Aktuelles aus dem Stadtrat – März 2019
Eine dicke Tagesordnung hatte der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu behandeln. Unter anderem ging es um den Globus-Bau in der Dieselstraße. Bereits vor dem Stadtrat gab es eine Sondersitzung des Planungsausschusses. Dort informierte die Stadtverwaltung darüber, dass es zahlreiche neue Stellungnahmen und Gutachten gibt, diese seien der Vorlage für den Stadtrat beigefügt. Christian Feigl (Grüne) wollte eine Vertagung durchsetzen. Allerdings informierte die Verwaltung, dass es zu Bebauungsplänen immer Stellungnahmen geben kann. Auch eine Vertagung würde nicht ändern. Dann könne es zur nächsten Sitzung wieder Stellungnahmen geben. Die Linken wollen zudem ein Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien. Auch um die Garagengemeinschaften in Halle-Neustadt geht es.
Außerdem wird ein neuer Vorsitzender des Stadtrats gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hendrik Lange hatte den Posten aufgegeben, weil er sich auf seine Kandidatur als Oberbürgermeister konzentrieren will. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird allerdings nur bis zum Mai den Posten begleiten. Dann ist Stadtratswahl und der Stadtrat wird ohnehin neu zusammengestellt.
Die Sitzung eröffnet der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Rüdiger Fikentscher. Es geht los mit der Bürgerfragestunde. 8 Fragen gibt es.
Sharon Kretschmar spricht zum Globus-Markt in der Dieselstraße. Dieser Standort würde die Versorgungsbereiche der Innenstadt schwächen, das sei durch Gutachten belegt. Es liege ein Verfahrensfehler vor, weil angepasste Gutachten nicht neu ausgelegt worden sind, sagte sie. Es habe keine wesentlichen Änderungen an den Gutachten gegeben, so Baudezernent René Rebenstorf. Ein Verfahrensfehler liege nicht vor.
Sebastian Litzenberg spricht nun. Auch ihm geht es um den Globus-Markt. Die Genehmigung basiere auf einer falschen Datengrundlage. Wie die Vorrednerin geht auch er auf das Gutachten und einer nicht erfolgten Auslegung ein. In dem Gutachten sei nicht berücksichtigt worden, dass sich im HEP nach dem Globus-Auszug ein neuer Großmarkt ansiedeln wird. Diesen Vorwürfe hatte bereits das HEP in einem Schreiben vor einigen Tagen kritisiert.
Nun spricht Kathrin Schulze, ebenfalls geht es um den Globus-Markt. Der Bebauungsplan ist nach ihrer Auffassung rechtswidrig. So verstoße er gegen das Integrationsgebot für Einzelhandelsflächen im Landesentwicklungsplan. Diesen Vorwurf hatten ebenfalls die HEP-Betreiber vor wenigen Tagen geäußert. Der geplante Globus-Markt sei nicht genehmigungsfähig. Es gebe kein städtebauliches Erfordernis für den Bebauungsplan, sondern nur ein privatwirtschaftliches Bestreben. Stadt und Stadträte wollen gegen Landes- und Bundesrecht verstoßen.
Johann Gebhardt wohnt im Graseweg und beklagt eine ausbreitende Gastronomie auf dem Platz, es gebe nachts viel Lärm und nächtliche Autofahrten mit PS-starken Fahrzeugen. Mehrfach habe man die Polizei gerufen, doch diese habe keine Kräfte gehabt. Die Stadt solle dafür sorgen, dass das Ordnungsamt erteilte Genehmigungen auf überprüft. OB-Referentin Sabine Ernst teilte mit, dass ab April die Stadtwache am Stadthaus sitze und das Gebiet kontrolliere. Auch solle es nach dem Hinweis häufigere Bestreifungen geben.
Robin May, bekannt durch das Hasi, spricht nun zu einem Bauvorhaben in der Hafenstraße der Firma Horn. Er wundert sich, warum die Abfälle der alten Gasanstalt im Boden bleiben. Die Stadt antwortet schriftlich.
Rodney Thomas spricht zu den Kassenkrediten und wundert sich, warum SPD und Linke darüber schimpfen. Ein Großteil der Schulden sei in der Amtszeit der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entstanden. Da hätten die Parteien nichts gesagt. In der Amtszeit von OB Wiegand seien wieder Fördermittel geflossen, die seien wegen der Haushaltslage unter OB Szabados gesperrt gewesen. Thomas sagte, die Parteien sollten keine nichtfundierten Vorwürfe äußern, stattdessen sei eine konstruktive Haushaltsarbeit mit Blick auf die Konsolidierungen nötig.
