Von Bauruinen bis Digitalchaos: Sachsen-Anhalts Steuergeldverschwendung wird im aktuellen Schwarzbuch schonungslos dokumentiert

Mit dem heute veröffentlichten „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2025/2026“ dokumentiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) zum wiederholten Mal Fälle von Steuergeldverschwendung aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter den 100 bundesweiten Beispielen finden sich in diesem Jahr fünf besonders gravierende Fälle aus Sachsen-Anhalt. Sie zeigen ein ernüchterndes Bild: ineffiziente Verwaltung, schlechte Planung, verpasste Digitalisierungschancen – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler mahnt: Wenn staatliche Projekte scheitern, darf das nicht folgenlos bleiben. Steuerzahler haben ein Recht auf sorgfältigen Umgang mit ihrem Geld – und auf transparente, nachvollziehbare Entscheidungen.

1. Millionen für Mieten: Ministerien in Magdeburg wirtschaften an Zielen vorbei

Seit Jahren verspricht die Landesregierung, die Flächenbedarfe der Behörden zu reduzieren und vermehrt auf eigene Liegenschaften zu setzen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Drei Ministerien – das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Digitalministerium – zahlen zusammen allein im Jahr 2025 rund 3,1 Millionen Euro Miete.

Besonders ins Gewicht fällt die seit 2001 laufende Anmietung des City Carré für das Wirtschaftsministerium. Bis 2025 summieren sich die Mietkosten auf etwa 20,7 Millionen Euro. Auch das Umweltministerium zahlt seit 2012 im Objekt Leipziger Straße bereits rund 18,3 Millionen Euro – ohne Stellplatzkosten. Neu hinzu kommt die Anmietung von Flächen für das Digitalministerium im Elbe-Office, mit jährlichen Kosten von rund 406.000 Euro für etwa 2.000 Quadratmeter.

Insgesamt sind so bis 2025 rund 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Mietzahlungen geflossen – eine Summe, die nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler angesichts des vorhandenen Immobilienbestands des Landes kaum zu rechtfertigen ist. Der immer wieder versprochene Umstieg auf landeseigene Gebäude bleibt aus, auch flexible Arbeitsmodelle und Digitalisierung führen nicht zu einer sichtbaren Reduktion von Büroflächen. Stattdessen wächst die Zahl der Ministerialstellen weiter – über 530 neue Stellen allein seit 2013.

2. Digitalisierung verschleppt: Die elektronische Akte bleibt ein Papiertiger

Eigentlich sollte die Justiz in Sachsen-Anhalt bis spätestens 2025 vollständig digitalisiert sein. Doch daraus wird nichts. Die Einführung der elektronischen Akte verzögert sich – insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften – voraussichtlich bis über das Jahr 2026 hinaus.

Die Folge: Medienbrüche, ineffiziente Abläufe, steigende Kosten. Allein zwischen 2022 und 2025 stiegen die Verwaltungskosten der betroffenen Justizbehörden um rund 850.000 Euro, die Porto- und Telefonkosten um etwa 700.000 Euro. Gleichzeitig werden weiterhin Millionen Euro in den parallelen Betrieb von analogen und digitalen Systemen gesteckt – mit enormem Mehraufwand für Personal und Technik.

Ursächlich seien laut Justizministerium eine Reihe von Faktoren – unter anderem unrealistische Strategieentscheidungen, unzureichende Ressourcen und mangelnde Priorisierung in früheren Legislaturperioden. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem schwer vermittelbaren Bild gegenüber der Öffentlichkeit und sieht Millionen Euro vergeudet, weil digitale Einsparpotenziale bislang nicht genutzt werden können.

3. Softwarepanne bremst Polizei-Überwachungszentrum – Millionen bleiben ungenutzt

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) in Leipzig sollte Vorzeigeprojekt für länderübergreifende Polizeiarbeit sein – mit Beteiligung unter anderem von Sachsen-Anhalt. Seit 2018 wird es mit Millionen ausgerüstet und Personal aufgebaut. Doch die notwendige Software für die Telekommunikationsüberwachung funktioniert noch immer nicht. Der Wirkbetrieb verzögert sich voraussichtlich bis 2027.

Dabei sollte das Zentrum jährlich rund 7 Millionen Euro gegenüber Einzelprojekten der Bundesländer einsparen. Stattdessen gehen diese Einsparungen Jahr für Jahr verloren. Schadensersatzzahlungen des Softwaredienstleisters in Höhe von 13 Millionen Euro sind angesichts des Gesamtschadens nur ein schwacher Trost.

Zudem entstehen laufende Kosten: Allein 2024 fielen 1,8 Millionen Euro an Personalkosten an – für ein System, das noch nicht einsatzbereit ist. Seit 2018 summieren sich die Personalkosten auf über 6 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler sieht auch auf Seiten der Projektverantwortlichen Versäumnisse, insbesondere bei der Auswahl des Softwarepartners. Der Vertrag besteht trotz aller Probleme weiterhin – für die Steuerzahler ein zweifelhafter Deal.

4. Weißenfels: Bauruine wird zum Millionengrab, Neubau kostet noch mehr

Was als Sanierung der Schwimmhalle in Weißenfels begann, endet als unrühmliches Kapitel kommunaler Baupolitik. Nach gescheiterten Maßnahmen wurden rund 3,5 Millionen Euro verbaut, die nun als Verlust abgeschrieben werden müssen. Fördermittel mussten inklusive Strafzinsen zurückgezahlt werden, ein Trägerdarlehen mit Zinskosten belastet zusätzlich den städtischen Haushalt.

Statt die Sanierung zu einem Bruchteil der Kosten zu retten, entschied sich der Stadtrat 2025 für einen Neubau – zum Preis von rund 22 Millionen Euro, und damit deutlich teurer als die Alternativen. Frühestens 2030 soll die neue Schwimmhalle fertiggestellt sein.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass offensichtliche Planungsfehler und mangelnde Entscheidungsfähigkeit nicht nur hohe Zusatzkosten verursachen, sondern letztlich auch zulasten anderer kommunaler Projekte gehen. Dass für die gescheiterte Sanierung niemand zur Verantwortung gezogen werden kann, macht das Ganze umso bitterer.

5. Kröten auf der Strecke – B6n-Ausbau weiter verzögert

Der Ausbau der B6n zwischen Köthen und Hinsdorf entwickelt sich zu einer Dauerbaustelle – sowohl im wörtlichen als auch im finanziellen Sinn. Ursprünglich für 2018 geplant, verzögert sich die Fertigstellung nun bis mindestens 2027 – ein Verzug von neun Jahren.

Ursache sind unter anderem seltene Krötenarten, die auf der Trasse gefunden wurden, aber auch eine schleppende Bauplanung und langwierige Ausschreibungsverfahren. Derzeit fehlen für einen 4,5 Kilometer langen Abschnitt sogar noch die Ausschreibungsunterlagen.

Die Kosten explodierten von 51,3 Millionen Euro im Jahr 2013 auf aktuell 89,3 Millionen Euro – ein Plus von rund 74 Prozent. Auch wenn Artenschutz wichtig sei, so der Bund der Steuerzahler, müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Projekte mit dieser Bedeutung für die regionale Infrastruktur dürften nicht an Verwaltungsversäumnissen oder unpraktikablen Abwägungsprozessen scheitern.