Haseloff stoppt Erhöhung der Rundfunkgebühren, SPD und Grüne schäumen

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86 Antworten

  1. klaus sagt:

    Dass die Vertragsbrecher nun auffallen, ist wenig überraschend.

    Ich möchte aber an dieser Stelle nochmal klarstellen, dass es NICHT um eine Erhöhung von 86ct geht sondern um 4Mrd! Aber 86ct klingt einfach niedlicher- siehe „Framing“

    • Rahmenlos? sagt:

      Wenn wir schon beim Framing sind, dann ist 4Mrd nicht viel besser.
      Eine relative Angabe wäre viel besser. Um wie viel soll der Beitrag erhöht werden, wie lange war er vorher gleich? Wie ist der Vergleich zur Inflation, Reallöhne, etc.?

      • Matze sagt:

        Das ist ja so nicht richtig. Der Beitrag wurde auch davor Erhöht, indem man Menschen (auch ohne TV) zwingt diesen Beitrag zu zahlen und auch Firmen viel kräftiger zu Kasse gebeten hat. Mit diesen Mehreinnahmen konnte dann der Beitrag angeblich gleich gelassen werden. richtig ist aber, dass die Sendeanstalten deutlich mehr abkassiert hatten, was einer Erhöhung gleich kommt.

        Sie sind sicher auch der Meinung, dass die Intendanten doppelt so hohe Gehälter verdienen, wie der Bundespräsiden?

        • Rahmenlos? sagt:

          vielen Dank für einige Hintergründe. Da ich mich kaum mit dem Thema beschäftigt habe waren die Fragen ernst gemeint und keine Suggestivfragen. Mein Hauptaugenmerk lag auf dem Meckern über das Framing. Ich wollte zeigen, dass es nicht einfach ist, kein Framing zu betreiben, und dass das Ersetzen eines Framings (86ct) durch ein anderes (4Mrd) nicht hilfreich ist.

          Wer hat denn die Gehälter der Intendanten festgelegt? (wieder eine ehrliche Frage)

          Wenn Politiker nicht genug Geld bekommen, wechseln sie in die Wirtschaft. Das wird beim ÖRR nicht anders sein. Die Frage, die sich mir stellt: Wie viel muss ein Intendant bekommen, damit der ÖRR nicht zweit/dritt-klassig besetzt ist?
          Ist da ein Vergleich mit dem Bundespräsidenten hilfreich? Da bin ich mir eher unsicher.

          Aus dem Bauch raus gebe ich dir aber Recht, dass doppelte Gehälter unverhältnismäßig sind.

          • Matze sagt:

            Die Gehälter sollten sich an denen von Beamten orientieren, dass tuen sie aber schon lange nicht mehr und sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das wird schon seit Jahren kritisiert. Deshalb finde ich es gut, dass es jetzt darüber mal eine Diskussion gibt.
            Wenn ein Intendant in die Wirtschaft wechselt, dann kann er das machen. Es steht ihm völlig frei. Auch wird durchaus in der freien Wirtschaft andere Gehälter gezahlt, aber diese Leute in der freien Wirtschaft müssen sich ihr Gehalt durch verdienen durch ihr eigenes Produkt. Sie bekommen ihr Geld nicht durch eine Zwangsgebühr! Wenn man persönlich der Meinung ist, dass ein Produkt gut ist, dann kann man es kaufen und konsumieren. Das ist hier nicht der Fall. Hier gibt es keine freie Entscheidung, sondern einen Zwang und genau deshalb muss man hier besonders aufpassen, wie diese gebühr eingesetzt wird.

        • Achso sagt:

          Der Verweis auf 2009 geht sicherlich fehl, weil Anfang 2013 die Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe umgestellt wurde und dadurch mehr Einnahmen erzielt wurden. Tatsache ist aber, dass der neue Rundfunkbeitrag seit 2013, also mittlerweile volle 8 Jahre, nicht erhöht wurde, und dabei wurde er 2015 noch gesenkt. Was ist denn in dieser Zeit nicht teurer geworden?

          Sicherlich sind bestimmte Strukturen, wie etwa die Zusammensetzung der Rundfunkräte, fragwürdig. Daran können aber die Rundfunkanstalten gar nichts ändern, denn für die gesetzlichen Bestimmungen sind wiederum die Länder verantwortlich.

