“

Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus einkommensschwachen Haushalten und mit Kindern werden sofort entlastet. Es wurden alle Bereiche der Mobilität berücksichtigt, so dass auch das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiv gemacht wird“, lobt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfaktion das Entlastungspaket. Erfreulich sei zudem, dass das Entlastungpaket neben den kurzfristigen Hilfen auch den Weg eröffnet, um mehr Busse und Bahnen in Gang zu setzen sowie die Energiewende voranzutreiben. “Es wird Konkretes unternommen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.  Die preiswerten und regional verfügbaren erneuerbaren Energien werden drastisch ausgebaut. Wärmepumpen fördern, neue Standards für neue Heizungen und den Nahverkehr ausbauen: Das wird dauerhaft gegen steigende Energiepreise helfen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise. „Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt die Reaktion dazu noch sehr halbherzig aus“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas. Die CDU-Fraktion erneuere demzufolge ihre Forderungen: Eine Aussetzung der CO₂– und Energiesteuer für Diesel und Benzin bis zum Jahresende und die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerjahr 2022 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das Ziel müsse eine signifikante Absenkung der Spritpreise auf den europäischen Durchschnitt von 1,70 Euro pro Liter sein. Nur so können inflationäre Entwicklungen verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft abgesichert werden. „Wir brauchen jetzt eine effektive Spritpreisbremse. Zusätzlich benötigen wir eine langfristige Strategie zur sicheren und günstigen Energiebeschaffung“, so Thomas.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen gegen die Krise bei fossilen Rohstoffen als „mangelhaft und teils sogar kontraproduktiv“. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor genau einem Monat sei klar, dass zur gleichzeitigen Bewältigung der Sicherheits- und Klimakrise nur eines sofort und effektiv helfe: Das sofortige Einsparen von Öl und Gas. Doch das habe die Bundesregierung erneut nicht getan. Mit einem Tankrabatt heize man ganz im Gegenteil den Spritverbrauch und die Abhängigkeit von Russlands Öl sogar noch an. Mit einem Einmal-Steuerbonus würden erneut keine Anreize für Bürgerinnen und Bürger gesetzt, weniger Öl- und Gas zu verbrauchen. Maßnahmen im Gebäudebereich sind hauptsächlich für 2023 und 2024 angekündigt und damit viel zu spät, so die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

„Der heute beschlossene Tankrabatt zeigt einmal mehr das Unvermögen der Ampel-Regierung, den Spritverbrauch und damit die Ölabhängigkeit von Russland zu senken und damit gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Mit dem Verzicht auf ein Tempolimit, das pro Jahr 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel spart, können wir ab heute nur noch von einem staatlich geförderten Schaurasen gegen den Klimaschutz und für die Finanzierung der russischen Regierung sprechen. Einzig positiv ist die Verbilligung und Vereinfachung der Nutzung von Bahn, Bus und Tram im Nahverkehr durch ein Klimaticket für 9 Euro pro Monat. Eine dauerhafte Wirkung kann dieses aber nur entfalten, wenn es nach Ablauf der drei Monate durch ein bundesweit gültiges, dauerhaftes Klimaticket abgelöst wird und gleichzeitig massive Investitionen in Bus und Bahn erfolgen, damit Menschen wirklich und verlässlich umsteigen„, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Mit der vorgeschlagenen Energiepreispauschale von 300 EUR verteilt die Bundesregierung knappe Steuermittel mit der Gießkanne. Eine solche Pauschalzahlung ist sozial ungerecht und es fehlt jegliche ökologische Lenkungswirkung. Stattdessen sollten Steuermittel darauf verwendet werden, Energiearmut stärker zu vermeiden und Energiesparen zu ermöglichen. Nur so schafft die Politik soziale Akzeptanz für den Ausstieg aus fossilen Energien„, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

„Im Gebäudebereich setzt das Entlastungspaket positive Signale für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Wärmeversorgung mit fossilem Gas. Jedoch fehlt es weiterhin an substanziellen Maßnahmen, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu verringern. Zwar wird der Verweis auf europäische Vorgaben zu den Mindesteffizienzstandards hergestellt, doch an konkreten Schritten zur Umsetzung noch in diesem Jahr fehlt es weiterhin. So aber zementiert Deutschland seine Abhängigkeit von Erdgas mit jedem weiteren Tag anstatt konkret zu handeln. Was es jetzt eigentlich braucht, ist ein sofortiger Start und Turbo für eine Sanierungswelle mit 25 Milliarden Euro staatlicher Förderung pro Jahr„, so Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Die DUH hat bereits ein 15-Punkte-Sofortprogramm für staatliche Maßnahmen zum Öl- und Gassparen vorgestellt. Die Forderung des Verbands für ein Tempolimit von Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts wird von namhaften Wissenschaftlern wie Stefan Rahmstorf und Martin Hundhausen unterstützt. Damit ließen sich in Deutschland jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit einsparen. Im Umkehrschluss bedeutet das: An jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung kein Tempolimit verhängt, werden weitere 10 Millionen Liter Benzin und Diesel unnötiger Weise verbrannt. Auch weitere Beispiele belegen, welch gravierende Folgen das Nicht-Handeln der Ampel-Koalition hat. So dürfen weiterhin Gas-Heizungen sogar im Neubau installiert werden. Allein seit Antritt der Ampel-Koalition wurden mehr als 180.000 Gasheizungen in Deutschland installiert, die jedes Jahr hunderte Millionen Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen.