AfD fordert Konzept zur Ausländerbegrenzung

Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD.

Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“ umzubauen, wirft die Partei in ihrem Antrag dem Oberbürgermeister vor. Schon jetzt gebe es in einigen Stadtgebieten Neustadts einen Ausländeranteil von einem Drittel der Gesamtbevölkerung. „Dem sich abzeichnenden Trend der Verdrängung deutscher Bürger durch Ausländer in Halle Neustadt muss rechtzeitig entgegengewirkt werden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Raue. „Eine Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, durch eine fremdstämmige, archaisch geprägte Mehrheitsgesellschaft gilt es wirksam zu verhindern.“

Bis Ende Mai soll die Stadtverwaltung Strategien vorlegen, „die der weiteren Bevölkerungsveränderung in Halle-Neustadt, die erheblich zu Lasten der einheimischen deutschen Bevölkerung geht, wirksam begegnet“, heißt es in dem Antrag der AfD. Die „Konzentration von Ausländern in bestimmten Vierteln“ solle verhindert werden „und auf ein vernünftiges Maß“ zurückgeführt werden.

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Antrag überhaupt zulässig ist, widerspricht er doch dem Grundgesetz, das eine freie Wahl des Wohnorts garantiert.