Kommunalaufsicht erklärt Grundstücksverkauf im Charlottenviertel für rechtswidrig
Der Verkauf mehrerer Grundstücke im Charlottenviertel durch die Stadt war rechtswidrig. Das hat das Landesverwaltungsamt entschieden. Zuvor hatte SPD-Stadtrat Johannes Krause den Vorgang prüfen lassen. Damit hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand eine Schlappe erlitten.
Eine Leipziger Immobilienfirma hatte für fast 900.000 Euro mehrere Grundstücke in Einzelpaketen erworben. Der Stadtrat war daran nicht beteiligt. Die Stadt hatte dies damit begründet, dass es sich um sieben rechtlich eigenständige Grundstücke handele. Eins davon erzielte einen Verkaufserlös von fast 250.000 Euro, lag also knapp unter der Grenze, über die Wiegand ohne Beschluss des Stadtrats entscheiden kann. Aus diesem Grund will der Stadtrat die Wertgrenze auf 100.000 Euro herabsetzen.
Der Erwerber habe die Absicht, dass gesamte Areal ganzheitlich zu bebauen. Dies zwinge zu einer „Gesamtbetrachtung der betreffenden Grundstücksverkäufe“, heißt es in einer Entscheidung des Amtes.
Für Irritationen sorgte, dass OB Wiegand erklärte, in den Verkaufsprozess nicht eingebunden gewesen zu sein.
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