Mehr politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt

von eseppelt · 7. April 2020

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt einen Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten. Insgesamt wurden 2.232 Taten gezählt, ein Anstieg um 386. Etwa 43,2 Prozent aller Taten wurden aufgeklärt. 1.441 der Taten werden dem rechten Spektrum zugeordnet (+120). Zudem wurden 428 (+138) linke Taten und 6 (-12) religiöse Straftaten registriert.

„Der Rechtsextremismus gewinnt in Deutschland wieder an Bedeutung. Diese Entwicklung ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle erkennbar und sie bereitet mir Sorge“, sagt Innenminister Holger Stahlknecht. „Dieser Anschlag hat uns allen sehr schmerzhaft gezeigt, das Unvorstellbares plötzlich vorstellbar wurde. Er stellte gleichsam eine Zäsur dar, nicht nur für Sachsen-Anhalt. Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck dieser gleichermaßen unfassbaren wie abscheulichen Tat.“

Gesamtzahlen
Im Jahr 2019 wurden in Sachsen-Anhalt 2.232 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten ist damit um 386 Straftaten deutlich gestiegen (+20,9 %). Ursächlich für den Anstieg ist zum einen die große Zahl politisch motivierter Straftaten, die im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen stehen, zum anderen der signifikante Anstieg der Sachbeschädigungen (+139 Straftaten; + 42,6 %).
Aufklärungsquote
Im Jahr 2019 wurde eine im Vergleich zum Vorjahr (49,3 %) niedrigere Aufklärungsquote von 43,2 Prozent erreicht. Ausschlaggebend für das aktuelle Gesamtergebnis sind die hohen Fallzahlen bei Sachbeschädigungen und Propagandastraftaten. Erfreulich dabei und somit deutlich hervorzuheben ist, dass die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten für 2019 erheblich über der Gesamtaufklärungsquote der PMK lag. Von den 150 registrierten Gewaltstraftaten konnten 99 aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von insgesamt 66,0 Prozent. Bei den rechten Gewalttaten lag die Aufklärungsquote 2019 bei 81,1 Prozent.
Entwicklung der einzelnen Deliktbereiche
3.1 Straftaten rechtsmotiviert
Die Gesamtzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 120 Straftaten auf 1.441 gestiegen (2018: 1.321; +9,1 %). Als Grund für diesen Anstieg können in erster Linie die weiterhin hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form öffentlichkeitswirksamer Parolen mit 1.056 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 923 registrierten Fällen in 2018 (+133 Straftaten, +14,4 %) und Volksverhetzungen mit 116 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 90 registrierten Fällen in 2018 (+26 Straftaten, +28,9 %) angeführt werden.

3.2 Straftaten linksmotiviert
Bei den Straftaten mit linker Tatmotivation war im Jahr 2019 ebenfalls ein deutlicher Anstieg um zu verzeichnen. Die Zahl der registrierten Fälle der stieg von 2018 mit 280 erfassten Delikten um 138 Straftaten (+49,3 %) auf 418 Fälle in 2019. Im Interesse linker Straftäter steht dabei nach wie vor die Auseinandersetzung mit Personen des erklärten politischen Gegners. Die direkte Konfrontation mit tatsächlich oder als rechtsgerichtet wahrgenommenen Personen zog dabei fast doppelt so viele Straftaten nach sich (+120 Straftaten, +97,6 %) wie noch im Jahr 2018. Ein weiterer Grund für den Anstieg linksmotivierter Straftaten ist die Zunahme von Sachbeschädigungen, vorrangig in Magdeburg und Halle. Im Jahr 2019 wurden 233 links motivierte Sachbeschädigungen erfasst (+36 Straftaten, +18,3%). In 2018 wurden dagegen 197 derartige Straftaten registriert.

3.3 Straftaten bei Versammlungen
Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen ist gegenüber dem Jahr 2018 um 34 Straftaten (+ 27,7 Prozent) deutlich angestiegen (2018: 122 Straftaten; 2019: 156 Straftaten). Dabei wurden 56,4 Prozent aller versammlungsrechtlichen Verstöße an nur zwei Tagen begangen. Zum einen am 19. Januar 2019 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs und zum anderen am 20. Juli 2019 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Identitären Bewegung in Halle (Saale).

3.3 Straftaten mit religiöser Ideologie
Dieser im Jahr 2017 eingeführte Phänomenbereich dient der gesonderten Erfassung von politisch motivierter Kriminalität, die aus religiöser Motivation heraus begangen wurde. Im Wesentlichen sind hier Straftaten abgebildet, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus stehen. Im Jahr 2019 wurden in Sachsen-Anhalt sechs Straftaten mit religiöser Tatmotivation registriert (2018: 18 Straftaten). Zumeist stand der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, wie z. B. dem sogenannten Islamischen Staat, im Raum.

3.4 Straftaten mit ausländischer Ideologie
Die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität, welche keinen religiösen Bezug erkennen lassen, werden seit dem Jahr 2017 in dem ebenfalls neu eingeführten Phänomenbereich -ausländische Ideologie- erfasst. Mit einem Anteil von 0,5 Prozent (2019: 10 Straftaten; 2018: 11 Straftaten) an der gesamten PMK spielt die Zahl dieser Straftaten auch im Jahr 2019 eine quantitativ untergeordnete Rolle. Hier sind i. d. R. Straftaten abgebildet, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen den Kurden bzw. der PKK und der Türkei stehen.

