Kategorie: Politik

11. Oktober 2025

Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag

Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der...

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10. Oktober 2025

Populistische Sanktionen: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bürgergeld-Kürzungen.

Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung stößt bei der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) auf heftigen Widerstand. Die LAK warnt eindringlich davor, dass die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen zahlreiche Menschen, darunter viele Familien mit...

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10. Oktober 2025

FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“

Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di....

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10. Oktober 2025

Kursdebatte zur Energiewende im Landtag von Sachsen-Anhalt: Zwischen Optimismus, Kritik und Forderung nach klarer Linie

Geht es mit der Energiewende voran oder braucht es politische Kurswechsel? Am Donnerstag hat der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse des Energiewende-Monitorings der Bundesregierung beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann...

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9. Oktober 2025

BSW zur Haushaltsdebatte in Halle: keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung, Positionierung des Stadtrats gegen Aufrüstung notwendig

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der letzten Kommunalwahl noch nicht zur Wahl stand und daher nicht im aktuellen Stadtrat von Halle vertreten ist, meldet sich die neu gegründete Parteigliederung BSW Halle/Saalekreis nun...

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8. Oktober 2025

Linke in Halle verdoppeln sich und haben nun über 1000 Mitglieder

Der Stadtverband der Linken in Halle (Saale) hat in diesen Tagen nach eigenen Angaben die Zahl von 1.000 Mitgliedern überschritten. Die in Halle mitgliederstärkste Partei wächst damit weiter stark an. Bereits seit vielen Monaten...

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7. Oktober 2025

100 Tage im Amt: Bildungsminister Jan Riedel zieht positive Zwischenbilanz für Sachsen-Anhalt – Mehr Flexibilität, mehr Dialog, mehr Chancen für Sachsen-Anhalts Schulen

Seit 100 Tagen steht Jan Riedel an der Spitze des Ministeriums für Bildung Sachsen-Anhalt – und zieht nun eine erste positive Zwischenbilanz. Mit Entschlossenheit, Offenheit und einem klaren Fokus auf die Stärkung der Schulen...

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7. Oktober 2025

FDP lobt Erfolge am Riebeckplatz gegen Kriminalität: „Hartnäckigkeit zeigt Wirkung“

Die FDP Halle (Saale) sieht ihre langjährige Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Kriminalität am Riebeckplatz bestätigt. Nach der Installation einer neuen Beleuchtung und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zieht die Polizei ein erstes positives Fazit: Die Dealertätigkeit...

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6. Oktober 2025

Radarwarner freigeben, Blitzer-Kontrollen ankündigen: AfD fordert Verkehrserziehung statt Strafsystem

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit einem neuen Antrag eine kontroverse Debatte über den Sinn und Zweck der Verkehrsüberwachung entfacht. Unter dem Titel „Erziehung statt Bußgeldfallen – Verkehrssicherheit vor Sanktion – passive...

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6. Oktober 2025

Internationale Auszeichnung: Halles Oberbürgermeister Vogt in europäische Leadership-Initiative für Städte berufen

Ein bedeutender Erfolg für Halle (Saale): Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde heute von Bloomberg Philanthropies als Teilnehmer der ersten Runde der Bloomberg LSE European City Leadership Initiative bekanntgegeben. Die neue, mit 50 Millionen US-Dollar...

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6. Oktober 2025

1,1 Milliarden Euro: wofür die Stadt Halle (Saale) das meiste Geld ausgibt

Die Stadt Halle (Saale) plant für das Jahr 2026 mit Einnahmen in Höhe von 975.705.602 Euro. Doch dem stehen Ausgaben von 1.116.456.768 Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein strukturelles Defizit von rund 140,8 Millionen...

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5. Oktober 2025

Jugendhilfe in der Saalestadt explodiert: Über 100 Millionen Euro im neuen Haushalt für „Hilfen zur Erziehung“ (HzE)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Saalestadt durchbrechen die Ausgaben für die „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) die Schwelle von 100 Millionen Euro. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervor. Rechnet man alle relevanten...

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5. Oktober 2025

Wegen rechter Umtriebe: “Halle gegen Rechts” verteilt beim Flohmarkt Infoflyer gegen Halle-Messe-Betreiber

In einem Monat soll in der Halle-Messe in Bruckdorf die rechte Buchmesse “Seitenwechsel” stattfinden. Unpolitisch war die Veranstaltung dagegen an diesem Samstag. Dort fanden ein Flohmarkt und eine Kindersachenbörse statt. Politisch wurde es trotzdem-...

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4. Oktober 2025

„Unser Halle“: Linke Stadtratsfraktion zieht positives Fazit zum ersten Stadtteilrundgang in der Silberhöhe

Mit rund 20 interessierten Teilnehmerinnen ist am Dienstag die neue Veranstaltungsreihe „Unser Halle“ der Linksfraktion im Stadtrat gestartet. Ziel der Reihe ist es, Stadtteile aus erster Hand kennenzulernen – vorgestellt von den Stadträtinnen selbst,...

