Kann eine Leerstandsteuer gegen den Verfall helfen? Vorschlag im Stadtrat
Etliche Gebäude in Halle (Saale) stehen leer, verfallen immer mehr. Und auch Ladengeschäfte in der Innenstadt bieten nur noch leere Schaufenster, für die meist nicht aus Halle stammenden Eigentümer sind es nur Spekulationsobjekte.
Zuletzt sorgte der Abriss in der Brüderstraße für Diskussionen. Nach der Schließung der legendären Kultkneipe “Marktwirtschaft” verfiel das Haus immer mehr. Es kam zu Teilabrissen, mehreren Versteigerungen und Verkäufen. Seit 14 Jahren gehört das Areal dem Besitzer der benachbarten Spielothek. Nutzungsideen hatte er zwar viele vorgebracht für das Grundstück: Hotel, Pflegeheim und aktuell geht es ihm um Wohnungsbau.
Das ist aber nur ein Beispiel von vielen. Aus diesem Grund hat Stadträtin Dörte Jacobi (DIE Partei) die Einführung einer Leerstandssteuer angeregt. Sprich: wer sein Gebäude leerstehen lässt, der zahlt eine Strafe. “Das löst vielleicht mehrere Probleme auf einmal”, sagte sie im Stadtrat. Diese Steuer könnte vielleicht auch die Eigentümer animieren, mehr auf ihren Grundstücken zu machen. Dadurch könnte man auch die Innenstadt beleben.
Top Idee! Wobei viele die Gebäude nutzen um Verluste abzuschreiben.
Ja, aber mit der Steuer würde das ggf. nicht mehr so lukrativ oder bestenfalls noch win-win…
Das erste Vernünftige, was ich von dieser Frau höre. Geht doch.
So so Frau Jacobi, nach Ihrer Meinung ist eine Steuer (Leerstandssteuer) = eine Strafe, wie sieht es denn dann mit der Einkommenssteuer oder die Steuer auf die Rente aus ?
Sollen hier die Leute, die arbeiten gehen oder Rente erhalten bestraft werden ?
eh Steuerfuzzi…ist der Papst katholisch ? Versteuertes Geld, bei der Rente noch einmal zu versteuern ist also O:K:
Nein, es soll steuern, wie der Name schon sagt.
Müll. Für ein Gebäude, dass völlig runtergerockt war, sind keine gesunden Wohnverhältnisse möglich und von daher auch nicht vermietbar. Des Weiteren gibt es für diese Steuerart keine Rechtsgrundlage (fehlendes Landes- bzw. Bundesgesetz).
Eigentum verpflichtet, Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Wer Wohneigentum besitzt, muss es erhalten, ist dies nicht möglich muss verkauft werden.
Informier dich mal bitte, was mit diesem Artikel gemeint ist. Brauchst du nicht mal ChatGPT oder Gemini, einfaches Google hilf dir und vielen anderen, die bei derart Gelegenheiten immer den gleichen Blödsinn schreiben.
Eigentum verpflichtet.
1. Wen verpflichtet es? und 2. Zu was? oder einfach: Eigentum verpflichtet niemanden zu nichts.
1. Den Eigentümer logischerweise.
2. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
1. eigentlich logisch, aber wo steht das?
2. richtig, der Gebrauch, wenn ich etwas verkommen lasse, ist „Gebrauch2 sehr weit hergeholt.
1. Artikel 14 Grundgesetz
2. Gebrauch ist auch Verkommenlassen. Nichtgebrauch des Eigentums wäre Dereliktion, also die Aufgabe des Eigentums, der Verzicht. Dann wäre es aber kein Eigentum mehr, jedenfalls nicht das des ursprünglichen Eigentümers.
Bis nächste Woche?
Es gibt ein Kommunales Steuerfindungsrecht nach ART 105 / 106 Grundgesetz.
Die Steuer gilt nur in der jeweiligen Kommune.
