Kategorie: Politik

3. November 2025

Ministerpräsident Haseloff in Brüssel: Besuch des NATO-Hauptquartiers und Sondersitzung der Regierungschefs Ostdeutschlands stehen an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff besucht am 5. und 6. November 2025 Brüssel. Auf dem Programm seiner Reise stehen u.a. ein Besuch im NATO-Hauptquartier und die Teilnahme an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und der...

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Politik

3. November 2025

Halle strafft Verwaltung: OB Vogt kündigt Konzentration von Standorten und Mietobjekten an – großes Projekt Gesundheitsamt im kommenden Jahr

Angesichts der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Halle (Saale) eine tiefgreifende Konzentration ihrer Verwaltungsstandorte. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kündigte an, städtische Gebäude aufzugeben und zu verwerten sowie angemietete Objekte zu verlassen. Ziel ist es,...

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2. November 2025

CDU in Halle (Saale) fordert Alkoholverbotszonen – doch Stadtverwaltung sieht wegen Landesgesetzen keine rechtliche Grundlage dafür

Lärm, Pöbeleien, Müll und nächtliche Einsätze: Immer wieder wird in Halle (Saale) über den öffentlichen Alkoholkonsum gestritten. Besonders an warmen Tagen häufen sich die Beschwerden über Gruppen, die an zentralen Plätzen trinken und für...

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30. Oktober 2025

Moscheebau in Halle-Neustadt: AfD will Grundstücksverkäufe und Baulasten verhindern

In der Stadtratssitzung am Mittwoch hat das geplante Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt erneut für Diskussionen gesorgt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hatte Fragen zum aktuellen Planungsstand gestellt – erhielt darauf aber zunächst keine mündliche...

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30. Oktober 2025

Stadtrat von Halle (Saale) lehnt Anträge zu E-Mobilität und Ladebordsteinen deutlich ab: SPD kritisiert Gremium als „kurzsichtig“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zwei Anträge zur Elektromobilität mit einem deutlichen Votum abgelehnt. In einem der Anträge forderten SPD und Volt (12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen), dass die Stadtverwaltung eine initiierende und...

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30. Oktober 2025

„Provinzhauptstadt Magdeburg“ – OB Vogt: Video war eine fehlgeleitete Satire

Am Dienstag vor 35 Jahren fiel in Dessau eine Entscheidung, die bis heute nachwirkt: Am 28. Oktober 1990 bestimmten die Abgeordneten des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt Magdeburg zur Landeshauptstadt. Für viele Hallenser war...

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30. Oktober 2025

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt, Brückenbau über die B80

Am Mittwochnachmittag kam im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema war der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse...

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30. Oktober 2025

Streit um Südstadt-Center in Halle (Saale) erreicht den Stadtrat – Stadtwerke kappen Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen, Kaufland reagiert mit Notlösung

Die anhaltenden Probleme rund um das Südstadt-Center beschäftigen nun auch den halleschen Stadtrat. In der Sitzung am Mittwoch kam die schwierige Lage des Einkaufszentrums auf die Tagesordnung – ausgelöst durch massive Probleme, nachdem die...

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30. Oktober 2025

Stadtratsantrag fordert Erweiterung des P&R-Platzes in Büschdorf

Im Stadtrat von Halle stand am gestrigen Mittwoch ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der eine mögliche Erweiterung des Park-&-Ride-Platzes an der Endhaltestelle Büschdorf zum Ziel hat. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung...

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30. Oktober 2025

Herr G, Frau N: Warum Einwohner im Stadtrat nun einen anonymisierten Namen haben

Immer vor der Stadtratssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Und diese kommt ab sofort in einem neuen Format daher. Früher wurde auch dieser Teil Live übertragen. Doch nicht jeder Redner war damit einverstanden. In letzter...

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30. Oktober 2025

Halbierung der Stadtrats-Bezüge? Kommunalparlament debattiert über FDP-Antrag

Wie viel ist die Arbeit im Stadtrat wert? Diese Frage sorgt am Mittwoch im Kommunalparlament für heftige Diskussionen. Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat beantragt, die monatlichen Aufwandspauschalen der Stadträtinnen und Stadträte von 230 auf...