    • xyz sagt:

      Du hast keine Ahnung. Es geht um eine Erhöhung von 1,5 Mrd

  2. G sagt:

    Na mal sehen wie lange hasi das durchhält.. Die ör Medien werden sich jetzt auf betreiben der rot/grünen Schmarotzer auf hasi einschießen.. Das hat noch nie jemand lange überlebt.
    Schade eigentlich.

  3. Bruno sagt:

    Endlich einer, der sich nicht erpressen lässt.

  4. W.Holt sagt:

    Wenn Grüne und SPD schäumen vor Wut ist das ein gutes Zeichen. Alles richtig gemacht Herr MP.

  5. Eh sagt:

    Endlich hat er sich mal durchgesetzt, danke

  6. nah sagt:

    Da haben die die rotgrünen Maulhelden ja schön die Hosen runtergelassen
    Das Maul aufreißen und dann keine Taten folgen lassen.
    Wenns um Kohle und Fressen geht kleben die fest an den Stühlen – auch ohne Sekundenkleber 😀
    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/haseloff-zieht-zustimmung-zum-medienstaatsvertrag-rundfunkstaatsvertrag-zurueck-100.html

  7. Dasty sagt:

    Ich finde die Entscheidung richtig. In jedem Privatunternehmen wird geschaut, wo man Geld einsparen kann und hier wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Dann noch der Fernseh-Schrott am Abend. Nur altes Zeug, häufige Wiederholungen oder alle Sender bringen das Gleiche. Nicht zum Aushalten. Und dafür wird dem Bürger das Geld aus der Tasche gezogen.

    • 10010110 sagt:

      Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besteht nicht nur aus Fernsehen.

    • Achso sagt:

      „In jedem Privatunternehmen wird geschaut, wo man Geld einsparen kann“
      „Nur altes Zeug, häufige Wiederholungen oder alle Sender bringen das Gleiche.“
      Meinst du nicht, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte?

  8. JM sagt:

    Halte durch,Rainer!

  9. Zack sagt:

    alles richtig gemacht Herr Hasselhoff

  10. Rachääääää!!!! sagt:

    Klasse! Jetzt wirds spannend! Mal sehen was der Schaum („SPD und Grüne schäumen“) jetzt macht!

  11. Peter sagt:

    Hält sich der Haselhof einfach an den Koalitionsvertrag. Das wird seinen Koalitionspartner aber nicht gefallen.

  12. Urhallenser sagt:

    „Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt 2009 erhöht. Die geplante Anhebung um monatlich 86 Cent hätte ARD, ZDF und Deutschlandradio in vier Jahren 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht.“
    Dafür, dass MoMa-Mitarbeiter nur 30 Stunden die Woche arbeiten müssen und die Tatort-Kommissare fast 6-stellig pro Folge verdienen, ist das nur gerecht, dass es so bleibt! Die Selbtbedienungsmentalität der Rundfunkbehörde ist nicht mehr auszuhalten!

  13. Hastalavista sagt:

    Wiederholungen, alte Kamellen und neue Musiksendungen immer
    mit den gleichen Künstlern rechtfertigen keine 32 Millionen Euro
    zusätzlich.38 Millionen Haushalte bezahlen genug für alle Rundfunk
    und TV Anstalten und deren Gehälter und Altersvorsorgen. Mal sehen
    ob man Haselhoff unter Druck setzt, aber er hat seine Sache in Corona
    Zeiten in diesem Punkt gut gemacht.

    • Nachdenken?! sagt:

      Der Beitrag ist seit 2009 gleich. Hast du seit 2009 keine Gehaltserhöhung bekommen?

    • xyz sagt:

      Ihr versteht es nicht. Seit Jahren wird geschrien, das gespart werden soll. Dann müssen auch Sendungen wiederholt werden, UM GELD ZU SPAREN. Was glaubt ihr den alle. Aber das ist typisch Deutsch und selbstgefällig.

      Ich will das es den Tieren gut geht, aber ich will mein Schnitzel für unter einem Euro.
      Ich will das der ÖRR viele unterschiedliche, regionale und interessante Sendungen bringt, aber ich will das nicht bezahlen.

  14. Kritiker sagt:

    Höre ich aus der SPD Führung eine Hintertür namens Corona?

