Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Mai 2018

Die Hallenser schwitzten, ließen sich ein Eis schmecken oder gingen an den Badesee. Heiß her ging es auch im Stadthaus. Dort stand die Mai-Sitzung des Stadtrats an und der hat eine volle Tagesordnung. Die Beigeordnetenwahl sorgte für eine Überraschung: die Tageszeitungen hatten den Grünen Wolgang Aldag als Favorit hochgeschrieben. Doch am Ende musste er sich René Rebenstorf geschlagen geben. Beschlossen wurden in der Sitzung zudem die Sanierung der Lessing-Grundschule, der Bau einer Schulturnhalle am Holzplatz und die neue Sportförderrichtlinie. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, Pestizide in Kleingartenanlagen zu verbieten und zu einer Quotierung der Instandhaltungsmittel für Straßen und Wege zugunsten von Fuß- und Radwegen.

Um 14.01 Uhr eröffnet Harald Bartl die Sitzung als Stellvertreter. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange ist noch in Magdeburg zur Landtagssitzung. Los geht es wie immer mit der Einwohnerfragestunde. Fünf Fragen liegen vor.

Max Schirmer ist Hundebesitzer in Halle-Neustadt und beklagt, dass auf der Hundewiese im Grünen Dreieck viel Müll herum liegt und Schilder beschädigt sind. Jugendliche würden dort immer spielen, teilweise mit Drohnen. Er fragt, welche Möglichkeiten die Stadt hat. Umweltdezernent Uwe Stäglin sagte, das Schwierige werde, das Verhalten der Leute in den Griff zu bekommen. Er sagt eine schriftliche Antwort nach Prüfung zu.

Marianne Böttcher aus der Mansfelder Straße fragt zur Hafenstraße und erkundigt sich, wann dort die Baupflanzungen erfolgen und wann der Ausbau der Mansfelder Straße erfolgt. Laut Baudezernent Stäglin seien vorher dort keine Bäume gewesen, deshalb erfolge keine Finanzierung über die Fluthilfe. Nun wird Geld aus dem Stadthaushalt zusammengesucht, es gibt aber noch keinen Termin. Und auch für die Mansfelder Straße gibt es noch keinen genauen Zeitplan. Hier erfolgen Abstimmungen mit der Baustelle am Holzplatz. Ursprünglich waren schon für dieses Jahr erste Maßnahmen geplant.

Lutz Kühlewein aus der Pfälzer Straße erkundigt sich zum Anwohnerparken. Es sei derzeit dort unmöglich, dort Parkplätze zu finden, „weil sich Fremdparker breit machen.“ Die Stadt solle öfter kontrollieren. OB Wiegand sagte eine Kontrolle zu.

Hans-Werner Münch kommt aus der Pfälzer Straße fragt zum Bauvorhaben am Pfälzer Ufer für eine Bar. Man habe sich dazu erkundigt und bisher keine Antwort erhalten, trotz mehrfacher Nachfragen. Baudezernent Stäglin sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Johannes Benke fragt zu den Zukunftswerkstätten und will Protokolle haben. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, es werde regelmäßig eingeladen und im Amtsblatt Projekte vorgestellt. Ende Juni findet eine Zukunftswerkstatt für die Innenstadt statt. Es gebe keine Protokolle.

Nun übernimmt Hendrik Lange die Sitzung. 51 Stadträte sind anwesend. Nun erfolgt eine Schweigeminute für den verstorbenen Ex-OB Klaus-Peter Rauen. OB-Referentin Sabine Ernst wird zum Geburtstag gratuliert.

Nun werden diverse Punkte von der Tagesordnung genommen, weil noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht.

In seinem Bericht informiert OB Wiegand über die gemeinsame Museumsnacht Halle-Leipzig mit 20.300 Besuchern in Halleschen Museen. Das Krimitreffen Criminale haben 3.500 Gäste besucht. Im Ratshof gibt es eine Austellung zu 70 Jahren Israel. Für Juni kündigt Wiegand einen Aufstellungsbeschluss für einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ am Riebeckplatz an. Die Stadtratsfraktionen hatten ein Treffen am Dienstag abgesagt, weil die Stadt bisher keinen Rahmenplan vorgelegt hat. Die Stadt hat zudem heute den Mietvertrag für die Scheibe A unterschrieben.

