Neuer Mietspiegel für Halle: Linke kritisieren, dass günstige Bestandsmieten nicht in die Berechnung einfließen
Die Stadt Halle (Saale) bekommt nach Jahren wieder einen Mietspiegel. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen sie dazu. Noch in diesem Monat soll der Stadtrat das OK geben. Ein erster Versuch vor einem Jahr bekam nach heftiger Kritik eine Ablehnung.
„Der neue Entwurf des Mietspiegels ist besser als der alte und entspricht unserer Forderung nach größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, sagt Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Weil auch der neu vorgelegte Mietspiegel aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nur die teureren Neuverträge und geänderten Bestandsmieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt, fallen vergleichsweise günstige Bestandsmieten aus der Berechnung heraus.“
Meerheim findet, dass alle Mietverhältnisse einbezogen werden müssten, um das tatsächliche Mietenniveau darzustellen. „Erst dann könnte der Mietspiegel sein ursprüngliches Ziel, nämlich Mieten zu begrenzen, erfüllen. Der jetzt vorgelegte Mietspiegel kann in einigen Wohngegenden durchaus einen dämpfenden Effekt entwickeln. In manchen Gebieten der Stadt wird er hingegen ein Instrument für Mietsteigerungen sein.“
Das kritisiere man als Fraktion DIE LINKE. „Wir wissen aber auch, dass Halle durch bundespolitische Verantwortung gesetzlich dazu verpflichtet ist, einen Mietspiegel nach diesen Vorgaben zu erstellen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem fairen und realistischen Mietspiegel, der alle Mietverträge berücksichtigt.
Der jetzt vorgelegte Mietspiegel zeigt zudem, wie notwendig es ist, Mietsteigerungen auch auf anderen Wegen zu beschränken“, erklärt Bodo Meerheim dazu.
Dem kann man nur zustimmen. Mietspiegel der nur auf Neuverträgen und Bestandsmieten der letzten sechs Jahre beruht? Man sollte es Kirschenpflücker Mietspiegel nennen.
Man könnte auch noch die DDR Mieten berücksichtigen dann könnte man Erbsenzähler Mietspiegel nennen.
Man könnte auch zu dumme Leute hier einfach sperren, das würde eine Menge sparen.
Meerheim kennt das Gesetz und schwatzt dennoch populistisch herum.
Bundesgesetz hin oder her. Es braucht die Zustimmung des Stadtrats und wo eine Zustimmung notwenig ist, ist eine Ablehnung eine Option.
Halle allein wird es nicht richten, aber als Vorbild könnte es dienen. Dieses Gesetz kann man sabotieren und man sollte es tun.
Ganz klar, ohne Bestandsmieten sollte der Mietspiegel nicht akzeptiert werden, die Lösung kann nur sein und muss sein, dass das Bundesgesetz angepasst wird.
Auch eine Klage gegen das Gesetz sollte geprüft werden. Der Zweck und auch die Nutzung des Mietspiegels wird auf dieser Berechnungsgrundlage falsch sein.
So ist es. Das Bundesgesetz in jetziger Fassung ermöglicht vor allem den Missbrauch vom Mietspiegel als Legitimationsinstrument für dauerhafte Mieterhöhungen weit über angemessene Verhältnismäßigkeiten hinaus. Also genau das Gegenteil dessen, was es eigentlich ursprünglich bezwecken sollte. Kritik daran gibt es nicht umsonst bundesweit. Der Berechnungsschlüssel ist eine Farce.
Der Mietspiegel ist damit Grundlage für weitere Erhöhungen sein und so weiter. Ein sich selbst begründendes Teuerungssystem. Aber gut, die Kassen der städtischen Wohnungsgesellschaften müssen ja gefüllt werden.
Die Linke, die sich doch sonst um die Bürger mit wenig Geld bemühen möchte, will also das Niveau des Mietspiegel weiter nach unten drücken.
Natürlich.
Die Kosten der Unterkunft werden ja auf dessen Grundlage berechnet.
Und das Wohngeldniveau ebenfalls.
Vielleicht nochmal drüber nachdenken, bevor man solche Verlautbarungen feil gibt.
Sie verlangen zu viel
„Die Kosten der Unterkunft werden ja auf dessen Grundlage berechnet.
Und das Wohngeldniveau ebenfalls.“
Soweit die Theorie. Praktisch wird es dann solange kleingerechnet, bis im Bundesdurchschnitt jeder Hartzer 80€ von seinem Grundbedarf noch für Mietkosten abzweigen muss, was dann zum Leben fehlt.
Ich finde er hat recht. Dann muss eben das Gesetz geändert werden. Kann man sich jetzt statistisch raussuchen was am Besten passt ? Entweder alle Mieten oder gar nicht.
Der neue Mietspiegel ist eine riesengroße Täuschung in vielen Bereichen wird dieser im Gegensatz zum ersten vorgelegten Mietspiegel vor einem Jahr sogar teurer ausfallen statt günstiger. Zwar mag die grundliegende Tabelle günstigere Quadratmeter zeigen doch schon im Randbereich hört das damit auf und mittels Zu- und Abschläge wird hier wieder alles nach oben getrieben.
Warum im Blog kein Link auf Dubisthalle?
Darum.
Wieder am Stalken?