Tiergartenstraße: Stadt rudert zurück – Schrägparken bleibt erlaubt

Nach erneuter Vor-Ort-Begehung und intensiver Prüfung hat die Stadt Halle (Saale) eine umstrittene Entscheidung revidiert: Das Schrägparken in der Tiergartenstraße wird – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – auch künftig erlaubt bleiben. Vorausgegangen war eine Welle von Protesten aus der Anwohnerschaft, nachdem die Stadt zunächst angekündigt hatte, das Schrägparken entlang der Zoowand nicht länger zuzulassen, um den dort verlaufenden Gehweg zu reaktivieren. Die nun getroffene Korrektur zeigt, dass auch rechtmäßige Maßnahmen angepasst werden können, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben – und dass Hinweise aus der Bevölkerung Gehör finden. „Die Situation des Schrägparkens (Markierung) wird schnellstmöglich wieder hergestellt“, betont ein Stadtsprecher gegenüber dubisthalle.de.

Ursprünglicher Beschluss sorgte für Unmut

Die Tiergartenstraße ist eine ruhige, wenig befahrene Straße am Rand des halleschen Zoos. Auf der Zooseite wurde über Jahrzehnte hinweg Schrägparken geduldet – eine Praxis, die faktisch etabliert war und für die Anwohnenden essenziell. Doch plötzlich hatte die Stadt dann angekündigt, das Parkregime umzustellen: Statt Schrägparken sollte künftig nur noch Längsparken möglich sein, um den darunterliegenden Gehweg freizugeben. Die Folge: 23 Parkplätze wären ersatzlos entfallen.

Diese Entscheidung rief scharfe Kritik hervor. Anwohner beklagten eine ohnehin schon angespannte Parkplatzsituation, die sich durch die geplante Umstellung massiv verschärfen würde. Viele meldeten sich schriftlich bei der Stadt oder äußerten sich öffentlich. Kritisiert wurde vor allem, dass der „reaktivierte“ Gehweg praktisch nie genutzt werde und keine tatsächliche Funktion erfülle – die Umnutzung schien vielen daher weder notwendig noch verhältnismäßig.

Stadtverwaltung prüft und korrigiert

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Kritik und zahlreicher Hinweise aus der Anwohnerschaft veranlasste die Stadt eine erneute Prüfung vor Ort. Dabei zeigte sich: Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger waren nicht aus der Luft gegriffen. Der betreffende Gehweg verläuft auf der Rückseite des Zoos, in einem Bereich, der kaum frequentiert wird. Tatsächlich gibt es nur sehr selten Fußgängerverkehr auf dieser Straßenseite – zumal auf der gegenüberliegenden Seite ein gut ausgebauter Gehweg zur Verfügung steht, der problemlos genutzt werden kann. Auch die verkehrliche Belastung der Tiergartenstraße insgesamt ist gering.

Unter Abwägung aller Faktoren kam die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass das Schrägparken an dieser Stelle eine praktikable und weiterhin rechtlich zulässige Lösung darstellt. Es besteht kein zwingender Bedarf für die Wiederherstellung des Gehwegs.

Rechtliche Einordnung und politische Dimension

Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit der Stadt Halle, machte im Zuge der Neubewertung deutlich, dass die Straßenverkehrsordnung kein echtes Gewohnheitsrecht kennt und Entscheidungen im Verkehrsraum grundsätzlich nicht auf der Basis von Mehrheitsmeinungen getroffen werden. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die bisherige Nutzung – sofern sie rechtmäßig war – sehr wohl im Rahmen des Verwaltungsermessens berücksichtigt werden kann. „Die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung unterliegt keineswegs einem Mehrheitsprinzip, ein echtes Gewohnheitsrecht kennt die Straßenverkehrsordnung nicht. Im Rahmen des Ermessens kann aber die bislang rechtmäßige und praktikable Nutzung berücksichtigt werden“, so Teschner.

Die Entscheidung sei Ausdruck eines sorgfältigen Abwägungsprozesses. Hinweise aus der Bevölkerung würden ernst genommen und auf ihre inhaltliche Substanz hin geprüft. Die jetzige Korrektur zeige, dass rechtliche Rahmenbedingungen und lokale Gegebenheiten durchaus im Einklang gebracht werden können – auch, wenn dies eine Anpassung ursprünglich geplanter Maßnahmen erfordere.

Erleichterung bei Anwohnern – aber auch weitergehende Fragen

Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern wurde die Kehrtwende mit spürbarer Erleichterung aufgenommen, wie sie gegenüber dubisthalle.de deutlich machten. Viele von ihnen hatten sich persönlich oder in Initiativen gegen die ursprüngliche Entscheidung engagiert. Für sie ist die Rücknahme des Längsparkgebots ein Beweis dafür, dass der öffentliche Protest nicht folgenlos blieb – und dass städtisches Handeln durchaus korrigierbar ist, wenn es nicht den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort entspricht.

Gleichzeitig wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen auf: Wie lassen sich Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Parkraumbedarf in dicht besiedelten Stadtteilen miteinander vereinbaren? Wie frühzeitig und transparent müssen Anwohner in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wenn Änderungen im öffentlichen Raum geplant sind? Und wie lässt sich verhindern, dass gut gemeinte verkehrsplanerische Maßnahmen unbeabsichtigt zu Konflikten führen?