Beschluss im Stadtrat: Halle erhöht Spielautomatensteuer und schafft Abgaben auf Tanzveranstaltungen ab

In Halle (Saale) gilt künftig eine neue Vergnügungssteuersatzung. Der Stadtrat beschloss die Änderungen am Mittwoch nach intensiver Debatte denkbar knapp mit 26 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen. Während der rot-grüne Block für die Neuregelung votierte, lehnten AfD, CDU und die Wählervereinigung Hauptsache Halle die Vorlage ab.

Im Mittelpunkt der Reform steht eine Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von bislang 15 auf künftig 18 Prozent. Gleichzeitig werden mehrere bislang geregelte Tatbestände abgeschafft – darunter die Besteuerung öffentlicher Tanzveranstaltungen.

Höhere Abgaben für Glücksspielgeräte

Kern der neuen Satzung ist die Anpassung der Besteuerung für das Bereitstellen von Einrichtungen für Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d sowie für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c der Gewerbeordnung. Der Steuersatz steigt um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent.

Unverändert bestehen bleibt hingegen die Steuer auf das Bereitstellen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten sowie auf Geräte mit Darstellung von Gewalttätigkeit.

Die Stadt erhofft sich durch die Anhebung der Abgabe Mehreinnahmen im Haushalt. Konkrete Prognosen zu den zusätzlichen Einnahmen wurden im Rahmen der Beschlussvorlage nicht detailliert öffentlich beziffert, jedoch gilt die Maßnahme als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

CDU warnt vor Abwanderung und illegalen Angeboten

Scharfe Kritik kam insbesondere von der CDU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel warnte eindringlich vor möglichen negativen Folgen für die Branche.

„Wir sehen sehr akut die Gefahr, dass es durch diese Erhöhung zu einem Abzug der Glücksspielbranche kommt“, erklärte Bernstiel im Stadtrat. Er appellierte an seine Ratskollegen, den Satzungsvorschlag abzulehnen und damit beim bisherigen Steuersatz zu bleiben. „Wir würden der Branche dadurch nicht vor den Kopf stoßen“, so Bernstiel weiter. Existenzen würden durch eine Beibehaltung des Status quo nicht gefährdet.

Zudem äußerten die Christdemokraten die Befürchtung, dass höhere Abgaben legale Anbieter unter Druck setzen und dadurch illegale Betriebe zunehmen könnten. Eine stärkere Steuerlast könne aus ihrer Sicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Entlastung für Tanz- und Karnevalsveranstaltungen

Während die Glücksspielbranche künftig stärker belastet wird, werden Veranstalter in anderen Bereichen deutlich entlastet. Die Besteuerung öffentlicher Tanzveranstaltungen und karnevalistischer Events entfällt vollständig.

Nach Schätzungen der Stadt ergibt sich daraus ein jährlicher Minderertrag von rund 8.000 Euro. Angesichts des vergleichsweise geringen fiskalischen Effekts überwog hier offenbar der Wunsch nach bürokratischer Entlastung und kultureller Förderung.

Auch die Steuer auf Veranstaltungen mit Sexdarbietungen jeglicher Art – einschließlich der Vorführung von Sex- und Pornofilmen in Nachtlokalen, Bars oder Kinos – wird abgeschafft. Gleiches gilt für das Bereitstellen von Film- oder Schauapparaten zur entsprechenden Vorführung.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass diese Steuertatbestände in der Praxis kaum noch Relevanz hätten und Aufwand sowie Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Der prognostizierte Minderertrag liegt hier bei lediglich rund 300 Euro jährlich.