  15. Faktencheck sagt:

    Da die meisten hier (offensichtlich) keine Ahnung haben hier mal eine Zusammenfassung:

    1. Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung und hat rechtlich absolut keine Bedeutung.
    2. Wenn man gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist, hätte man dies innerhalb der 4 Jahre vorher bekunden können. Über die Erhöhung entscheidet keine Landesregierung sondern eine unabhängige Kommission. Die Regierung kann lediglich den Auftrag des ÖRR festlegen.
    3. Auf Grund der rechtlichen Prämissen agiert die CDU (und natürlich auch die AfD) in unserem Bundesland eigentlich verfassungswidrig. Einfach gesagt: Den Vorschlag der KEF zu ignorieren/abzulehnen ist ein verfassungswidriges Vorhaben. Näheres dazu im entsprechenden Urteil 1 BvR 2270/05 vom 11. September 2007. Auch hier im Wortlaut: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-090.html

    Wer möchte, dass der Rundfunkstaatsvertrag und somit auch der Auftrag des ÖRR geändert wird, schreibt seiner/seinem Abgeordneten im BUNDESTAG. Mehrheiten haben entschieden, dass wir uns hier einen (finanziell) unabhängigen ÖRR leisten wollen. Wer nicht möchte, dass z.B. Fußball/Rosamunde Pilcher/Musikantenstadl/Tatort oder sonstige Sendungen produziert werden, der muss das auf Bundesebene tun. Gleiches gilt für Gehälter der Intendanten. Ich bin kein Freund einer Gebührenerhöhung jedoch verstehen 99% nicht, worum es hier eigentlich geht.

    • 99%iger Reinfall sagt:

      Doch, wir verstehen, worum es hier eigentlich geht. Nämlich darum, daß dieser nichtnutzige Staatskasperkram sich an unseren versteuerten Einkommen bedienen will und dafür willfährige Politiker korrumpiert.

      Es geht um unser Einkommen. Und für Doofe: es geht um unsere Kohle!

      • Faktencheck sagt:

        Du zeigst mit deinem Beitrag, dass du es offensichtlich NICHT verstanden hast. Aber nehmen wir mal an, die Erhöhung des Beitrags wird abgelehnt. Was passiert dann? RICHTIG der Spaß geht vor das Verfassungsgericht und dort wird dann, wie bereits 2009, entschieden, dass es zulässig ist. Und dann darf Sachsen-Anhalt ggf. für die entstandenen Kosten aufkommen. Sich also wegen weniger als einem Euro so aufzuspielen mag ungebildeten Leuten wie dir evtl. imponieren. Menschen die sich aber wirklich um unsere wirtschaftliche Lage sorgen, sehen das anders. Außer du möchtest natürlich, dass die ganze Sache um den Fehlbetrag plus Zinsen teurer wird. Denn das Geld ist bereits eingeplant. Und wenn es nicht aus diesen Mitteln kommt, kommt es halt aus anderen, die dann fehlen.

        Und zum Einkommen: Du bekommst mit 100%iger Sicherheit mehr raus, als du einzahlst. Das ist bei so ziemlich allen Leuten so. Du zahlst doch sicher KFZ. Beschwerst du dich da, dass du nur auf der rechten Straßenseite fahren kannst? Denk doch bitte mal eine Minute nach, bevor du hier mit schäumendem Mund dinge schreibst, die schlichtweg Unfug sind.
        Ich bin übrigens auch dagegen, dass der ÖRR so viele redundante Formate hat und Kritik am ÖRR ist absolut angebracht. Nur ist der Beitrag halt der falsche Weg, da es gewisse Rechtsnormen gibt, die wir uns selbst auferlegt haben.

    • Hallo Faktencheck!

      1, 2 und 3 stimmen. Aber der Hinweis auf den Bundestag geht fehl. Allein zuständig sind die Landesparlamente, da die Kultushoheit bei den Ländernliegt, Art. 30, 70 GG.

      Viele Grüße, weiter so!

      Was hier passiert, ist die Zersetzung der CDU und gleichzeitig verzweifelter Wahlkampf. Soll tatsächlich eine CDU/AfD-Koalition ab 2021 regieren? Im Übrigen hatte Haseloff selbst der Erhöhung schon zugestimmt.

