Das war der Stadtrat von Halle (Saale): April 2024

Am Mittwoch hat im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. Rund 50 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung. Einen Beschluss bezüglich der Erhöhung der Kita-Gebühren gab es nicht die Stadtverwaltung hat die Vorlage vertagt. Beschlossen wurde dafür die Umgestaltungen eine Parkplatzfläche am Moritzburgring zu einer „Klimaoase“. Für 37,5 Millionen Euro wird in Halle-Neustadt eine neue Leitstelle der Feuerwehr errichtet. Halle hat ein neues Mobilitätskonzept. Zudem positionierte sich der Stadtrat dagegen, dass die Grundschule „Otfried Preußler“ aus Halle-Neustadt während der Sanierung in die Südstadt umziehen soll.

33 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Im Laufe der Sitzung stieg dann dieser Wert auf 45 an.

Es folgen Schweigeminuten für den Schauspieler und nt-Intendanten Peter Sodann, den Holocaust-Überlebenden Max Schwab und die ehemalige Stadträte Heidrun Tannenberg (1995-2007), Joachim Geuther (1995-2009), Jutta Jeskow (1994-1999). Alle fünf sind kürzlich verstorben. Geburtstag haben heute die Stadträte Johannes Streckenbach und Rudenz Schramm.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Bei einigen Anträgen gibt es noch Beratungsbedarf in den Fachausschüssen. Bürgermeister Egbert Geier hat die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren zurückgezogen. Man werde die Hinweise des Landesverwaltungsamtes auswerten, ebenso die Hinweise aus dem Finanzausschuss und die kurzfristig eingegangenen Änderungsanträge verschiedener Stadtratsfraktionen. Die MitBürger schlagen beispielsweise vor, die Erhöhung nicht im geplanten Umfang von 27 Prozent umzusetzen, sondern nur zur Hälfte. In den kommenden Jahren soll es gestaffelt eine Erhöhung geben.

Zudem wurde ein Antrag der CDU bezüglich der Anton-Wilhelm-Amo-Straße mehrheitlich von der Tagesordnung genommen. Die Partei wollte einen Stadtratsbeschluss, wonach Teile des Universitätsring umbenannt werden, rückgängig machen.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz fragt zum Grundsteuer-Hebesatz B. Bürgermeister Egbert Geier sagt, ihm würden noch keine Zahlen vorliegen, mit welchen Einnahmen die Stadt zu rechnen hat. Peter Scharz vom Mieterrat geht darauf ein und meint, die Mieter würden ja durch die Grundsteuer belastet. Zudem lobte er die Stadtverwaltung, dass diese offenbar die KdU-Werte absenken will. Wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, sei man mit dem Sozialministerium in Kontakt.

Der nächste Anwohner fragt bezüglich eines Bauvorhabens in Heide-Süd, hier will die Uni ein Sportzentrum errichten. Er will wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen und wie lange gesperrt ist. Da es sich um ein Vorhaben der Universität handelt, wird sich die Stadt mit der Uni in Verbindung setzen.

Ein Anwohner fragt bezüglich einer Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel. Wie Baudezernent René Rebenstorf sagte, habe die Verwaltung bereits zweimal eine Vorlage zur Aufhebung der Satzung in den Stadtrat eingebracht. Zweimal habe es vom Kommunalparlament eine Abfuhr gegeben.

Helena Romanus von der „Bewegung Halle“ spricht von einer „veralteten repräsentativen Demokratie“ und will wissen, ob es denn eine Mindestwahlbeteiligung gibt und welche Maßnahmen die Stadt unternimmt, um die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen. Die gibt es nicht, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Stadt unternehme verschiedene Maßnahmen, es gebe auch genügend Wahlhelfer.

Halle entwickele sich wieder zur „Diva in Grau“ beklagt eine Anwohnerin. Damit meint sie „einfallslose Fassaden“ aus Sichtbeton. Zudem würden immer mehr grüne Oasen verschwinden, beispielsweise durch das Bauvorhaben hinter der Oper.“Wie kann Halle bunter, schöner und nicht grauer werden?“, fragte sie. Rebenstorf, selbst Architekt, beklagt auch die Gestaltung vieler Fassaden in grau und anthrazit. Deshalb dränge man Bauherren auch dazu, sich dem Gestaltungsbeirat zu stellen. Es sei aber ein bundesweiter Trend, mit dem er auch unglücklich sei.

