Wegen Corona: FDP will Mietminderung für städtische Gewerbeimmobilien
Die FDP-Stadtratsfraktion in Halle will einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht für Unternehmen in städtischen Immobilien. So könne man „den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. „Schließlich ist auch die Stadt in der Pflicht Gewerbetreibenden, Kulturstätten und der gebeutelten Gastronomie unter die Arme zu greifen.“
Allein die Rettungspakete aus Bund und Land würden für viele nicht reichen, meint Mark. „Daher fordern wir die Stadt auf zu prüfen, wie viele Liegenschaften das betrifft und welche Maßnahmen auch angesichts der angespannten finanziellen Situation in der Stadt möglich sind. Ergibt die Prüfung Spielraum, soll die Regelung vorerst bis zum Ende der Öffnungsbeschränkungen gelten. „Wenn Unternehmen schließen müssten, wären die Folgekosten für die Stadt weitaus höher – es drohen langfristige Miet- und Steuerausfälle. Der Stadt gehen dadurch zwar kurzfristig Einnahmen verloren, aber die Unterstützung der Unternehmen und Rettung der Arbeitsplätze muss uns diese Maßnahme Wert sein“, so Mark abschließend.
Von Wettbewerbsverzerrung hat die FDP in Halle noch nichts gehört.
Da kann der Staat auf einmal gerne in den Markt eingreifen, wa? Aber wenn’s ums Kohle Scheffeln geht, soll er sich raushalten.
Jetzt beginnt also die FDP mit Parteipolitik und versucht, Nutzen aus der Coronakrise zu ziehen. Das ist schäbig und wird (muss) dieser Partei schaden.
Es gibt längs beschlossene Programme zur Rettung des Mittelstandes, da braucht es keine populistischen Aktionen der FDP. Sie ist eben seit Genschers Weggang keine staatsverantwortliche Partei mehr, sondern seit Westerwelle und Lindner eine Clownpartei, deren Protagonisten angestrengt einen auf Staatsverantwortung machen (ist übrigens beim Lindner echt zum Fremdschämen)