Rechtsanwalt Johannes Menke vom Mieterrat Halle zum Geschehen im Südpark: Die Stadt versucht sich hier einen schlanken Fuß zu machen und sich einfach aus der Sache rauszuhalten

Nach unserer gestrigen Berichterstattung über die wiederholte Androhung der Versorgungseinstellung mit Warmwasser und Wärme im Südpark von Halle (Saale) hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Mieterrats Halle / Saale e.V., Johannes Menke, mit einer Stellungnahme an uns gewandt.

Zum einen sei es großer Nonsens, was der Eigentümer geschrieben habe. „Er soll einfach bezahlen. Dann haben die Stadtwerke auch nicht das Recht abzuschalten“, so Menke. Gegen dieses Recht von Stadtwerken, die Versorgung abzuschalten, sei laut Rechtsprechung weder eine einstweilige Verfügung noch eine Klage möglich, wenn bei der Bezahlung von Abschlägen oder Endabrechnungen nachweislich massiver Verzug bestehe. Das Schreiben der Verwaltungsgesellschaft sei unfassbar und absurd, weil für den Rückstand nicht die Verwalter zuständig seien, sondern der Gebäudeeigentümer, also die Immobiliengesellschaft. Gleichzeitig zeige es aber wie dramatisch die finanzielle Situation der Eigentümergesellschaft offenbar sei.

Zu den Äußerungen der Stadt uns gegenüber sagt Menke: „Es ist dringend notwendig, dass die Stadtverwaltung agiert. Dass dort offensichtlich keine Handlungsanleitung oder eine Verwaltungsvorschrift existiert, die sofort umgesetzt werden kann, ist unglaublich und ein Versagen der Verwaltungsspitze. Da kann man nur sagen, die Stadt versucht, sich hier einen schlanken Fuß zu machen und sich einfach aus der Sache herauszuhalten.“ Es sei eine nicht bestreitbare Tatsache, dass die Stadt für die Umsetzung des Wohnraumaufsichtsgesetz zuständig sei. „Falls ein einzelner Mieter oder mehrere Mieter persönlich einen Antrag an die Stadt stellen, tätig zu werden, haben diese sogar einen Anspruch und ein subjektives Recht darauf, dass ihr Antrag im Ermessen fehlerfrei beschieden wird“, so Menke. Wenn die Stadt einem solchen Antrag nicht stattgebe und ihn ablehne, mit den „unsinnigen Argumenten“ aus dem Antwortschreiben der Pressestelle, könnten die Mieter dagegen sogar beim Verwaltungsgericht klagen.

Die Stadt, in Person von Herrn Geier, wende das Wohnraumaufsichtsgesetz Sachsen-Anhalt hier nicht zu Gunsten von mehreren Mietern, ja sogar im Extremfall mehreren hundert betroffenen Menschen an. „Das zeigt, wie wenig Herr Geier sich für die Sorgen und Nöte von Mietern in einer derartigen Situation interessiert.“ Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass hier Menschen nicht nur psychisch, sondern darüber hinaus auch physisch betroffen seien. Insbesondere wenn es jetzt wieder kälter werde und mit Sicherheit auch Familien mit kleinen Kindern betroffen seien, die sich dann einer Situation ausgesetzt sehen, die für die Kinder gesundheitlich dramatisch sein könne.

„Im Grunde genommen muss man sagen: Sobald die Stadt erfährt, dass der Fernwärmeversorger mit einer Versorgungseinstellung droht, müsste die Stadt sofort an den Eigentümer herantreten, ihn schriftlich zur Sache anhören und gleichzeitig entsprechende Maßnahmen androhen.“ Als Beispiel nennt Menke ein Bezirksamt in Berlin, welches schon in den 1980er Jahren, als der Fernwärmeversorger wirklich abgeschaltet hatte, beim Fernwärmeversorger die Kosten der Versorgung übernommen habe. Anschließend habe man den Eigentümer beim Verwaltungsgericht Berlin auf Übernahme der Kosten verklagt und 1982 diesen Prozess gewonnen. “Es ist ein absoluter Witz, dass die Presseabteilung der Stadt Halle es so darstellt, als ob die Stadt hier überhaupt nichts machen kann, weil das eine zivilrechtliche Auseinandersetzung unter den Vertragspartnern ist.“, so Menke.

Menke stellt sich hier aber auch die Frage, ob Bürgermeister Geier solche Presseanfragen überhaupt einmal auf seinen Tisch bekomme und die uns gegenüber geäußerten Antworten tatsächlich die Sichtweise der Stadtverwaltung seien. „Denn das Wohnraumaufsichtsgesetz dient gerade dem Schutz von Mieterinnen und Mietern und ist ein äußerst soziales Mieterschutzgesetz. Ich finde es ist fast schon ein Witz, dass gerade ein sozialdemokratischer Bürgermeister wie Herr Geier das nicht weiß oder das Gesetz wissentlich nicht anwenden will.“