Radarwarner freigeben, Blitzer-Kontrollen ankündigen: AfD fordert Verkehrserziehung statt Strafsystem
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit einem neuen Antrag eine kontroverse Debatte über den Sinn und Zweck der Verkehrsüberwachung entfacht. Unter dem Titel „Erziehung statt Bußgeldfallen – Verkehrssicherheit vor Sanktion – passive Radarwarn-Apps und Radarwarnsysteme legalisieren“ fordert die Fraktion eine grundlegende Neuausrichtung der Geschwindigkeitskontrollen im Land.
Ziel: Mehr Verkehrssicherheit durch Transparenz
Zentrale Forderung des Antrags ist eine Überarbeitung des bestehenden Erlasses „Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen“. Nach Auffassung der AfD müsse das Prinzip „Verkehrssicherheit vor Sanktion“ im Vordergrund stehen. Das bedeutet konkret: Geschwindigkeitsmessungen sollen künftig grundsätzlich im Vorfeld sichtbar angekündigt werden – mit einem Mindestabstand zum eigentlichen Messpunkt.
Die AfD begründet ihren Vorstoß damit, dass Bußgelder kein zuverlässiger Indikator für erfolgreiche Verkehrskontrollen seien. Statt auf ein „Sanktionsregime“ zu setzen, solle der Staat präventiv auf die Vernunft und Einsicht der Verkehrsteilnehmer setzen. „Ziel der Verkehrsüberwachung darf nicht das Füllen von Landes- und Gemeindekassen sein“, heißt es im Antrag. Vielmehr erhöhe sich die Verkehrssicherheit dann, wenn Fahrer frühzeitig auf Kontrollen hingewiesen würden – um so ihr Verhalten anzupassen und gefährliches Rasen zu vermeiden.
Radarwarn-Apps: Bald legal?
Als logische Konsequenz dieser Linie sieht die AfD auch die Legalisierung passiver Radarwarn-Apps und fest installierter Radarwarnsysteme. Derzeit sind solche Systeme laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1c StVO) in Deutschland verboten – auch ihre Nutzung während der Fahrt ist untersagt. Die AfD argumentiert, dass solche Technologien – insbesondere bei angekündigten Messungen – das Ziel der „Erziehung zur Rechtstreue“ effektiv unterstützen könnten.
Auswirkungen auf städtischen Haushalt
Für die Kommunen im Land hätte das drastische Auswirkungen. Allein die Stadt Halle (Saale) hat im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro an Bußgeldern durch zu schnelles Fahren eingenommen. In diesem Jahr wurden zudem am Rennbahnkreuz und in der Trothaer Straße zwei neue Anlagen für Geschwidnigkeits- und Rotlichtverstöße in Betrieb genommen.
Raser müssen betraft werden und nicht mit legalen Radarwarn-Apps belobigt werden.
Das führt aber nur an den Messstellen zu mehr Sicherheit und führt zu einer Mentalität, dass überall sonst gefahren werden dürfte, wie man will. Im Endeffekt hält man sich dann nur noch dort an Regeln, wo angekündigte Kontrollen stattfinden, und das ist nicht Sinn der Sache.
Wer vernünftig und einsichtig ist, kommt von vorn herein gar nicht in die Verlegenheit, bestraft zu werden. Es werden ja nur die bestraft, die nicht vernünftig und einsichtig sind, und diese Leute geben Vernunft und Einsicht beim Einsteigen ins Auto an der Garderobe ab, die überzeugt man auch nicht mit „Prävention“. Arschlöcher müssen einfach immer bestraft werden.
Nein. Das habe ich oben schon erläutert. Ich würde der Aussage, bzw. dem Antrag höchstens zustimmen, wenn die Kontrollen flächendeckend, fortwährend und lückenlos stattfinden. Mit dem Gedanken könnte ich mich anfreunden.