Reinhard Anders fragt, warum im letzten Amtsblatt der Platz für die AfD leer bliebt. „Ist der der Zensur zum Opfer gefallen?“, fragte er. Bürgermeister Egbert Geier sagte, es gebe darum ein gerichtliches Verfahren. Deshalb äußere er sich dazu nicht. Anhand der Debatten in der Vergangenheit ist aber klar, dass es zwischen Stadt und AfD unterschiedliche Auffassungen um den Inhalt der Artikel gibt. Die Stadt hatte beklagt, dass die AfD persönliche Angriffe auf Mitarbeiter in ihren Artikeln verfasst haben soll.

Ein Vater, engagiert in der Stadtelternvertretung, sieht in der Erhöhung der Kita-Gebühren einen Standortnachteil. Denn die neue Gebühren liegen über denen von Magdeburg. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sieht das nicht so, denn die Standards in Halle seien höher, „Qualität kostet Geld.“

Bericht des Bürgermeisters:

14,7 Millionen Euro gab es für einen Erweiterungsbau vom TGZ, ein sogenanntes „Innovation Hub“. 26,4 Millionen Euro gab es am Zoo für die Entwicklung des Saaletourismus, unter anderem geht es um den Hintereingang des Zoos an der Seebener Straße, auch zwei Fußgänger-Brücken an der Saline werden errichtet. Stadt und Universität haben ihre Kooperationsvereinbarung erneuert. 2 Millionen Euro vom Bund gibt es für Klimaschutzprojekte. Gemeinsam mit dem Saalekreis und dem Landkreis Mansfeld-Südharz wird man ein Tele-Notarzt.Projekt starten. 60 Jahre Halle-Neustadt wird in diesem Jahr gefeiert. Die Fachkräfteallianz wird verstärkt, die Uni Halle und die Hochschule Merseburg sind neu mit dabei. Der Bund hat ein Architekturwettbewerb zum Zukunftszentrum gestartet. Gestern hat sich die Stadt bei 61 Baumpaten bedenkt. Morgen findet im Stadthaus ein Städtepartnerschaftsabend statt. Am 4. Mai findet die gemeinsame Museumsnacht von Halle und Leipzig statt, 28 Museen aus der Saalestadt sind dabei und haben von 18 bis 24 Uhr geöffnet. Am 10. Mai findet am Riebeckplatz der „Brückentag“ statt, Fußgänger können über die Brücken am Riebeckplatz gehen.

Wahl eines Wahlbevollmächtigten und dessen Vertreter zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle
Dazu findet jetzt eine geheime Wahl statt, die Stimmen müssen ausgezählt werden – niemand hat ein Mehrheit errichtet, nun gibt es einen zweiten Wahlgang. Weil zwei Kandidaten jeweils 16 Stimmen hatten, musste ausgelost werden. Andre Scherer konnte sich im Losverfahren durchsetzen.Als Stellvertreter wurde Bodo Meerheim gewählt.

Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG für die Entwicklung des RAW-Geländes
39 Ja

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Mobilität (ÖPNV – Billigkeitsleistungen Deutschland-Ticket)
6,5 Millionen Euro bekommt die Stadt von Bund beziehungsweise Land, 41 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
1.400 Euro für die Abschlussfahrt der Neumarkt-Grundschule. 42 Ja

Ganzheitliches Mobilitätskonzept der Stadt Halle (Saale)
Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass das Konzept in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, Stadtverwaltung, Wirtschaftsverbänden und Organisationen wie Fridays For Future erarbeitet wurde. Trotz unterschiedlicher ideologischer Auffassungen habe man immer einen Kompromiss gefunden. Deshalb sei er auch verwundert über einen Änderungsantrag der AfD, die ja auch in der Arbeitsgruppe beteiligt war. Er warnte deshalb davor, den Kompromiss zu zerreden.