Claudia Rohrbach als Händlerin spricht nun zum gerichtlich untersagten verkaufsoffenen Sonntag vor. OB Wiegand erklärte, man sei auch überrascht vom Gerichtsurteil, erlaube doch das Ladenschlussgesetz vier verkaufsoffene Sonntag im Jahr bei verkaufsoffenen Sonntagen. Problem sei die Nachweisbarkeit der Besucherströme, das sei fast unmöglich. Der Fachbereich Recht prüfe derzeit die Auswirkungen. Man überlege, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.
Winfried Pethe fragt nun zur Bruckdorfer Straße zwischen Raffineriestraße und Rudolf-Ernst-Weise-Straße. Diese kleine Anwohnerstraße habe sich zu einem Schleichweg entwickelt. Man habe als Anwohner ein Problem, die Straße zu überqueren, „weil da ständig eines durchpfeffert.“ OB Wiegand lädt den Fragesteller zu einem Gespräch ein. Herr Pethe beklagt zudem, dass eine vor neun Monaten von ihm zur Stadtratssitzung gestellte Frage nicht beantwortet wurde.
Karina Hädicke spricht nun zum Losverfahren an den Weiterführenden Schulen. Jedes Jahr werde das Verfahren um die 5. Klassen schlimmer. Sie wolle die Stadtverwaltung und Stadträte sensibilisieren. Die Schüler, die keinen Platz an Gesamtschulen erhalten haben, an andere Schulformen zu verteilen, sei rechtswidrig. Es sei nötig, eine Lösung zu finden. Angesichts der hohen Zahl an Schülern ohne Gesamtschulplatz müsse eine neue Schule her. Die Stadtverwaltung gab der Bürgerin Recht, das Problem sei erkannt und man berate derzeit Entlastungsmöglichkeiten. Zudem verweist er auf freie Stellen in Gemeinschafts- und Sekundarschulen, die es ja gebe. Doch genau das ist ja nicht die gewünschte Schulform.
55 Stadträte sind anwesend. Es fehlt Harald Bartl (CDU). Jetzt wird über die Tagesordnung gesprochen. Diverse Anträge sind vertagt, es gibt in den Ausschüssen noch Diskussionsbedarf.
Nun geht es um die Wahl eines neuen Stadtratsvorsitzenden. Vorgeschlagen für den Posten sind Regina Schöps (Mitbürger), Katja Müller (Linke) und Michael Sprung (CDU).
Nun gibt es aber erstmal Diskussionen um den Stellvertreterposten. Den hat derzeit auch Harald Bartl von der CDU inne. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek erklärte, diesen Posten werde man als CDU zur Verfügung stellen, sofern Sprung zum Vorsitzenden gewählt wird. Dazu muss es aber eine verbindliche Erklärung geben. Die liegt nicht vor, deshalb ist es nur eine Ankündigung.
Gleich im ersten Wahlgang wurde Katja Müller gewählt. Sie erhielt 33 der 55 Stimmen. Auf Michael Sprung entfielen 16 Stimmen, auf Regina Schöps 6 Stimmen.
Genot Nette (AfD) hat noch einige Einwendungen zur Niederschrift. Er vermisst einige Wortbeiträge. Das Rechtsamt erklärt, es handele sich um kein Wortprotokoll. Es handele sich nicht um inhaltliche Punkte, deshalb sei der Antrag zurückzuweisen. Eine Mehrheit stimmte für die Zurückweisung.
Bericht des OB
Nun folgt der Bericht von OB Wiegand. Er berichtet über seine Zukunftswerkstätten und Moonlight-Watching auf dem Markt. Letztere Aktion soll das Interesse am neuen Planetarium steigern. Am Vereinsforum der Freiwilligenagentur haben 100 Personen teilgenommen. Halle hat einen neuen Baby-Notarztwagen. In Neustadt wurde das Hammerhotel mit 110 Betten eröffnet. Am MMZ wurde Richtfest gefeiert. Eine Delegation aus China, Jiaxing war in Halle. Im November soll es einen Gegenbesuch geben. Anlass ist das 10-Jährige Bestehen der Städtepartnerschaft. Die Lichterwelten im Bergzoo haben mehr als 141.000 Personen gesehen, im kommenden Jahr ist eine Neuauflage geplant. Informationen gibt es auch zum Schulbauprogramm und Programm für den Breitensport. Zudem sollen alle Schulen WLAN bekommen, die Schüler ab dem Schuljahr 2020/21 Tablet bekommen. Auch die Nutzung von Ebooks werden ausgedehnt.
