Kategorie: Politik

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Präventive Jugendhilfe darf nicht dem Haushaltsrisiko unterliegen: SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) fordert schnelle Genehmigung und Sicherheit für freie Träger

Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). Blauer Elefant in der Silberhöhe, Grüne Villa in Neustadt, Sportjugend in Heide-Nord, Bauspielplatz in Freiimfelde und...

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“Müssten Haushalt eigentlich beanstanden”: weiterhin kein genehmigter Haushalt nach Geheimsitzung zwischen Stadträten und Landesverwaltungsamt – Fristverlängerung bis April vorgesehen

Hinter verschlossenen Türen im Wappensaal des Stadthauses haben am Mittwoch Stadtratsfraktionen, Stadtspitze und das Landesverwaltungsamt über die angespannte Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) diskutiert. Ein Ergebnis gab es nach Informationen von dubisthalle.de noch nicht....

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Finanzausschuss vertagt Entscheidung zum Sondervermögen über 126 Millionen Euro – CDU will mehr Geld für Straßen und will bei Stadthaus und kommunaler Wärmeplanung kürzen

Nach rund zweistündiger, teils hitziger Debatte hat der Finanzausschuss am Dienstagabend mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zur Verwendung des kommunalen Sondervermögens vertagt. Die Stadtverwaltung hatte eine Liste mit 40 Maßnahmen vorgelegt. Insgesamt geht es um ein...

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Sondervermögen: SPD-Landtagskandidat kritisiert, dass Süden und Osten auf der „Ersatzbank“ sitzen und bringt 5 weitere Vorschläge – die Sozialdemokraten haben bei den Diskussionen in den Ausschüssen aber bisher gar keine Anträge gestellt

„Wieso ist die offiziell schlechteste Straße der Stadt nicht im Maßnahmenpaket enthalten?“, fragt SPD-Landtagskandidat Julius Neumann. Halle erhält 116 Millionen Euro vom Bund für seine Infrastruktur. Die Verwaltung riskiert dabei, mit ihren Vorschlägen das...

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Vorbild Großbritannien: Grüne in Sachsen-Anhalt fordern Zuckersteuer

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Zuckerabgabe oder Zuckersteuer auf Kinderlebensmittel, Softdrinks und Energydrinks. Ziel ist eine wirksame Reduktion des Zuckergehalts insbesondere bei Lebensmitteln für junge...

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Scheidender Ministerpräsident sagt Termin mit Migrantenverbänden ersatzlos ab

Eingeladen. Verschoben. Ausgeladen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist enttäuscht vom scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Das seit Monaten vorbereitete Gespräch wurde kurzfristig abgesagt, beklagt man beim LAMSA. Ein Alternativtermin wurde nicht angeboten. „So geht man...

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SPD stellt Stephan Scherf als Direktkandidaten auf

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 37 (Halle III) haben am Freitag den 47jährigen Polizisten Stephan Scherf als Kandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026 aufgestellt. Für Stephan Scherf, der seit 2019 gewählter...

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Paukenschlag im Ratshof: Halles OB-Referent Achmed Großer muss gehen

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Polit-Krimis: Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Achmed Großer, verlässt die Stadtverwaltung. Wie Dr. Alexander Vogt am Dienstag mitteilte, wurde ein Auflösungsvertrag unterzeichnet. Doch die juristische Aufarbeitung der...

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