ACAB, Polizei kein Freund und Helfer? Jugendhilfeausschuss streitet über Fördermittel für “Die Falken”

Im Jugendhilfeausschuss hat sich am Donnerstag ein Streit um den Jugendverband “Die Falken” entwickelt. Dieser will einen selbstverwalteten Jugendclub in Halle (Saale) einrichten. Am Ende hat der Ausschuss mehrheitlich für die Förderung in Höhe von 36.100 Euro gestimmt. Dagegen waren die Vertreter von CDU und AfD, Enthaltungen gab es von Hauptsache Halle und FDP.

“Wir halten das Projekt nicht für förderwürdig”, sagte Claudia Schmidt (CDU). Grund seien Texte und Fotos auf der Homepage und in sozialen Medien. So gibt es Bilder mit “1312”, was für ACAB steht, “All Cops Are Bastards”. Die größte Kritik hatte sie aber an einem Statement auf der Homepage: „Maul halten! Mit der Polizei wird nicht gesprochen, geschweige denn kooperiert! Wir verurteilen es zutiefst, dass Personen aus der linken Szene gegen andere Personen aus dieser Szene  ausgesagt haben”, ist da zu lesen, “Die Polizei ist kein „Freund und Helfer“, wie uns die bürgerliche Gesellschaft glauben machen will, sondern immer eine Gefahr für uns linke Personen und Projekte. Dass uns die Polizei helfen kann, ist ein Trugschluss, denn ihnen geht es nicht um den Schutz von queeren oder linken Menschen, sondern einzig und allein um den Schutz von Staat und Eigentum. Leider bedeutet das für uns in der Konsequenz: Wer mit der Polizei gesprochen hat und dabei Gefahr gelaufen ist, sich und andere zu verraten, dem*der kann nicht mehr vertraut werden”, so das Statement auf der Falken-Homepage. In der Jugendarbeit müsse ein Träger demokratischen Grundsätzen unterliegen, sagte Claudia Schmidt dazu.

Wie Nils Bauer von den Falken sagte, komme das Statement von einer Jugendgruppe. Man schenke Jugendlichen Vertrauen und ermächtige Jugendliche zur Mitbestimmung. Man wolle aber mit der Jugendgruppe pädagogisch Arbeiten, damit sich deren Einstellung ändert. Als Falken kooperiere man auch mit der Polizei, wenn es nötig ist. Die Jugendkriminalität solle nicht unter den Tisch gekehrt werden. Das Statement ist auf innerlinke Debatten zurückzuführen, so Bauer. “Wir sind ein linker Jugendverband. Das wollen wir auch nicht verleugnen.” Man müsse sich auch kritisch mit Staat und Polizei auseinandersetzen. Verhindert werden solle, dass linke Jugendliche in stalinistische oder DDR-verherrlichende Bereiche abdriften.

Die pädagogische Arbeit scheine in der Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen, “wenn sich solches Gedankengut manifestiert hat”, sagte Carsten Heym (AfD).  Er sei entsetzt, es sei für ihn undenkbar, wie dieser Verband einen selbstverwalteten Jugendclub betreiben soll. Claudia Schmidt zeigte sich irritiert, wie in der Jugendarbeit solche Texte entstehen können. Es erstaune sie, wie solche Statements – auch wenn sie von Jugendgruppen stammen – ungefiltert auf der Homepage stehen können. Sie halte es für kritisch, dass mit den Jugendlichen Parteiarbeit gemacht werden soll. Zudem würden die Falken Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe bewerben.

“Richtig krass und enttäuscht” zeigte sich Beate Gellert (Hauptsache Halle), Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendhauses. In der Vergangenheit habe man mit dem Falken gut zusammengearbeitet. Umso mehr erstaunen sie die Texte. Man sei für Demokratie und wolle Jugendliche, die zu weit links oder zu weit rechts stehen, wieder ins Boot holen, so Gellert.

“Vertrauen zum Träger” äußerte Christoph Starke vom Friedenskreis. Er finde zwar das grundsätzliche Ansprechen des Themas gut, doch man solle nicht übertreiben. Und Uwe Kramer von der Villa Jühling empfahl, doch den Testballon eines selbstverwalteten Jugendclubs in Halle zu starten, aber die Falken dabei durch das Jugendamt zu begleiten. 

Seine erste Jugendfreizeit sei mit den Falken gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Detlef Wend (MitBürger). Damals sei er in Holland gewesen, habe auch “Die Internationale” gesungen, “Mein Vater als chronischer CDU-Wähler war geschockt.” Trotzdem halte er es für unprofessionell, dass solch ein Statement der Jugendlichen auf der Homepage steht. Das sei aber kein Grund, Fördermittel zu versagen. 

Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, im Jahr 2002 habe es einen ähnlichen Fall in der Stadt gegeben. Damals habe der Jugendhilfeausschuss die Förderung des Kellnerstraße e.V. versagt. Letztendlich ist der Verein vor Gericht gezogen und hat dort Recht bekommen, die Stadt musste zahlen.

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