Er begrüße, dass nach über zwei Jahren endlich das IT-Konzept vorliegen, wo Torsten Schiedung (SPD). Er zeigt sich aber über die Aussagen Wiegands, ab dem Schuljahr 2020/21 alle Schüler mit Tablets auszustatten. Es sei nicht damit getan, Tablets auszuteilen. „Wir brauchen erstmals eine Infrastruktur“, so Schiedung, Auch Personal und ein Inhaltliches Konzept seien nötig. Die Ausrüstung mit Tablets stehe am Ende der Kette. Zudem interessiere ihn, inwiefern überhaupt die Schulen am IT-Konzept beteiligt gewesen waren. „Wir brauchen Digitalisierung und nicht das Austeilen von Tablets, die man nur als Tischtennisschläger verwenden kann.“ OB Wiegand erklärte, bis Jahresende würden alle Schulen WLAN erhalten. Wenn Schulen und Lehrer bereit seien, stelle man die Tablets zur Verfügung.
„Da war die Schlagzeile wichtiger als die Darstellung“, meinte Hendrik Langer (Linke). Es werde Zeit, dass die Schulen ans Breitbandinternet angeschlossen werden. Problem bei der Digitalausstattung sei aber, dass in den Schulen oft die rechte Hand nicht wissen was die linke tue. Die IT-Konzeption müsse die koordinierte IT-Ausstattung im Blick habe. Installation und Wartung müssten aus einer Hand kommen, „die Schulen dürfen da nicht allein gelassen werden.“
„Man ruft sehr schnell nach Hardware“, sagte Tom Wolter. Da klinge auch vereinfacht, „ist es aber nicht.“ Er erinnerte auch daran, dass es viele Lehrer gebe, die jeglichen Umgang mit elektronischen Mitteln verweigern und nicht einmal wüssten, wie ein Whiteboard funktioniere.
Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, er freue sich über die Pläne. Das sei der richtige Weg, Eigentlich hätte man schon vor zehn Jahren anfangen müssen, „doch jetzt sollten wir es nicht vertrödeln.“ Wenn jetzt der Schritt nicht getan werde, verliere man wieder Zeit, das werde der Wähle auch einem später Vorwerfen.
„Ich schätze Bücher, ich liebe Bücher“, sagte Inés Brock (Grüne). Damit geht sie insbesondere auf Aussagen Wiegands ein, der Schulbücher durch Ebooks ersetzen will. Zudem sei die Beschaffung der Bücher Aufgabe des Landes. Auch mit Blick auf die Kosten, Brock geht von 4 Millionen Euro für die hälfte der Schüler aus, äußerte Brock Bedenken und sprach von einem „ungedeckten Scheck“
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Nun geht es um die halleschen Bühnen, vor allem um die Diskussion um den Streit zwischen den Intendanten und der Geschäftsführung. Die TOOH erhalte 23,7 Millionen Euro Zuschuss von der Stadt. „So viel, wie noch nie zuvor“, sagte OB Wiegand. Nun soll der Gesellschaftervertrag geändert werden. Dadurch soll es nicht mehr möglich sein, dass die kaufmännische Geschäftsführung in künstlerische Belange eingreift. Seine Position ist „absolute künstlerische Freiheit.“ Wiegand führte als Grund für die Anpassung des Vertrags zudem an, dass NT-Intendant Matthias Brenner andernfalls aufhöre. Detlef Wend (SPD) findet eine Änderung oder Anpassung des Gesellschaftsvertrags nach 10 Jahren für sinnvoll. Allerdings kritisierte er, dass er im Vorfeld nicht mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung gesprochen hätte, und dies nicht als Pressemitteilung rausgehauen hätte.
Tom Wolter (MitBürger)wunderte sich darüber, dass Wiegand aus einem Brief Brenners zitiert. Er verweist die Vorlage in den Finanzausschuss. Zudem verweist er darauf, dass die Vorlage der Stadt keinerlei Informationen zur zeitlichen Umsetzung erhält.
Wiegand mache einen nicht abgesprochenen Schnellschuss, sagte Bodo Meerheim (Linke). Wiegand sei nur auf Schlagzeilen aus. Strukturveränderungen werden das Problem nicht lösen. Die Ursache sei darin zu suchen, dass sich die beteiligten Personen nicht verstehen. Man werde keinen fünf Spartenkönigen zustimmen. Das Wort „Spartenkönig“ wies Wiegand zurück. So wie jede Stadtratsfraktion könne auch der OB Anträge stellen. Dieses Recht lasse er sich nehmen. Für anstehende Verhandlungen sei es nötig, die Struktur der TOOH zu ändern.
