Demo in Halle gegen den G20-Gipfel

In anderthalb Wochen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Rund um das Treffen der mächtigen Regierungschefs werden Proteste erwartet. Am Montag hat eine Gruppierung bereits in Halle demonstriert und dabei insbesondere auf Einschränkungen der Grundrechte aufmerksam gemacht.

Die Gruppe sammelte sich am Steintor-Campus, zog dieEmil-Abderhalden-Straße herunter und kam über den Universitätsring zum Hauptcampus der MLU, um von dort auf den Marktplatz zu ziehen. Dabei wurden Sprüche wir „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“ skandiert.

Ein neoliberales und ein national-autoritäres Lager treffen sich, “um die Verwaltung des Kapitalismus zu, verhandeln, der weltweit für Elend, Armut, und Zerstörung sorgt”, so die Gegner. Der Gipfel solle als „Festival der Demokratie“ (Olaf Scholz) verkauft werden, gleichzeitig werde aber der Protest kriminalisiert und die Grundrechte eingeschränkt. In Hamburg herrsche de Facto ein Ausnahmezustand, auf 38km² werde das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgehebelt. Schon im Vorfeld gebe es wieder Grenzkontrollen, es würden eigens für den Gipfel neue Gefängnisse gebaut. Parallel dazu trete die Verschärfung
des §113 und die Schaffung des §114 in Kraft. Diese bestrafen schon das Anrempeln von Polizisten mit mindestens 3 Monaten Haft.

Weiter heißt es von den halleschen G20-Gegnern: Deshalb steht für uns fest: Der Gipfel ist nicht Lösung der globalen, Probleme, sondern Teil dieser. Die Repressionen sind völlig unverhältnismäßig. Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen für die Freiheit auf die Straße wann und wo wir wollen.