Rund 200 Teilnehmer bei Demo vom Bündnis „Genug ist Genug! Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ in Halle 

Am Samstagnachmittag gab es in Halle (Saale) eine Demonstration vom Bündnis „Genug ist Genug! Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ in Halle (Saale) statt mit rund 200 Teilnehmenden, darunter anderem die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange. Redner bei der Demo forderten unter anderem einen Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Die Demonstrierenden riefen Sprüche wie „Wir frieren nicht für eure Profite“ und „Mieten Stopp hopp hopp hopp“.

“Das private Einkommen nicht mehr ausreichen sollen, ein gutes Leben zu führen, das kann nicht sein”, sagte Almut Kapper-Liebe von der IG Metall. Schon vor Monaten habe man sich aufgrund des “unsäglichen Angriffkriegs Russland auf die Ukraine” Gedanken gemacht, welche Auswirkungen dies haben werde. Ihr sei durchaus bewusst, dass die Jacke natürlich erstmal näher sei als die Hose. “Aber das ist Mist. Die Menschen in der Ukraine haben auch eine beschissene Situation. Ihnen gehört unsere Solidarität.” Es sei natürlich schwer auszuhalten, dass der bitter erarbeitete Wohlstand ins Wanken gerate. Kapper-Leibe sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. “Wir wollen, dass die Krisengewinne auf diejenigen verteilen werde, die es nötig haben.”

Ein Vertreter vom Bündnis “Halle zusammen”, das am Donnerstag demonstrierte, plädierte für eine Vereinigung. “Wir müssen mehr werden. Da müssen wir uns nichts vormachen.” Das sei nötig, um von der Politik Gehör zu finden. Er warnte vor Leuten, die unsolidarische und unsoziale Politik machen und die Situation für ihre Zwecke ausnutzen, Angriffskriege verharmlosen. Es sei eine Politik der Ausgrenzung, “eine Politik, die Verelendung begrüßt. Denn daraus kann sie ihr Potential ziehen.” Man selbst habe zu lange geschwiegen und nichts gesagt.

Igor Matviyets vom “Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)” sprach auf die spezielle Situation von Migranten an. Diese seien besonders bedroht aufgrund nicht anerkannter Bildung- oder Berufsabschlüsse. 

“Geld ist immer da, wenn auch der politische Wille da ist”, meinte Lea von Fridays for Future. Beispielhaft erwähnte sie hier die Bundeswehr, in die 100 Milliarden Euro gesteckt werden sollen. In der größten Volkswirtschaft Europas seien 13 Millionen Menschen arm. Ihnen müsse geholfen werden. Politik für arme Menschen zu betreiben , sei eine Frage von Moral und Anstand. Zudem sei es Zynismus, wenn die Leute, die 16 Jahre reagiert haben, nun so tun, als hätten sie die Lösungen für die vielfältigen Probleme der Zeit und dabei in Rechtspopulismus verfallen. “Es waren 16 Jahre verpasster Chancen zur Unabhängigkeit von russischem Gas, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Modernisierung unserer Infrastruktur.”

Aufgetreten ist auch Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Es fehle der Mut und der politische Wille, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen, kritisierte er, dass durch die Bundesregierung keine Übergewinnsteuer eingeführt wird. Nötig sei zudem ein Gaspreideckel und eine Abschaffung der Gasumlage. Es sei eine Schweinerei und könne nicht angehen, dass die Krisenkosten einseitig auf die wirtschaftlich Schwachen abgeladen werden, während die Großen und Mächtigen ungeschoren davon kommen. Zudem seien kräftige Investitionen nötig, “das Festhalten an der Schuldenbremse, dieser Schuldenbremsenwahnsin, dieser Sparirrsinn” führe dazu, dass man auch auf Dauer abhängig von fossilen Energieträgern sei. Auch brauche es eine demokratische Kontrolle der Energieunternehmen. Energie gehöre wie alle strategischen Sektoren in die öffentliche Hand. Nach der Ankündigung der Linkspartei zu einem “heißen Herbst” gegen die Politik der Bundesregierung habe es viel Kritik gegeben. “Lasst euch diesen Protest nicht nehmen”, sagte Schirdewan. “Es ist euer gute, euer demokratisches Recht, gegen eine ungerechte, unsoziale Politik auf die Straße zu gehen.” Doch rechte Hetze, rechte Propaganda haben keinen Platz.

Aufruf:

Die steigenden Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind eine Zumutung für die Menschen. Kinder-, Erwerbs- und Altersarmut sind in einem reichen Land wie Deutschland keine neuen Erscheinungen. Die soziale Situation ist für große Teile der Bevölkerung schon lange prekär. Mit den zusätzlich drohenden Kostensteigerungen im Herbst und Winter stehen viele Menschen vor dem finanziellen Ruin.

Die aktuelle Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise wurde nicht von der breiten Bevölkerung verursacht. Trotzdem sollen Beschäftigte, Auszubildende, Studierende und Rentner:innen die Lasten tragen.

Die angekündigten Einmalzahlungen für Rentner:innen und Studierende reichen hinten und vorne nicht. Von einer sozial gerechten Energiewende sind wir meilenweit entfernt und nur die Regelsätze anzuheben, schützt nicht ausreichend vor Armut.

Wir sagen Schluss damit: #nichtmituns! Sofortige Entlastungen JETZT!

• Energiepreise deckeln: Heizen und Strom müssen bezahlbar bleiben
• Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte abschaffen
• Mietpreisstopp: Keine Mieterhöhungen in den nächsten Jahren
• Bezahlbarer Nahverkehr für alle: Investitionen in den ÖPNV und eine bezahlbare Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket
• Notfallfonds für Menschen mit Zahlungsproblemen einrichten

Das Geld ist da. Krisenprofiteure zur Kasse

• Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
• Erbschaftssteuer ausweiten und Vermögenssteuer einführen
• Eine einmalige Vermögensabgabe bei sehr großen Vermögen
• Kapitaleinkommen höher besteuern

Einkommen stärken

• Löhne und Ausbildungsvergütungen erhöhen, Beschäftigte tariflich bezahlen
• Renten, Sozialleistungen und BAföG an die reale Inflation anpassen
• Sanktionen bei Hartz-IV abschaffen, Regelsätze anheben
• Auskömmliche Kindergrundsicherung einführen

Angriffe auf unsere Rechte abwehren

• Arbeitszeit verkürzen statt 42-Stunden Woche
• Renteneintrittsalter senken statt erhöhen
• Arbeitskampf ist unser Recht – Streikrecht nicht einschränken
• Zukunft sichern!

Zukunft sichern

• raus aus der Energieabhängigkeit: Massiv in erneuerbare Energien investieren statt Gas aus Russland oder Katar beziehen
• Klimaschädliche Subventionen streichen
• in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investieren
• Menschen vor Klimafolgen schützen: Ahrtal darf sich nicht wiederholen
• Schuldenbremse abschaffen – Spielräume für die Zukunft erhalten

Sozialer Protest für eine gerechte Umverteilung ist nötig. Unser Protest ist immer antifaschistisch und bietet keinen Raum für rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschwörungsdenken. Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zurück zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarität.

Unsere Taschen sind (bald) leer und wir haben die Schnauze voll: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen für soziale Gerechtigkeit!