Ulrike Wünscher (CDU) warf den künstlerischen Leitern von nt und Oper vor, alles öffentlich zu machen. In den anderen Sparten funktioniere es offenbar gut, doch das werde nicht gehört. Offenbar gelte das Prinzip, wer am lautesten Brülle, der werde gehört. Man könne Wiegands Vorlage so lesen, dass man lauter geschäftsführende Intendanten ein. Doch die Größe der TOOH und der Etat würden das gar nicht hergeben. Betriebswirtschaftlich sei die TOOH nie so gut aufgestellt gewesen wie jetzt, so Wünscher. Doch darüber werde nicht geredet. Es gehe nicht, dass zwei Personen, die unhaltbare Dinge äußern, auch noch belohnt werden.
Nun meldet sich Rudenz Schramm (Linke) mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er ist zudem sauer, dass sich Matthias Brenner mit einem persönlichen Brief an die Aufsichtsräte gewendet habe und sich selbst eine Schweigepflicht bis zum 12. April auferlegt habe. Da könne es nicht angehen, jetzt öffentlich zur diskutieren.
Inés Brock (Grüne) sagte, sie finde es gut, dass nun die Struktur der TOOH öffentlich diskutiert werden könne und nicht nur hinter verschlossenen Türen des Aufsichtsrates. Sie gehe zudem nicht nur von zwischenmenschlichen Problemen aus, sondern von „systematischen Mobbing.“ Bisher sei nie transparent umgegangen worden.
Die Diskussion, welches Theater die Stadt wolle, müsse man bei den kulturpolitischen Leitlinien führen und nicht beim Gesellschaftervertrag, sagte Gernot Nette (AfD).
Die Vorlage ist nun in den Finanzausschuss verwiesen.
Besetzung von Aufsichtsgremien (Beirat) der Bäder Halle GmbH
Werner Misch, Sten Meerheim und Fabian Borggrefe besetzen die Posten. Zugestimmt.
Vergabe des neuen Straßennamens Klaus-Peter-Rauen-Straße
Eine Straße in Heide-Süd erhält nun den Namen Klaus-Peter-Rauen-Straße. Mitbürger-Fraktionschef Tom Wolter wies darauf hin, dass bisher alle Straßen, die in Halle nach ehemaligen Oberbürgermeistern beannt sind, nur aus dem Nachnamen bestehen – Riveufer, Vossstraße, Bertramstraße. Einen Änderungsantrag dazu brachte er aber nicht ein.
Rauen sei ein OB zum Anfassen gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek. Er habe viel für die Stadt getan. Hans-Dieter Wöllenweber gab noch die Idee in den Rat, das Saaleufer gegenüber des Riveufers als Rauenufer zu benennen. Ein Bürger habe ihm diesen Vorschlag gemacht.
Es gab einzelne Enthaltungen bei der Rauenstraße, ansonsten Zustimmung.
Verzicht auf Variantenbeschluss zum Quartiersspielplatz Südpark
Zustimmung ohne Diskussion
Globus
Nun geht es um die Entscheidung, ob in der Dieselstraße ein Globus-Markt gebaut werden darf. Es geht um den Feststellungsbeschluss und Abwägungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, man könne mit der Entscheidung die Angebotsvielfalt in der Stadt erhalten. Zudem könne man eine Brache wiederbeleben und einen städtebaulichen Missstand beseitigen. Eigendorf sagte aber auch, dass seiner Meinung nach der Bedarf an weiteren Sonderflächen erschöpft sei.
Christian Feigl (Grüne) will eine Vertagung erreichen. Anlass sind neu eingegangene Gutachten gegen das Vorhaben. Für eine fundierte Abwägung sei es nötig, diese Unterlagen genau zu lesen. Sein Antrag auf Vertragung fand aber keine Mehrheit – nur Grüne und AfD waren dafür.
Ohne weitere Diskussion wurde allen vier Vorlagen zugestimmt. Es gab nur von den Grünen Nein-Stimmen, die AfD hat sich enthalten.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 191 Kröllwitz, Wohnbebauung Untere Papiermühlenstraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Zugestimmt
Einziehung des selbständigen Parkplatzes Ibsenweg
Zugestimmt
Widmung der Gudrun-Goeseke-Straße
Zugestimmt
Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
Detlef Wend (SPD) hob das gute Versorgungsangebot in der Stadt hervor. „Die Kitaplätze sind gut.“ Allerdings bedürfe es einer besseren Abstimmung unter den verschiedenen Trägern, weil das Anmeldesystem nicht gut sei. Anschließend wurde einstimmig zugestimmt.
