Aktuell steht Rechtsextremist, Volksverhetzer und Verfassungsfeind Sven Liebich, der Verfassungsschutzbericht erwähnt ihn gleich auf vier Seiten, fast jeden Tag auf dem halleschen Marktplatz. Doch an diesem Montag blieb seine Demo nicht unwidersprochen. Rund 50...
In Sachsen-Anhalt haben 25 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen, insgesamt 182 Schusswaffen sind auf sie registriert – davon 60 Kurz- und 122 Langwaffen. Die meisten der Betroffenen wohnen im Harz und im Landkreis Stendal....
Aus Anlass des Tages der Befreiung vom Hitler-Faschismus hat es in Halle (Saale) eine größere Aktion mit Bannern und Graffiti gegeben. “8. Mai – wer nicht feiert hat verloren”, war dort zu lesen, ebenso...
155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert....
Am Ratshof, dem SPD-Gebäude, Stadthaus… überall in Halle (Saale) haben die Omas gegen Rechts einen „Arbeitsauftrag“ an die Politiker angeheftet. Der Katalog von Forderungen an die Verantwortlichen von Politik und Polizei umfasst den konsequenten...
Am Leipziger Turm in Halle (Saale) ist es am Samstagabend zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Anlass war eine angemeldete Kundgebung des Offenen Antifa-Plenums gegen Ausgangssperren und stattdessen für einen kompletten wirtschaftlichen Shutdown, um Kontakte...
Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisiert die Wiegand-Unsterstützer-Fraktion „Hauptsache Halle“, weil sie diese mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und eine gemeinsame Fraktion bildet. Das...
Auf die Frauentagsdemo am 8. März in Halle (Saale) gab es offenbar einen rechtsextremen Überfall. Das zumindest erklärt das Bündnis „Halle gegen Rechts“. Eine feministische Gruppe, mit Fahrrädern unterwegs, sei demnach aus dem Umfeld...
Sie wehen in Halle (Saale) von Balkonen und in Gartenanlagen: Reichsfahnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben hatte sich im letzten Herbst für ein bundesweites Verbot im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Das kommt nun nicht zustande,...
Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 121 politisch motivierte Straftaten als ein Jahr zuvor. Insgesamt 2.353 Taten wurden registriert. Ursächlich waren der Anstieg der politisch motivierten Straftaten durch Beleidigungen (+122), Propagandadelikte (+54) und...
In der Regel taucht Neonazi Sven Liebich mit seinen Demos zweimal pro Woche auf dem Marktplatz in Halle (Saale) auf. Begrüßt wird er diesmal von Kreidemalereien. Über den Marktplatz verteilt stehen Sprüche wie “Nazis...
Am heutigen Montag beginnen die »Bildungswochen gegen Rassismus 2021« in Halle (Saale) mit einer digitalen Eröffnung: Videostatements zahlreicher Unterstützer*innen der Halleschen Bildungswochen werden auf Youtube veröffentlicht. Bis zum 28. März finden mehr als 20 Online-Veranstaltungen unter dem...
Erst vor drei Wochen stand die hallesche Polizei in der Kritik, weil diese einen Aufmarsch von Rechtsextremisten nicht unterbunden hat und auch gezeigte Hitlergrüße während der Demo nicht geahndet hat. Zumindest wurde fortan das...
Am Samstagabend zog ein Umzug von rund 300 Personen durch Halle, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Ein legitimer Protest – wenn dieser nicht zu einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen unter anderem aus...
Die AfD wird inzwischen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Gesamtpartei beobachtet und als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall geführt. Eine Prüfung habe ergeben, dass bei der Gesamtpartei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die...
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
Noch vor kurzem haben die Corona-Maßnahmen-Gegner gegen Impfungen protestiert und gefordert, Politiker sollten sich den „Sirup“ zuerst verabreichen. Nun ist genau das passiert, und die Bewegung Halle und Rechtsextremist Sven Liebich wettern nun genau...
Am Mittwoch haben Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Capitol gestürmt. Die Ereignisse sorgen auch hierzulande für Reaktionen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle sagt, dies sei ein „ernst gemeinter und...
Eine Platte mit dem kaum noch lesbaren Namen, das ist alles was in Halle-Neustadt noch an den 29. Dezember 1999 erinnert. Im Alter von 39 Jahren wurde hier der geistig behinderte Jörg Danek vom...
Im Landtag wurde am Donnerstag über die Corona-Krise debattiert. Als großer Corona-Leugner und Fake-News-Verbreiter hat sich dabei Robert Farle hervor getan, parlamentischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Corona sei nicht gefährlicher als Grippe, er fordere eine...
Die AfD und der Rechtsextremist Sven Liebich führen am Montagabend auf dem Hallmarkt eine Kundgebung gegen die „Corona-Diktatur“ durch. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kündigt Gegenproteste an. Der für die AfD angekündigte...
Nach den Vorfällen in Leipzig bei einer Anti-Corona-Kundgebung fordert Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage nun auch für Halle Konsequenzen. Anlass sind körperliche Attacken, an denen Rechtsextremist Sven Liebich und seine Freundin beteiligt...
Ein Zwischenfall bei der Anti-Corona-Kundgebung in Leipzig gestern hat nun auch personelle Konsequenzen in einer Kita in Halle. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser beurlaubt mit sofortiger Wirkung eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft, nachdem diese an...
In der Nacht zu Samstag hat es einen Angriff auf das Café Sonnendeck am Pfälzer Ufer in Halle gegeben. Die Scheiben sind dort eingeschlagen worden. In einem anonymen Bekennerschreiben wird als Grund die Nähe...