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30. Oktober 2025

Kreistag gibt grünes Licht für Café im Eselstall der Burg Querfurt, Lehrkräfte-Verträge an den Kreismusikschulen verlängert

Beim Kreistag am 29. Oktober 2025 wurde eine wichtige Entscheidung für die touristische Weiterentwicklung der Burg Querfurt getroffen. In einem einstimmigen Beschluss stimmten die Kreistagsmitglieder für die Aufhebung des Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2025 zur...

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30. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt wird Thema im Stadtrat – soll der Bau größer als geplant werden?

Der Bau eines neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt sorgt bereits seit Tagen für neue Diskussionen. So gab es von der Islamischen Gemeinde Vorwürfe, Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verzögere eine Entscheidung der...

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29. Oktober 2025

Schulsozialarbeit steht wegen wegfallender EU-Mittel vor dem Aus: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Resolution an das Land

Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt steht vor einer ungewissen Zukunft. Spätestens ab August 2028 droht das Auslaufen der bisherigen Finanzierung durch EU- und Landesmittel – mit weitreichenden Folgen für Schulen, Kinder und Familien. Der Stadtrat...

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29. Oktober 2025

Parken nach Ladenschluss: Die Linke will Supermarkt-Parkplätze für Anwohner öffnen

Um die angespannte Parkplatzsituation in mehreren halleschen Wohnquartieren zu entschärfen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) vorgeschlagen, die abendliche und nächtliche Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner zu prüfen. Der Antrag,...

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29. Oktober 2025

Halle bleibt „Sicherer Hafen“ für Asylbewerber: Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus 2020 ab

Die Stadt Halle (Saale) wird nicht aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt. Es gab es 12 Ja und 32 Nein-Stimmen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat sich...

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29. Oktober 2025

Regierungskoalition setzt Antrag im Landtag zum JVA-Neubau ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wurde eine...

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29. Oktober 2025

Wohnen und Einkaufen auf dem Schlachthof: SPD stellt Forderungen für Zustimmung zum Bebauungsplan – Investor soll sozialem Wohnraum sowie Räume für Kultur und Begegnung schaffen

Planungs- und Wirtschaftausschuss haben bereits der Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof zugestimmt. Ein Investor will hier Wohnraum schaffen, aber auch ein kleines Einkaufszentrum. Am heutigen Mittwoch soll der Stadtrat darüber befinden. Doch...

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28. Oktober 2025

Gemeinsam für ein starkes Mitteldeutschland: Thüringen und Sachsen-Anhalt bekennen sich zu enger wirtschaftlicher Partnerschaft und verlässlicher Zusammenarbeit

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sind heute in Stolberg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen, um die wirtschaftliche Zukunft und die Zusammenarbeit beider Länder gezielt zu stärken. Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner...

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Politik

24. Oktober 2025

Unterstützung für Jugendhilfe und Sport trotz knapper Kassen? „Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt zur Sprechstunde ein

Seit Ende September 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion...

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24. Oktober 2025

Gemeinsame Tagung der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Kritik an Cannabisgesetz und Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Personen, verstärkte Rückführungen in Herkunftsstaaten gefordert

Erstmals haben sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen zu einer mitteldeutschen Justizministerinnenkonferenz getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu besprechen. Alle drei sind...

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Politik

24. Oktober 2025

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wirtschaft stärken, Sicherheit verbessern und den Sozialstaat vereinfachen – Haseloff: „Reformen unumgänglich“

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat in Mainz eine Reihe zentraler Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates gefasst. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer...

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24. Oktober 2025

SPD scheitert in den Fachausschüssen des Stadtrats mit Anträgen zur Elektromobilität und Ladebordsteinen

Die SPD ist mit zwei Anträgen zur Förderung der Elektromobilität in Halle in den Fachausschüssen gescheitert. Zwar fällt die endgültige Entscheidung im Stadtrat, doch die bisherigen Voten waren eindeutig: Der Planungsausschuss lehnte beispielsweise beide...

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23. Oktober 2025

“Sicherheitsrelevant”: OB Vogt will Fragen im Hauptausschuss zur Security im Ratshof nicht beantworten

Vor wenigen Tagen wurde im Ratshof in Halle (Saale) das Thema Sicherheit mehr herausgestellt. Überall patrouillieren Sicherheitskräfte, Besucher kommen nicht mehr einfach so in das Gebäude. Am Büro von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde...