„Das führt aber nur an den Messstellen zu mehr Sicherheit“
Dann halt mehr Messstellen und höhere Strafen. Wer dann noch erwischt wird, hat vorsätzlich gehandelt. Fahrverbot ist die wirksamste Methode. Gegen Messstellen an den gefährlichsten Orten hat sicher niemand was.
Dieser Vorschlag könnte fast von Rot-Grün kommen 🤣. Wie Schwarzfahren in öffentlichen.🤣 Bleibt beim Wunschdenken ! Selbst die bräuchten diese Mittel um alles mit abzudecken!🤣
Niemand hat jemals gefordert, dass Schwarzfahren ok sein soll.
Es sollte nur eine Ordnungswidrigkeit werden und keine Straftat mehr sein.
Eine Ordnungswidrigkeit wie die oben genannten Vergehen der StVO.
Die AFD fordert sicherlich auch den Anschluss an das Großrussische Reich.
Das wird Genossen Maos Erben auf ihren rostigen Klapprädern nicht gefallen.
Ein hervorragender Vorschlag! Zusätzlich müssen natürlich die möglichen Bereiche, in denen gemessen werden kann, erheblich reduziert werden. Schikanöse Tempo-30 Zonen und die Überwachung der Mobiltelefonnutzung gehört ebenfalls abgeschafft. Auch die Umweltzonen sind schnellstens abzuschaffen, weil sinnlos.
Satire bitte kennzeichnen, danke.
Richtig. AFD – Partei, die jedem alles verspricht, was sie hören will.
Bei Letzterem gebe ich dir Recht, die sind in der jetzigen Form nicht mehr Zeitgemäß. Hier sollte man grundsätzlich nur noch zwischen Fahrzeugen mit oder ohne Auspuff unterscheiden.
Und bitte wieder den Kaiser einsetzen!
Die Blitzer in Halle sollten nie der Sicherheit dienen (besonders an den Aufstellorten der sog. Gulaschkanone zu sehen). Es ist lediglich ein System der Abzocke und Aufbesserung der klammen Stadtkasse.
Dieser Vorschlag ist eine logische Konsequenz. Jeder muss schließlich Geld sparen, wo er kann, bevor die AfD in den 2040er Jahren Kohlekraftwerke für 10 Jahre als „Übergangszeit“ ans Netz schaltet und die Strompreise explodieren.
Ich habe einen AfD-Warner. Ist noch viel wichtiger!
Die linken Irren fordern, Cannabis zu legalisieren, die rechten Irren wollen Apps, die Autofahrer vor Blitzern warnen, damit sie ihre Rennstrecken weiter nutzen und Menschen gefährden können.
Anstatt Tempolimits zu befürworten, wird egoistischen Rasern das Leben erleichtert. Dumm, Dümmer, AFD.
Welche Radarkontrolle bringt denn mehr Sicherheit? Was seit Ihr denn für komische Typen, zum Beispiel am Ortsausgang Blitzen was bringt das für Sicherheit und für wen oder auf der Landstraße wo weit und breit nichts ist? Ihr seit einfach nur Kapitalistensymphatisanten oder habt selber weder Führerschein oder Auto. Und du Vogel mit deinem dem Grossrussischen Reich anschließen. Wo gibt es ein Grossrussisches Reich? Solche Kommentare sind absolut sinnfrei aber das ist leider so. Konstruktive Kritik ist ja okay aber das meiste ist einfach nur geistiger Dünnschiss den niemand braucht. Wo die das Geld hernehmen? Wurde schon in unzähligen Debatten im Bundestag erklärt und vorgerechnet. Einfach keine 50 Mrd. an die Ukraine überweisen wo keiner weiss was damit passiert zum Beispiel. Also erstmal informieren ansonsten einfach klappe halten
Es gibt bestimmt einen Bausatz bei Conrad, der die Radarwarner austicken lässt.
Und dann wird vor meinem Haus immer langsam gefahren…