Laut Alexander Raue (AfD) gebe es kritische Stimmen von Handwerkskammer, IHK und Gewerbetreibenden, weil ihre Belangen hinten angestellt werden. Die Innenstadt leere sich zunehmend, Nachvermietungen seien nicht mehr möglich. Die Erreichbarkeit durch die Kunden sei nicht mehr gegeben, höre er immer wieder als Begründung. Der Stadtrat produziere durch ein solches Konzept den Leerstand mit. Die Geschwindigkeit des Verkehrs solle reduziert werden, Parkplätze fallen weg, kritisierte Raue das Konzept. Stadtverwaltung und Stadtrat hätten eine Freude daran, Parkplätze zurück zu bauen, sagte Raue.

„Wir belohnen uns für dreieinhalb Jahre Arbeit“, sagte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) zum Erarbeitungsprozess. Man wolle Radverkehr und ÖPNV attraktiver mache, sagte sie.

Nur 10 Prozent des Stadtrats würden einer produktiven Arbeit nachgehen, sagte Andreas Heinrich (AfD). Die Mehrheit des Gremiums hätte somit keine Ahnung, was im Berufsverkehr abgeht.

Bei dem Konzept handele es sich um die Leitplanken, sagte Eric Eigendorf (SPD). In den nächsten Monaten gehe es um die konkrete Umsetzung.

Die Erarbeitung des Konzepts sei kein demokratischer Prozess gewesen, sagte Martin Sehrndt (AfD). Die berechtigten Bedürfnisse der Bürger interessiere die Mehrheit des Stadtrates offenbar nicht.

Es sei eine Errungenschaft des Stadtrat, dass dieser Kompromiss zustande gekommen ist, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Er selbst sei aber zwiegespalten. Die Mehrheit des Stadtrates sei für den MIV nicht sehr aufgeschlossen. Autofahrer hätten keine Lobby gehabt. Viele Menschen draußen hätten große Bauchschmerzen damit, was hier beschlossen werden soll.

AfD-Änderungsantrag: 5 Ja, 39 Nein
Gesamt: 28 Ja, 5 Nein, 11 Enthaltungen

Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring
Die Fläche am Moritzburgring Ecke Geiststraße wird derzeit als Parkplatz genutzt. Hier plant die Stadt eine „Promenade“.

„Aus Rücksicht auf den Steuerzahler“ komme man zu dem Rückschluss, das kein Änderungsbedarf besteht, sagte Carsten Heym (AfD). Der derzeitige Stand sei völlig ausreichend. Er glaube nicht daran, dass man die Attraktivität der Innenstadt durch solch ein Vorhaben verbessere, sagte Torsten Schaper (FDP). „Wieder ein Zeichen mehr für die Bevölkerung: man möchte uns in der Innenstadt nicht mehr haben.“ Laut Andreas Scholtyssek (CDU) gebe es unzweifelhaft Bedarf für Parkplätze. Es gebe in der Umgebung genügend Grünflächen. An der Stelle werde keine benötigt, so Scholtyssek. Durch die Umwandlung in eine Grünfläche würden dadurch auch die Parkeinnahmen von 40.000 Euro im Jahr wegfallen, sagte Martin Sehrndt (AfD). Stadtrat und Verwaltung würden in unverantwortlicher Weise mit Steuergeld umgehen, meinte Alexander Raue (AfD). Es seien dort nur kleine Reparaturen nötig. „Hier wird Geld ausgegeben, um Parkplätze zurück zu bauen, die nötig sind“, so Raue, „es wird Zeit, dass die Hallenser neu wählen können.“ Die Bäume dort seien durch die dort parkenden Autos in einem schlechten Zustand. „Wir verschaffen Leopoldina und Moritzburg eine Aufwertung des Außenbereichs“, so Christian Feigl (Grüne). Die Innenstadt erhitze sich im Sommer enorm, sagte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke), deshalb seien solche Grünflächen nötig. „Das sind nur ein paar Quadratmeter Grünfläche. Die werden das Stadtklima nicht retten“, sagte Klaus E. Hänsel (FDP). Stattdessen sollte das Geld lieber dafür verwendet werden. Straßen in Ordnung zu bringen, stattdessen Parkplätze ohne not in Grünflächen umzuwandeln. „Die Menschen wollen das nicht. Die wollen auch mit dem Auto in die Stadt kommen.“ Andreas Heinrich (AfD) sagte, die Pläne seien eine „Alters- und Behindertendiskriminierung“, weil diese nicht mehr mit ihren Autos in der Innenstadt parken können. „Wir müssen das erhalten, was den Bedürfnisse der Anwohner entspricht“, so Christoph Bergner (CDU). „Ich möchte kein Halle haben wie 1980, 1990 oder auch 1995“, sagte Torsten Schiedung (SPD). Stattdessen wolle man ein modernes und schönes Halle. „Was ist uns wichtig: ein schöneres Halle oder 8 Parkplätze.“ Das Mikroklima in der Stadt heize sich auf, so Annette Kreuzfeldt (Grüne), gerade für ältere Menschen und Kinder sei Hitze gefährlich. „Wir wollen eine Stadt wo man leben kann und nachts aufatmen kann“, sagte Kreuzfeldt.

