Hallenser setzen Prioritäten bei SPD-Umfrage zum 116,5 Millionen Euro Sondervermögen: Mehr Geld für Schulen, Spielplätze und Mobilität, keine Prestigeprojekte wie Tunnel oder Opernsanierung
Wofür würden die Hallenser das Geld aus den Sondervermögen des Bundes zur Sanierung der Infrastruktur ausgeben? Die Hallesche SPD wollte es wissen und hat in den vergangenen Tagen eine Umfrage gestartet. Sowohl online konnten die Bürger abstimmen, aber auch an Infoständen beispielsweise am Boulevard und in Neustadt.
Die Hallenser wollen die 116,5 Millionen Euro in Schulen, Straßen, Rad- und Gehwege investiert sehen. An der Umfrage nahmen an den drei Tagen insgesamt 1.680 Hallenserinnen und Hallenser teil. Jeweils 66 Prozent plädieren dafür, in unsere Schulen und Mobilität für alle zu investieren. So sollen insbesondere die Sanitärbereiche der Schulen saniert werden. Die teilweise unfallträchtigen Schlaglöcher und Unebenheiten der Straßen sollen beseitigt werden. Marode Gehwege sind zu sanieren und zusätzliche Radwege sollen zur Verkehrssicherheit beitragen. 24 Prozent der Befragten wünschen sich zudem Investitionen in Spielplätze in der Saalestadt.
Halles SPD-Vorsitzender Peter Dehn sagt: „ Damit haben sich die Hallenserinnen und Hallenser, die auch an der zweiten Befragung der SPD so zahlreich teilnahmen, für wirkliche Prioritäten und gegen unrealistische Prestigeprojekte entschieden.“ Der vom Oberbürgermeister kürzlich angeregte Tunnel zwischen der Innenstadt und Neustadt landete mit 10 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz. Auch die Sanierung von Oper und Stadthaus halten angesichts der anderen Aufgaben nur 11 Prozent für dringlich. Bei der Rubrik „eigene Vorschläge“ wiesen viele Bürgerinnen und Bürger auf das Ergebnis der ersten Befragung zum Marktplatz hin.
„Wir werden diese Hinweise aufgreifen und für die Ausgestaltung des Marktes mit schattigen, begrünten Sitzplätzen ebenfalls einen Vorschlag im Rahmen der 116,5-Millionen-Euro Investition machen“, so Dehn.
„Halles Kommunalpolitik kann auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zählen“, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Eric Eigendorf. „Sie haben in der Vergangenheit oft erfahren, dass wichtige Aufgaben an fehlenden Mitteln gescheitert sind. Die 116,5 Millionen Euro sind für Halle viel Geld. Und die Menschen wollen sie in Schulen und den Verkehr, nicht in Luxus- und Prestigeprojekte investiert sehen. Diese Meinung teilen wir. Die SPD-Ratsfraktion wird diese klare, vernünftige Haltung in den Stadtrat tragen.“
Für Sanierung und Neubau von Schulen steht genug öffentliches Geld und unterschiedlichste Fördermittel zur Verfügung.
Das Sondervermögen sollte in Halle in die völlig marode Straße- und Geweginfrastruktur gesteckt werden, einschließlich der gleichzeitgen Erneuerung von Wasser-, Abwasser-; Energie- und Wärmenetze. Der Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Stadtwerken/HWS ist enorm und wächst beständig.
Bei der Befragung haben ausschließlich die eigenen halleschen SPD-Wähler (1.680) sich beteiligt und von daher ist diese Befragung Müll und kann weggeschmissen werden wegen fehlender Repräsentanz.