Ticker vom CDU-Kreisparteitag: Ortsverbände nur Makulatur?

In der Gaststätte Mohr in Halle hat der Kreisparteitag der CDU begonnen. Wegen des großen Andrangs konnte die Sitzung erst mit 20-minütiger Verspätung beginnen.

Eberhard Doege wurde für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt, erhielt die Ehrennadel.

Die Stadträte Michael Lämmerhirt, Ulrich Peinhard, Andre Czierpinski und Annegret Bergner treten nicht erneut an.

Eine Frau beklagte in der Aufstellung der Tagesordnung, die Beschlüsse der Ortsverbände für die Kandidatenlisten seien offenbar nur Makulatur. Anlass dürfte der aktuelle Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek sein. Den hatte sein Ortsverband auf Platz 4 für den Wahlbereich gesetzt, der Kreisvorstand hat ihn auf Platz 1 gesetzt.

Jetzt wird über einen Befangenheitsantrag zum Kreisvorsitzenden für den Posten der Mandatsprüfungskommission gegen den Geschäftsführer Tobias Schwab. Anlass sind mögliche Rückstände bei Beitragszahlungen. Die betreffenden Mitglieder könnten in der Sitzung nicht wählen und auch nicht aufgestellt werden. Frank Dietz hatte die Frage aufgeworfen, ob angesichts der ungeklärten Situation überhaupt satzungsgemäß stattfinden könne. Er zitierte Berthold Brecht und Kurt Tucholsky (Es gelte als der gefährlicher, er auf Schmutz hinweise). Es folgen Beschimpfungen untereinander. Christoph Bergner wirft Johannes Menke vor, diesen Streit nur als Werbung für seine Rechtsanwaltskanzlei zu nutzen, spricht auch von Infamie. Daraufhin kündigte Ex-Baudezernent Wolfgang Heinrich seinen Austritt an, die CDU befinde sich in einem Misszustand. Zudem kündigte er Bergner das „Du“ auf. Nach dessen Entschuldigung gegenüber Menke blieb Heinrich zunächst doch. Am Ende wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt.

Wenig später verließ Heinrich dann doch die Sitzung, bezeichnete die Diskussionen in der Partei als „Kaspertheater“.

Der Kreisvorsitzende Marco Tullner sagte, es komme darauf an, mit Männern und Frauen in den Wahlkampf zu ziehen, die die Breite der Mitglieder und Bürger darstellen. Man habe den Anspruch einer Volkspartei. Die Dinge der letzten Wochen hätten ihn „ziemlich traurig gemacht.“ Angesichts der Diskussionen in den Zeitungen und Onlinemedien verspiele die Partei das Vertrauen. Tullner erklärte, es gebe eine Satzung, nach der die Zahlungen erfolgen. Es gebe da sicher Regelungsbedarf, die aktuelle Satzung stamme aus dem Jahr 1993. Habe jemand Probleme entdeckt, dann soll er es ihm sagen, „nicht den Journalisten.“ Er mache sich Sorgen um die Diskussionskultur, es gehe offenbar um Leute abschießen und diskreditieren. Tullner verteidigte seine Listenaufstellung im Kreisvorstand. Es gebe in Halle fünf Wahlbereiche, aber sechs Ortsverbände. Und dies müsse bei der Aufstellung berücksichtigt werden. Wer aber letztendlich welchen Listenplatz erhält, entscheide die Mitgliederversammlung ganz demokratisch. Die CDU gebe in der Öffentlichkeit das Bild eines zerstrittenen Haufens ab.

