116 Millionen Euro Sondervermögen für Halle: SPD im Stadtrat fordert Klarheit über Prioritäten
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Die 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind eine historische Chance für Halle – und sie verpflichten uns zu besonderer Sorgfalt. In unseren Bürgerbefragungen haben uns tausende Hallenser:innen sehr klar gesagt, wo sie die Prioritäten sehen: bei Schulen – insbesondere bei der Sanierung von Sanitäranlagen, bei sichereren Wegen für Radfahrende und Fußgänger:innen sowie bei einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau prüfen, warum fast ein Drittel der Mittel in die Sanierung des Stadthauses fließen soll, welche Alternativen es dafür gibt und welche Investitionen dadurch zurückgestellt werden. Unser Fragenkatalog zielt darauf ab, die Auswahl der Projekte, ihre Kosten, ihre Folgewirkungen und ihre Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bürger:innen transparent zu machen. Der Stadtrat kann nur dann verantwortungsvoll entscheiden, wenn klar ist, welchen konkreten Mehrwert die einzelnen Maßnahmen langfristig für die Stadt haben.“
Haben wirklich „tausende“ Hallenser die paar Fragen beantwortet, die so dermaßen allgemein gehalten waren? Ich meine, ich finde die „Investitionsliste“ auch nicht sonderlich zielführend, und in meinen Augen führt keins der Projekte zur irgendwelchen Zukunftsverbesserungen, zu einem Mehrerwirtschaftungswert in der Zukunft….aber statt Kritik durch die Stadträte würde ich mir endlich auch mal positives wünschen. Was sind denn die SPD-Vorschläge konkret? Was genau soll wo und wie umgesetzt werden?
Schulden sind Vermögen
Lüge ist Wahrheit
Die Hallesche SPD wird die Kohle schon unter ihrer Haus und Hof Klientel verschleudert. Ist ja eben doch schon Wahlkampf…. Da kann für Halle nichts nützliches rauskommen….
Man könnte doch die Sanierung des Stadthauses auch bleiben lassen. Die verschiedenen Fraktionen könnten dann auch ins Maritim umziehen, Platz genug gibt es dort und sie wären mal wirklich am Brennpunkt der Stadt angekommen. Wahrscheinlich stinken dort die Toiletten auch nicht so sehr wie im Stadthaus, die übrigens gegenüber der SPD-Fraktion sind. Die paar Hansel, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben, stehen nichts sagend zur Einwohnerschaft. Herr Eigendorf, der Mann der gerne Bestätigung für sich sucht, hat für mich soviel Charisma wie eine Tasse Kamillentee.
Für Schulen ist es sehr wichtig und richtig. Es sollte schon für viele Bürger sinnvoll sein. Das Stadthaus gehört nicht dazu, auch keine Radwege. Radwege werden auch bei gutem Zustand wenig genutzt. Schattenplätze auf dem Marktplatz wären gut.