Halle (Saale) mit 13,2 Millionen Euro im Schwarzbuch der Steuerzahler mit Knast-Bau und neuen Fußgängerbrücken an der Saline

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch mit Fällen der Steuergeld-Verschwendung veröffentlicht. Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage die 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich insgesamt 6 Fälle aus Sachsen-Anhalt, zwei davon betreffen auch Halle (Saale).

Zum einen wird von einer “unausgegorenen Planung” für die geplante neue Justizvollzugsanstalt im Norden von Halle gesprochen. Für die Steuerzahler sei sowieso schon schwer nachvollziehbar, dass Regularien zur Einzelunterbringung von Gefangenen Millionensummen erfordern. Zusätzlich zu den vom Land bereits in den Sand gesetzten Steuergeldern in Höhe von 5,2 Mio. Euro drohe eine weitere Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. Das betreffe die Auswirkungen der unausgegorenen Planung als auch der unwirtschaftlichen Mietlösung unter Umgehung der Schuldenbremse. Intransparent und nicht zu Ende gedacht – zulasten der Steuerzahler, findet man beim Bund der Steuerzahler. 

Angezweifelt wird die Notwendigkeit für den Bau von zwei neuen Brücken für Fußgänger und Radfahrer an der Saline (Franz-Schubert-Straße, Hafenstraße) mit Blick auf die zwei bereits bestehenden Brücken in der Nähe äußerst. Wegen ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen sollte die Stadt Halle (Saale) sich trotz des großen Fördermittelanteils jede neue Investition gut überlegen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Spätestens seit der sich abzeichnenden exorbitanten Verteuerung der Gesamtkosten sei ein Umdenken erforderlich, zumal der Steuerzahler nicht nur den Eigenanteil, sondern auch die Fördermittel des Landes aufbringen muss.  

Steuerzahlerbund zu den Projekten:

Die Pläne für die grundlegende Ertüchtigung der JVA Halle (Saale) sind nicht neu. Um auch den ab Januar 2025 geltenden gesetzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung umzusetzen, waren vor Jahren die Pläne für ein Ergänzungs- und Erweiterungsvorhaben zur Unterbringung von 600 Gefangenen schon weit fortgeschritten. Das Finanzministerium hat im Haushaltsplan 2021  Kosten von rd. 193 Mio. Euro geschätzt. Allerdings kam es im ersten Halbjahr 2021 während des Vergabeverfahrens zu massiven Preissprüngen. Plötzlich waren Beträge von mehr als 300 Mio. Euro im Gespräch, was dazu führte, auf das Vorhaben zu verzichten. Was damals keiner wusste: Auch diese Entscheidung hatte ihren Preis – rd. 5,2 Mio. Euro Steuergeld waren verpulvert, nicht nur für vergebliche Planungskosten und Untersuchungen, sondern allein schon 3,24 Mio. Euro an Bieterentschädigungen für Firmen, die nicht zum Zuge gekommen waren.  Umso größer war die Überraschung, als das Finanzministerium im Oktober 2023 erneut den Neubau einer JVA ankündigte. Dieser soll auf einem fast 17 ha großen Areal im Stadtteil Tornau mit rd. 440 Haftplätzen entstehen und nach aktuellen Planungen Ende 2029 in Betrieb gehen. Das Land hat für das Haushaltsjahr 2024 bereits rd. 20 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt. Der Sinneswandel im Finanzministerium ist für die Bürger, mehrere Landtagsabgeordnete und nicht zuletzt die Steuerzahler irritierend und derzeit nur schwer nachvollziehbar. Mit dem nun geplanten Neubau droht nicht nur wieder ein neues Planungsdesaster, sondern auch noch eine teurere und unwirtschaftliche Lösung. Das Finanzministerium kommt zwar zu der Einschätzung, dass die „Modernisierung der JVAen in Sachsen-Anhalt alternativlos ist“. Doch musste das Ministerium auf Nachfrage des Steuerzahlerbundes einräumen, dass eine belastbare Kostenschätzung für das Projekt noch nicht vorliegt. Nach einer detaillierten Bedarfsanalyse sollen in einem konstruktiven Planungsprozess die sachlich nachvollziehbaren Kosten erst noch ermittelt werden. Trotzdem wurden für den Grundstückserwerb, die Machbarkeitsstudie und juristische Begleitungen bereits rd. 2,7 Mio. Euro investiert. Neben den für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten rd. 20 Mio. Euro wird für 2025 von einem Bedarf von ca. 56 Mio. Euro ausgegangen.  Für das Gesamtvorhaben sind neben den nicht feststehenden Gesamtkostenausgaben noch viele weitere Fragen offen. Nicht zuletzt muss auch noch der Bebauungsplan vom Stadtrat für das schon erworbene Grundstück geändert werden. Erst dann könnte die Ausschreibung für die Generalplanung erfolgen. Der angekündigte Realisierungszeitraum bis Ende 2029 ist keinesfalls gesichert belegt, so das Finanzministerium.  Fachleute kommen zu der Einschätzung, dass für das neue Vorhaben letztlich mit noch deutlich höheren Kosten als beim damaligen Verfahren gerechnet werden muss. Die neue Planung wirkt auch deshalb unausgegoren, weil beim Scheitern der Neubaupläne auch wieder der Ausbau am alten Standort als Plan B ins Gespräch gebracht wird. Dies ist deshalb unverständlich, da eine Umsetzung unter dem Aspekt „Bauen im laufenden Justizvollzug“ sehr anspruchsvoll wäre. Hierdurch entstünden erhebliche Kosten- und Terminrisiken bei der Umsetzung.  Egal, welche Variante gewählt wird: Ein wichtiger Aspekt hat sich seit dem abgebrochenen Verfahren geändert. Die Finanzierung des JVA-Baus soll über eine extra für große Neubauvorhaben gegründete Landesgesellschaft, die Immobilien- und Projektmanagement Gesellschaft Sachsen- Anhalt mbH (IPS), abgewickelt werden. Da es sich bei den geplanten Zahlungen des Landes an die IPS um Kapitalzuführungen handelt, können diese mit neuen Krediten ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse finanziert werden. Die Refinanzierung der Ausgaben der IPS soll gemäß dem Geschäftsmodell der IPS durch entsprechende kostendeckende Mieteinnahmen erfolgen. Dies bedeutet, dass der Steuerzahler, verdeckt über die Mietausgaben, die Zins- und Tilgungsleistung für ein vom Land errichtetes kreditfinanziertes Gefängnis trägt. Was für ein intransparenter Unsinn! Bei einer angenommenen kreditfinanzierten Gesamtsumme von rd. 350 Mio. Euro müssten bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von drei Prozent allein für Zinsen rd. 210 Mio. Euro aufgebracht werden. Hinzu käme die Tilgung des aufgenommenen Kredits in Höhe von 350 Mio. Euro. Fachleute befürchten – auch ohne Kenntnis der neuen Gesamtkosten und Rahmenbedingungen –, dass dies wegen der ewigen Mietzahlungen unwirtschaftlich ist.  Die Steuerzahler dürfen gespannt sein, für welche Summe sie am Ende geradestehen sollen. 

