Gewerbesteuer-Entwicklung in Halle (Saale): 11,6% geringere Einnahmen als der Plan im vergangenen Jahr

Vor dem Hintergrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen-Anhalt hat der FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder deshalb an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur lokalen Entwicklung gestellt. Auslöser war eine aktuelle Meldung des Statistischen Landesamtes, wonach die Städte und Gemeinden des Landes 2023 rund 10 Prozent weniger Gewerbesteuer eingenommen haben als im Vorjahr.
Kehrwieder wollte wissen, wie sich die Gewerbesteuererträge in Halle entwickelt haben und mit welchen Einnahmen die Stadt für das laufende und kommende Jahr plant. Die Antwort der Verwaltung zeigt: Auch in Halle ist ein Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen – und das stärker als im Landesdurchschnitt.
Für das Jahr 2024 rechnet die Stadt mit einem Gewerbesteuerertrag in Höhe von 114 Millionen Euro. Damit liegt das Ist-Ergebnis deutlich unter dem ursprünglich geplanten Ansatz von 129 Millionen Euro. In beiden Beträgen enthalten ist ein Konsolidierungsbeitrag von 7,17 Millionen Euro, den der Stadtrat zur Haushaltsstabilisierung beschlossen hatte.
Für 2025 hat die Verwaltung den Planansatz auf 139,7 Millionen Euro erhöht – ebenfalls inklusive des Konsolidierungsbeitrags. Ob diese Zielmarke erreicht werden kann, bleibt jedoch offen. Eine belastbare Prognose zur tatsächlichen Entwicklung sei laut Verwaltung erst gegen Ende des dritten Quartals möglich, da erst dann die realen Unternehmensgewinne sowie Anpassungen der Vorauszahlungen durch das Finanzamt absehbar seien. Auch Ergebnisse von Betriebsprüfungen oder mögliche Aussetzungen von Steuerforderungen durch das Finanzamt könnten das Ergebnis erheblich beeinflussen.
Vergleich mit Bund und Land
Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist kein ausschließlich lokales Phänomen. Bundesweit gingen die Gewerbesteuereinnahmen laut vorläufigen Zahlen 2023 im Schnitt ebenfalls zurück – wenn auch weniger stark als in Sachsen-Anhalt. Während Halle mit einem Minus von rund 11,6 Prozent zwischen geplantem und realem Ertrag liegt, lag der Rückgang im Landesdurchschnitt bei etwa 10 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wurde laut Bundesfinanzministerium ein Rückgang von rund 4,5 Prozent verzeichnet – was insbesondere auf konjunkturelle Abschwächung und inflationsbedingte Kostensteigerungen zurückgeführt wird.
Wie sich die Einnahmesituation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten – erste belastbare Tendenzen werden frühestens im Herbst erwartet.
Licht ausmachen, nicht vergessen!
Mal gute Neuigkeiten, wenn der staatlich organisierte Raubzug am arbeitenden Bürger weniger Erfolg hat.
Putin ist Schuld, Trump ist Schuld, die AfD ist Schuld, Orban ist Schuld, Klimawandel ist Schuld, Ungeimpfte sind Schuld, Verbrennerfahrer sind Schuld, Musk ist Schuld. Habe ich jemanden vergessen?
Die Stadtverwaltung hat die Stadt Halle in den vergangenen Jahren bereits in die Pleite und totale Überschuldung manövriert, danke an Herrn Geier! Jetzt steuert die Stadt auf den totalen finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps zu. Ausgaben müssen nun unverzüglich gesenkt, Personal abgebaut und alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Projekte abgesagt werden. Außerdem muss der Fördervertrag mit der TOOH sofort gekündigt und neu verhandelt werden. 50 Mio. Euro pro Jahr kann sich die Stadtverwaltung nicht mehr von diesen Künstlern aus der Tasche ziehen lassen!
Du hast keine Ahnung. Und davon sehr viel!
2024
https://dubisthalle.de/gewerbesteuereinnahmen-in-sachsen-anhalt-in-diesem-jahr-um-317-millionen-euro-im-vergleich-zum-vorjahr-gesunken-in-halle-um-34-millionen-euro-gestiegen
2023
https://dubisthalle.de/sachsen-anhalts-gemeinden-verbuchten-113-millionen-euro-mehr-gewerbesteuer-in-den-ersten-drei-quartalen-halle-7-millionen-euro-weniger
2022
https://dubisthalle.de/gewerbesteuer-in-halle-in-den-ersten-drei-quartalen-um-30-millionen-euro-auf-87-millionen-euro-gestiegen
Ihr müsst auch tatsächlich nur die Überschriften lesen, wenn euch komplexe Entwicklungen zu viel sind.
