Kategorie: Politik
Präventive Jugendhilfe darf nicht dem Haushaltsrisiko unterliegen: SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) fordert schnelle Genehmigung und Sicherheit für freie Träger
Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). Blauer Elefant in der Silberhöhe, Grüne Villa in Neustadt, Sportjugend in Heide-Nord, Bauspielplatz in Freiimfelde und...
FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Pflicht zur Arbeit und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell...
Vorbild Großbritannien: Grüne in Sachsen-Anhalt fordern Zuckersteuer
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Zuckerabgabe oder Zuckersteuer auf Kinderlebensmittel, Softdrinks und Energydrinks. Ziel ist eine wirksame Reduktion des Zuckergehalts insbesondere bei Lebensmitteln für junge...
Scheidender Ministerpräsident sagt Termin mit Migrantenverbänden ersatzlos ab
Eingeladen. Verschoben. Ausgeladen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist enttäuscht vom scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Das seit Monaten vorbereitete Gespräch wurde kurzfristig abgesagt, beklagt man beim LAMSA. Ein Alternativtermin wurde nicht angeboten. „So geht man...
Sonderkreistag zum Sondervermögen des Bundes: dafür will der Saalekreis Geld ausgeben
Am 14. Januar 2026 wurde ein Sonderkreistag einberufen, um erste Ausgaben über das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz des Bundes für 2026 festzulegen. Im Dezember 2025 wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Bundesmaßnahme Sondervermögen Infrastruktur erlassen. Der Saalekreis...
Neujahrsansprache von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Haseloff ruft zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur Besinnung auf gemeinsame Werte auf
„Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Besinnung auf unsere gemeinsamen Werte sind von größter Bedeutung. Auch wirtschaftlicher Erfolg hängt von stabilen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Das haben die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt. Heute sind...
Juso-Vorstand in Halle tritt geschlossen zurück: Kritik an SPD-Kurs und internen Strukturen
Der Stadtvorstand der Jusos Halle ist geschlossen zurückgetreten. In einer ausführlichen Erklärung begründet der Jugendverband der SPD diesen Schritt mit politischen Differenzen, schwierigen lokalen Arbeitsbedingungen und persönlichen Belastungen der Vorstandsmitglieder. Der Rücktritt sei „kein...
Paukenschlag im Ratshof: Halles OB-Referent Achmed Großer muss gehen
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Polit-Krimis: Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Achmed Großer, verlässt die Stadtverwaltung. Wie Dr. Alexander Vogt am Dienstag mitteilte, wurde ein Auflösungsvertrag unterzeichnet. Doch die juristische Aufarbeitung der...









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