Mehr Anträge für Personalausweise und Reisepässe in Halle: Finanzausschuss soll 300.000 Euro mehr für die Bundesdruckerei freigeben
In Halle (Saale) wurden in diesem Jahr bereits mehr Personalausweise und Reisepässe beantragt als gewöhnlich. Aus diesem Grund muss der Finanzausschuss 300.000 Euro freigeben.
“Dem Antrag zur Begleichung der Aufwendungen für die Bundesdruckerei ist schnellstmöglich stattzugeben, da sonst die Leistungserbringung durch die Bundesdruckerei gefährdet wird”, macht die Stadtverwaltung deutlich. “Eine zeitnahe Ausstellung der Reisepässe ist erforderlich, damit Familien gemeinsam in den Urlaub reisen können.”
Ein Ausweisdokument muss jeder besitzen, auch wenn es keine Pflicht zum Mitführen gibt. Es handelt sich deshalb laut Gesetzgebung auch um eine Pflichtaufgabe der Stadt.
Zusatzkosten entstehen für die Stadtverwaltung nicht. Denn die Beantragung von Ausweis oder Reisepass ist mit Gebühren verbunden. Letztendlich fließt das Geld darüber wieder in die Stadtkasse. Doch da es sich rechtlich um zwei unterschiedliche Haushaltsposten handelt, muss der Beschluss durch den Finanzausschuss erfolgen.
Denn jeder Antragsteller zahlt ja bei Beantragung schon vor Lieferung der Dokumente.
Die Bundesdruckerei kann sich das Geld selbst drucken – das sogar absolut fälschungssicher!
„Zusatzkosten entstehen für die Stadtverwaltung nicht. Denn die Beantragung von Ausweis oder Reisepass ist mit Gebühren verbunden. Letztendlich fließt das Geld darüber wieder in die Stadtkasse. Doch da es sich rechtlich um zwei unterschiedliche Haushaltsposten handelt, muss der Beschluss durch den Finanzausschuss erfolgen.“
Diese Bürokratie ist echt der Hammer. In der Privatwirtschaft ist so etwas völlig undenkbar.