      Hier die Gesetzesvorlagenbegründung zum Mitmeißeln:

      LT-Drs. 7/6252, S. 10:

      „Nummer 1 enthält die Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages in § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages auf monatlich 18,36 Euro. Mit der Systemumstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010 wurde die Höhe des Rundfunkbeitrages ab dem 1. Januar 2013 auf monatlich 17,98 Euro festgesetzt. Der monatliche Rundfunkbeitrag entsprach damit in der Höhe der bisherigen monatlichen Grund- und Fernsehgebühr für die Gebührenperiode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012. In ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 ging die KEF für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 in Anbetracht der Bedarfsanmeldungen der Anstalten von erheblichen Mehrerträgen durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags aus. Ein Teil der prognostizierten Mehrerträge wurde verwendet, um den Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 auf 17,50 Euro zu senken. Die verbleibenden Mehrerträge standen den Anstalten nicht zur Verfügung, sondern wurden in eine Rücklage eingestellt. In ihrem 20. Bericht vom April 2016 ging die KEF erneut von Mehrerträgen aus. Die Beitragshöhe von 17,50 Euro wurde dennoch beibehalten und die Mehrerträge wurden in eine weitere Rücklage eingestellt. In ihrem 22. Bericht vom Februar 2020 hat die KEF empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen ihrer Konferenz am 12. März 2020 beschlossen, den Rundfunkbeitrag der Empfehlung der KEF entsprechend anzupassen.“

      Fremdschämen pur…

      • Faktencheck sagt:

        Du hast Recht. Da hätte ich mich klarer Ausdrücken sollen. Mir ging es um Artikel 5, worin ja ebenfalls eine (finanzielle) Unabhängigkeit des ÖRR abgeleitet werden kann. Dass der Rundfunkstaatsvertrag von den Länderparlamenten ausgehandelt wird, ist natürlich absolut richtig. Und das wurde er übrigens auch bereits. Nur obliegt die Bestimmung des Beitrags halt der KEF und nicht dem Länderparlament.

    • klaus sagt:

      Kleiner Tipp am Rande: Wenn die KEF allein über die Gebührenhöhe entscheiden dürfte, warum dann die verpflichtende Zustimmung der Parlamente?

      • Faktencheck sagt:

        Das ist aber aktuell die Rechtslage. Faktisch entscheidet die KEF darüber. Eine Ignorieren der KEF-Vorschläge ist verfassungswidrig. Das Urteil ist oben verlinkt.

        • Peter sagt:

          Das Urteil sagt, dass die Begründung für die Abweichung vom Vorschlag der KEF nicht ausreichend war. Selbstverständlich darf der Gesetzgeber von der Empfehlung der KEf abweichen.

          „Die Gründe, auf die sich der Gesetzgeber für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF beruft, haben teilweise bereits als solche vor der Rundfunkfreiheit keinen Bestand. In anderen Teilen sind sie nicht hinreichend nachvollziehbar oder gehen sogar von offensichtlich falschen Annahmen aus.“

          • Achso sagt:

            Stahlknechts Begründung, dass die Sender nicht die Inhalte bringen, die er erwartet hat, ist sicherlich nicht ausreichend.

    • Peter sagt:

      Die KEF entscheidet nicht über die Höhe des Beitrages sondern erstellt ein Vorschlag auf Basis der durch die Anstalten gemeldeten Finanzsbedarfs. Die Entscheidung liegt beim Gesetzgeber. Steht sogar im verlinkten Urteil.

      Zitat:
      „Nach den gesetzlichen Regelungen ist dem Gesetzgeber die abschließende Entscheidung über die Festsetzung der Gebührenhöhe vorbehalten. Diese ist auf der Grundlage des von der KEF ermittelten Finanzbedarfs zu treffen. Das schließt Abweichungen des Gesetzgebers von dem Gebührenvorschlag der KEF nicht aus.“

      Weiterhin
      „Außerhalb des Rundfunks liegende Faktoren wie die allgemeine wirtschaftliche Lage, die Einkommensentwicklung oder sonstige Abgabenbelastungen der Bürger darf der Gebührengesetzgeber im Rahmen der Abweichungsbefugnis berücksichtigen.“

      In dem von dir verlinkten Urteil geht es darum, dass die Abweichung vom Gebührenvorschlag nicht ausreichend begründet ist und daher nicht zulässig.

      • Faktencheck sagt:

        Ja und ein ignorieren dieser Vorschläge, also das, was aktuell passiert. ist verfassungswidrig. Man hatte übrigens lange genug Zeit (4 Jahre?) um entsprechende Änderungen anzumelden. Das was jetzt passiert, ist Wahlkampf und dazu noch rechtlich nicht haltbar.

