Platzt die Sondersitzung des Stadtrats zur Wiegand-Suspendierung? Freie Wähler-Stadtrat rügt eine nicht ordnungsgemäße Einladung
Am 15. März soll der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung stehen drei gemeinsame Anträge von Linken, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Doch Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) rügt nun die Sitzung.
Es liege keine ordnungsgemäße Einladung vor. Dadurch würden die Rechte von Stadträten, der Öffentlichkeit und Oberbürgermeister Bernd Wiegand verletzt. Menke, der als Rechtsanwalt tätig ist, hat gleich mehrere Kritikpunkte gefunden.
So heiße es in der Einladung, “im Namen und Auftrag unserer Fraktion.” Doch eine Sondersitzung könne keine einzelne Fraktion beantragen, es müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Stadtrats sein. Zudem seien in der Einladung Namen mit “gez” für gezeichnet aufgeführt. Er habe Zweifel, ob es Originalurkunden mit der Unterschrift zur Sitzungseinladung gibt.
Auch sei die Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten worden. Auch wenn das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt eine einwöchige Ladungsfrist erlaubt, gelte die Geschäftsordnung des Stadtrates.
Menke rügt zudem die Tatsache, dass die Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden soll, es dadurch auch keine Bekanntgabe des Sitzungstermins im Amtsblatt gab. Damit seien auch gefasste Beschlüsse rechtlich unwirksam.
Außerdem verstoße die Sitzung gegen das Grundgesetz. Es gelte der Verfassungsgrundsatz, wonach eine Person, die durch einen Beschluss Nachteile erlangen würde, zuvor anzuhören ist. Damit müsste es vor jedem der Anträge (Supendierung, Herausgabe der Akten, Hausverbot) eine Anhörung Wiegands geben.
Menke vermisst aber auch den konkreten Inhalt der drei Anträge, diese seien ebenfalls nicht der sowieso schon verspätet gekommenen Einladung beigefügt worden. Auch dies stelle einen Verfahrensmangel darf.
So ein Theater! Bei anderen Regeln und Richtlinien zeigt man sich komischerweise wesentlich großzügiger in der Interpretation.
Wenn Hobby-Politiker meinen, ein Volkstribunal inszenieren zu müssen…
… geht es mit Sicherheit schief!
Ihrer Aussage kann ich mich nur anschließen …
Was heißt hier Volkstribunal? Drama-Komödie paßt viel besser.
In diesem Akt: Die Wölfe beißen sich mal wieder. Und es macht Spaß, sie – gelassen sie aus der ersten Reihe im Zuschauersaal – zu beobachten.
Mein Tip an Frau M: Man sich schon selbst drum kümmern, wenn man dran kommen will. So einfach ist das. Sonst haste mal wieder die diamantene Arschkarte…
Jetzt haste Dich aber verraten!
Der Herr Menke hat ,Recht‘. Entweder wird das ordentlich gemacht oder wieder einmal luschig. Frau M. kümmern sie sich.
Auch wenn ich weder Herrn Menke noch Herrn Wiegand politisch unterstütze, finde ich es eigentlich ganz gut, dass Herr Menke dazwischengegrätscht hat. Lieber vorher eventuelle Rechtsmängel feststellen, als wenn der OB nach erfolgter Abstimmung das Ganze auf dem Rechtsweg zu Fall bringt.
… und zwar folgende: wir sind hier nicht beim Fußball. Hr. Menke hat nicht „dazwischengegrätscht“, er sorgt hingegen für eine rechtliche Kritik am Verhalten einer nur noch „Blut sehen“ wollenden Ratsmeerheit (kein Schreibfehler) wobei er sogar anzweifelt, daß es diese Mehrheit in Real überhaupt rechtsfest gibt.
Das ist einerseits sein Recht als Stadtrat, andererseits aber auch bitter nötig!
Ist das hier etwa nicht der Sportteil? Danke für den wertvollen Hinweis.
Sportteil? Nein, wirklich nicht. Du bist hier also völlig falsch. Gerne kannst Du aber auch noch weitere Hinweise bekommen! Nix zu danken!
Das zeigt eimal mehr die völlige Fehlbestzung der Stelle der Stadtratsvorsitzenden mit Frau Müller , die diesem Amt weder intellektuell, organisatorisch , charakterlich noch von der Diktion her gewachsen ist.
Ihre Ablösung wäre viel dringlicher als jede andere Personalangelegenheit im SR.
obwohl ich bw auch abgelöst sehen will, muss ich ihnen hier erstmal recht geben … frau m ist eine Fehlbesetzung.