3.5 Straftaten, die keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden können
Im Jahr 2019 wurden hier 287 Straftaten registriert, die zwar eine politische Motivation erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 127 Fälle (2018: 160 Straftaten; + 79,4 %). Diese Entwicklung basiert auf den sehr hohen Fallzahlen, die im Kontext der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2019 begangen wurden.

3.6 Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation
Die Anzahl der Straftaten, bei denen keine politische Motivation zugrunde lag (z. B. Taten von Kindern), ist im Jahr 2019 um 14 auf 70 Straftaten angestiegen (2018: 56 Fälle).

3.7 Gewaltkriminalität
Im Jahr 2019 wurden erstmals seit dem Jahr 2015 wieder steigende Fallzahlen der Gewaltstraftaten um +12,8 Prozent festgestellt (+17 Straftaten). Insgesamt wurden 150 politisch motivierte Gewaltstraftaten in 2019 erfasst (2018: 130 Fälle). Deliktisch ist dies überwiegend den deutlich höheren Fallzahlen bei linksmotivierten Körperverletzungen (+ 17 Straftaten; + 121,4 %) und Widerstandshandlungen (+ 15 Straftaten) zuzuschreiben. Bei der Betrachtung der Phänomenbereiche fällt auf, dass rechtsmotivierte Gewaltstraftaten demgegenüber um 19,6 Prozent (-18 Straftaten) gesunken sind. In den anderen Phänomenbereichen spielen Gewaltstraftaten eine nur untergeordnete Rolle.
In den Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität sind neben dem rechtsextremistischen Anschlag vom 09.10.2019 in Halle auch zwei Ereignisse zuordnen, die nach gegenwärtigem Stand der noch laufenden Ermittlungen als linksmotivierte Gewaltkriminalität, in der PMK 2019 erfasst sind. Hierbei handelt es sich um einen Überfall auf ehemalige Demonstrationsteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau am 19.01.2019 sowie einen Brandanschlag vom 28.07.2019 in Arendsee.

3.8 Straftaten mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Tatmotivation
Nach den angestiegenen Straftaten mit fremdenfeindlicher Tatmotivation im Jahr 2018 sind im Jahr 2019 wieder leicht rückläufige Fallzahlen zu beobachten gewesen (-13 Straftaten, -3,7 %). Wurden 2018 insgesamt noch 348 Straftaten mit fremdenfeindlicher Tatmotivation erfasst, waren es 2019 dagegen insgesamt 335 erfasste Fälle. Fremdenfeindliche Straftaten tragen unverändert den Charakter einer ablehnenden Haltung gegenüber Menschen anderer Kulturen und deren Herkunft und äußerten sich zumeist als Volksverhetzungen/Beleidigungen (202 Straftaten) oder Körperverletzungen (56 Straftaten). Der Anteil der Gewaltdelikte innerhalb der fremdenfeindlichen Straftaten ist mit 17,6 Prozent nahezu dreimal so hoch wie der Anteil bei der übrigen politisch motivierten Kriminalität (6,7 %) und verdeutlicht das Gefahrenpotential dieser Straftaten.
Straftaten mit antisemitischer Tatmotivation sind im Jahr 2019 um acht Straftaten (+12,9 %) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2018: 62 Straftaten; 2019: 70 Straftaten). Diese äußerten sich überwiegend als Volksverhetzungen (40 Straftaten), Propagandadelikte (15 Straftaten) und Beleidigungen (9 Straftaten). Etwa ein Fünftel (21,4 %) der Straftaten wurden im Internet begangen.

3.9 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten/-mitglieder werden seit 2016 in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst. In diesem Bereich wurden 2019 insgesamt 64 Straftaten erfasst (2018: 52 Straftaten). Diese Delikte wurden im Jahr 2019 im Wesentlichen in Form von Beleidigungen/Bedrohungen (34 Straftaten) und Sachbeschädigungen (11 Straftaten) begangen, wobei ca. ein Drittel der Beleidigungen im Internet erfolgte. Bei den Sachbeschädigungen handelt es sich zumeist um Farbschmierereien. Die überwiegende Anzahl der Straftaten in diesem Bereich richteten sich mit 49 Prozent gegen Personen mit der Parteizugehörigkeit der AfD, gefolgt von 22 Prozent gegen Personen der CDU und 9 Prozent gegen Personen der Partei Bündnis 90/DIE Grünen.

3.10 Straftaten gegen Parteibüros/Parteieinrichtungen
Politisch motivierte Straftaten gegen Parteibüros / Parteieinrichtungen werden nahezu ausschließlich in Form von Sachbeschädigungen begangen. Die Begehungsweisen reichen hierbei vom Einwerfen von Fensterscheiben, Farbschmierereien an Fassaden und Schaufensterscheiben bis zum Zerstören von Briefkästen mit Pyrotechnik. Hier wurden 2019 insgesamt 34 Straftaten registriert (2018: 44 Straftaten). In diesem Bereich richteten sich 64 Prozent der Straftaten vorrangig gegen Objekte der AfD. 12 Prozent der Straftaten betrafen 2019 Objekte der Partei Bündnis 90/DIE Grünen und neun Prozent Objekte der Partei Die LINKE.