Kategorie: Politik
Vorbild Großbritannien: Grüne in Sachsen-Anhalt fordern Zuckersteuer
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Zuckerabgabe oder Zuckersteuer auf Kinderlebensmittel, Softdrinks und Energydrinks. Ziel ist eine wirksame Reduktion des Zuckergehalts insbesondere bei Lebensmitteln für junge...
Scheidender Ministerpräsident sagt Termin mit Migrantenverbänden ersatzlos ab
Eingeladen. Verschoben. Ausgeladen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist enttäuscht vom scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Das seit Monaten vorbereitete Gespräch wurde kurzfristig abgesagt, beklagt man beim LAMSA. Ein Alternativtermin wurde nicht angeboten. „So geht man...
Sonderkreistag zum Sondervermögen des Bundes: dafür will der Saalekreis Geld ausgeben
Am 14. Januar 2026 wurde ein Sonderkreistag einberufen, um erste Ausgaben über das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz des Bundes für 2026 festzulegen. Im Dezember 2025 wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Bundesmaßnahme Sondervermögen Infrastruktur erlassen. Der Saalekreis...
Neujahrsansprache von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Haseloff ruft zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur Besinnung auf gemeinsame Werte auf
„Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Besinnung auf unsere gemeinsamen Werte sind von größter Bedeutung. Auch wirtschaftlicher Erfolg hängt von stabilen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Das haben die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt. Heute sind...
Juso-Vorstand in Halle tritt geschlossen zurück: Kritik an SPD-Kurs und internen Strukturen
Der Stadtvorstand der Jusos Halle ist geschlossen zurückgetreten. In einer ausführlichen Erklärung begründet der Jugendverband der SPD diesen Schritt mit politischen Differenzen, schwierigen lokalen Arbeitsbedingungen und persönlichen Belastungen der Vorstandsmitglieder. Der Rücktritt sei „kein...
Paukenschlag im Ratshof: Halles OB-Referent Achmed Großer muss gehen
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Polit-Krimis: Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Achmed Großer, verlässt die Stadtverwaltung. Wie Dr. Alexander Vogt am Dienstag mitteilte, wurde ein Auflösungsvertrag unterzeichnet. Doch die juristische Aufarbeitung der...
Sportvereine in Halle müssen sich ab Sommer an den Betriebskosten für Sportstätten beteiligen – Stadtsportbund kritisiert Stadtratsbeschluss
Der Stadtsportbund Halle e.V. zeigt sich verwundert und tief enttäuscht über den Beschluss des Stadtrates, eine Betriebskostenbeteiligung (BKB) für Sportvereine, im Rahmen der Sportstättennutzungssatzung einzuführen. Trotz eines offenen Briefes, zahlreicher Hinweise, Gespräche und der...
SPD in Halle (Saale) schlägt Alarm: Offener Brief an Bundesfinanzminister warnt vor Kahlschlag in den Kommunen
Halle (Saale). Mit einem eindringlichen offenen Brief wenden sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle, und Peter Dehn, SPD-Stadtvorsitzender, an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch....
CDU Sachsen-Anhalt begrüßt Aus vom Verbrennerverbot, Grüne beklagen Verbrennerfetisch, der Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf...
Mögliches Ende des Verbrenner-Verbots: „gute Nachrichten“, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordnete
Die EU-Kommission erwägt, das ab 2035 geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor teilweise zurückzunehmen. Nach dpa-Informationen soll sie empfehlen, Verbrennerfahrzeuge unter bestimmten CO₂-neutralen Bedingungen auch künftig zuzulassen. Dieser mögliche Kurswechsel rückt vor allem die...
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