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22. Oktober 2025

AfD-Antrag abgelehnt: Halle (Saale) bleibt Mitglied der Initiative “Sichere Häfen”

Die Stadt Halle (Saale) bleibt Mitglied der bundesweiten Initiative “Sichere Häfen”. Ein Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, den vor fünf Jahren gefassten Beschluss zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter rückgängig zu machen, wurde im Hauptausschuss mit deutlicher...

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22. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt kann kommen: “Baugenehmigung steht nichts im Weg”

Dem Bau des neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) in Halle-Neustadt steht rechtlich nichts mehr im Wege. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik durch die Islamische Gemeinde gegeben, dass eine Genehmigung offenbar durch Oberbürgermeister Dr....

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22. Oktober 2025

Finanzausschuss debattiert über die desaströse Finanzlage der Stadt: 139 Millionen Euro Minus im Nachtragshaushalt für 2025 und 140 Millionen Minus im Etat für 2026

Die Stadt Halle (Saale) steuert auf eine massive finanzielle Schieflage zu. Das wurde am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats deutlich, in dem gleich zwei entscheidende Tagesordnungspunkte zur Haushaltslage diskutiert wurden. Sowohl für das laufende...

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22. Oktober 2025

Kurswechsel in Halle-Tornau: Finanzausschuss öffnet Weg für neues Gewerbegebiet – hitzige Debatte um Flächenverbrauch, JVA-Pläne und Steuerkraft

Mit knapper Mehrheit hat der Finanzausschuss der Stadt Halle am Dienstag eine politische Kehrtwende eingeleitet. In der Sitzung stimmten fünf Ausschussmitglieder für die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2019, der ein Gewerbegebiet im...

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Politik

22. Oktober 2025

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bei Tagung der Länderchefs in Mainz: es geht um Infrastruktur, Industrie und EU-Zukunftspolitik

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 23. und 24. Oktober 2025 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Mainz teilnehmen. Die Konferenz zählt zu den zentralen Gremien der föderalen Zusammenarbeit in...

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21. Oktober 2025

Vertragsbruch durch den Haushalt der Stadtverwaltung? Finanzausschuss debattiert über den Etat und Kürzungen bei Bühnen-Gesellschaft

Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die verschiedenen Fachausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Als ein...

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21. Oktober 2025

Initiative in Sachsen-Anhalt sammelt 3.000 Unterschriften für ein AfD-Verbot in vier Wochen

Im vergangenen Monat haben Einzelpersonen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine Petition gestartet, die die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dazu auffordert, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot im Bundesrat zu unterstützen. Rund 3.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt,...

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21. Oktober 2025

Thomas Schied schließt sich der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) an

Der parteilose Stadtrat Thomas Schied ist Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Das wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. „Unser Fraktionsmotto heißt ‚Immer an Deiner Seite‘. Wir freuen uns sehr, das...

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21. Oktober 2025

Linke klingeln an halleschen Türen: Haustürgespräche fanden am Wochenende im Medizinerviertel statt

Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) führte am vergangenen Wochenende im Rahmen der größten Nachbarschaftsaktion seit der Bundestagswahl über 250 Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern des zentralen Medizinerviertels. Unter dem Motto des nachbarschaftlichen Austauschs...

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20. Oktober 2025

Politik soll sparen: FDP-Antrag zur Halbierung der Stadtratsbezüge sorgt für Diskussionen – Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken

Mit einem überraschenden Antrag sorgt die Fraktion FDP/Freie Wähler im Stadtrat von Halle für Diskussionen: Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen ab dem 1. Januar 2026 halbiert werden. Ziel sei eine...

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Politik

17. Oktober 2025

Ein Marktplatz zum Wohlfühlen: SPD-Stadtratsfraktion setzt auf Entsiegelung und Schattenlösungen

Die Gestaltung des Marktplatzes in Halle (Saale) ist schon seit Jahren Thema. In den vergangenen Monaten gab es dazu einen Bürgerdialog zum Leitbild Marktplatz. Zudem haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und SPD-Stadtverband eine...

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Politik

17. Oktober 2025

CDU will öffentliche Trinkgelage eindämmen – Verwaltung soll Alkoholverbotszonen in Halle (Saale) prüfen

Öffentlicher Alkoholkonsum, Vermüllung, Lärm und unangenehme Szenen am Marktplatz: Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle will die zunehmenden Probleme durch sogenannte „Freitrinker“ nicht länger hinnehmen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf,...