AfD-Änderung: 5 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen
CDU: 16 Ja, 25 Nein, 3 Enthaltungen
Gesamt: 25 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen

Variantenbeschluss für die Umgestaltung der westlichen Radverkehrsanlage in der Seebener Straße zwischen Mötzlicher und Trothaer Straße und des Radweges von der Kreuzung Trothaer Straße bis Am Krähenberg
Regina Schöps (MitBürger) will sich für den Erhalt von zwei Kastanien einsetzen. „Die Kastanien sind voll belaubt, stehen in voller Blüte“, sagte sie, es gebe nur wenige Trockenstellen. Auf Grundlage des Totschlagsargument Gefahrenabwehr werden immer noch leichtfertig in Halle Bäume gefällt, sagte sie. Die Radwegeführung neben dem Fußweg hinter den Bäumen sei keine gute Lösung, sagte Hendrik Lange (Linke). Eine billigere Lösung wäre die Führung auf der Straße. Hier müssten jedoch rund 40 Parkplätze wegfallen. 43 Ja, 1 Nein

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss für den Neubau einer Leitstelle mit Atemschutzwerkstatt und Atemschutzübungsanlage am Standort An der Feuerwache 5/7, 06124 Halle (Saale)
37,5 Millionen Euro sollen in den Bau eines neuen Gebäudes für die Leitstelle, Atemschutzwerkstatt und eine Atemschutzübungsanlage investiert werden. Auch im Hinblick auf die internationale schwierige Sicherheitslage müsse ein solches Bauwerk anders geplant werden, sagte Alexander Raue (AfD). Belange des Bevölkerungsschutzes seien nicht betrachtet worden. Die AfD will eine Unterkellerung, um im Notfall Schutzräume zu bieten. Für den Krisen- oder Kriegsfall müssten Schutzräume vorgehalten werden, sagte Raue. Eine nahegelegene Baumreihe könne kein Grund sein, keinen Keller zu bauen.

„Geht die Gefahr eher von ihren russischen oder ihren chinesischen Freunden aus?“, fragte Martin Bochmann (Die PARTEI). „Wir müssen uns widerstandsfähig machen und unsere Sicherheitsstruktur ertüchtigen“, sagte Raue. Chinesische und russische Freunde habe er nicht, aber auch nicht amerikanische. „Man hat das Gefühl, Sie sehnen sich nach diesem Kriegszustand“, erwiderte Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Ein wutentbrannter Raue stand daraufhin vor dem Präsidium und forderte Müller dazu auf, diese Aussage zurückzunehmen. „Uns treibt die Sorge um unsere Kinder um“, sagte Carsten Heym (AfD). Er kritisiere, dass keine Variantenbeschlüsse durchgeführt werden sollen.

36 Ja, 4 Nein

Beschluss zur weiteren Verfahrensweise bei der Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung
Auf die umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer soll nun komplett verzichtet werden. Verwiesen in die Ausschüsse.

Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
42 Ja

Sanierung Historisches Stadtbad Halle – Fördermittelbeantragung und Weiterleitung
30 Ja, 1 Nein, 10 Enthaltungen für Hauptsache-Halle-Änderungsantrag

Satzung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtsingechor zu Halle
„Wir sollten nicht daran rütteln, diese Tradition auf den Kopf zu stellen“, sagte Torsten Schaper (FDP) zur neuen Satzung. Denn in dieser geht es um „Klangbild eines Knabenchores“, worüber der Chorleiter entscheidet. Also könnten theoretisch auch Mädchen mitsingen, wenn ihre Stimme wie die eines Knaben klingt. Traditionen der Sangeskultur sollte man nicht einfach so aufgeben, sagte Ulrike Wünscher (CDU). 35 Ja, 3 Nein

Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
38 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale): Für mehr Stadtgrün- Eine Wanderbaumallee für Halle
Änderung Die PARTEI: 5 Ja, 32 Nein
Hauptantrag: 10 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung eines halleschen Sturzmelders- eine Meldeplattform zur Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit im Rad-und Fußverkehr
Gehäufte Stürze würden ein Problem der Infrastruktur zeigen, sagte Hendrik Lange (Linke). Doch oft werden Stürze, wenn es keine Verletzungen gab, nicht zur Anzeige gebracht. Das sei ein Problem, so Lange, der sich durch einen Sturzmelder eine viel bessere Datenlage für die Infrastruktur erhofft. Zurückgezogen, es wird eine Anregung

Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten
Ziel sei die Entlastung der Verwaltung, sagte Guido Haak (CDU). Man lehne diese Karte ab, sagte Regina Schöps (MitBürger). Betroffene können dann beispielsweise nicht auf Flohmärkten einkaufen oder Kindern kein Bargeld mehr für Klassenfahrten mitgeben können. Alexander Raue (AfD) sagte, man wolle keine Anreize schaffen und Auslandüberweisungen unterbinden. Eigentlich sei seine Partei auch komplett für Sachleistungen. Man setze sich für eine stärkere Grenzsicherung und mehr Zurückweisungen ein.15 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Bewerbung der städtischen Schulen für das Startchancen-Programm der Bundesregierung
3 Ja, 31 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“
Demokratiefördermittel würden durch das Bündnis missbräuchlich eingesetzt, sagte Alexander Raue (AfD). Man fühle sich angegriffen mit Geld, das der Steuerzahler erarbeitet hat. Es könne nicht sein dass der Stadtrat Geld des Steuerzahlers verteilt, mit dem dann andere Menschen diskreditiert werden. „Halle gegen rechts stärkt nicht die Mitte“, sagte Christoph Bergner (CDU). Der Name des Bündnisses sage aus, dass Personen mit einer rechte politischen Auffassung nichts in Halle zu suchen hätten. Zudem gehöre beispielsweise die vom Verfassungsschutz beobachtete DKP mit zu den Unterzeichnern des Bündnisses. 3 Ja, 31 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Radverkehr – hier: Freigabe Einbahnstraßen und Winterdienst
17 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle und Die PARTEI zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans für die Stadt Halle (Saale)
Man wünsche sich für die Aufstellung eine breite öffentliche Beteiligung, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Die jeweils 150.000 Euro in den kommenden beiden Jahren für das Konzept wären eine zusätzliche Freiwillige Leistung, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Das Geld könnte an anderer Stelle besser ausgegeben werden, sagte sie. Die Intention sei nachvollziehbar, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Doch mit dem Beschluss sei das Geld noch nicht da, dafür müsse der Stadtrat in der Haushaltsberatung sorgen. 25 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion MitBürger zur Begrünung der Fassade des Ratshofes
Angesichts der Hitze im Sommer solle diese geprüft werden, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). 32 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Auslobung eines Inklusionspreises
Man wolle gelebte Inklusion sichtbarer machen, sagte Regina Schöps (MitBürger). 25 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Einführung von sogenannten „Stillen Stunden“ auf Volksfesten und Sondermärkten
Laute Musik und grelles Licht seien für Teile der Bevölkerung problematisch, beispielsweise Autisten, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). 22 Ja, 16 Nein