  16. Mulder sagt:

    Diejenigen, die sich nicht an den Koalitionsvertrag halten sehen das Einhalten des Koalitionsvertrages als Zeichen für die desaströsen Verfassung des vertragstreuen Partners. Kurzum derjenige der sich an Recht hält ist der Böse. das zeigt wieder einmal wessen Geistes Kind SPD und Grüne sind.

  17. xxx sagt:

    „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.“

    Aktuell 62 Covid19-Fälle auf Intensiv in ganz Sachsen-Anhalt. In Worten Zweiundsechzig. Einwohnerzahl: 2,19 Millionen.
    Frau Lüddemann, putzen Sie mal bitte Ihre Brille. Oder suchen sich mal einen speziellen Arzt.

    Quelle für Bettenbelegung: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle

    • Achso sagt:

      Du gehst davon aus, dass das schon der Höhepunkt des Winterhalbjahrs war. Welche Gründe hast du für diese wilde Annahme?

      • xxx sagt:

        WO habe ich dererlei geschrieben?
        Davon abgesehen ist es üblich, dass gewisse Infektionen im Winter begünstigt werden und deren Fallzahlen logischerweise ansteigen. Das ist – oh Wunder – jedes Jahr sehr sehr ähnlich und in Statistiken ablesbar. Dazu muss man nichts erfinden, unterstellen oder herbeifantasieren. Einfach Statistiken suchen und verstehen, mehr nicht. Schaffst du vielleicht auch.
        Nimm einfach obigen und ergänzend den Link hier: https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps
        Von einer „drastischen Zuspitzung“ kann jedenfalls keine Rede sein.

        • Achso sagt:

          Die Intensivbetten sind schon jetzt gut belegt und wir können noch ca. 3 Monate mit einem weiteren Anstieg rechnen. Einfach mal nicht nur bis morgen denken.
          Von heute Mittag bis heute abend ist die Zahl auch schon wieder um 1 „Covid-19-Fall auf Intensiv“ angestiegen.

          • xxx sagt:

            „Die Intensivbetten sind schon jetzt gut belegt und wir können noch ca. 3 Monate mit einem weiteren Anstieg rechnen.“

            Das ist JEDES Jahr in der „Grippe-Saison“ so, wann kapierst du es endlich mal. Zum Winter hin steigen die Zahlen IMMER. Hat nur vor 2020 keine Sau interessiert.
            Und der Pflegepersonal-Schlüssel ist schon seit Jahren knapp auf Kante genäht, weil man „spart“, wo man kann.
            Den ganzen Sommer über hätte man die Kapazitäten erhöhen können, das hat man aber unterlassen, teilweise sogar Bettenkapazitäten abgebaut. So panikdramatisch kann es also nicht sein.

  18. JEB sagt:

    Wenn es rotgrün nicht passt, müssen sie halt aussteigen. Niemand wird sie vermissen.
    Bis zur nächsten Wahl in Bund und Land regieren eh die Virologen.

  19. Oberlehrer sagt:

    Seit wann interessiert es irgendjemand, ob Koalitionsvereinbarungen eingehalten werden?

  20. PF sagt:

    Solange es sich die Öffentlichen immer wieder leisten können, z.B. bei großen Sportveranstaltungen andere Privatsender bei den Exklusivübertragungsrechten um zig Millionen zu überbieten, solange hat dieser Verein mehr als genug Geld – für ihren ursprünglichen Auftrag der medialen GRUNDversorgung.

  21. Grün? Rot! sagt:

    Die Grünen waren nur bis Joschka Fischer grün.

    • Nein? Doch! sagt:

      Joschka Fischer ist seit 1982 bei den Grünen.

      • Grün? Rot! sagt:

        Der wird doch von den Spinnern der eigenen Partei verachtet die der Meinung waren, daß die Serben mit Friedenstauben schießen.
        Seit dem ist er doch kalt gestellt bei den Grünen.

      • nah sagt:

        Ist das der mit der „guten Erziehung?“
        der zum Landtagspräsidenten sagte: „Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein ARSCHLOCH“

      • nah sagt:

        Nachsatz zu Fischer Joschka Politiker der Grünen und Außenminister a.D.:
        [……….Dennoch kommentierte er noch 1978 die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit dem Satz: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“[14][15] Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry ermordet, anschließend bekannten sich die Revolutionären Zellen zu der Tat. Später stellte sich heraus, dass die Tatwaffe, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer gab dazu an, er habe dem damaligen Autoschlosser Hans-Joachim Klein (1973 noch nicht Mitglied der RZ, aber bereits im Dunstkreis linksradikaler militanter Gruppen) den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert worden seien…………] (wiki).

