Keine Container für die Preußler-Schule: Handeln der Verwaltung untergräbt demokratische Willensbildung im Stadtrat
Auf Initiative des Linken-Stadtrats Hendrik Lange hat der Stadtrat gleich zweimal für den Bau einer Container-Schule an der Grundschule “Otfried Preußler” gestimmt – einmal der alte Stadtrat und nach Widerspruch von Bürgermeister Egbert Geier auch der neue Stadtrat. Weil aber die Stadtverwaltung gegen diese Containerschule ist, hat sie das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht eingeschaltet. Und auch von dort kam die Absage, das Amt wird keine Container genehmigen.
“Das Handeln der Kommunalaufsicht ist ein weiterer herber Rückschlag für die Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern der Preußler-Grundschule. Erinnert sei auch daran, dass es die gleiche Kommunalaufsicht ist, die die Sanierung der Schule mit den gleichen Argumenten um Jahre verzögert hat”, beklagt sich Hendrik Lange. “Nun legt die gleiche Behörde fest, dass die Kinder weiter durch die halbe Stadt gefahren werden müssen, um das Ausweichquartier zu erreichen.”
Das Handeln der Verwaltung zeige aber auch auf, wie “die demokratische Willensbildung im Stadtrat unterlaufen” werden könne, so Lange. “Künstliches Hochrechnen der Anschaffungskosten und das Verzögern der Umsetzung des Beschlusses führten zu dem Ergebnis wie es jetzt vorliegt. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler werden zu Recht fragen, was demokratische Beschlüsse im Rat wert sind, wenn die Verwaltung so handelt.”
Vor diesem Hintergrund sei auch das Triumphieren von Bürgermeister Geier nach dem Motto „Wir haben es doch immer gesagt“ maximal unsensibel, findet Lange. “Die kalte und dunkle Jahreszeit beginnt gerade erst. Jetzt liegt die Verantwortung für den Schulweg mit allem drum und dran allein bei der Stadtverwaltung. Der einzige kleine Lichtblick, der von diesem Prozess bleibt ist, dass es ein paar Busse mehr und für jeden Bus Begleitpersonen gibt – wenn die Verwaltung in der Lage ist, wenigstens das umzusetzen.”
Vielleicht sollte Herr Lange Beschlüsse, die er im Stadtrat fassen will, sauber und umfassend vorbereiten. Hier wurde populistisch den Eltern viel versprochen, aber auch Herr Lange konnte das nicht halten. Die Verantwortung für eine Finanzierbarkeit eigener Beschlüsse liegt beim Stadtrat.
„Die Verantwortung für eine Finanzierbarkeit eigener Beschlüsse liegt beim Stadtrat.“
Und genau das begreift Hendrik Lange nicht.
Kleine Info: Herr Lange mag zwar Mitglied im Stadtrat sein, er ist aber nicht der Stadtrat! Die Verantwortung für die Beschlüsse trägt der Stadtrat selbst, aber nicht Herr Lange. Deswegen beschließt der Stadtrat ja auch entsprechend seiner Mehrheiten.
Verwirrend für manche, diese ganzen parlamentarischen Prozesse, nicht wahr? Fakten könnte simple Feindbilder beschädigen.
Es ist ja nicht so, als hätte man die Container ausschließlich für die Preußler-Schule angeschafft. Bekanntlich stehen noch weitere Schulsanierungen an und somit hätten sich die angeblichen 7 Millionen Anschaffungskosten bereits mindestens durch drei geteilt.
Und wenn du noch viel öfter teilst, bekommt die Stadt die Container sogar geschenkt.
Welche????
Salzmann und Schule am Kirchteich erhalten die Container aus Trotha!
Was noch?
Die werden dafür nicht gebraucht, das hat die Verwaltung ja dargelegt.
Es wurden keine Container angeschafft!
Willensbildung von wem bitte?😆
„Das Handeln der Verwaltung zeige aber auch auf, wie “die demokratische Willensbildung im Stadtrat unterlaufen” werden könne, so Lange.“
Hendrik Lange liegt mit seiner Aussage völlig falsch. Der Stadtrat kann seine demokratische Willensbildung jederzeit uneingeschränkt ausüben, wenn er sich auch an die entsprechenden Regeln hält. Eine dieser Regeln steht für die seriöse Finanzierung getroffener Entscheidungen und eben diese Regel wurde von Lange und Co nicht berücksichtigt.
