MitBürger und FDP kritisieren zunehmende Angriffe auf Politiker

Am Freitag wurde der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Grüne) auf der Ziegelwiese bedroht. In der Nacht wurde dann ein Brandsatz gegen das Haus eines Stadtrats der AfD-Fraktion gegeben, Fensterscheiben wurden eingeworfen.
Dazu erklärt der Sprecher der Wahlinitiative MitBürger für Halle, Dr. Detlef Wend: „Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für derlei Grenzüberschreitungen. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist erschreckend, dass wir das in diesen Tagen erneut klarstellen müssen.“
„Als demokratische Partei stehen wir für einen offenen und politischen Diskurs, der von Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Dieser darf inhaltlich auch kontrovers geführt werden. Gewalt und Einschüchterung haben für die Freien Demokraten keinen Platz in Gesellschaft und Politik. Angriffe treffen zunehmend ehrenamtliche Helfer und Kommunalpolitiker“, so Yana Mark, FDP-Kreisvorsitzende.
Hassbotschaften und Hetze aus sozialen Netzwerken seien nun auch verstärkt vor Ort festzustellen. „Unabhängig der politischen Ausrichtung: Diese Angriffe dürfen nicht dazu führen, dass sich engagierte Menschen aus der politischen Arbeit zurückziehen oder Angst um ihr Leben haben müssen. Neben inzwischen körperlichen Angriffen fallen auch immer wieder ehrverletzende Äußerungen, die strafrechtliche Relevanz haben“, so Mark weiter.
„Es brauche keine Verschärfung von bereits bestehenden Gesetzen, sondern vielmehr schnelles und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Straftäter“, so Mark. Der FDP Kreisverband Halle ruft abschließend alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, geschlossen gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt einzustehen.
Gewalt hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Leider haben sich die Ränder immer mehr radikalisiert. Das Problem dabei ist, dass unsere rot-grüne Regierung das auch vorlebt und auf dem linken Auge blind ist. Es wird immer nur zum „Kampf“ (martialischer Begriff) gegen Rechts aufgerufen. Linke Gewalt spielt weder in der Politik, noch in den Medien noch vor Gerichten eine Rolle und so ist es auch zu erklären, dass diese gruppe diese Gewalt für legitim hält und es die meisten körperlichen Angriffe gegen Politiker der AfD gibt, da die anderen Parteien bei Gewalt keine klare Stellung beziehen.
Gewalt ist immer abzulehnen, ob Links, ob Rechts oder wegen einer falschen Auslegung der Religion!
Brauchst nur mal nach ‚Lina E, L‘ googeln. Die müsste noc sitzen.
Oder Linke + Budapest. Da betteln die Angehörigen, dass die nicht nach Ungarn ausgeliefert werden wegen der Haftbedingungen.
Huch – hast du tatsächlich mal einen Fall gefunden? Der war allerdings so krass, dass man wohl doch nicht anders konnte.
Das ewige Mantra Linke Gewalt würde nicht ernst genommen, ist unwahr und wird durch Wiederholung auch nicht wahrer. Tatsache ist, dass es deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten gibt. Aber das ist ein quantitativer und kein qualitativer Unterschied.
„Tatsache ist, dass es deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten gibt.“
Das ist genauso eine bloße Behauptung.
Polizei-Statistik wird regelmäßig veröffentlicht.
@bitte…, jede Schmiererei mit diversen Kreuzen, wird als „rechts „ eingestuft. Als Straftat gewertet.
Es wird nicht jede Schmiererei mit diversen Kreuzen, als „rechts “ eingestuft und als Straftat gewertet.
Dann ist es ja auch nicht schwer für dich, den betreffenden Link hier zu liefern.
Dein Ernst? Google kaputt?
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk.html
https://polizei.sachsen-anhalt.de/kriminalitaet-und-praevention/statistiken-jahresberichte
Selbst wenn du deine Informationen nur hier aus dem Privat-Blog einholst, müsstest du darüber gestolpert sein:
https://dubisthalle.de/ueber-3000-politisch-motivierte-straftaten-in-sachsen-anhalt-im-vergangenen-jahr
https://dubisthalle.de/politisch-motivierte-kriminalitaet-2022-rueckgang-der-gesamtfallzahlen-aber-anstieg-der-fremdenfeindlichen-straftaten
https://dubisthalle.de/politisch-motivierte-kriminalitaet-2021-in-sachsen-anhalt-um-ein-drittel-auf-3133-angestiegen-111-antisemitische-und-212-corona-straftaten
https://dubisthalle.de/mehr-politisch-motivierter-straftaten-in-sachsen-anhalt
https://dubisthalle.de/politische-kriminalitaet-rueckgang-bei-rechten-und-anstieg-bei-linken-taten
https://dubisthalle.de/politische-kriminalitaet-deutlich-mehr-rechte-und-weniger-linke-straftaten
und huch:
https://dubisthalle.de/anstieg-bei-politische-motivierten-straftaten-in-sachsen-anhalt-auch-durch-corona-aktionen-halle-hochburg-rechtsextremer-und-corona-straftaten-mehr-straftaten-gegen-politiker
Na sowas!
Straftaten oder Gewalttaten? Linke haben es zum Beispiel aufgrund der Rechtslage schwer, Propagandadelikte zu begehen.
Gewalttaten sind Straftaten. Nicht?
Gewalttaten sind eine Teilmenge von Straftaten. Viele Straftaten sind keine Gewalttaten.
Wenn man Ausfälle insbesondere von spd-Esken, fdp-Strack-Zimmermann, aber auch von anderen Politikern aus den Regierungsparteien, bis zum Bundespräsidenten, hört braucht man sich nicht wundern, dass die Kriminellen von links/antifa das als willkommene Aufforderung zur „Tat“ aufnehmen.
„Angriffe treffen zunehmend ehrenamtliche Helfer und Kommunalpolitiker“, so Yana Mark, FDP-Kreisvorsitzende.“
Das ist richtig, Ich merke das immer wieder auf öffentlichen Veranstaltungen unserer Partei. Wo es früher nur ein paar Pöbler gab, haben wir es heute mit zum Teil äußerst gewaltbereiten Personen zu tun. Dennoch lassen wir uns als Liberale nicht einschüchtern und machen weiterhin Politik für alle Bürger unserer Stadt.
Deine Sprechblasen sind langweilig.
Wenn die Politik für alle Bürger ist, wieso gibt es dann Angriffe?
Selbst wenn es nicht Politik für alle Bürger ist, sollte es keine Angriffe geben.
Auf welcher öffentlichen Veranstaltung eurer Partei soll das passiert sein?