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Ausweisung von Stellflächen für E-Scooter an Knotenpunkten
für erledigt erklärt

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Auslagerung der Grundschule Otfried Preußler an einen anderen Standort
„Natürlich sind wir daran interessiert, dass diese Sanierung endlich stattfindet“, sagte Hendrik Lange (Linke). Doch man wolle ein anderes Umgehen mit den über 500 Schülern als die Verwaltung vor hat. Über 100 Kinder seien in jedem der fünf Busse, eine dreiviertel Stunde sollen sie durch die Stadt gefahren werden, beklagte er. Die Stadtverwaltung habe schon alle Forderungen der Linken geprüft, sagte Carsten Heym (AfD) zu Aussagen der Stadt im Hauptausschuss. Laut Dezernentin Judith Marquardt würden die Container erst in einem Jahr zur Verfügung stehen und 3,7 Millionen Euro mehr Kosten. Es sei eine Zumutung, die Kinder von Halle-Neustadt bis in die Südstadt zu fahren, sagte Detlef Wend (MitBürger). Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, auch bei anderen Sanierungsvorhaben seien die Schüler mit Bussen zu anderen Standorten gefahren wurden. Auch dort hatte nicht jeder Schüler einen Sitzplatz und es habe problemlos geklappt. Möglicherweise könnte man ja über die Freiwilligenagentur Ehrenamtliche finden, die die Busse begleiten.

Punkt 1: 25 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 2: 27 Ja, 9 Nein
Punkt 3: 21 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltung
Punkr 4: 22 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung

Prüfauftrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) für Termine und Beratungen im Einwohnermeldeamt
Sie halte es für einen Missstand, 12 bis 14 Wochen auf einen Termin zu warten, sagte Claudia Schmidt (CDU). Verwiesen in den Hauptausschuss. Bürgermeister Egbert Geier wies Aussagen zu einem „Missstand“ zurück.

Prüfauftrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu Maßnahmen der Einführung für neue Stadträte in der kommenden Legislatur
zurückgezogen

Antrag auf Besetzung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 4 KVG LSA auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion aufgrund rechtswidrigen Beschlusses des Stadtrates
Eine Rechtswidrigkeit stelle keine Partei fest, sondern wenn, ein Gericht, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). Zudem sei der Antrag nicht zulässig. Carsten Heym (AfD) kündigte ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu Neubesetzungen in Ausschüssen
Verwiesen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Einführung einer Neugeborenenprämie in der Stadt Halle
Man stecke in einer demografischen Falle, sagte Alexander Raue (AfD). Die Stadt werde nicht nur Älter, sondern es werden auch immer weniger Kinder geboren. Deshalb sei eine Familienoffensive nötig. Man wolle keine Gesellschaft aus Zuwanderern und ein paar Deutschen werden, so Raue. VEs gebe erwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bekämpfung von Leerstand durch die Einrichtung eines Anmietungsfonds
Es gebe schon andere Städte, die sich mit dem Thema befassen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Evaluierung der Stellplatzsatzung
Verwiesen

Antrag der Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI zur Erarbeitung einer Engagementstrategie für Halle (Saale)
Verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung
Verwiesen

Stadtrat beschließt Neubau für Leitstelle und Atemschutzwerkstatt der Berufsfeuerwehr – AfD stimmt nicht zu, weil es keinen Bunker gibt

27 Prozent mehr geplant: Stadtverwaltung vertagt die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Tempo 30, mehr Radverkehr, weniger öffentliche Stellplätze: Stadtrat beschließt Mobilitätskonzept

Still, Still, Still… Stadtrat beschließt Prüfung von “Stillen Stunden” bei städtischen Volksfesten

Stadtrat gegen den Bau-Umzug der Preußler-Grundschule von Neustadt in die Südstadt – Stadt soll Standort in der Nähe finden

12 Bezahl-Parkplätze fallen weg: Fläche am Moritzburgring wird zur „Klimaoase“, 530.000 Euro werden investiert