Das stimmt. Die Ablösung von der unfähigen Frau Müller sollte an erster Stelle stehen.
Klappt denn hier gar nichts mehr in der Stadt?
Den OB wird’s freuen, dann trägt er ja mal wieder eine Sieg davon!
Danke Stadtrat!
Gern geschehen!
Schau mal an, was Herr Menke alles rügt und wie gut er Bescheid weiß. Und da soll es ihm nicht gelingen an einer Online-Konferenz teilzunehmen, nur weil ihm niemand erklärt, wie das geht? Ist ja sehr merkwürdig.
Mit Technik kann halt nicht jeder… :‘)
Menke ist Rechtsanwalt.Und nicht Computerfutzi. Jeder mache doch am besten das, was er gut kann! Auch Du! Aber warte: Kommentieren ist nicht so Dein Ding! Das lasse lieber sein!
Ja, für Prinzipienreitetrei sind Rechtsanwälte am besten geeignet. 🙄
Du bist ja nicht so für Prinzipienreiterei, nicht wahr kleines Generikum? 😂
„Menke rügt zudem die Tatsache, dass die Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden soll, es dadurch auch keine Bekanntgabe des Sitzungstermins im Amtsblatt gab. Damit seien auch gefasste Beschlüsse rechtlich unwirksam.“
Damit hat der Herr Menke vollkommen recht! Die Bürger haben ein Recht auf Öffentlichkeit!
Da es um höchstpersönliche Dinge geht, ist die nichtöffentliche Sitzung angebracht.
Das war auch der Fall, als im Februar eine Rüge gegen die beiden fraktionslosen Abgeordneten ausgesprochen werden sollte.
Es geht um „höchstpersönliche Dinge“? Das ist mir ja ganz neu! Ich dachte immer, dass ein Oberbürgermeister für seine Bürger da ist. 😀
Sorry, dass ich es beim ersten Durchlesen nicht als Satire erkannt habe. 😀
Würde es um persönliche Dinge gehen, wäre die Sitzung wohl hinfällig. Entweder gibt es ein öffentliches Interesse oder nicht.
Das ist absuloter Bullshit. Dann müsste auch jeder Gerichtsprozess öffentlich sein. Es gibt aber sehr wohl Gerichtprozesse, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Und das ist sogar rechtens.
Ja, aber da gibt es hohe Hürden:… Vergewaltigungen, sexuelle Eskapaden, Kindesmißbrauch …. trifft beim Impfkasperei irgendwie nicht zu, oder?
Quatsch, es gibt immer auch nichtöffentliche Teile in Ratssitzungen, Da hat sich Menke noch nie negativ positioniert. Ansonsten wären wohl alle im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse rechtsunwirksam?
Brief im Anhang lesen und verstehen
Herr Menke ist geimpft und somit ein Busenfreund von Ego Bernd.
Ist doch klar, dass der jetzt krampfhaft nach Formfehlern sucht.
Ein Theater… Schlimmer als im Kindergarten.
Stadtrat kriegt das gefälligst noch hin mit der Einladung!!!
Wiegand muss weg!
Echt? Bin sprachlos! Lade mal den Brief down. Lies. Benutze Wikidingsda. Verstehe! Ihr seid sowas von am Ende. Das ist nun das Ergebnis eurer seriellen Dämlichkeiten: der Sitzungszusammenbruch! Jetzt oder vor Gericht – ihr seid erledigt. Aber niemand wollte es vorher hören … scheiß Partei-Fraktionismus!
Menke dürfte in allen 6 Punkten vollumfänglich Recht haben.
Die Frau Müller steht nun wieder mal als großmäuliges Dummchen vom Dienst da . Ihre Rechtskenntnisse u. Ihr Rechtsverständnis sind mangelhaft.
Die Frau Müller macht den Stadtrat lächerlich u. handlungsunfähig.
Dürfte?
Wer kann hier beurteilen ob herr menke recht hat ? Wie dem auch sei, die Einlader hätten wissen können, daß hier wieder jemend quer schießt, war ja zu erwarten. naja, die nächsten wahlen kommen bestimmt und dann ist Herr Menke sicher nur noch Anwalt und der Stadtrat wieder ohne „Freie Wähler“.
sowieso komisch wie man als ein freier Wähler einer Partei angehören kann.
Nö, der Mann hat meine Stimme. Bringe 10 Wähler von RRG mit. Mindestens! Du und Deine Meinung, ihr …. naja, darf ich hier nicht schreiben! Viel Spaß im Keller!
Komisch als unser Herr OB seine Verordnungen erlies,da hat sich nicht keine Sau ums Grundgesetz geschert!?!
Was redest du?