Christian Feigl spricht zum Bebauungsplan Riebeckplatz. Er ist verwundert, dass Wiegand offenbar den potentiellen Investoren einen Rahmenplan zur Verfügung gestellt hat, die Stadträte diesen aber nicht kennen. Wiegand treibe hinter dem Stadtrat eine Entwicklung voran. Er halte dies für höchstproblematisch. Wiegand solle nichts mit Investoren im Hinterzimmer auskungeln. OB Wiegand spricht von einer einmaligen Chance und beklagt, dass die Stadträte die Miterarbeitung eines Bebauungsplans boykottieren. Laut Wiegand habe der Investor gesagt, er mache alles, was Stadt und Stadtrat wollen. Das Verhalten des Rates verstehe der Investor nicht. Tom Wolter (MitBürger) unterstellte Wiegand ein stures Verhalten, Wiegand betreibe gefährlichen und blinden Aktionismus. Dieser habe keinen authorisierten Rahmenplan. „Ich brauche keinen Rahmenplan“, meinte Wiegand. Das Leitbild lege schon eine Entwicklung fest. Er meinte zudem, ein solch offener Prozess, sich an der Erarbeitung eines Bebauungsplans zu beteiligen, sei noch nie dagewesen.

Bodo Meerheim (Linke) fordert eine Kopie des Mietvertrags ein. OB Wiegand verweist auf die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Zum Riebeckplatz sagte Inés Brock (Grüne) es geht um das Eingangstor der Stadt, dafür sei ein Rahmenplan nötig. Laut OB Wiegand sei aber dafür ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nötig.

Wahl der Beigeordneten/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt
Jetzt erfolgt die geheime Abstimmung, dann muss ausgezählt werden. Es gibt eine Pause.

Im ersten Wahlgang hatte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Die meisten hatten Aldag (26) und Rebenstorf (25). Zeigermann (2) und Bredemeier (1) waren ohne Chance. Die anderen elf Kandidaten haben gar keine Stimmen erhalten.

Nun folgt die zweite Wahl.

Es gewinnt Rene Rebenstorf mit 28 Stimmen, auf Wolfgang Aldag entfielen 25. Der Architekt wird nun neuer Dezernent.

Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Max-Planck-Gesellschaft
Halle wird Mitglied in der Max-Planck-Gesellschaft. Ohne Diskussion wurde durch den Rat zugestimmt.

Wahl von Vertrauenspersonen und Stellvertreter/-innen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Halle (Saale)
Zugestimmt

Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Zugestimmt

Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Halle (Saale) und des Landgerichts Halle
Zugestimmt

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2017
Die BMA hatte im vergangenen Jahr eine Bilanzsumme von 578.667,88 Euro und einen Jahresgewinn von 18.174,58 Euro. Der Rat stimmt ohne Diskussionen zu.

Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Dienstleistungszentrums Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis GmbH
Mit einer Enthaltung angenommen. Die städtische EVG benötigt den Vertrag wegen Auflagen des Finanzamts. Sie erledigt Aufgaben für das DLZ Wirtschaft.

Verbunderweiterung in Sachsen-Anhalt 2019 – Anpassung des Gesellschaftsvertrages des MDV
Auch hier gab es eine Zustimmung ohne Diskussion einstimmig. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund wird um Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Wittenberg ergänzt, jedoch nur im Bahnbereich.

Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale)
Auch mit Magdeburg wird nun eine Vereinbarung zur Nutzung des ITW unterzeichnet. Einstimmig zugestimmt.

Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Halle (Saale)
Für Reisen in Partnerstädte können Halle-Pass-Inhaber bis zu 80 Euro Fahrtkostenzuschuss erhalten. Ohne Diskussion zugestimmt.

Gestaltungsbeirat 2018 – 2020
Im Gestaltungsbeirat wird Architekt Thomas Albrecht Nachfolger von Eva Maria Lang. Ohne Diskussion zugestimmt

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 32 „Sonderbaufläche Solarpark Trotha, Köthener Straße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Auf der Aschedeponie in Trotha soll ein Solarpark entstehen. Der nötigen Änderung des Flächennutzungsplan wurde zugestimmt.