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Politik

16. Oktober 2025

Umweltschützer schlagen Alarm: Wertvoller Ackerboden in Halle-Tornau durch JVA-Neubau bedroht

Mit Nachdruck warnt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vor den massiven ökologischen und demokratischen Konsequenzen des geplanten Neubaus einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf 17 Hektar hochwertigem Ackerboden in Halle-Tornau. Die Umweltorganisation...

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15. Oktober 2025

Wie soll Halle das 116-Millionen-Euro-Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser auf die Tagesordnung im Stadtrat

Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt...

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Politik

15. Oktober 2025

Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Menschen austragen – Linke fordert Umdenken bei Konsolidierung

Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag nochmals ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept der Stadt befasst. Im Ergebnis ist für die Fraktion klar, dass sie...

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14. Oktober 2025

2,61 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Sachsen-Anhalt – Halle bekommt 116 Millionen Euro: Landesregierung berät Gesetzentwurf

Sachsen-Anhalt erwartet 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen. In seiner Sitzung am Dienstag hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf...

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14. Oktober 2025

Nach Tod von Tom Wolter – Neustart mit neuen Köpfen: Die Fraktion Volt/MitBürger richtet sich neu aus

Nach einem bewegten ersten Jahr im Stadtrat von Halle (Saale) hat sich die Fraktion Volt/MitBürger neu aufgestellt und am vergangenen Sonntag in der Tanzbar Palette eine ganztägige Klausurtagung abgehalten. Das Treffen markiert nicht nur...

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13. Oktober 2025

Tornau als Gewerbegebiet prüfen? Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“ unterstützt Pläne von OB Vogt

Mit einer heftigen Kritik zu Plänen von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. für Halle-Tornau die Einrichtung eines Gewerbegebiet zu prüfen, hat sich die Bürgerinitiative „Halles grüner Norden“ zu Wort gemeldet. Unterdessen erhält Vogt auch Unterstützung...

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11. Oktober 2025

Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag

Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der...

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10. Oktober 2025

Populistische Sanktionen: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bürgergeld-Kürzungen.

Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung stößt bei der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) auf heftigen Widerstand. Die LAK warnt eindringlich davor, dass die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen zahlreiche Menschen, darunter viele Familien mit...

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10. Oktober 2025

FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“

Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di....

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Politik

10. Oktober 2025

Kursdebatte zur Energiewende im Landtag von Sachsen-Anhalt: Zwischen Optimismus, Kritik und Forderung nach klarer Linie

Geht es mit der Energiewende voran oder braucht es politische Kurswechsel? Am Donnerstag hat der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse des Energiewende-Monitorings der Bundesregierung beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann...

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Politik

9. Oktober 2025

BSW zur Haushaltsdebatte in Halle: keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung, Positionierung des Stadtrats gegen Aufrüstung notwendig

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der letzten Kommunalwahl noch nicht zur Wahl stand und daher nicht im aktuellen Stadtrat von Halle vertreten ist, meldet sich die neu gegründete Parteigliederung BSW Halle/Saalekreis nun...

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Politik

8. Oktober 2025

Linke in Halle verdoppeln sich und haben nun über 1000 Mitglieder

Der Stadtverband der Linken in Halle (Saale) hat in diesen Tagen nach eigenen Angaben die Zahl von 1.000 Mitgliedern überschritten. Die in Halle mitgliederstärkste Partei wächst damit weiter stark an. Bereits seit vielen Monaten...

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Politik

7. Oktober 2025

100 Tage im Amt: Bildungsminister Jan Riedel zieht positive Zwischenbilanz für Sachsen-Anhalt – Mehr Flexibilität, mehr Dialog, mehr Chancen für Sachsen-Anhalts Schulen

Seit 100 Tagen steht Jan Riedel an der Spitze des Ministeriums für Bildung Sachsen-Anhalt – und zieht nun eine erste positive Zwischenbilanz. Mit Entschlossenheit, Offenheit und einem klaren Fokus auf die Stärkung der Schulen...

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Politik

7. Oktober 2025

FDP lobt Erfolge am Riebeckplatz gegen Kriminalität: „Hartnäckigkeit zeigt Wirkung“

Die FDP Halle (Saale) sieht ihre langjährige Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Kriminalität am Riebeckplatz bestätigt. Nach der Installation einer neuen Beleuchtung und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zieht die Polizei ein erstes positives Fazit: Die Dealertätigkeit...

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