Namensgebung der Zweiten Integrierten Gesamtschule
Die Schule heißt künftig „Marguerite Friedlaender“-Gesamtschule.
Regine Schöps lobte das Namensfindungsverfahren in der Schule. Diese habe sich auch umfassend mit der Biographie der Namensgeberin befasst. Die Namensgeberin war eine Burg-Keramikerin, musste durch die Nationalsozialisten die Stadt 1933 verlassen.
Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)
Nun geht es um die Garagengemeinschaften in Halle-Neustadt. Die Linken wollen, dass alle Garagengemeinschaften einen 15 Jahre dauernden Pachtvertrag erhalten.
Martin Heinz, Fachbereichsleiter Immobilien, geht auf den Antrag der Linken ein. Er weist daraufhin, dass sich durch die Vertragsänderung das BGB statt des Schulrechtsanpassungsgesetzes gelten würde. Dies hätte auch zur Folge, dass die Garagen in das Eigentum der Stadt übergehen und die Stadt später auch einen Abriss zahlen müsste. Heinz erklärte zudem, es habe sich bisher eine Garagengemeinschaft gemeldet mit Interesse an Grunderwerb.
Das Rechtsamt erläuterte, die Linken wollen mit ihrem Antrag eigentlich den Garagengemeinschaften helfen. Der Antrag bewirke aber das Gegenteil.
OB Wiegand erklärte, der Antrag sei von vorherein rechtswidrig. „Sie wollen uns mit diesem Beschluss verpflichten, etwas Nachteiliges für die Stadt zu tun.“ Mehrfach habe man diese Auffassung erläutert, „Sie wollen es aber nicht verstehen.“
Mit 23 Ja-Stimmen und 15 Nein wurde der Antrag angenommen.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bau eines Sportplatzes in der Silberhöhe
Auf Antrag der SPD soll die Stadt prüfen, wie der Gesundheitssportverein unterstützt werden kann, mit Fördermitteln eine Sportstätte neben der Turnhalle des Vereins zu errichten. Die Verwaltung erklärt, sie sei bereits mit dem Verein in Kontakt, und will den Verein unterstützen. Der Antrag sei deshalb schon erledigt. Johannes Krause (SPD) erklärt, die Verwaltung verstecke sich nur. Eine Anlage sei dringend nötig.
Der Antrag auf Erledigung wurde abgelehnt. Anschließend gab es eine große Mehrheit für den Bau.
Wiegand nennt den Antrag „total sinnlos“ und einen „Schaufensterantrag“. Der Beschluss sage nur, die Stadt solle unterstützen, und das tue sie schon.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erweiterung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Begrünung von Fassaden in der Stadt Halle (Saale)
Bisher unterstützt die Stadt schon die pflanzliche Begrünung von Fassaden. Auf Antrag der SPD soll dies auch für Dächer und Innenhöfe möglich sein.
Andreas Scholtyssek (CDU) vermisst Aussagen zu den Kosten durch die SPD und will den Antrag vertagen. Dem wollte eine Stadtratsmehrheit nicht folgen. Stattdessen gab es eine Mehrheit für den Antrag der SPD.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen
Eric Eigendorf (SPD) erklärt, der Schuldenberg der Stadt sei etwa 420 Meter hoch, würde man diesen in Euroscheinen aufeinander reihen. Es sei sinnvoll, Schulden abzubauen. Doch dafür kommunale Unternehmen zu verkaufen, sei ein Fehler, sie seien ein Rückgrat der Stadt.
Eberhard Doege (CDU) nannte den Antrag der SPD eine Nebelkerze. Es gebe keine Hinweise auf einen Verkauf. Es handele sich um einen Antrag ohne Not. Es gebe überhaupt keine sachliche Grundlage. Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, die SPD habe mit ihrem Antrag nur für Unruhe in den Unternehmen gesorgt. Die Stadt halte 53 Beteiligungen. Es mache keinen Sinn, sich ein Denkverbot aufzuerlegen, sich nicht doch von einigen kleinen Beteiligungen zu trennen. Der Antrag schaffe zudem keine Rechtssicherheit. Jederzeit könne ein Änderungsantrag zu einem Verkauf kommen.
Eigentlich müsste die SPD ihren Antrag zurückziehen, meinte Tom Wolter (Mitbürger). Der Antrag sage nur aus, im Rahmen des Konsolidierungskonzepts keinen Verkauf vorzusehen. Aber außerhalb des Konzept sei ein Verkauf auch weiterhin möglich. Zudem sei es ein unbegründeter Antrag, weil niemand die Absicht gehabt hätte.