  22. PF sagt:

    Gerade die Linke muss sich über „Peinlichkeiten“ beschweren…
    Wer versucht den mit aller Kraft und kindischer Bockigkeit zu erzwingen, dass der Bürger für die vollkommen überteuerten Öffentlichen noch mehr bezahlen soll? …dem Wohle des deutschen Volkes oder dem Wohle des Intendanten-Einkommens???

    • Pfff ... sagt:

      Alle anderen 15 Bundesländer und nur in dreien ist die Linke an der Regierung beteiligt.
      „Kindische Bockigkeit“ kann man wohl eher den sachsen-anhaltischen Geisterfahrern unterstellen.

  23. Wer zuletzt lacht... sagt:

    Die Folgen der Kurzsichtigkeit des Agierens der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kann man auch gern folgendem Artikel entnehmen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienstaatsvertrag-laender-isolieren-sachsen-anhalt-in-rundfunkbeitrags-frage/26695312.html

    Es wird Sachsen-Anhalt eigentlich nur Schaden, so engstirnig und selbstbezogen zu sein.

  24. Hg sagt:

    Für das miese Fernsehprogramm sind die Beiträge jetzt schon viel zu hoch, Fußball kommt kaum noch in den öffentlich rechtlichen Programmen, dafür wollen die mehr Geld, das hat er Ministerpräsident richtig gemacht

    • Achso sagt:

      „Für das miese Fernsehprogramm sind die Beiträge jetzt schon viel zu hoch, Fußball kommt kaum noch in den öffentlich rechtlichen Programmen“
      Vergleiche https://dubisthalle.de/haseloff-stoppt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-spd-und-gruene-schaeumen#comment-161942
      „Solange es sich die Öffentlichen immer wieder leisten können, z.B. bei großen Sportveranstaltungen andere Privatsender bei den Exklusivübertragungsrechten um zig Millionen zu überbieten, solange hat dieser Verein mehr als genug Geld“
      Also ist es ganz egal, ob sie mehr oder weniger Sport übertragen, in beiden Fällen machen sie es falsch.
      Merkste was?
      Vielleicht einfach mal nicht immer nur an die persönlichen Interessen denken.

      • PF sagt:

        Sie können gerne auch Sport übertragen, aber nicht, wenn sie dafür vorher andere Sender um zig Millionen übertrumpfen, um die Exklusivrechte zu bekommen. Das ist genau die abgrundtiefe Verschwendung, die immer wieder die Ablehnung erzeugt.
        Auch wenn es aus der Bild kam, völlig haltlos wird es nicht sein: „Das ZDF schnappte Sat.1 die Rechte an der Champions League weg. 156 Millionen zahlte das Zweite für drei Jahre. Mit seinen Zwangsgebühren überbot das ZDF den Privatsender um 30 Millionen.“
        https://www.bild.de/politik/inland/gez/und-so-verschwenden-sie-unsere-gebuehren-28047748.bild.html#fromWall

        • Achso sagt:

          Es darf immer nur ein Sender die Spiele übertragen, und für alle anderen bleiben dann nur Kurzzusammenfassungen übrig. Das ZDF hatte also nicht die Option, unexklusive Übertragungsrechte zu bekommen. Mir persönlich geht Millionärsfußball auch am Hintern vorbei, aber für andere Zuschauer, wie zum Beispiel Hg, ist das das Wichtigste am Fernsehen überhaupt. Und diese erwarten, dass auch etwas für sie im Angebot ist.
          Im übrigen ist das eine alte Geschichte, denn nach 2018 hat sich das ZDF eben nicht mehr am Überbietungswettbewerb beteiligt. Die Champions League wird aktuell von DAZN und Sky übertragen. Nach deiner Argumentation hat das ZDF nun also nicht mehr zu viel Geld.

  25. Herr Krause sagt:

    RESPEKT!

  26. Hans sagt:

    Gut Rainer zu Deiner Entscheidung, es ist besser mit der AFD zusammen zu arbeiten, als mit den Grünen. Die AFD hat auch kompetente Politiker, und nicht nur Schwätzer. Richtig es abzulehnen Programme werden immer schlechter.