Was ist eigentlich Menkes Plan? Woher nimmt er die Überzeugung, als Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit hier derart in Aktion treten zu müssen? Was hat er bisher persönlich als Stadtrat geleistet, um Schaden von der Stadt abzuwenden? Ich nehme ihn immer nur als Störfeuer im Stadtrat war, nie als Politiker mit Gestaltungsabsichten. Was sollen diese Präsentationen von Profilneurosen?! Stadträte…. ihr seid für die Stadt und die Bürger da! Hört aufmerksam auf die Meinungen und Ängste der Menschen. Arbeitet ohne Standesdünkel und steckt Eure Energie in gute Projekte und Entscheidungen FÜR die Menschen in dieser Stadt. Lösungen!!! Auch in der Sache „Wiegand“. Halle braucht diesen andauernden „Ausnahmezustand“ nicht.
„Ich nehme ihn immer nur als Störfeuer im Stadtrat war, nie als Politiker mit Gestaltungsabsichten.“
Ja, das liegt wohl klar an dir und deinen RRG-generierten Wahrnehmungsblockaden!
Leider voll daneben diese Einordnung… Armes, gereizes, getrübtes Wahrnehmungsvermögen 😎. Lange nicht mehr so gelacht…
Vielleicht will Menke den Stadtrat vor weiterem Schaden bewahren? Es ist doch bezeichnend, dass der Stadtrat und allem voran die Müller an solchen Kleinigkeiten wie dem einberufen einer Sitzung scheitern.
Das Landesverwaltungsamt sollte den OB bis zur Gerichtsentscheidung des Amtes entheben und einen Verwalter einsetzen. Hat in Landsberg auch funktioniert.
Na dann los!
Was? Das geht nicht einfach so, weil es ein durch Wiegands Zurückweisung stark emotionalisierter Landbewohner im Internet schreibt? Ja, Kruzifixnochemol.
Das würden die schon tun, wenn eine entsprechende Strafe zu erwarten wäre, da es aber nur eine Show vom Stadtrat ist, darf er natürlich weiter die Geschäfte führen.
Ihr habt echt zu lange in Stromkasten gefasst!
Kommt langsam klar !
Mensch Menke hat sich wieder auf sein juristisches „Können“ besonnen. Bei seiner Impfung hat er ja nichts von den Regeln dort gewusst 😂 😂 😂 Der „arme“ Mann gehört auf den Müllhaufen der Stadtgeschichte
Zum Glück hast du nix zu melden!
Da täuscht Du Dich kleine 🦆 😂
Warum spricht niemand über den Teil des Stadtrates und der Katastrophenschutzbeauftragten. Die waren doch auch alle beim Impfen dabei. Haben genau wie unser OB die teure Spritze erhalten. Sind die schon suspentiert?
Nur weil man seit Jahren den unbeliebten Bürgermeister los werden möchte, beginnt hier die Hetzjagd.
Warum macht man das Theater nicht mit allen die dabei waren. Was passiert ohne Bürgermeister im Parlament?
Da wir alle den Bürgermeister gewählt haben, dürften der Stadtrat und andere sich wahnsinnig besch… gefühlt haben.
Es hat Gründe warum er diesen Posten hat und kein Anderer.
Bullshit. Der OB hat das System installiert und trägt dafür die juristische und moralische Verantwortung. Stop diesem Whataboutism. Das Fehlverhalten anderer Akteure verringert nicht die Schuld des Impfpaten.
Juristisch hat er wohl nichts falsch gemacht, davon gehe ich aus. Es gab keine klare Richtlinie, deshalb wurde eine eigene Verfahrensweise geschaffen. Ob die moralisch richtig oder falsch war, darüber läßt sich streiten, aber Unmoral ist nicht strafbar. Sonst würde der Stadtrat schön die Klappe halten! Über die geimpften Stadträte redet hier keiner, das war genauso unmoralisch. Wenn einer zur Verantwortung gezogen werden soll, dann aber auch alle.
Weshalb glaubt der Ermittlungsrichter dann einen dringenden Tatverdacht zu erkennen? Wenn rechtlich nichts falsch gemacht wurde, wie erklärt sich die Eröffnung eines Disziverfahrens?
Die Unschuldsvermutung gilt nur gegenüber dem Staat. Denken darf sich jeder seinen Teil und behaupten darf man den Verdacht.