Alexander Raue (AfD) erklärt, er könne den Antrag der SPD verstehen. Diese zeige, dass die Städte unterfinanziert seien. Das liege aber daran, dass das Land 50 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber ausgebe.
Der Antrag sei eine „Nebelbombe“, sagte OB Wiegand. Zudem habe die SPD für den Antrag aus seinem Wahlprogramm zitiert.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen
Inés Brock (Grüne) sagte, der Antrag wirke nicht erst in 20 Jahren, sondern schneller. §Wie begrüßen den Antrag“, so OB Wiegand. Doch die Stadt sei diesbezüglich schon lange auf dem Weg. Und das Dienstleistungszentrum Klimaschutz erklärt, was die Stadt bereits tute und welche Vorhaben in Planung sind, wie beispielsweise eine Hitzeaktionsplanung. Im kommenden Jahr soll es zudem eine Thermalbefliegung geben.
Dem Antrag wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reaktivierung des Basketballplatzes im Bereich Unterberg
Dennis Helmich warb noch einmal um Zustimmung. Es handele sich um einen Plat in guter innerstädtischer Lage. Anschließend stimmte der Rat zu.
Antrag der Fraktion MitBürger zum Bewerbermanagement der Stadt Halle (Saale)
Tom Wolter (MitBürger) begründete den Antrag damit, dass in der Verwaltung jede elfte Stelle unbesetzt sei.
„Wir kämpfen um jede Arbeitskraft, die sich anbietet“, sagte OB Wiegand. Der Antrag wurde als Anregung angenommen.
Antrag der AfD Fraktion auf Erstellung einer Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften.
Alexander Raue (AfD) kritisierte, dass es in den Ausschüssen gar keine Beratung gab. Die Zuwanderung aus islamischen Staaten finde vorwiegend in Halle-Neustadt statt, sagte er. Es gebe momentan keine Möglichkeit, zu steuern. „Es ist nicht unser Anliegen, generell gegen ausländische Zuwanderung zu schießen.“ Man wolle aber steuern, wer komme. Er befürchte, dass in zehn Jahren ein Neustädter Stadtviertel mehrheitlich muslimisch sei, in 25 Jahren ganz Halle-Neustadt. „Und Sie nehmen das in diesem Stadtrat nicht zur Kenntnis.“
Der Antrag sei nicht umsetzbar, sagte Hendrik Lange. Er diene der AfD nur dazu, Hass zu schüren und ihren Hass auf andere Personen zu schüren. Er nennt den Antrag der AfD unwürdig für Stadt und Stadtrat. „Es gibt keinen Bevölkerungsaustausch.“ Das gute Zusammenleben aller Bevölkerung diene der Integration.
Bodo Meerheim (Linke) stellte den Antrag auf Ende der Debatte. Dafür gab es eine Mehrheit. Anschließend wurde der AfD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ja-Stimmen gab es nur von AfD und NPD.
Alexander Raue kritisierte, dass ihm der Stadtrat weitere Wortmeldungen per Beschluss untersagt hat. Dies habe nichts mit Demokratie zu tun. Viele Morde und Vergewaltigungen im Land hätte man nicht gehabt, wenn man bei der Zuwanderung Recht und Gesetz angewendet hätte. Man sei als AfD nicht gegen Zuwanderung. „Wir wollen uns die Leute aber aussuchen, die kommen.“
Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Behindertenbeirates sowie eines Netzwerkes Inklusion
Die Stadt soll prüfen, einen Beitrat für Behinderte zu schaffen. Im Haupt- sowie im Sozialausschuss wird nun darüber gesprochen.
Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Auf Antrag der CDU soll die Verwaltung prüfen, wie sie die Anreize für eine Mitarbeit im Wahlvorstand verbessern kann. Möglich wäre ein Dienstausgleich oder freier Tag für Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Bürgermeister Egbert Geier erklärt, das sei rechtlich nicht zulässig. Zudem wären dann Personen, die nicht in der Stadtverwaltung tätig sind, benachteiligt. Laut Egbert Geier haben schon jetzt 1.250 Mitarbeiter der Verwaltung ohne einen solchen Antrag ihre Mitarbeit in den Wahlvorständen zugesagt. Im Anschluss wurde der Antrag, auch wegen vermuteter Unzulässigkeit, mehrheitlich abgelehnt.