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3. Oktober 2025

Tag der deutschen Einheit: Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Willingmann wirbt 35 Jahre nach der friedlichen Revolution für Zusammenhalt, Zuversicht und Mut

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, dass politische Konflikte wieder verstärkt mit Waffengewalt und Blutvergießen ausgetragen werden. Ganz anders war das bei der Friedlichen Revolution 1989/90, die vor rund...

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3. Oktober 2025

Tag der Deutschen Einheit – CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) erinnert an Mut der Bürgerinnen und Bürger von 1989 und ruft zu Dialog und Zusammenhalt auf

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) erinnert am heutigen Tag der Deutschen Einheit an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 1989 auch in Halle auf die Straße gegangen sind....

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3. Oktober 2025

IG Metall Niedersachsen / Sachsen-Anhalt: 35 Jahre unvollendete Einheit – Menschen zuhören, Sorgen nehmen, Zukunft schaffen

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Bilanz: Ostdeutschland steht nicht am Rand der Republik – im Gegenteil. Hier wird sichtbar, wie sehr unsere Demokratie davon abhängt, dass Versprechen...

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2. Oktober 2025

Live-Fernsehinterview bei Phoenix: OB Vogt fordert mehr Industriepolitik für den Osten und warnt vor Vertrauensverlust

Im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit war Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag als Gast zugeschaltet zum Fernsehsender “Phoenix”. Dabei ging es um den Stand der Deutschen Einheit und Dinge, wo es...

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1. Oktober 2025

„Ein großes Geschenk“ – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betont Bedeutung der Deutschen Einheit nach 35 Jahren

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. „Auch nach 35 Jahren ist die Deutsche Einheit für mich immer noch ein großes Geschenk. Wer so wie ich...

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1. Oktober 2025

35 Jahre Deutsche Einheit: Bundeskanzler Friedrich Merz Freitag live in Halle – Ein Land im Wandel

Am 3. Oktober jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 35. Mal. Ein Anlass, der nicht nur zum Rückblick einlädt, sondern vor allem Fragen an die Gegenwart aufwirft: Wie steht es heute um den Zusammenhalt...

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1. Oktober 2025

Rolls-Royce beruft halleschen CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel zum neuen Leiter des Berliner Hauptstadtbüros

Der britische Technologiekonzern Rolls-Royce hat Christoph Bernstiel zum neuen Leiter seines Hauptstadtbüros in Berlin ernannt. In seiner neuen Funktion als Senior Vice President Government Relations Germany wird Bernstiel die Regierungsbeziehungen des Unternehmens in Deutschland...

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1. Oktober 2025

140 Millionen Euro fehlen in der Kasse: Kultur- und Bildungsausschuss beraten erstmals den neuen Haushalt für’s kommende Jahr, noch keine Entscheidung

Bei Kultur und Sport soll nicht gespart werden – das hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits mehrfach klargestellt. Am Dienstag hat der Kulturausschuss als erster Fachausschuss des Stadtrats über den neuen Etat beraten....

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30. September 2025

Hallenser setzen Prioritäten bei SPD-Umfrage zum 116,5 Millionen Euro Sondervermögen: Mehr Geld für Schulen, Spielplätze und Mobilität, keine Prestigeprojekte wie Tunnel oder Opernsanierung

Wofür würden die Hallenser das Geld aus den Sondervermögen des Bundes zur Sanierung der Infrastruktur ausgeben? Die Hallesche SPD wollte es wissen und hat in den vergangenen Tagen eine Umfrage gestartet. Sowohl online konnten...

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30. September 2025

Kann eine Leerstandsteuer gegen den Verfall helfen? Vorschlag im Stadtrat

Etliche Gebäude in Halle (Saale) stehen leer, verfallen immer mehr. Und auch Ladengeschäfte in der Innenstadt bieten nur noch leere Schaufenster, für die meist nicht aus Halle stammenden Eigentümer sind es nur Spekulationsobjekte. Zuletzt...

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29. September 2025

OB Vogt trifft sich mit Gewerbetreibenden aus Ammendorf

Im Gewerbegebiet Ammendorf setzt die Stadt Halle (Saale) nach eigenen Angaben ihre Reihe der Anliegertreffen für Gewerbegebiete fort. Die im Gewerbegebiet Halle-Ammendorf, Osendorf und Radewell ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmer sind vom städtischen Fachbereich Wirtschaft,...

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29. September 2025

Rückblick auf den September-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat zu seiner Septembersitzung im Stadthaus am Markt getagt. Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst. So entsteht am Pulverweiden ein neuer Spielplatz, am Riebeckplatz wird eine Trinkwasserleitung umverlegt. Debattiert wurde über...