Hochwasserfolgemaßnahme Nr. 93 – Saalepromenade Giebichenstein, Änderung des Baubeschlusses
Die Baukosten erhöhen sich. 2.747.985 Euro sind nötig, das sind 799.585 Euro mehr. Das Geld stammt aus dem Fluthilfefond. Ohne Diskussion zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 144 „Wohngebiet an der Bugenhagenstraße“ – Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet an der Bugenhagenstraße wird erneut ausgelegt. Grund sind Änderungen an der Planung. So gab es eine Anpassung der Lärmpegelbereiche und zu Pflanzmaßnahmen. Einstimmig wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 179 „Kröllwitz, Wohnbebauung Sandbirkenweg“ – Aufstellungsbeschluss
Im Sandbirkenweg in Kröllwitz wird Platz geschaffen für mehrere neue Wohnhäuser. Einstimmig stimmte der Rat dem Bebauungsplan zu.

Bebauungsplan Nr. 184 „Trotha, Gewerbegebiet östlich der Magdeburger Chaussee“ – Aufstellungsbeschluss
Zugestimmt hat der Rat auch einem Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet an der Magdeburger Chaussee. Das alten Trothaer Kasernengelände soll dazu entwickelt werden.

Sportförderrichtlinie
Eric Eigendorf (SPD) sprach von den umfangreichen Beratungen, in die man die Vereine einbezogen habe. Es sei ein gewissenhafter Prozess gewesen. Städtische Sportförderung solle planbar sein. Die Vereine würden auch eine wichtige soziale Bedeutung haben. Dennis Helmich (Grüne) hob ebenfalls hervor, dass nun auch auf den sozialen Aspekt wert gelegt werde, zum Beispiel wie die Kinder- und Jugendarbeit und die Integrationsarbeit aussieht. Alexander Raue (AfD) zeigt sich verwundert, dass die Integration bei der Sportförderung eine Rolle spielen soll. Durch den Beschluss verordne man den Vereinen eine Mitwirkung an der Integration. Wer solche Angebote nicht biete, komme möglicherweise nicht mehr in den Genuss der Sportförderung. Zudem solle man Sportförderung nicht davon abhängig machen, wie groß der Verein sei. Raue kündigte an, sobald seine Partei die Mehrheit habe, werde man diesen Punkt wieder streichen. „Die Integration ist nicht Aufgabe der Sportvereine.“ Tom Wolter (MitBürger) entgegnete, Integration sei ein humanistisches Anliegen der Vereine. „Wollen wir die Sportförderung zu Maßnahmen an der Mitwirkung von Integration binden“, fragte Raue. Es gebe für ihn schlichtweg keine Notwendigkeit dafür, denn jeder könne Mitglied im Sportverein werden. Dies sei ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger. „Sie wollen die Bürger entmündigen und dass die Vereinsmitglieder nicht mehr ihre Meinung sagen. Sie instrumentalisieren die Vereine“, so Raue. Dennis Hellmich (Grüne) meinte, Raue sollte vielleicht einmal die Vorlagen lesen, über die er redet. Bei den Ausgaben für Integrationsarbeit gehe es um zusätzliche Mittel. „Niemand bekommt weniger.“
Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich für die Richtlinie, Gegenstimmen gab es von AfD und NPD.

Richtlinie zum Verfahren der Vergabe sowie Unterhaltung und Pflege von Ehrengrabstätten auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale)
In Halle ist es künftig möglich, nach dem Tod von besonders herausragenden Persönlichkeiten Ehrengräber zu vergeben. Rüdiger Fikentscher (SPD) wies darauf hin, dass es bereits vor anderthalb Jahren den Beschluss zur Einrichtung der Ehrengräber gab und nun endlich dafür die Richtlinie vorliege. Nun müsse die Verwaltung dafür sorgen, dass der Beirat gegründet wird, der sich darum kümmert, welche Personen mit einem Ehrengrab gewürdigt werden. Mit einem Änderungsantrag wurde der Richtlinie einstimmig zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“, Schleiermacherstraße 30 b, 06114 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Ab Ende des Jahres wird die Lessing-Grundschule im Paulusviertel für 5,6 Millionen Euro saniert. Einstimmig wurde die Sanierung beschlossen.