Die Stadt Halle (Saale) will zwei neue Brücken über die Saale errichten – zum einen die Salinebrücke, die eine direktere Anbindung der Innenstadt an die Salineinsel ermöglichen soll, zum anderen um eine Brücke über die Elisabethsaale, die Sandangerbrücke. Die Planungen für diese beiden neuen Brücken für Fußgänger und Radfahrer gibt es bereits seit Jahren. So hat der Stadtrat dem Neubau der Salinebrücke erstmalig im März 2010 zugestimmt. Die damaligen Kostenschätzungen für die Salinebrücke beliefen sich auf ca. zwei Mio. Euro.  Beim Planfeststellungsverfahren kam es zu zeitlichen Verzögerungen. In der Folge konnte die angestrebte Finanzierung trotz der damals noch überschaubaren Gesamtsummen nicht mehr über das ursprüngliche Fördermittelprogramm umgesetzt werden. Im Jahr 2019 nannte die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat dann Kosten von ca. 2,75 Mio. Euro für die Salinebrücke und ca. 2,25 Mio. Euro für die Sandangerbrücke.  Seit den ersten Planungen sind ca. 15 Jahre vergangen. Inzwischen werden für den Neubau der beiden Brücken bis spätestens 2028 insgesamt rd. 7,7 Mio. Euro Gesamtausgaben geschätzt, rd. 3,8 Mio. Euro für die Salinebrücke und rd. 3,9 Mio. Euro für die Sandangerbrücke.  Unverändert ist allerdings die Tatsache, dass die beiden neuen Brücken in einer nur geringen Entfernung zu der vorhandenen Schieferbrücke und Elisabethbrücke errichtet werden sollen, die nur rd. 280 bzw. 380 m von den neu geplanten Brücken entfernt sind und das Gelände sehr gut erschließen. Mit diesen Brücken ist bereits eine hervorragende Wegeführung zur Salineinsel vorhanden. Die Elisabethbrücke wurde gerade erst ebenso wie die Mansfelder Straße mit Millionenaufwand saniert, wodurch langfristig ihre volle Funktionsfähigkeit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer sichergestellt ist.  Kritiker bezweifeln zudem die von der Stadt durch den Brückenneubau erhofften zusätzlichen positiven Effekte für den Tourismus. Außerdem werden durch die geplanten baulichen Eingriffe negative Effekte für das Saaleufer und die Vegetation befürchtet bzw. in Kauf genommen.  Trotzdem hält die Stadt Halle seit 15 Jahren an den alten Planungen fest, obwohl die Kosten inzwischen aus dem Ruder laufen. Das Festhalten der Stadt am Neubau der Brücken ist äußerst zweifelhaft. Die neuen Brücken hat in den vergangenen 15 Jahren kaum jemand vermisst. Allein die Kostensteigerung müsste zum Nachdenken und Verzicht auf die neuen Brücken führen. Dies gilt umso mehr, weil die Sanierung der vorhandenen Brücken bereits erhebliche Mittel bindet, und auch für die neuen Brücken wären neue Mittel für den Unterhalt notwendig.  Dabei hat die Stadt Halle (Saale) nur begrenzte finanzielle Ressourcen. Für die Stadt wird das finanzielle Problem zwar dadurch abgemildert, dass das Land Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bereitstellen will. Damit sollen nach derzeitigem Stand fast 89 Prozent der Kosten abgedeckt werden. Der Eigenanteil der Stadt beträgt wegen der Kostensteigerungen trotzdem immer noch fast eine Mio. Euro – und damit wesentlich mehr als bei den ursprünglichen Planungen. Und: Auch Fördermittel des Landes sind Steuergeld!