Justizpalast in der Kritik: Rechnungshof bemängelt Sanierungsausführung am Landgericht

2013 wurde das sanierte Landgericht am Hansering in Halle übergeben. Und jetzt kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Vorhaben das Bauprojekt.

Unter anderem gab es diverse Umplanungen und Abweichungen vom Bauplan. So nennen die Rechnungsprüfer hierbei den Umbau der ehemaligen Versteigerungshalle zur Cafeteria, die Erarbeitung neuer Raumbedarfspläne, den Nichtausbau sowie die Nichttrockenlegung des 2. Kellergeschosses, den Einbau einer elektronischen Anzeige für das Saalmanagement, den Umbau der Vorführzellen sowie Varianten zur Herrichtung einer Hausmeisterwohnung bis zum abschließenden Verzicht. „Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass dieser Mehraufwand bei besserer Vorbereitung der Bauantragstellung durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie sorgfältigerer Prüfung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr bzw. die Bauverwaltung hätte vermieden werden können“, heißt es im Bericht.

Auch der Raumbedarf für die 143 Mitarbeiter ist laut Bericht nicht nachvollziehbar, wurde mehrfach nach dem Bauantrag 2009 geändert. „Eine kritische Prüfung des Raumbedarfs durch die Bauverwaltung konnte der Landesrechnungshof ebenfalls nicht feststellen.“ So verfügt das historische Landgericht über 21 Sitzungssäle. Zuviel, befinden die Prüfer. Dabei ziehen sie vergleichbare Gerichte aus anderen Bundesländern bezüglich der Auslastung heran. Dies würde in Sachsen-Anhalt bei 13 vorhandenen Spruchkörpern 39 Sitzungen pro Woche ergeben. Bei fünf Arbeitstagen pro Woche errechnet sich daraus ein Bedarf von acht Sitzungssälen. Selbst bei möglichen Sitzungsüberschneidungen erachtet der Landesrechnungshof bei fünf Arbeitstagen die Anzahl der 17 zur Verfügung stehenden Gerichtssäle für zu hoch“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Auch der Flächenzuwachs bei den Konferenzräumen sei erheblich.

Um den Kostenrahmen einzuhalten, seien zudem diverse Maßnahmen nicht erfolgt. So wurde auf eine Trockenlegung und nachträgliche Abdichtung des Kellergeschosses verzichtet. „Die Kellerwände und der Fußboden in diesem Geschoss sind jedoch stark durchfeuchtet“, bemängelt der Rechnungshof.

Auch die Bildung von Kondenswasser sowie Wärmeverluste durch die Einfachverglasung ist ein Grund für Kritik. In den großen Treppenhäusern hatte das Land aus Kostengründen nur einfach Bleigläser eingesetzt. Die Feuchtigkeit greife Verkleidungen von Fenstern und Türen an. Kritisiert werden ein ungesundes Raumklima wegen des erhöhten Wärmebedarfs sowie Wärmeverluste deutlich höhere Heizkosten. Auch werde die Bausubstanz stärker beansprucht. „Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hat es die Bauverwaltung bei der Sanierung des Landgerichts versäumt, die Ziele von Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Klimaschutz mit den Belangen der Denkmalpflege in Einklang zu bringen.“ Das einst vorhandene Energiemonitoringsystem sei nach der Sanierung nicht wieder in Betrieb genommen worden.

Für 16,8 Millionen Euro war das 1901 bis 1905 errichtete Gebäude umfassend saniert worden. 20 vorhandene Verhandlungssäle – davon sechs mit historischer Prägung, 110 Büros sowie mehr als hundert weitere Räume wurden hergerichtet. Außerdem wurde das einstige Archiv ebenfalls in einen Verhandlungssaal umgebaut. Auch Häftlinge haben bei der Sanierung geholfen. So wurden die 350 Türblätter im Gefängnis in der Frohen Zukunft aufgearbeitet. Auch die Möbel wurden durch Strafgefangene hergestellt. Die Polsterei in Volkstedt war für die Bestuhlung zuständig. Auch die Jalousien fertigten Häftlinge in Volkstedt.