Am vergangenen Samstag haben Rechtsextremist Sven Liebich und seine Anhänger die Maskenpflicht in der Altstadt von Halle umgangen, in dem sie die ganze Zeit Möhren und Popcorn gegessen, Lollis gelutscht, Bier getrunken und Zigaretten...
Am Landgericht Halle beginnt am Freitag der Prozess wegen eines politisch rechts motivierten Angriffs eröffnet, der fast genau ein Jahr zurückliegt. Nur eine Woche nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle hatten drei junge Frauen...
Die Bewachung der jüdischen Einrichtungen seien eine Belastung für die Polizei – diese Äußerungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sorgten vielfach für Kritik. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut, zum Beispiel vom Zentralrat der Juden. Auch...
Am Dienstag hat die Landesregierung die Änderung des Landesversammlungsrechts beschlossen. Vor allem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte darauf gedrängt, insbesondere wegen der Dauerdemonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich. Wiegand hatte kritisiert, dass die Polizei zu...
Am Samstag hieß es „Vereint singen“ auf dem Marktplatz in Halle. Eigentlich war an eine Fortsetzung der Veranstaltung im kommenden Jahr gedacht. Doch die Tiraden des rechtsextremen Störers Sven Liebich sorgen möglicherweise dafür, dass...
„Niemals vergessen – Kevin und Jana“ so steht es auf rund 100 Stromkästen im Stadtgebiet von Halle. Mit dieser Aktion soll an die beiden Todesopfer des rechtsextremen Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 erinnert werden....
Im Verfassungsschutz steht Sven Liebich als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer. Mehrmals pro Woche brüllt er mit seinen Parolen und seiner teilweise angetrunkenen Gefolgschaft den Marktplatz zusammen. Am Samstag ging seine Kundgebung aber unter. Denn...
Die Jugendorganisation JN der rechtsextremen NPD hat am Samstag eine Kundgebung am Leipziger Turm in Halle abgehalten. Die etwa 25 Teilnehmer schimpften beispielsweise über die Lügenpresse, eine Gefährdung der deutschen Gesellschaft und einen „staatlichen...
Um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich vom Markt zu verbannen, hat der Stadtrat am Mittwoch einen Beschluss gefasst alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Ziel ist es, Sven Liebich die Nutzungdes Marktplatzes der Stadt...
Zum Tag der Einheit wollen Rechtsextremisten eine Kundgebung in Halle abhalten. Die Jungen Nationalisten (JN), der Jugendverband der NPD, will aufmarschieren. Unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis“ gibt es ab 10.30 Uhr am...
Eine Art „Erpressung“ an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat der vom Verfassungsschutz mehrfach erwähnte Rechtsextremist Sven Liebich veröffentlicht. Konkret geht es um Pläne, die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern bei der Stadtverwaltung...
In den vergangenen Tagen gab es Streit um die Versammlungsbehörde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand kritisierte, dass die Behörde ohne Beachtung der Rechte der Stadt Kundgebungen des Rechtsextremisten Sven Liebich genehmigt hat. Zudem forderte er die...
Die Stadt Halle wird alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Rechtsextremisten Sven Liebich vom Marktplatz fernzuhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. 9 Räte waren dafür,...
Mit den Auftritten von Sven Liebich ist Halle (Saale) einer der Mittelpunkte rechtsextremer Demonstrationen und Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Am Montag haben sich die ostdeutschen Innenminister über diese Themen ausgetauscht und ein verstärktes gemeinsames...
In der Nacht zu Samstag ist in der Feuerbachstraße in Halle (Saale) ein Haus mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Zu den Hintergründen der Tat ist...
Als im vergangenen Jahr auf dem Marktplatz an die Opfer des Terroranschlags gedacht wurde, tauchte auch Rechtsextremist Sven Liebich mit seinem Brüllauto auf – und hat in die Massen „hinein geblökt“, wie es CDU-Stadtrat...
Wegen rechtsextremer Chatgruppen und unerlaubter Datenabfragen stand die Polizei in den letzten Wochen wieder mehrfach in der Kritik. Aus diesem Grund will die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher...
Was passiert, wenn der MDR über die Tatsache berichtet, dass der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beachtet wird und im Verfassungsschutzbericht fast einhundert Mal erwähnt wird? Die Partei pöbelt auf den...
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat heftige Kritik an der Polizeiinspektion Halle geübt. Anlass ist eine Kundgebung des Rechtsextremisten Sven Liebich inmitten der Demokratieausstellung, mit der an den Terroranschlag von 9. Oktober 2019 erinnert werden soll....
Bei einigen Demonstrationen auch in Halle (Saale) werden Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen geschwenkt, in Halle-Neustadt wehen sie in manchen Kleingartenanlagen und von manchen Balkonen. Berlin hat bereits Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen, gegen das Zeigen in...
Montag für Montag steht der mehrfach vom Verfassungsschutz erwähnte Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Allein zwischen Januar und August hat Liebich 52 Versammlungen auf dem Markt durchgeführt. Durch seine Werbeshows für...
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden. „Die auf...
Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer, darf vorerst den Marktplatz in Halle (Saale) mit seinem Parolen und seiner damit einhergehenden Werbung für seinen T-Shirt- und Aufkleber-Schuppen weiter beschallen. Vor dem Verwaltungsgericht Halle...
Die Bilder, die gestern um die Welt gingen, werden wohl auch viele Hallenser gesehen haben. Wer die Ansammlung unterschiedlicher Fahnen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin betrachtet hat, kann oder vielmehr muss wissen,...
Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als...
Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt. Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht...
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