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28. September 2025

Stadtrat lehnt Grünen-Antrag zu Balkon- und Vorgartenwettbewerb ab – CDU-Rätin kritisiert mickrige Pflanzen am Ratshof

Ein Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung naturnaher Stadtgestaltung wurde am Mittwochabend im Stadtrat abgelehnt. Mit 22 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag zur Prüfung eines kommunalen Vorgarten- und...

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28. September 2025

Halle streitet über Kulturkampf und Demokratie – Stadtrat beschließt Unterstützung für WIR-Festival als Gegenpol zur umstrittenen rechten Buchmesse „Seitenwechsel“

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch nach intensiver Debatte eine Resolution verabschiedet, die das zivilgesellschaftlich getragene WIR-Festival unterstützt und sich zugleich kritisch gegenüber der geplanten Buchmesse „Seitenwechsel“ positioniert. Mit 24 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und...

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24. September 2025

CDU-Fraktion Halle (Saale) verweist auf Meinungsfreiheit und lehnt Resolution für WIR-Festival und gegen Buchmesse „Seitenwechsel“ ab

In einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Grundgesetz und insbesondere zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Hintergrund ist eine Resolution mehrerer Fraktionen im Stadtrat, die das alternative Literaturfestival WIR-Festival unterstützt und...

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24. September 2025

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Silbersack fordert: Sozialstaat muss zurecht gestutzt werden

Die Debatte um Steuer- und Abgabenpolitik auf Bundesebene verschärft sich: Andreas Silbersack, Wirtschaftspolitiker und FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach lieber Steuern bei Leistungsträgern und...

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24. September 2025

Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – September 2025

Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. 14 Uhr beginnt die Sitzung im Stadthaus. Unter anderem geht es um einen neuen Spielplatz an den Pulverweiden für 670.000 Euro, eine außerplanmäßige...

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24. September 2025

Haseloff am Donnerstag bei Jahreskonferenz der ostdeutschen Regierungschefs

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Donnerstag, 25. September 2025, an der Jahreskonferenz der Regierungschefin und -chefs der ostdeutschen Länder auf Schloss Ettersburg bei Weimar teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Themen...

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23. September 2025

Am Boulevard, Neustadt Centrum und online: Halle bekommt 116,5 Millionen Euro vom Bund – SPD startet Bürgerumfrage, was damit passieren soll

Die Stadt Halle (Saale) bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes rund 116,5 Millionen Euro. Die hallesche SPD startet dazu Befragung der halleschen Bevölkerung. Damit schließen die Sozialdemokraten an die Bürgerbefragung zum „Händel-Zaun“ und zur...

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23. September 2025

Parkhausauslastung transparent gestalten – SPD-Fraktion in Halle fordert digitale Übersicht für Innenstadt-Parkplätze

Durch einen von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachten Antrag soll die Auslastung der Innenstadt-Parkhäuser im Zusammenhang mit drei ausgewählten Stadtentwicklungsprojekten transparent gemacht werden. Ziel ist es, den Einfluss solcher Projekte auf das Mobilitätsverhalten...

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21. September 2025

Star Park II und JVA in Tornau – Wolfgang Aldag lädt zum Tacheles-Gespräch am Freitag ein

Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt will die 2019 gestoppten Pläne für ein großflächiges Gewerbegebiet in Tornau – bekannt als „Star Park II“ – wieder auf die Tagesordnung bringen. Zudem steht die mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt...

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20. September 2025

SPD lädt Hallenser am Dienstag zu Debatte über den Haushalt ein

Im Haushaltsplanentwurf von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt steht ein Minus von 140 Millionen Euro. Zudem präsentierte er sein Konsolidierungskonzept. Im Oktober starten die Beratungen über Schwerpunkte, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen für die Stadt Halle (Saale)....

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20. September 2025

2,8 Prozent mehr – aber am Ende weniger: Hausärzte in Sachsen-Anhalt fordern faire Vergütung und klare Perspektiven

Mit 2,8 Prozent fällt die Steigerung des Orientierungswerts für das Jahr 2025 deutlich geringer aus, als es viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach den inflations- und kostenbedingten Herausforderungen der letzten Jahre erwartet hatten. Während...

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20. September 2025

Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern zum heutigen Weltkindertag: Kinderrechte ins Grundgesetz

Anlässlich des heutigen Weltkindertags fordert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kinderrechte endlich verbindlich ins Zentrum der Politik zu stellen: „Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen...

