Sozialticket: Vorschlag zur Einführung im Bürgerhaushalt

Seit fünf Jahren schon kämpft eine Bürgerinitiative für ein Sozialticket in Halle (Saale). Dieses soll es Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern ermöglichen, kostengünstig Bus und Straßenbahn zu fahren. Denn ihnen fehlt oft das Geld für eine Monatskarte.

Zwischenzeitlich sah es auch ganz gut aus. Die hallesche Stadtverwaltung sprach von vielversprechenden Verhandlungen. Doch mehr als eine Ankündigung passierte nicht.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts hat ein Hallenser nun den Vorschlag zur Einführung gemacht. „Mobilität ist ein hohes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Gut. Es ist daher nur allzu vernünftig, dass die kostenlose Gewährleistung der Mobilität unter dieser Zielsetzung Aufgabe einer entwickelten Demokratie sein muss“, heißt es in dem Vorschlag. Auch die Bürgerinitiative selbst will sich noch mit einem eigenen Vorschlag beteiligen. Denn die Stadt rechnet durch die Einführung des Sozialtickets mit Mehrausgaben von fast 1 Million Euro. Aktuell wird der Anfang Juli eingegangene Vorschlag durch die Verwaltung geprüft. Anschließend erhalten ihn die Stadträte, um im Rahmen des Haushalts darüber zu beraten.

Ein Sozialticket ist im Vergleich zu einem normalen Fahrschein ein wesentlich preiswerterer Fahrschein für den ÖPNV, für Menschen mit niedrigem Einkommen, aber auch für Menschen die soziale Transferleistungen nach SGB II, nach SGB XII und nach AsylbLG beziehen und den Halle-Pass besitzen. Etwa 34.000 Hartz IV-Empfänger in Halle könnten davon profitieren. Der Halle-Pass könnte als Voraussetzung für den Erwerb eines Sozial- und Mobilitätstickets gelten. Ein Sozialticket sollte nach Vorstellungen der Initiative höchstens 20 Euro kosten. Das Pendant in Leipzig, die Leipzig Mobil Card, kostet 32,50 Euro. Mit der Halle-Pass-Mobilcard sollen keine Vertragsverbindungen gelten, so dass die Berechtigten jeden Monat selbst entscheiden können, dieses Angebot wahrzunehmen. Ein Sozialticket wäre kein Almosen, sondern ermöglicht den Menschen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Suche nach einer auskömmlich bezahlten sozialversicherungspflichtigen Arbeit.

Mit dem Sozialticket hofft die Initiative auf eine größere Akzeptanz des Halle-Passes. Denn den nutzt derzeit nur ein Bruchteil der Anspruchsberechtigten. Der Halle-Pass steht allen SGB II und III-Beziehern zu sowie Empfängern von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und ermöglicht die kostenlose oder kostengünstigere Nutzung vieler Einrichtungen wie zum Beispiel von Oper, Zoo und der Stadtbibliothek. Die Moritzburg hat sich aus diesem Projekt wieder verabschiedet, denn dort hatte sich kein einziger Halle-Pass-Besitzer gemeldet und ein verbilligtes Museumsticket gekauft. Für die Initiative liegt das auch an der mangelnden Mobilität der Betroffenen. Diese wohnen oft in den Plattenbaugebieten am Rand der Stadt. Eine Straßenbahnfahrt ins Museum ist da nicht drin. Mit dem Sozialticket könnte sich das ändern. Allerdings: aktuellen Statistiken zufolge leben allein 3.000 Hartz-IV-Empfänger in fußläufiger Nähe der Moritzburg. Auch sie haben das Halle-Pass-Angebot bislang nicht genutzt.