  27. Maria45 sagt:

    Mir hat ein jemand gemailt, wie sich die KEF zusammensetzt, fast alles ehemalige hochrangige Politiker, mit ihren Landesregierungen eng verflochten, da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Die werden immer die Wünsche de Rundfunks erfüllen.

    • Achso sagt:

      Ein jemand hat das gemailt! Na dann muss es ja stimmen!!!111

      Im übrigen sind die Länder eh für den Rundfunk zuständig. Jetzt müsstest du nur noch erklären, wenn es ehemalige Landespolitiker sind, warum die KEF die Wünsche des Rundfunks und nicht etwa die Wünsche der Länder erfüllt.

  28. keinHallenser sagt:

    Wie wäre wohl die Abstimmung bei SPD und Grünen ausgefallen, hätte die AFD für die Erhöhung gestimmt? Wie soll das jetzt in Zukunft bei allen Abstimmungen laufen? Wenn die AFD für oder gegen etwas ist muss aus Prinzip genau gegensätzlich gestimmt werden, um nicht als Sympathisant der AFD zu gelten bzw. der AFD eins auszuwischen? Das ist also das neue Demokratieverständnis? Es wird nicht mehr für das Wohl meiner Bürger gestimmt bzw. um Schaden von meinen Bürgern abzuwenden, sondern es wird erst geschaut was die AFD macht um dann dagegen zu stimmen. Ihr Politiker habt sie doch nicht mehr alle!! Schaut mal ins Grundgesetz!!

    • einHallenser sagt:

      Es geht darum, eigene Mehrheiten ohne die AfD sicherzustellen – dass die AfD also nicht den Ausschlag gibt. Es geht nicht darum, ob die AfD zufällig der gleichen Meinung wie andere Parteien ist, was bei Ja/Nein-Abstimmungen sicherlich regelmäßig vorkommen kann.

      • Peter sagt:

        Was ja in diesem Fall einfach gewesen wäre, indem SPD & Grüne wie im Koalitionsvertrag festgehalten gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Dann hätte man ein Mehrheit ohne AFD gehabt und hätte zeitgleich den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen können.

        • Achso sagt:

          Die Regierungsvorlage, die Haseloff jetzt zurückgezogen hat, war für die Erhöhung. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Fraktionen „am Ziel der Beitragsstabilität fest“ halten. Das muss man nicht so verstehen, dass man am Ende von langen Verhandlungen alle 15 anderen Bundesländer brüskiert und eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken will.

  29. Dirk Müller sagt:

    Am eigenen Stuhl sägen schafft auch nicht jeder.

  30. Verschwendung sagt:

    Ein paar der „Notwendigkeiten“, die „für“ eine Erhöhung sprechen:

    „Das ZDF schnappte Sat.1 die Rechte an der Champions League weg. 156 Millionen zahlte das Zweite für drei Jahre. Mit seinen Zwangsgebühren überbot das ZDF den Privatsender um 30 Millionen.

    Bei sportlichen Großveranstaltungen rücken die öffentlich-rechtlichen Sender stets gemeinsam an. 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF berichteten von den Olympischen Spielen in London. Zum Vergleich: Das deutsche Team bestand aus 392 Sportlern.

    Mit 1100 Musikern und 200 Sängern vergeigt die ARD in elf Orchestern (neun Sinfonie-, zwei Rundfunkorchester), vier Big Bands, fünf Chören die Gebühren.“

    Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/gez/und-so-verschwenden-sie-unsere-gebuehren-28047748.bild.html#fromWall

    • Achso sagt:

      Artikel von 2013. Aktuell überträgt das ZDF nicht die Champions League. Gemeinsam die Olympischen Spiele zu übertragen ist billiger als getrennt. Fünf Chöre bundesweit sind für die kulturfeindliche BILD natürlich eine grandiose Verschwendung.

  31. I M Erika sagt:

    Ich als Bürger will nicht für TV bezahlen was ich nicht bestellt habe! Die sollen es verschlüsselen
    Und wer es möchte kann sich frei schalten lassen!! Info Recht , rechtfertig niemals Zwangsgeld ! Private Sender schaffen es auch!

  32. Wähler sagt:

    Weil die CDU uns vor immer mehr Kosten schützt, sind sie der AFD nah? Was rauchen die bei den Grünen? Ich kann diese verantwortungslosen Grünen, die nicht mal ne vernünftige Analyse hinbekommen, nicht wählen!
    Ist Striegel von den Grünen nicht vorbestraft??? Warum ist der damals nicht zurückgetreten?

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