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Instandsetzung der Gehwege im Stadtteil Giebichenstein
Viele Gehwege im Giebichensteinviertel sind geschädigt. Auf Antrag der CDU sollen die Gehwege im Viertel instand gesetzt werden. Man rede nicht mehr von Löchern, sondern Kratern, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Wolfgang Aldag (Grüne) nannte dies einen beschränkten Blick auf die Stadt, wohl auch weil es sich um seinen Wahlkreis für die Kommunalwahl handelt. Im gesamten Stadtgebiet gebe es marode Fußwege. Auf Antrag von SPD, Grünen und Linken seien im vergangenen Jahr die Mittel für Fuß- und Radwege erhöht worden. Die CDU habe damals nicht zugestimmt. Aldag machte Falschparker und den Lieferverkehr als Verursacher verantwortlich. Eric Eigendorf (SPD) fragte, warum ausgerechnet nur das Giebichensteinviertel. Das Problem beschränke sich nicht nur auf Wahlbereiche. Alexander Raue (AfD) warb noch einmal für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Antrag ist erstmal in die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Zwischennutzungen bei leerstehenden städtischen Gebäuden ermöglichen
Etliche städtische Gebäude stehen leer. Die könnte man ja als Zwischennutzung kostenlose für soziokulturelle Zwecke zur Verfügung stellen, schlagen die Linken vor. In diversen Ausschüssen wird darüber geredet. „Wir hätten damit eine vernünftige Lösung für Gebäude, die sonst nur dem Verfall preisgegeben sind“, sagte Bodo Meerheim (Linke). Die Stadt unterstütze schon viele soziokulturelle Freiräume, sagte Christoph Bernstiel (CDU). „Wir können nicht für eine Gruppe sagen, die bekommen alles umsonst, weil sie uns politische genehmig ist.“ Sportvereine müssten auch Pacht zahlen. Christian Feigl (Grüne) findet den Antrag „zielführend“. Mit den Wächterhäusern durch den HaushaltenVerein gebe es bereits ein erfolgreiches Projekt auf privater Ebene. Feigl findet die Nutzung auch für eine Werterhaltung er Immobilien sinnvoll, sonst seien sie dem Vandalismus preisgegeben. OB Wiegand erklärte, man habe derzeit keine sofort nutzbaren Gebäude, die man ohne vorherige Instandsetzung übergeben könne.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Installation von Ampelgriffen
Die SPD will, dass die Ampeln an den Hauptrouten des Radverkehrs mit Ampelgriffen ausgestattet werden. In den Ausschüssen soll jetzt darüber beraten werden.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Erklärung „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Der Antrag seikein Sonntagsrede-Antrag, sagte Detlef Wend (SPD, es gehe um Nachhaltigkeit. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nutzung der sanierten Pferderennbahn
Für die Nutzung der sanierten Rennbahn soll die Stadt Nutzungsverträge mit dem Rennclub vor einem Abschluss dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen. Es sei viel Steuergeld über die Fluthilfe geflossen, sagte Dennis Helmich (Grüne). „Es besteht ein aktueller Vertrag“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Es sei durch die Fluthilfe auch nichts Zusätzliches entstanden, sondern nur zerstörtes ersetzt worden. Man sehe aktuell auch keinen Bedarf an einem neuen Nutzungsvertrag. Jetzt wird in den Ausschüssen beraten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs und Verbesserung der Luftqualität durch ein Förderprogramm zur Anschaffung von Transportfahrrädern
Wer sich ein Lastenfahrrad anschafft, soll auf Vorschlag der Grünen von der Stadt eine Förderung von bis zu 30 Prozent des Kaufpreises bis maximal 1.000 Euro erhalten. Jetzt wird in diversen Ausschüssen beraten. „Wir halten von diesem Antrag gar nicht so viel“, sagte Alexander Raue (AfD). Er führe lediglich zu Mitnahmeeffekten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufwertung des Themas Digitalisierung in der zukünftigen Stadtratsarbeit
Die Grünen wollen den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung um Digitalisierung ergänzen. Ob es dazu kommt, wird erstmal in den Ausschüssen beraten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am Hauptbahnhof
Irgendwann soll am Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus entstehen. Bis es soweit ist, soll es auf Antrag der Grünen im Rondell am Riebeckplatz temporäre Abstellflächen geben. Bis September soll die Stadt Vorschläge dafür unterbreiten. Die Leerfläche im Rondell sei derzeit triste, sagte Inés Brock. Er begrüße diesen Vorschlag, sagte Hendrik Lange (Linke). Der Parkdruck für Fahrräder am Bahnhof sei enorm. Dem Antrag wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Antrag der Fraktion MitBürger zur Errichtung einer Park & Bike-Station
Die Verwaltung soll bis September prüfen, ob im Bereich des Dessauer Platzes eine Park&Ride-Station eingerichtet werden kann. Dafür gab es eine Mehrheit.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Aufstellung einer Konzeption für die Haushaltskonsolidierung und Rückführung der Kassenkreditverschuldung der Stadt Halle
Bis 30. September muss die Stadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Auf Antrag der AfD soll dieses Konzept bereits vor der Kommunalwahl vorliegen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung schon Potentiale zusammengestellt hat, sagte Alexander Raue. Er stelle sich die Frage, wo die Stadt die nötigen Mittel auftreiben wolle. „Ob es für den Bürger teurer wird, weil die Stadt Steuern erhöht, das wissen wir nicht. Das wollen aber die Bürger wissen, noch vor der Kommunalwahl.“ Auf diese Weise werde Transparenz geschaffen, so Raue. „Wir stehen vor einem Wahljahr und die Bürger wollen gern wissen, was konsolidiert wird.“
IT-Konzept
Jörg Siebenhüner von der IT-Consult spricht kurz über das IT-Konzept der Stadt. WLAN bis Jahresende, Tablets bis Mitte kommenden Jahres für alle Schüler, die zentrale Bereitstellung von Lern-Apps, einheitliche Ausstattung der Klassenzimmer mit digitalen Anzeigegeräten. Zudem werde man sein eigenes privates Gerät mitbringen und ins Netz einbinden können.