Eine Rechtsgrundlage auf Bundes- oder Landesebene ist nicht erforderlich.
KAG-LSA § 1, 2 und 3 (1) sind die Grundlage.
Linksgrüne und immer die gleichen Enteignungsfantasien. Fehlt jetzt nur noch eine ordentliche Prise Anti-Israel und Pro-Gaza Gelaber.
Auch hier: Eigentum verpflichtet, Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Da ist nicht linksgrün.
Die Steuer ist gerade keine Enteignung, denn das Eigentum verbleibt beim Eigentümer. Die Leerstandssteuer soll lediglich die Eigentümer dazu motivieren, ihre Immobilien zu verkaufen oder aktiv zu nutzen und nicht leerstehen zu lassen. Alternativ könnte man auch eine Regelung erlassen, die Kommunen zu Enteignung bei dauerhaftem Leerstand unter gewissen Voraussetzungen ermächtigt. Die Steuer soll helfen, das legitime öffentliches Interesse, Leerstand zu reduzieren, zu erreichen, ohne gleich zur Enteignung zu greifen.
Enteignung ist zu umständlich. In diesem Falle ist die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG besser geeignet.
Mh … noch mehr Bürokratie?
Leerstandssteuer ist eine Mogelpackung | Bund der Steuerzahler e.V. https://share.google/MHvOAdFEKyxHJQu3Q
Eine Pressemitteilung des Hauseigentümerverbands und des BdStz. Das ist nicht gerade eine gute Quelle für eine ausgewogene Argumentation.
Leerstandsteuer!!! Na wer ist wohl da wieder der Nutznießer der Steuer? Selbstverständlich wieder die Stadt. So stopft man Löcher.
Stimmt, leere Immobilien werden genutzt. Löcher gestopft…
Ich finde den Ansatz prinzipiell gut, aber unpraktisch. Der Eigentümer vermietet dann einfach an seine zweite/dritte/dreiundneunzigste Firma, und die lässt das dann leer stehen. Oder was weiß ich. Die gleichen Betrugsmaschen, die heutzutage von Heuschrecken an anderen Stellen eingesetzt werden, funktionieren mit Sicherheit auch hier.
Dann werden auch Steuern fällig.
Natürlich wird es Steuervermeidungsstrategien geben.
Dagegen kann man aber auch etwas tun, z.B. die Verbrauchsdaten von Strom und Wasser ermitteln.
Wenn die unter Wert X sind, liegt Leerstand vor. Egal ob da jemand gemeldet ist oder nicht.
Ehe ich Leersteuer zahle, reiß ich lieber das Gebäude ab. Danach lass ich einen Parkplatz
auf meinem Grundstück errichten.
Nur für Familie und Kumpels. Auf den anderen wenigen freien Plätzen parke ich Gebrauchtwagen. Ende.
Dir gehört kein Gebäude. Aber selbst wenn, hättest du kein Geld für einen Abriss.
Sich an fremden Eigentum zu bereichern ist Diebstahl
Nicht immer.
Sogar eher selten bis gar nicht.
Naja, meistens kommen solche Vorschläge von Leuten , die kaum was haben.
Huch, ich dachte, es nennt sich „Kapitalismus“.
Oder meinst Du „Eigentum ist Diebstahl“? Den Slogan kenne ich aber eher aus einer anderen Ecke.
Wird nicht funktionieren. Meines Wissens nach erhält man bei Nachweis, dass es nicht vermietbar ist, sogar Steuernachlass.
Dein Wissen ist äußerst begrenzt. Quasi nicht vorhanden
Die Steuer müsste höher sein, als der Spekulationsgwinn … Gebäude leer stehen lassen, Wertzuwachs des Grundstücks abwarten, dann mit Gewinn verzögern, zwischendurch Verluste durch Abschreibungen kompensieren. .. Ich würde es wohl auch so machen… Diese Möglichkeiten müssen verschwinden
Der Gewinn wird besteuert.
Zu Abschreibungen bitte erstmal informieren!