Aktionstag gegen Hasskriminaität: 20 polizeiliche Maßnahmen in Sachsen-Anhalt am heutigen Tag

Mit dem heute stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet werden alle Bundesländer sowie das Bundeskriminalamt gegen strafbare Postings im Internet vorgehen. Mit insgesamt ca. 170 bundesweit geführten polizeilichen Maßnahmen in 140 Ermittlungsverfahren werden Durchsuchungen und Beschuldigtenvernehmungen vorgenommen

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Sachsen-Anhalt am gemeinsamen Vorgehen gegen Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Postings im Internet. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wird am heutigen Aktionstag, im Zusammenwirken mit den Polizeiinspektionen des Landes insgesamt  20 polizeiliche Maßnahmen aus 18 Ermittlungsverfahren umzusetzen.

Im Jahr 2024 wurden 207 diesbezügliche Ermittlungsverfahren wegen strafbaren Postings im Internet eingeleitet, für 2025 zeichnet sich mit derzeitigem Stand eine tendenzielle Erhöhung dieser Fallzahlen ab.

Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen ist dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen.

Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind Straftaten und können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Die häufigsten zugrundeliegenden Straftaten sind Beleidigungen (§ 185 StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) oder Volksverhetzungen im Netz (§ 130 StGB).

Das LKA Sachsen-Anhalt bittet die Bürgerinnen und Bürger bei eigener Betroffenheit oder Feststellung derartiger Straftaten eine Anzeige zu erstatten.

Dies ist auch online über das E-Revier im Internet unter https://polizei.sachsen-anhalt.de/das-sind-wir/polizei-interaktiv/e-revier bzw. E-Revier möglich.

Wichtige Informationen finden sie im Internet auf der Seite der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) unter BKA – Zentrale Meldestelle.