Werner Misch beklagte das Vorgehen von Rechtsanwalt Johannes Menke, der dem Kreisvorsitzenden „Gutsherrenart“ vorgeworfen hatte, nur wegen eines Vorschlags. Eine solche Äußerung sei ja für Personen mit mittelmäßiger Bildung verständlich, „aber nicht für Anwalt.“

Johannes Menke nannte das Vorgehen des Kreisvorstands „alles andere als innerparteiliche Demokratie“. Dieses Verhalten rüge er. Der Kreisvorstand habe den Ortsverband nur einbestellt um diesem zu sagen, er solle nicht mit der Presse reden. Die Pressefreiheit sei wichtig. „Die Presse darf ruhig wissen, was wir hier und in den Ortsverbänden besprechen.“ Menke bemängelte zudem, dass nicht alle Mitglieder zur Sitzung eingeladen wurden, sondern nur die, die wahlberechtigt sind. Doch auch alle anderen seien einzuladen, hätten ein Rederecht. Menke sprach zudem die Entscheidungdes Kreisvorstands an, Andreas Scholtyssek auf Platz 1 für den Wahllbereich 3 zu setzen. Doch die dort zuständigen Ortsverbände Mitte und Ost hätten ihn dort nicht gesehen, über dieses Votum werde sich hinweg gesetzt.

„Die innerparteiliche Demokratie muss demokratischen Grundsätzen folgen“, sagte eine weitere Rednerin. Diese werde im Vorfeld vom Kreisvorstand ausgehöhlt und untergraben. Sie bemängelte zudem, dass unter den 48 Kandidaten nur 6 Frauen seien und die vom Ortsverband Ost auf Platz 1 gesetzte Andrea Menke vom Vorstand auf Platz 3 gesetzt werde. „Wir müssen als CDU authentisch und glaubwürdig sein.“

Der Wille der Ortsverbände werde missachtet, erklärte eine weitere Rednerin. Denn dort schlage das Herz der Partei.

Tullner meinte, man habe nur an zwei Positionen Änderungen vorgenommen. Es habe im Vorstand eine allumfassende Diskussion gegeben. Er könne nicht erkennen, was daran nicht demokratisch gewesen sein soll. So verteidigte Tullner, dass er Frank Sänger auf die Liste gesetzt hat, obwohl ihn der Ortsverband Süd nicht nominieren wollte – weil er kaum zu Sitzungen der Ortsverbands kam. Sänger sei seit 60 Jahren Mitglied in der Partei und 50 Jahre Mitglied im Stadtrat. Man müsse auch Lebensleistung würdigen. Die Kritik aus dem Ortsverband an dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek könne er nicht nachvollziehen. Er warnte davor, eigene Leute über die Medien abzuschießen. Scholtyssek habe vollstes Vertrauen des Kreisvorstands. Diese Entscheidung sei verantwortlich und richtig gewesen. Sollte es die gesamte CDU in Halle anders sehen, dann könne dies die Mitgliederversammlung so entscheiden.

Mehrheitlich wurde nun der Abschluss der Rednerliste beschlossen. Es kommen nun aber noch fünf Redner. Zudem entschieden sich die Mitglied, die Redezeit auf drei Minuten zu begrenzen.

Ellen Kohl, Vorsitzende der Frauen-Union, kritisierte, dass nur 6 von 48 Kandidaten weiblich sind. Sie ermutigte Andrea Menke, für Listenplatz 1 zu kandidieren. Wie der Vorstand agiere, so stelle sie sich die Förderung von Frauen nicht vor.

René Dathe erklärte, Scholtyssek habe den Ortsverband Ost als Querulanten bezeichnet. „Das ist eine Missachtung von uns Mitgliedern.“

Thomas Godenrath, Vorsitzender des Ortsverbands Süd, erklärte, Scholtyssek sei ein oft und gern gesehener Gast in seinem Ortsverband. Mangelnde innerparteiliche Demokratie könne er nicht erkennen, schließlich entscheide erst die heutige Mitgliederversammlung.

Nun spricht die Mandatsprüfungskomission. 119 wahlberechtigte Mitglieder und 9 Gäste sind anwesend. Jetzt ist Mittagspause.

Es ist 13.15 Uhr. Nun findet die geheime Wahl für die einzelnen Wahlbereich statt. Ergebnisse hierzu in einem gesonderten Artikel.