Verschlagwortet: Rechtsextremismus
Rechtsextremismus-Verdacht: Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff suspendiert
Bei rechtsextremistischen Chats haben Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch Polizisten aus Sachsen-Anhalt identifizieren können. Darunter sind auch zwei Personenschützer aus dem direkten Umfeld von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)....
Verleumdung, Volksverhetzung: Berufungs-Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich geht heute los
Vor zwei Jahren wurde Rechtsextremist Sven Liebich vom Amtsgericht in Halle (Saale) wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu elf Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden,...
Verfassungsschutz erwartet Zunahme von Rechtsextremismusfällen in Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Besonders heikel: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Laut dem letzten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es im Erhebungszeitraum...
Bei Liebich-Gegendemo: Am Bebel wurde „gepfeffert“
Im Rahmen der Gegenproteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremist Sven Liebich am August-Bebel-Platz in Halle (Saale) ist am Mittwochabend auch Pfefferspray eingesetzt worden. „Als eine Personengruppe versuchte, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, musste unmittelbarer...
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