Hier beginnt keine hetzjagd, nur eine demontage eines allgewaltigen Alleinherrschers mit Rechthaberqualitäten und absolutem UNrechtsbewußtsein. Der Mann hat gedacht, er wäre unfehlbar und keiner würde seine Eskapaden mitbekommen oder sie eben bestenfalls negieren… Ist eben nicht so gekommen; Der Herr Rechtskundige hätte mal seine eigenen Unterrichtsstunden anständig nachbereiten sollen…
@ Oh man…. bis ins Parlament hat es Wiegand noch nicht geschafft 🤣🤣🤣….davon träumt er wahrscheinlich Nachts…und der Bürgermeister ist Egbert Geier….. und von den Hallensern haben Wiegand nur sehr wenige gewählt… und von den wenigen wollen Viele ihn nun auch nicht mehr…Oh man..nicht nur dummes Zeug plappern oder nachplappern 🤣🤣🤣… einfach mal selber Denken 💡💡💡
Menke wusste nix von der Impfreihenfolge. Aber hier kennt er sich bestens aus. Ist klar. Geimpfte unter sich.
Inselbegabung?
Ja, Ilse! Nimm deine bunten Pillen und leg Dich wieder hin! Das Spiel ist hier nur noch für Profis zu beherrschen!
Vielleicht können wir uns jetzt mal darauf einigen, dass es an der Zeit ist, diese Sondersitzung auf rechtlich saubere Füße zu stellen und eben auch durchzuführen … unbesehen einzelner Befindlich- oder Persönlichkeiten und ohne Kindergarten?
Ich bin kein Freund der Freien Wähler, aber wo Herr Menke Recht hat, hat er Recht. Es gibt Regeln und Verfahrensvorschriften die müssen eingehalten werden (im Übrigen auch bei der Impfreihenfolge). Die jetzige Argumentation ist schlüssig. Jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Anstatt an einem Strang sich den wichtigen Zukunftfragen zu stellen verliert sich der Stadtrat in einem provinziellen Kleinkrieg mit dem Bürgermeisterund der Verwaltung die einen großartigen Job macht. Der OB mag als Person nicht perfekt sein und auch keine Fehler eingestehen können. Aber welcher Mensch ist das ? In den letzten sieben Jahren ist in dieser Stadt mehr bewegt wurden als bei den parteiangehörigen Bürgermeisterinnen zuvor.
Komisch. Diese ich bin kein Fan von xxx Kommentare, die dann alles bejahen, häufen sich. Mal wieder ein PR-Stachel im Partyschweinchen?
Herr Nuffelmann, ich bin bei Ihnen! Genau, es ist vieles Positives in der Stadt passiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn sowohl die Verwaltung und auch der Stadtrat mal berichten, was erreicht worden ist, statt immer nur Kritik gegeneinander zu üben! Ich sehe da, die Bebauung „ Schandfleck“ Spitze, Starpark Queis, Umgestaltung Riebeckplatz, größter Rangierbahnhof Deutschlands, Ansiedlung von Bundesbehörden. Ausweisung von neuen Baugebieten für Familien etc.. Da sind auch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Einfach mal ein bisschen Dankbarkeit, wäre auch angebracht! Vielleicht veröffentlicht „ Ihr“ also die Verwaltung mal die Zahlen und dann interessiert mich, welche Fraktionen für die positiven Dinge zugestimmt haben! Ich möchte Euch gern an den Taten und nicht an den Worten messen!
Frau R. ich frage mich, welche persönlichen Vorteile Sie und Sohnemann von Wiegands Wirken haben. Nur weil Niedriglöhner jetzt in gedrängten Bussen nach Queis fahren dürfen und HWG und Papenburg jeweils ein großes Projekt am Riebeckplatz realisiert haben, muss ich nicht in Ehrfurcht erstarren. Klar gibt es auch mal ansatzweise gute Punkte. Die Ansiedlung der Bundesbehörden ist ganz sicher NICHT dem Verhandlungsgeschick des OB zu verdanken. Der Rangierbahnhof hat mit dem OB mal gar nix zu tun. Mich beschleicht der Verdacht, dass Sie und Söhnchen im neuen „trägerfreien“ Gebiet in Nietleben abkassieren wollen. Das werden wir gut beobachten. Diese jetzt auffällige Fürsprache auch vom Abkömmling/Mitgesellschafter ist schon auffällig. Aufnahmeantrag für Hauptsache Wiegand schon durch?
Kein Geheimnis das ist…. Frau R gehört dem Verein HH an….
Ein einziges Kasperletheater dieser Stadtrat
Wie ist denn nun die Sachlage? Bringt Frau Müller nun mal ihren Scherbenhaufen in Ordnung? Oder soll das jetzt die nächsten drei Jahre so weitergehen?
Wieviele Gäste werden denn am Montag eingelassen. Darf ich mich als geimpfte Person vordrängeln? Frage für einen Freund!