Je dicker das Minus desto dünner das Schwarzbuch.
Es ist kein Beinbruch wenn Politiker weniger Geld in ihre gierigen Pfoten kriegen, die können damit sowieso nicht umgehen und wenn doch mal was übrig ist, wird es meistens in neue Büroposten und schicke Feuerwehrautos umgewandelt, an Substanz für das lobbyfreie Gemeinwesen kommt dabei immer weniger rüber und das wird immer schlimmer.
Von den letzten sechs Aufträgen der zurückliegenden ca. zwölf Monate (2x Solar, 2x Maler, 1x Pflasterer und 1x Hausmeisterservice, Sonderauftrag) kamen drei deutliche Anfragen in Richtung „mit oder ohne Steuer ? “ ohne daß ich überhaupt eine Andeutung machte, weil ich als Vermieter mit Spitzensteuersatz von 19% gesparter Mehrwertsteuer sowieso nichts hätte und zudem einen seriösen Arbeitgeber habe der sauber und fair wirtschaftet und Sozialabgaben für mich abführt.
Das müssen die sich schon zur Gewohnheit gemacht haben und diese Selbstverständlichkeit so etwas unverhohlen vorzutragen ist echt beeindruckend, liegt aber vermutlich auch daran daß man kaum noch reguläre Handwerker zu fassen kriegt und somit nehmen muß was kommt.
Das könnte durchaus eine Ursache sein, da solche Anfragen früher wirklich die absolute Ausnahme waren in meiner langjährigen Historie als Bauauftraggeber seit Anfang der 1990er Jahre.
Nur das hält mich davon ab krummen Sachen zu machen, für die politischen Entscheider hätte ich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln übrig, die haben das allgemein nicht drauf ordentlich zu wirtschaften weil zu viele dazwischen gackern was ein Chef eigentlich allein verantworten müßte, Demokratie hin oder her.
Ausgaben sinnvoll zu lenken erfordert eine hohe Kompetenz und Weitsicht und vor der großen Verantwortung die z. B. Firmeninhaber, Meister oder einfach nur leistungsstarke Facharbeiter haben viele richtig Schiss sind und sind in die Politik geflüchtet weil sie gut plappern können und ein anstrengungsfreies gut bezahltes Berufsleben anstreben, mehr ist da nicht dahinter, da lege ich mich zu 80-90% fest.
Der ruinöse Wettstreit welche kommunale Nutte die meisten Wirtschaftskunden anlockt ist ja seit einem Finanzausgleichsgesetz von 2005 (?) erstmal entschärft worden, mir sind da pro Kopf- Einnahmen von 360€ (Bornstedt) bis 12.000 € (Spergau, davon allein von Totalfina 10 Mio.) in Erinnerung mit allen möglichen Konsequenzen der urbanen Unwucht der jeweiligen Städte, Wettbewerb hin oder her, mit der Ansiedlungsprostitution um jeden Preis ist erstmal Schluß.
Klingt ausgedacht.
„Für 2025 hat die Verwaltung den Planansatz auf 139,7 Millionen Euro erhöht – ebenfalls inklusive des Konsolidierungsbeitrags. Ob diese Zielmarke erreicht werden kann, bleibt jedoch offen.“
Begriffe wie „Planansatz“ machen deutlich, dass man seitens der Stadtverwaltung noch immer im Rahmen einer Planwirtschaft denkt. Das ist sehr bedenklich und macht deutlich, wie das Eingreifen in die personellen Strukturen der halleschen Stadtverwaltung notwendig ist.
„Vor dem Hintergrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen-Anhalt hat der FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder deshalb an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur lokalen Entwicklung gestellt.“
Tim, vielen Dank für dein Engagement! Genau so muss das laufen!
Arbeiten privatwirtschaftliche Unternehmen etwa planlos?
Armer Tim. Volles Lob vom Paulushirni. Das versaut die restliche Woche. Und dabei hatte er sich doch erst gegen Personenkult ausgesprochen. Kleiner Heuchler. Verstehe ich das richtig? In der FDP gilt eine Frage zu stellen schon als Engagement? Wahnsinn! Nun gut, das Thema FDP klärt sich von allein. Ohne Frage…