„Erinnert sei auch daran, dass es die gleiche Kommunalaufsicht ist, die die Sanierung der Schule mit den gleichen Argumenten um Jahre verzögert hat”, beklagt sich Hendrik Lange.“
Die Kommunalaufsicht hat die Sanierung der Schule zu keinem Zeitpunkt verzögert, sondern nur eine seriöse Finanzierung ohne die Aufnahme gesetzeswidriger Kredite verlangt, die den Schuldenstand der Stadt Halle immer weiter in die Höhe treiben.
„“Nun legt die gleiche Behörde fest, dass die Kinder weiter durch die halbe Stadt gefahren werden müssen, um das Ausweichquartier zu erreichen.”“
Es steht Hendrik Lange und seinen Genossen völlig frei, auf legale Art und Weise finanzielle Mittel für eine Containerschule auf dem Gelände der Grundschule “Otfried Preußler” zu organisieren. Wenn er das schafft, wird die gleiche „Behörde“ sich auch nicht gegen ein solches Vorhaben aussprechen.
„Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler werden zu Recht fragen, was demokratische Beschlüsse im Rat wert sind, wenn die Verwaltung so handelt.“
Sie sollten sich zu Recht erst einmal fragen, wie man demokratische Beschlüsse fassen kann, deren Finanzierung gegen gültige Gesetze verstößt.
Ich hoffe, dass Hendrik Lange und Co irgendwann einmal begreifen, dass die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht nichts gegen demokratische Beschlüsse haben, wenn sie entsprechend gesetzesgemäß finanziert sind. Allerdings wollen die Linkspartei und andere Akteure nur noch weiter neue Schulden machen.
… bekannt wie sich, ACHTUNG!, der FDP-Bundesfinanzminister „heftig und mit Nachdruck“ gg. die Finanzmittelverschwendung in zweistelliger Mrd.-Höhe für Rüstungsgeschenke zur Wehr setzt. Und so wirklich gesund soll ja der Bundeshaushalt auch nicht sein, was man so hört und liest. Also ich würde da als FDP’ler die Füße still und den Ball flach halten. Hätte man dieses Geld Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt, währe uU sogar die Containerlösung drin gewesen. Ein gutes Beispiel übrigens was den Schwachfug „Bundespolitik hat nichts mit Landes- und/oder Kommunalpolitik zu tun“ betrifft, den man uns immer bei Wahlen unter dem Bund weiß machen will.
Wir haben hier in dem Land weder Demokratie noch Meinungsfreiheit
Darfst du das denn überhaupt sagen?
warum bist du noch hier?
Das ist (d)eine Meinung.
Nicht das du morgen verhaftet wirst? 😉
Aber ziehe nach Russland, da hast du beides!
Er hat recht, klar darf er das sagen aber es ändert sich ja nichts, bei einer Demokratie würde sich was ändern
„..bei einer Demokratie würde sich was ändern“
Klingt als müsse man nur laut genug schreien, dem ist aber nicht so!
Als das Thema im Stadtrat zur Aussprache kam, war Herr Lange im Urlaub. Er hat da was angefangen, aber nicht zu Ende gebracht – das ist ein, meiner Meinung nach, typisches Bild der der hallischen Linken!
Auch wenn man aus egozentrischer Willensbildung ein geozentrisches Weltbild beschlie0ßen würde, würde die Natur weiterhin das heliozentrische Weltbild „leben“.
Wenn der Stadtrat unseriöse Versprechungen macht und beschließt, kann er sich noch so oft auf den Kopf stellen.
Und solche Schulcontainer haben wahrscheinlich mehr Anforderungen zu erfüllen als die Container für die Baustellen.
Alte Genossen unter sich……….Herr Lange!
Bei den meisten Kommentaren geht es nur um H. Lange und nicht um die Kinder.
Einfach nur traurig. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
… mal gut, Hendrik Lange. Das Gejammer wg. jeweils 0,5h Busfahrt im Stadtgebiet ist ja nicht mehr feierlich. Früher hatte „Die Linke“ noch Ziele a la Überwindung Kapitalismus, heute Provinztamtam um Nichtigkeiten und immer glatter im System agierend. Muss man sich nicht wundern, dass Sarah euch das Wasser abgräbt.