Nachhaltige Stärkung des Bevölkerungsschutzes – Sachsen-Anhalt bringt Antrag in Bundesrat ein
Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt wird.
„Der Schutz der Bevölkerung muss für den Staat oberste Priorität haben“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, wie bedeutsam ein nachhaltiger Bevölkerungsschutz ist. Auch für hybride Bedrohungen, für Extremwetterereignisse und für Zeiten, in denen mehrere Ereignisse zusammenfallen, müssen wir gewappnet und darauf vorbereitet sein.“
Um den Bevölkerungsschutz zu stärken, müssen Ressourcen und Kapazitäten erhöht werden, um so konkrete Vorsorgemaßnahmen umzusetzen. Neben dem finanziellen Engagement der Länder kommt es auch auf jenes des Bundes an. Der Zivilschutz liegt laut Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes. Konkret geht es um einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“, über den der Bund binnen zehn Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen soll. Damit können die notwendigen Strukturen geschaffen oder wieder aufgebaut werden. Bereits Anfang Juni hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) bei einer Sitzung in Würzburg einstimmig für einen entsprechenden Stärkungspakt Bevölkerungsschutz ausgesprochen.
Der Entschließungsantrag wird nach seiner Vorstellung im Bundesrat zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Nach Abschluss der Ausschussberatungen stimmt der Bundesrat über die Vorlage ab.
Das einfachste wäre, die ganzen Asylanten abzuschieben.
Das erhöht den Bevölkerungsschutz und spart auch noch 50 Mrd. € im Jahr.
Ausgedachte Zahlen?
Keins deiner persönlichen Probleme verschwindet, wenn du alle Asylanten abschiebst. Keins.
Keins deiner persönlichen Probleme verschwindet, wenn du ständig trollst.
Das ist richtig. Aber ihr hüpft und springt so schön. 🙂
Ist das dein einziger Lebensinhalt? Dann bsit du ja noch schlechter dran als die 5 geschleusten Afghanen.
@vorbildlicher Demokrat 6. September 2022 um 14:48 Uhr
Dem schließe ich mich voll an!!
@vorbildlicher Demokrat
„Der seit den 1970er Jahren in deutschsprachigen Staaten übliche Ausdruck Asylant ist mit abwertenden Konnotationen behaftet. Sprachwissenschaftler sehen darin einen Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit.“
Weiterhin darf aber auch der Klimaschutz nicht aus den Augen verloren werden! Hier hätte man schon vor Jahrzehnten einlenken sollen, dann ständen wir jetzt nicht vor den gegenwärtigen Problemen. Die Erde ist unser Lebensraum, ohne diese würde die Menschheit nicht existieren. Das Klima ist demnach ein höheres Gut als die Menschheit!
Warum benutzt du dann das Internet. Weißt du eigentlich wieviel CO2 dafür freigesetzt wird.
Also, lass es.
Ich habe Ecostromvertrag abgeschlossen der aus 100% Sonnenenergie erzeugt wird. Das Internet ist allgegenwertig und zu heutiger Zeit ein Medium worauf wir stolz seien können. Ich schreibe aber auch gerne Briefe an Freunde und Familie.
Deine Freunde kleben an den Straßenasphalt fest. Hahaha.
Mensch, was faselst du da! Du guggst schon wie höheres Gut. Das interessiert z.Z.überhaupt keinen.Wegen dem Mist geht es hier wirtschaftlich ab in den Keller. Ziehe um in die Sahara.Da haste es immer warm und nimm dein hohes Gut gleich mit!
„Das Klima ist demnach ein höheres Gut als die Menschheit!“
Komische Gegenüberstellung…
Erste Aufgabe des Bevölkerungsschutzes müsste es sein, uns Bürger vor Entscheidern zu beschützen, die seit 2014 den Bürgerkrieg in der Ukraine anfeuern und Russland militärisch provozieren.
Amis Arm in Arm mit verblendeten Ukraine-Nazis, was für eine miese Mischung.