Anfragen
Christian Feigl (Grüne) fragt zu Bumaßnahmen in der Hafenstraße. Ihm geht es um die Belastung des Geländes mit Schwermetallen und Schadstoffen. Die Stadt prüft, es gibt eine schriftliche Antwort.
Torsten Schiedung (SPD) fragt zum Schülershof. Bauliche Maßnahmen haben bisher nicht stattgefunden, er befürchtet nun, dass die Fördermittel von 233.000 Euro verfallen. Das wird noch einmal geprüft.
Andreas Scholtyssek (CDU) will wissen, wann die Stadtverwaltung eine Konsolidierungsvorlage vorlegt. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei man derzeit in einer verwaltungsinternen Abstimmung. Einen verbindlichen Zeitplan kann die Stadt nicht nennen.
Yvonne Winkler (MitBürger) fragt zu Lärmmessungen an der Zugbildungsanlage und will wissen, wann diese veröffentlicht werden. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Regina Schöps (MitBürger) fragt, wann die Vorlage zu einer Konzeption für kostenlosen Schülerverkehr kommt. Laut OB Wiegand werde das Konzept derzeit bei der HAVAG erstellt.
Zudem beklagt sich Schöps über Alkohol- und Zigarettenwerbung an Haltestellen. Ab 1.1.2020 soll es einen neuen Werbevertrag für die HAVAG geben, dann soll dieses Thema neu verhandelt werden. Bisher ist es erlaubt.
Gernot Nette (AfD) fragt ehemaligen Gehörlosenzentrum in Neustadt. Hier habe man Problem mit Schimmel, deshalb könne man das Gebäude nicht nutzen.
Alexander Raue (AfD) hat eine schriftliche Frage zu Dokumentenprüfgeräten gestellt. Doch von 28 Fragen seien 19 nicht beantworten worden. Finanzdezernent Egbert Geier ist der Meinung, die Fragen seien beantwortet. Wenn, müsse Raue seine Fragen konkretisieren.
Thomas Schied (Linke) fragt zum Nato-Draht am Hufeisensee. Er will wissen, wann dieser weg kommt. Laut OB-Referentin Sabine Ernst sei dieser teilweise zurückgebaut worden. Nun gehe keine Gefahr mehr aus.
Klaus Hopfgarten (SPD) fragt zur Arbeiten an der Trinkwasserleitung im Norden von Halle. Nach den Arbeiten sei im Bereich Bergschenkenweg / Franzosensteinweg eine Böschung entfernt worden. Er beklagt, dass nun Autofahrer die dort stehenden Poller umfahren. Die Stadt prüft.
Bodo Meerheim (Linke) fragt, ob der Förderbescheid für den Eisdom schon da ist. Die Stadt erwartet ihn in den nächsten Tagen.
„Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek erklärte, diesen Posten werde man als CDU zur Verügung stellen, sofern Sprung zum Vorsitzenden gewählt wird. “
M.E. ist weder der Posten des Stadtratsvorsitzenden noch der des Stellvertreters ein Posten, über den eine Fraktion verfügen kann. Da kann in diesem Fall nur Herr Bartel zurücktreten, denn er ist vom, gesamten Stadtrat gewählt.
Rücktritt. Bartel tritt zurück? Prima, dann hat der Tag sich ja doch noch gelohnt!