Stören “Querulanten” die Stadtrats- und Ausschusssitzungen? Vorwürfe im Jugendhilfeausschuss

Zu den regelmäßigen Fragestellern im Stadtrat und den Fachausschüssen in Halle (Saale) gehören Rodney Thomas und Torsten Fritz. Doch die ständigen Fragestellungen führen unter den Stadträten immer mehr für Unmut.

So hatte sich Fritz in der Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag zu Wort gemeldet. Eigentlich sollte nur ein Punkt abgearbeitet werden, die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge. Doch auch wenn dieser Punkt wegen der Vertragsdetails nichtöffentlich behandelt werden mussten, gab es zuvor eine öffentliche Fragestunde. Dass es diese auch bei Sondersitzungen geben muss, hatte Fritz durchgesetzt. In seiner neuerlichen Wortmeldung kündigte er schon das nächste Thema an. Laut Geschäftsordnung des Stadtrats sind in der Sitzung durch die Einwohner nur Fragen an die Stadtverwaltung möglich, Fritz will das aber auf die Stadträte ausdehnen, schließlich stehe das so im Kommunalverfassungsgesetz.  Doch seine Ausführungen sorgten für Unruhe im Stadtratsgremium. “Ich fühle mich behindert”, reagiert Fritz darauf und brach seine Fragestellung ab

Am Donnerstag war er nun im Jugendhilfeausschuss zu Gast. Im Visier hatte er den Ausschussvorsitzenden Detlef Wend. Konkret ging es ihm um eine Wortmeldung Wends zu einer langen Fragestellung von Kompagnon Rodney Thomas. Der hatte sich im April vergangenen Jahres mehrfach in den Ausschussitzungen zum Corona-Lockdown geäußert. Wenn die Asschussmitglieder sich nicht gegen den Lockdown einsetzen würden, seien diese mitschuldig am Leid von Millionen Menschen, “Sie sind mitschudig am Mord.” Der Ausschuss solle einen Antrag zur Beendigung des Lockdowns stellen und die “Komplizenschaft” durch menschliche Solidarität ersetzen, hieß es in der Frage von Thomas. Wend reagierte in der Ausschusssitzung auf die Fragen und nannte sie ein “Konglomerat der Hysterie.” Das Schreiben von Thomas sei gespickt mit absurden Vorwürfen, “wo man sich fragt, ob Sie sich nicht in einer psychiatrische Betreuung begeben sollen.” Die Vorwürfe von Thomas seien völlig überzogen. Er solle seinen gesunden Menschenverstand wieder einschalten, “dann können wir auch wieder reden”, so Wend.

“Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie diese Äußerungen getätigt”, fragte Fritz nun in der aktuellen Sitzung. Er stehe zu dieser Aussage, meinte Wend dazu. Er sei sehr für Demokratie, aber da helfe Querulantentum nicht. Das aber treffe auf die Wortmeldungen von Fritz und Thomas zu. “Ich glaube, sie haben Probleme, die tiefer liegen als die Fragen, die sie hier benennen” In einer persönlichen Erklärung am Ende der Sitzung sagte er, er finde es nicht in Ordnung, dass die Stadträte angegriffen werden. Die ständigen Fragestellungen seien eine “Form der Aggressivität und Missbrauch der Gremien.” Das werde er nicht akteptieren.