Kategorie: Politik
Mitarbeiter aus dem EU-Parlament zu Gast im Elisabeth-Gymnasium Halle
Im Rahmen des Back-to-School Programmes der Europäischen Union besuchte Michael Wohlgemuth, Mitarbeiter im Europäischen Parlament, das Elisabeth-Gymnasium in Halle (Saale). Ziel des Programmes „Back-to-School“ ist es, dass Mitarbeiter des EU-Parlamentes oder der EU-Kommission Schulen...
Diskussionsveranstaltung am Montag: (H)Alle beteiligt?! – Bürgerbeteiligung in Halle auf dem Prüfstand
Bürgerbeteiligung ist ein Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, die eine Mitwirkung von Menschen an Entscheidungsprozessen ermöglichen. Grundsätzlich sind dabei in der Kommunalpolitik zwei Arten der Beteiligung zu unterscheiden: Die formelle Beteiligung bei zum Beispiel Bebauungsplänen...
Diskussion über aktuelle Herausforderungen der EU-Umweltpolitik: Europa-Verein zieht positives Fazit
Die Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. hat eine Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Herausforderungen der EU-Umweltpolitik“ durchgeführt. Unter dem Motto „Erhalten Sie exklusive Einblicke in den Maschinenraum der EU-Umweltpolitik“ erhielten die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im...
Wahlausschuss in Halle: Streit um die “Freien Wähler” droht – Anträge auf Nichtzulassung
Normalerweise sind die Sitzungen der Wahlausschüsse nur Formalien. Es wird beispielsweise festgestellt, ob die Listen der Parteien und Wählergruppierungen ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ob die noch nicht im Stadtrat vertretenen Wahlvorschläge genug Unterstützungsunterschriften vorlegen...
Landtagsfraktionen protestieren gegen Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Eingliederungshilfe
Das Land Sachsen-Anhalt hat den Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einseitig gekündigt. Nicht nur die Freien Träger protestieren, auch verschiedene Landtagsfraktionen. Die CDU erklärt, man brauche Kooperation, nicht...
25 Parteien können an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt teilnehmen – eine Partei nicht zugelassen
Der Landeswahlausschuss in Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am Freitag über die Parteienzulassung der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den diesjährigen Kommunalwahlen angezeigt haben, entschieden. Die Vereinigung Allgemeine Bürgerliche Partei (ABP) ist vom Landeswahlausschuss...
„Bildung + Teilhabe“ – Grüne Jugend Halle, Nachhilfeanbieter und Schulsozialarbeiterin fordern mehr Tempo von der Stadtverwaltung
Schon im Sommer 2023 hat die Stadt die Registrierung neuer Anbieter*innen für das Nachhilfe-Förderprogramm „Bildung + Teilhabe“ ausgesetzt. Grund ist die Überarbeitung einer Richtlinie. Nachhilfeanbieter*innen, Schulsozialarbeiter*innen und die Grüne Jugend schlagen jetzt Alarm. Das ...
Sachsen-Anhalts Agrarminister fordert vom Bund sofortige Entbürokratisierung und legt dazu eigene Vorschläge vor
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont vor der anstehenden Agrarministerkonferenz in Erfurt die Dringlichkeit, die Interessen der Länder beim Thema Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. Bereits am 14. Februar 2024...
Kreistag des Saalekreises: 2-Mio-Investitionszuschuss für Basedow-Klinikum, Flüchtlingsunterkunft für 150 Personen, Pendelbusse zur Landesgartenschau in Bad Dürrenberg
Mit einem einstimmigen Beschluss votierten die Kreistagsmitglieder für einen außerplanmäßigen Investitionszuschuss in Höhe von 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen der Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH. Der Zuschuss wird als nichtrückzahlbare...
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