116,5 Millionen Euro Sondervermögen vom Bund für Halle: OB Vogt mit Verteilung durch das Land unzufrieden – “Gießkannenprinzip”
Die Stadt Halle (Saale) bekommt 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung bezüglich der Verteilung der Mittel getroffen.
“Nach einem ersten Check ist festzuhalten: Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommunen pauschal und bürokratiearm Mittel erhalten”, sagt Oberbürgermeister Dr. Alexander Vog. “Zufrieden kann ich als OB der größten Stadt Sachsen-Anhalts dennoch überhaupt nicht sein. Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht nach wirtschaftlichen und strukturellen Erfordernissen.”
Laut Vogt bleibe die “Rolle Halles als DAS Oberzentrum des südlichen Sachsen-Anhalts” völlig unberücksichtigt. “Wir tragen viel mehr als nur die Lasten für Infrastruktur und Daseinsvorsorge unserer Einwohnerschaft. Will der Osten erfolgreich sein, braucht er Leuchttürme. Das können nur die Agglomerationen der Oberzentren wie Halle (Saale) sein.”
Die Kombination von Fläche und Einwohnerzahl – auf dieser Grundlage hat das Land berechnet, welche Kommune und welcher Landkreis was bekommt – sei die falsche Basis der Finanzverteilung. “Das ist Gießkannenprinzip”, so Vogt. Magdeburg bekommt dadurch zum Beispiel 12 Millionen Euro mehr als Halle. “Wir werden die aktuelle Vereinbarung zwischen Landeregierung und kommunalen Spitzenverbänden umgehend prüfen und uns umfassend äußern.”
Wie steht es denn mit der Kooperation mit dem Saalekreis ? Der nette Herr Vogt will anscheinende dafür sorgen das seine Kooperationspartner weniger Geld bekommen ? Das ist aber nicht nett.
Leuchttürme sind nicht die Lösung struktureller Probleme eines Flächenlandes wie Sachsen-Anhalt.
Die ländlichen Bezirke benötigen mindestens soviel Geld für Infrastruktur um nicht mehr abgehängt zu sein.
Gemeinde Leuna vor allem!
Das sie sehr wenig Expertise von Geld haben, würde mich interessieren, warum sie alles besser wissen wollen. Woher kommt dieser Drang? Ein klassisches Westübel?
Das ist ein Trugschluss, dem auch die Landesregierung verfällt.
Welche Infrastruktur soll das sein?
Mehr Schulen? Siehe diese Debatten um das Landesschulgesetz zu den Mindestgrößen. Ein paar brauchen vielleicht noch eine Sanierung, aber entgegen des Volkes Annahme, sehen die Schulen mittlerweile recht gut aus.
Ähnlich steht ee mit Feuerwehren.
Mehr Busse? Nichts, was die Gemeinden regeln könnten.
Internet? Die wievielte Kampagne zu weißen Flecken soll noch geritten werden?
Straßen? Fährt man durch das Land, wundert man sich eher, wie gut sie sind. Die eine oder andere Brücke wird sich finden lassen. Hat nun aber nix mit abhängen zu tun.
Ärzte? Ein Interessentes Thema, mit investiven Maßnahmen aber überschaubar.
Was habe ich vergessen?
Das Geld sollte in den Erhalt des Bestandes gehen, dafür ist es ja auch gedacht. Aber daraus Traumschlösser bauen ist Unfug.
Im Grunde agiert die Landesregierung schon seit einer Zeit gegen die Gesetze der Landesentwicklung. Wenn die dazugehörige Ministerin propagiert, dass der ländliche Raum so entwickelt werden muss, dass dort mehr Menschen hinziehen, ist das zusätzlich realitätsfremde Träumerei. Siehe letzte Bevölkerungsprognose.
Welche Strukturen willst du dort aufbauen, welche nicht bereits von der Realität eingeholt wurden. Die Schwimmbäder machen auch zu, weil sie für 20 Nutzer einfach in keinem wirtschaftlichen Verhältnis stehen.
Nicht dass Alex hier besser ist, mit seinem Leuchtturm. Eine zutiefst unglückliche Wortwahl im Kontext dafür, wofür das Geld bereit steht.
Na klar war von Anfang an Gießkanne vom Bund gedacht. Nicht die Lösung von Träumen.
Er hat in soweit aber Recht, Gardelegen wird damit viel erreichen können, für Halle wirkt es wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt aber vor allem an den bisherigen Möglichkeiten, welche zum beschreiben Zustand heute führten.
Absolut Deiner Meinung, Siegfried!
Wenn du mich in Freist (bei Gerbstedt) mal (am besten am Wochenende) besuchen kommen möchtest, als nicht- Autobesitzer, schau dir die Fahrpläne der OBS und der VGS an. Diese sind Jahr für Jahr ausgedünnt worden, es funktioniert nur noch der hochsubventionierte Schülertransport. Während der Schulferien fallen diese Verbindungen weg.In Zukunft werden sich immer weniger Menschen ein eigenes Auto leisten können. Aber keine Sorge, wir organisieren uns hier mehr und mehr selbst, von der Nahrungsmittelversorgung (Solawis) bis zur Kultur. Wir versorgen sogar die große Stadt damit. Und wir jammern nicht. Wir reiben uns auch nicht auf mit ideologischen Konflikten, wir sehen, dass uns niemand hilft seit Jahrzehnten und helfen und vernetzen uns untereinander. Unser Dorfvorsteher (wir sind keine Gemeinde mehr, sondern Teil der Stadt Gerbstedt) ist aus der AfD ausgetreten, um besser helfen zu können, mutmasslich, und scheiß auf seine Ansichten zu Themen, die hier gar nicht wirken, er macht was für uns, voller Einsatz. In der Stadt geht es Euch noch viel zu gut. Viele denken, Geld vom Staat wird uns zukommen, aber das Steuergeld, das ist doch von uns selbst reingeschmissen worden. Alle Wohltaten sind dann der Lenkung durch höhere Stellungen unterworfen. Ja, absolut ja: das Flächenland Sachsen- Anhalt. Danke für Deinen Kommentar.
Freist ist ein schöner Ort. Dort ist die Welt noch etwas in Ordnung. Grüße gehen raus.
Wäre mal interessant zu wissen, nach welchen Kriterien das Land die restlichen 40% vergibt. Nur nach Parteizugehörigkeit und Fototerminen oder sogar mit Sinn?