Baubeschluss für Sporthalle zur Ausweichschule/neue weiterführende Schule am Standort Holzplatz
Für 3,76 Millionen Euro wird am Holzplatz eine neue Schulturnhalle errichtet.

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Die Sekundarschule „Heinrich Heine“ wird zur Gemeinschaftsschule. Aus diesem Grund wird der Schuleinzugsbereich angepasst, die Sekundarschüler werden der Fliederwegschule zugewiesen. Bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 im Fachbereich Bauen
Der Weiterbau der Salzmünder Straße wird erheblich teurer als geplant, 1,5 Millionen Euro zusätzlich sind nötig. Der Rat stimmte one Diskussion zu.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt wurde: Geldspende von der Saalesparkasse 2.600 Euro für die Spiel- und Bewegungsinsel „MamBo“ sowie für Turnmatten und Küchenutensilien der Kindertagesstätte „Der kleine Spatz“, Sponsoringvertrag mit der Stadtwerke Halle GmbH über die Geldleistung zur Verwendung für die Kosten der Infrastruktur auf dem Laternenfest-Gelände in Höhe von 30.000 Euro, Sponsoringvertrag mit der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG über die Geldleistung zur Verwendung von Sachausgaben für Printwerbemittel in Höhe von 10.000 Euro für das Laternenfest, Sponsoringvertrag mit der Halleschen Wohnungsgenossenschaft „Freiheit“ e.G. über die Geldleistung zur Verwendung für die Kosten der Infrastruktur auf dem Laternenfest-Gelände in Höhe von 1.000 Euro, Sponsoringvertrag mit der Bau-und Verwaltungsgesellschaft mbH Halle GP Günther Papenburg AG über die Geldleistung zur Verwendung für die Kraftstoffkosten der Stromaggregate zum Laternenfest in Höhe von 4.000 Euro.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Errichtung des zukünftigen Verwaltungsstandortes in Halle-Neustadt
Erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters. Wiegand hatte unter anderem dagegen Widerspruch eingelegt, dass er den Stadträten eine verbindliche Planung für die Scheibe A vorlegen soll.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A
Der Halle-Pass soll attraktiver werden.
Kay Senius (SPD) beklagte, es gebe zwar eigentlich mehr Berechtigte für den Pass, aber immer weniger Antragsteller. Die Attraktivität nehme also ab. Nun soll das Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Das Angebot soll erweitert werden. Zudem sollen Halle-Pass-Inhaber auch für 5 Euro im Monat einen ÖPNV-Zuschuss bekommen. Auch soll geprüft werden, ob man den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden kann. Ute Haupt (Linke) meinte, die soziale Spaltung gehe an keiner Stadt vorbei. Zwar habe Halle durchaus Angebote für den kleinen Geldbeutel. Doch dies nutze nichts, wenn man nicht hinkommt. Deshalb sei der ÖPNV-Zuschuss nötig. Andreas Schachtschneider (CDU) verwies auf die Kosten. Man wolle zwar auch Teilhabe, doch das müsse für die Kommune leistbar sei. Er will festschreiben lassen, wofür der ÖPNV-Zuschuss ausgegeben wird. Einkaufsfahrten gehören für Schachtschneider nicht zu. Er befürchtet zudem durch die geplante stärkere Werbung eine stärkere Inanspruchnahme und dadurch höhere Kosten. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow meinte, man hab in Halle ein Armutsproblem und das federe man mit dem Halle-Pass nur etwas ab. Alexander Raue (AfD) schimpfte, Linke und SPD würden das Geld, das andere erarbeiten, wieder verteilen, beispielsweise „Wirtschaftsflüchtlinge“. Asylbewerber seien keine Bürger des Landes und hätten keine Bürgerrechte. Am Ende wurde der Erweiterung des Passes mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlegen von Blühstreifen bzw. -flächen