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19. September 2025

Halles OB wehrt sich gegen Vorwurf des Luxus: Zwei Fahrer notwendig für Transport und Vertretung im Fuhrpark

Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sollte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auf den erst eingestellten zweiten Fahrer verzichten. Das hatte SPD-Stadtrat Philipp Pieloth vorgeschlagen. Im Hauptausschuss nahm Vogt nun Stellung. Es gebe keinen Fahrer nur für...

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18. September 2025

Stadt rechnet mit 2,2 Millionen Euro Mehreinnahmen – SPD gegen Betriebskosten-Beteiligung von Sportvereinen in Halle (Saale): Daseinsvorsorge, kein Kassenfüller

Für Halles Sportvereine wird es nach dem Willen der Stadtverwaltung teuer, sie sollen an den Betriebskosten für kommunale Sportstätten beteiligt werden. Ab dem Jahr 2026 sollen sie zunächst zwei Euro pro Stunde zahlen –...

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17. September 2025

Hauptausschuss lehnt Resolution gegen rechte Buchmesse “Seitenwechsel” ab

Die Rechte Buchmesse “Seitenwechsel” war am Mittwoch Thema im Hauptausschuss. Grund ist ein gemeinsamer Antrag zu einer Resolution zur Unterstützung des WIR-Festivals, dass sich als Gegenpol dazu versteht. SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,...

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17. September 2025

Einsparungen und Steuererhöhungen: das sagen die Stadtrats-Fraktionen zum Haushaltskonsolidierungskonzept von OB Vogt

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat am Montag sein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Einerseits sollen 36,5 Millionen Euro eingespart (Stellenabbau, weniger Zuschüsse), andererseits 49 Millionen Euro an Mehreinnahmen (Höhere Steuern und Gebühren, mehr Blitzer) generiert werden....

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17. September 2025

Halle (Saale) sieht sich benachteiligt: Stadt kritisiert Landesregierung für undurchsichtige Verteilung von 2,61 Milliarden Euro Fördermitteln – Stadt bekommt pro Kopf am Wenigsten

Am Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes offiziell bekannt gegeben. Halle (Saale) bekommt rund 116 Millionen Euro. Gegenüber dubisthalle.de hatte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits Kritik...

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16. September 2025

116,5 Millionen Euro Sondervermögen vom Bund für Halle: OB Vogt mit Verteilung durch das Land unzufrieden – “Gießkannenprinzip”

Die Stadt Halle (Saale) bekommt 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung bezüglich der Verteilung der Mittel getroffen. “Nach einem ersten...

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16. September 2025

SPD Halle fordert durchdachten Haushaltsplan statt Schnellschüsse – Kritik an Vogts Aktionismus und unausgereiften Kürzungsideen

Am Montag hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt seinen Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept und den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Trotz drastisches Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Kürzungen in diversen Bereichen steht...

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16. September 2025

Zahlreiche Entscheidungen vertagt: Finanzausschuss Halle verschiebt Debatten in die Haushaltskonsolidierung – der Ausschussvorsitzende Alexander Raue fehlte ohne Angaben von Gründen

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der hallesche Finanzausschuss zentrale finanzpolitische Themen vertagt und auf eine Beratung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November angekündigt. Mehrere Punkte mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger...

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16. September 2025

Gigantisches Haushaltsloch in Halle (Saale): 140 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr – Sozialausgaben, Personal und ÖPNV treiben Kosten hoch

Die Stadt Halle (Saale) steuert im kommenden Jahr auf ein finanzielles Desaster historischen Ausmaßes zu. Trotz der Vorstellung eines neuen Haushaltskonsolidierungskonzepts, das Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 85,5 Millionen Euro vorsieht, klafft...

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15. September 2025

Finanznot in Halle: Verwaltung plant Stellenabbau, mehr Blitzer sowie höhere Gebühren und Steuern zur Konsolidierung des Haushalts

Die Stadt Halle steckt finanziell in der Klemme. Die Haushaltslage ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Um einen drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden, hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt nun ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt....

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14. September 2025

Marco Tullner bleibt CDU-Chef in Halle – Vorstand mit vielen Gegenstimmen im Amt bestätigt – Christdemokraten wollen alle vier Wahlkreise gewinnen

Der ehemalige Bildungsminister Marco Tullner bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. Am Samstag wurde Tullner bei einem Kreisparteitag im Amt bestätigt. Er erhielt 49 Stimmen der 59 anwesenden Mitglieder. Stellvertreter bleiben Kerstin Godenrath (40 Stimmen) und Christoph...

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13. September 2025

Linke Halle zum CSD: Zeichen gegen Ausgrenzung, für sichere Räume in einer vielfältigen und solidarischen Stadt

Am heutigen Samstag ab 11 Uhr steigt das CSD-Straßenfest in Halle (Saale). 13 Uhr beginnt eine große Demonstration durch die Stadt. Auch die Partei Die Linke ist dabei. Die Co-Vorsitzende des Stadtverbands Die Linke...

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