Macht Stadtsprecher Werbung für Wiegand-Unterstützerverein?

Ein Statement der Stadtverwaltung in der Mitteldeutschen Zeitung sorgt derzeit für Empörung in Stadtratskreisen. Stadtsprecher Drago Bock teilte hier mit, die Wählervereinigung „Hauptsache Halle“ überlege derzeit einen Bürgerentscheid zur Benennung der Robert-Koch-Schwimmhalle nach Schwimmstar Paul Biedermann. Der Sportausschuss hatte die Umbenennung abgelehnt.
Doch darf ein Stadtsprecher in seiner Funktion solche Aussagen für den Wahlverein überhaupt tätigen? Ihr Stelle sich die Frage, warum Bock „Pressemeldungen für dessen Wahlverein zur Kommunalwahl herausgibt“, schreibt Linken-Stadträtin Katja Müller.
Und der SPD-Stadtvorsitzende Marcel Dörrer schreibt bei Twitter, „Soviel zur Neutralität des Wahlleiters Wiegand! Zu Vereinen mag er nicht mehr gehen, aber sein Pressesprecher zitiert die Meinung seines Unterstützervereins?!“
Stadtsprecher Drago Bock verweist dagegen darauf, die MZ habe ihn nicht vollständig zitiert. Demnach habe der der Zeitung mitgeteilt, der Verein habe um eine Beratung mit der Stadtverwaltung gebeten. Darüber habe er informiert.
Die Wählervereinigung selbst will zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. In dem Verein ist zwar Oberbürgermeister Bernd Wiegand auch Mitglied, man sieht sich aber nicht als sein Wahlverein.
Soviel zur Neutralität des Wahlleiters Wiegand! Zu Vereinen mag er nicht mehr gehen, aber sein Pressesprecher zitiert die Meinung seines Unterstützervereins?! ???♂️? https://t.co/s6ExCul8zM
— Marcel Dörrer ?️? (@marcelinhalle) 8. November 2018
Bei der letzten Volksabstimmung hat man es mit der Trennung ja auch nicht so ernst genommen.
Das war ein Bürgerentscheid, keine „Volksabstimmung“. Sonst bist Du doch so für Exaktheit. Wir sind eine Parteiendemokratie (sagt Hr. Fikentscher, SPD) und keine „Volksdemokratie“ mehr. Dabei ist der Status als „Bürger“ im Bereich der Mitwirkung schon ein ungeliebter Kampfbegriff, wenn du jetzt mit „Volk“ kommst, bricht doch glatt die Revolution 100 Jahre später nochmals aus!
Schnickschnack, Enrico hat es oben im Text jetzt ja schon geändert, dass du ruhig schlafen kannst.
Das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist seit Amtsantritt des OB die vom Steuerzahler finanzierte Wahlkampfmaschine. Sachliche Information der Bürger ist nicht Bestandteil der Stellenbeschreibung, eher PR für die Heldentaten.
Ich habe mir gerade belustigt vorgestellt, Lange wird zum OB gewählt und nach der Stadtratswahl hat RRG keine Mehrheit mehr.
Ich arbeite daran!
Mtt irgendwas muß sich ja der Bürgermeister und sein Verein bzw, Sprecher beschäftigen. Halle hat sonst ja keine Probleme. Stimmt ruhig ab, über wirklich wichtigen Beschlüsse gibt eh keine Volksabstimmung.
Schon seltsam, denn sonst hat der Gärtner doch nur den Standardspruch drauf:
„Zu laufenden Verfahren und Vorgängen äußert sich die Stadtverwaltung nicht!“
Hätte er es mal nur soi getan…
Die Verwaltung rechtfertigt sich:
http://www.halle.de/de/Verwaltung/Presseportal/Nachrichten/?NewsID=42369&Page=1
Na, der Vorwurf hat die wohl mächtig getroffen! Zum Glück haben es die zu Beratenden nicht weit zum OB-Zimmer. Die müssen nicht mal die Etage wechseln, wenn sie Donnerstag in jeweils anderer Funktion bereits im Hause sind.
7500 Unterschriften beim notwendigen Bürgerbegehren für so einen Mist einzusammeln, also das dürfte schwer werden! Die werden das sein lassen. OBiWan wird sie entsprechend beraten.
„Der Verein hatte die Verwaltung zuvor um einen Beratungstermin zur Einleitung eines Bürgerbegehrens gebeten.“
Macht es das nicht noch schlimmer, als den Satz wegzulassen? Aber süß, wie sie versuchen der MZ vorzuschreiben, was sie genau schreiben soll. Der eine oder andere Forenbetreiber soll ja auch ab und zu mal redaktionelle Vorschläge erhalten.
„Ab und an“ ist stark untertrieben. „Häufiger“ wäre da schon besser!