MitBürger und FDP kritisieren zunehmende Angriffe auf Politiker

Am Freitag wurde der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Grüne) auf der Ziegelwiese bedroht. In der Nacht wurde dann ein Brandsatz gegen das Haus eines Stadtrats der AfD-Fraktion gegeben, Fensterscheiben wurden eingeworfen.

Dazu erklärt der Sprecher der Wahlinitiative MitBürger für Halle, Dr. Detlef Wend: „Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für derlei Grenzüberschreitungen. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist erschreckend, dass wir das in diesen Tagen erneut klarstellen müssen.“ 

„Als demokratische Partei stehen wir für einen offenen und politischen Diskurs, der von Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Dieser darf inhaltlich auch kontrovers geführt werden. Gewalt und Einschüchterung haben für die Freien Demokraten keinen Platz in Gesellschaft und Politik. Angriffe treffen zunehmend ehrenamtliche Helfer und Kommunalpolitiker“, so Yana Mark, FDP-Kreisvorsitzende. 

Hassbotschaften und Hetze aus sozialen Netzwerken seien nun auch verstärkt vor Ort festzustellen. „Unabhängig der politischen Ausrichtung: Diese Angriffe dürfen nicht dazu führen, dass sich engagierte Menschen aus der politischen Arbeit zurückziehen oder Angst um ihr Leben haben müssen. Neben inzwischen körperlichen Angriffen fallen auch immer wieder ehrverletzende Äußerungen, die strafrechtliche Relevanz haben“, so Mark weiter.

„Es brauche keine Verschärfung von bereits bestehenden Gesetzen, sondern vielmehr schnelles und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Straftäter“, so Mark. Der FDP Kreisverband Halle ruft abschließend alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, geschlossen gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt einzustehen. 

Werbung