SPD will Oury-Jalloh-Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl
„Oury Jalloh – Das war Mord“: immer wieder gab es auch in Halle unter diesem Titel Demonstrationen für den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber. Jetzt macht sich plötzlich auch die SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag stark. Aber erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr, aus Rücksicht zum jetzigen Koalitionspartner CDU.
Denn die Christdemokraten lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Deshalb will die SPD einen solchen Ausschuss zum Thema möglicher Koalitionsverhandlungen machen. Im Februar vorigen Jahes hatte es im Landtag schon einmal einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschuss gegeben. Doch einzig Die Linke stimmt dafür. Aus Koalitionsdisziplin enthielten sich CDU, SPD und Grüne. Damit haben die Nein-Stimmen der AfD ausgereicht, einen solchen Ausschuss zu verhindern.
Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam vor 14 Jahren habe viele Menschen nachhaltig schockiert, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands. „Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.“
Die kurze Zeit bis zum Ende der Wahlperiode lassekeinen erfolgreichen Abschluss der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr zu, erklärt die SPD weiter – nachdem auch durch die Enthaltung der SPD ein solcher Ausschuss nicht schon vor anderthalb Jahren die Arbeit aufnehmen konnte. Das Vorhaben solle nun „unverzüglich nach der Landtagswahl angegangen werden.“ Unmittelbar vor einer möglichen Koalitionsbildung im kommenden Jahr werde man die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen.
Auch die SPD könnte einmal die Ergebnisse von inzwischen millionenteuren Prozessen und Rekonstruktionen des Brandes akzeptieren. Offenbar meint man, auf der George-Floyd-Welle reitend hier politisches Kapital schlagen zu können. Wer verlorene Wähler aus der Arbeiterschaft wiedergewinnen will, muss sich schon etwas Intelligenteres einfallen lassen und in erster Linie Politik für seine ehemalige Klientel machen – und nicht für Migranten, die aus aller Welt gen Deutschland streben.
Der Fall ist abgeschlossen.Das kapieren einige nicht.Wieviel Ausschüsse noch? Dadurch gewinnt die SPD auch keine Stimmen.Die meisten Leute haben andere Sorgen.
Die SPD ist halt nicht stimmengeil, sonderbar hat noch ein Gewissen. Auf die paar gewissenlose Nichtwähler kann sie getrost scheissen.
Die SPD hofft wahrscheinlich auf eine Landesregierung aus der LINKSPARTEI, den GRÜNEN und ihr. Damit das nicht so kommt und endlich Ruhe auch in diesen Fall hineinkommt, sollte man bürgerlich die CDU oder FDP wählen, damit endlich die wichtigen Themen wie zum Beispiel die Stärkung der Wirtschaftskraft von Sachsen-Anhalt im nächsten Koalitationsvertrag an erster Stelle stehen.
Auch wenn da sicher was faul war, neue Erkenntnisse werden nicht mehr kommen.
Ja, einiges oberfaul. Aber da ist eine Wand des Schweigens.
Nicht zu durchdringen.
Bloße Unterstellungen zählen halt nicht , nur konkrete stichhaltige Beweise.
Solche fehlen auch noch seit 14 Jahren. Deshalb ist das Verfahren eingestellt.
Wenn du aber welche hast nur zu, im Gericht wird man dir aufmerksam zuhören und prüfen.
Aus der Rubrik: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Es wäre schön, wenn die SPD sich mal um die echten Probleme der Gesellschaft kümmert. Stattdessen solche linken Schickimickithemen..Das Thema Oury ist abgeschlossen!
Ich finde keine gute Arbeit, bin ausgebildeter Ingenieur und arbeite Schichten im Callcenter. Meine Eltern müssen gepflegt werden und ich kann es wegen Mindestlohn nicht bezahlen und muss es selber machen. Und wenn ich dann völlig fertig nach Hause komme, grölen irgendwelche Besoffenen vor meinem Fenster.
Wo ist die SPD da? Sie ist in der Bundesregierung, in der Landesregierung und im Stadtrat. Meine Probleme sind nicht einzigartig. Und die SPD vergeudet ihre Zeit mit abgeschlossenen Untersuchungen?
Was ist los mit der SPD?