„Putin, mach dich Heem!“: Friedensdemo auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gegen die russischen Angriffe auf die Ukraine – Aggressionen durch pro-russische Personen

Am Donnerstagnachmittag haben auf dem Marktplatz in Halle (Saale) rund 750 Menschen gegen die russischen Angriffe auf die Ukraine protestiert. Neben dem Friedenskreis haben dazu die Parteijugendverbände Solid Linksjugend, Jusos, Junge Liberale, Junge Union und Grüne Jugend aufgerufen.

Für die Stadt war Sozialdezernentin Katharina Brederlow da. Auch die Stadträte Dennis Helmich, Eric Eigendorf, Christoph Bergner und Silke Burkert waren da, ebenso der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, war anwesend. Er ist selbst gebürtiger Ukrainer, hat auch Familie dort. Viele Teilnehmer hatten gelbleuchtende Osterglocken dabei, Plakate gegen Putin wurden hochgehalten und die ukrainische Flagge geschwenkt.

Auf Plakaten waren Sprüche wie „Putin, mach dich Heem!“ und „Freiheit für die Ukraine“ zu lesen. Zudem wurden auf einem Plakat das Vorgehen Putins mit Hitler verglichen.

Am Rand gab es kleine Störungen durch prorussische Demonstranten, unter anderem aus dem Umfeld des Rechtsextremisten Sven Liebich, aber auch durch gebürtige Russen. Die Polizei griff aber gleich ein. Zudem wurde der Ausruf „Sieg Heil“ geahndet, der aus eine Gruppe am Händeldenkmal stehend kam und die zum Liebich-Umfeld gehört.

Ukrainische Wurzeln hat die FDP-Stadträtin Yana Mark. Sie wurde vor 33 Jahren in Dnipopetrowsk geboren. Niemand wolle Krieg außer Putin, sagte sie. Es handele sich um einen Angriffskrieg im Herzen Europas auf einen souveränen Staat. Die demokratischen Länder müssten wie eine Eins stehen. Die “verrückten Ideen eines verrückten Mannes” müssten gestoppt werden. Es müsse Putin in die Schranken gewiesen werden und gezeigt werden, dass es eine Grenze gebe. Es sei zudem eine Lüge Putins, dass nur Flughäfen und militärische Ziele angegriffen werden. Auch Wohnhäuser seien getroffen worden, so Mark.

“Wir stehen als internationale Gemeinschaft hinter der Ukraine”, meinte Miriam von der Jungen Union. Sie warb um Spenden für humanitäre und militärische Hilfe. Raik von der Linksjugend meinte, die russischen Aggression seien zu lange als Spezialproblem von Verteidigungspolitikern abgetan worden. Sanktionen reichen mittlerweile nicht aus, die Zeit des Bittens sei vorbei. Deutschland dürfe keine Waffenlieferungen an die Ukraine blockieren.

Bereits viele Reden auf dem Marktplatz, unter anderem zur Wende 1989 und gegen Nazi-Aufmärsche, hat Christoph Starke vom Friedenskreis bereits gehalten. Noch vor kurzem hätte er nicht gedacht, einmal aus Anlass eines Kriegs eine Rede zu halten. Er sei sehr besorgt und betroffen über die Entwicklung. Es sei eine klare solidarische Reaktion gegen diese Aggression gefordert. Doch Waffen seien keine Lösung für Konflikte, stattdessen solle es starke Sanktionsmaßnahmen und im Völkerrecht geben. Ein kompletter Abzug von Putins Armee sei nötig.

„Was zurzeit in der Ukraine passiert ist eine Katastrophe. Das russische Regime greift einen souveränen Staat an, unterstützt durch nationalistische Rhetorik und die Leugnung jeder völkerrechtlichen Beschränkung. Die Menschen in der Ukraine werden beschossen, weil es zu den Großmachtansprüchen passt“, erklärt der Stadtverband „Die Linke“. „Es gilt jetzt, den Frieden wiederherzustellen. Dafür muss Russland alle Angriffe einstellen und seine Truppen sofort zurückziehen. Die Souveränität der Ukraine muss endlich geachtet werden. Wir sind in Gedanken bei den Leidtragenden auf allen Seiten, die bei dieser Aggression verletzt, vertrieben oder getötet werden. Deutschland muss jetzt humanitäre und wirtschaftliche Hilfe leisten, Flüchtende aufnehmen und jede Form des diplomatischen Drucks wählen, die die Kämpfe beenden und die Rückkehr an den Verhandlungstisch erzwingen können. Nationalistische Machtphantasien dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden – doch gerade passiert genau das.“

Der Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Halle (Saale), Niklas Peine, sagt: „Nach dem langen Kriegsgetrommel Putins, gab es heute Morgen ein böses Erwachen: Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa! In dieser Zeit gelten unsere Gedanken und unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine. Jenen, die sich auch der Flucht befinden, müssen wir sichere Wege ermöglichen und Zuflucht bieten. Hier kann auch die Stadt Halle ihren Beitrag leisten! Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands muss klar sein: Schärfste Sanktionen mit direkten wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die Regierung Putins!“

Zum heute erfolgten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine erklärt die AfD-Stadtratsfraktion Halle, dass man diesen entschieden ablehne. „Angriffskriege sind kein akzeptables Mittel der internationalen Beziehungen. Wir schließen uns uneingeschränkt der Position der AfD- Bundestagsfraktion an, die den Angriff ebenfalls durch nichts für gerechtfertigt hält. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Für uns gibt es in diesem Konflikt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Allen anders lautenden Behauptungen widersprechen wir deutlich.“

MLPD Halle: „Die ehemalige Sowjetunion ist bereits seit den 60ziger Jahre des letzten Jahrhunderts, nach dem Putsch der Parteibürokratie um Chruschtschow, kein sozialistisches Land mehr. Heute ist Russland ein  imperialistischer Aggressor, wie USA und NATO.Sie heucheln von Frieden, aber der größte imperialistische Aggressor in der Welt ist die USA. So haben die Völker der Welt die Invasionen im Irak und Afghanistan, die militärischen Einmischungen in Venezuela und vielen anderen Länder der Welt nicht vergessen. Ich verurteile die russische Aggression in der Ukraine und fordere den sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aller Truppen, auch der NATO Truppen in über 700 Stützpunkten von den russischen Grenzen. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen, um Rohstoffe, um Vormachtstellung in der Welt. Profitieren werden die Reichen, bezahlen werden es die Arbeiter, Angestellten und einfachen Leute mit Leichen. Deshalb müssen wir uns jetzt noch verstärkter allen Imperialisten, weltweit, entgegen stellen, in unserem Land den Kriegstreibern -und unterstützern von der Regierung bis zur AfD. Die Gegner des Weltfriedens, die Imperialisten und ihre Dienstleister in den nach rechts gerückten Regierungen in Bund und Länder, sie stehen auch im eigenen Land!“