Zugestimmt. In Halle soll nun geprüft werden, wo Blühstreifen angelegt werden können. Denkbar wären zum Beispiel Kreisverkehre, Straßenränder, Teilbereiche von Parks oder Ränder von Ackerflächen. Die Blühstreifen aus einheimischen Wildkräutern und -blumen könnten als Lebensraum für Insekten dienen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung von Projekten des Wassertourismuskonzeptes der Stadt Halle (Saale)
Auf Antrag der Grünen sollen nun diverse Projekte aus dem Wassertourismuskonzept zeitnah umgesetzt werden. Dazu zählen ein Biwak-/Zeltplatz für Wasserwandernde auf der Jungfernwiese, eine Umtragemöglichkeit für Paddelboote am Pulverweidenwehr und vielleicht sogar eine „Bootsrutsche“. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pestizidverzicht auf verpachteten Flächen der Stadt
Die Grünen wollen Pestizide in Kleingartenanlagen verbieten. Im Umgang mit Pestiziden müsse ein Umdenken einsetzen, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Andreas Scholtyssek (CDU) kündigte an, dass seine Partei den Antrag ablehnen werde. Wie soll so ein Verbot in Kleingärten kontrolliert werden, fragte er. Zudem komme man nicht ohne Pestizide aus, das wisse jeder Kleingärtner. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Projekten Sandangerbrücke und Slipanlage Elisabethsaale
Die Grünen wollen auf eine eigene Slipanlage an der Elisabethsaale verzichten und schon eine vorhandene nutzen. Auch soll die Brücke vom Sandanger zur Saline etwas verschoben werden. Christian Feigl (Grüne) meinte, die Vorhaben seien positiv zu bewerten. Doch es gebe schon eine Slipanlage für Boote am Anglerverein. Diesen könnte man stattdessen nutzen. Auch die Führung der Brücke sei nicht optimal, weil sie in einer Baumreihe lande. Feigl kritisiert, dass die Verwaltung die Verschwenkung der Brücke um wenige Meter mit Verweis auf einen Bebauungsplan abgelehnt habe. Laut Feigl gehöre die Brücke nicht zum BPlan. Der Antrag wurde anschließend abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Instandsetzung von Fuß- und Radwegen
Auf Antrag der Grünen sollen von den Reparaturmitteln für Straßen und Wege künftig 25 Prozent für Fußgänger und 15 Prozent in Radverkehrsanlagen fließen. Baudezernent Stäglin meinte, solche Quoten seien nicht machbar, weil man auf die Verkehrssicherheit achten müsse. Christian Feigl (Grüne) meinte, die Vergangenheit habe gezeigt, dass es ohne eine Quotierung nicht gehe. Radverkehrsanlagen und Fußwege würden stiefmütterlich behandelt. Man gebe der Verwaltung eine gute Grundlage an die Hand, mit dem Verteilungsschlüssel lasse sich gut arbeiten. Andreas Scholtyssek meinte, es gebe gar keine Grundlage für den Antrag. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) warb um Zustimmung. Denn es seien nicht die gesamten Mittel quotiert, 20 Prozent seien zur freien Verfügung. Markus Klätte meinte, das Pferd werde von Hinten aufgezäumt. Eine Quote widerspreche jeder gängigen Projektpraxis. Eberhard Doege (CDU) sprach von einer Art „Glaubenskrieg“. Der Straßenverkehr sei in großen Teilen auch Wirtschaftsverkehr, der die Straßen belaste. Dies müsse berücksichtigt werden. Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich für die Quotierung.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen RAW
Auf Antrag der CDU soll die Stadt Gespräche mit der Bahn aufnehmen, um über die Entwicklung des alten Reichsbahnausbesserungswerks zu einem Gewerbestandort zu sprechen. Die MitBürger wollen prüfen lassen, ob nicht ein Kongress- oder Veranstaltungszentrum an der Stelle möglich sei. Yvonne Winkler meinte, dies solle dazu dienen, um auch den Westausgang zu entwickeln und so das provinzielle Image abzulegen. Der Antrag ist erstmal in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Evaluierung der papierlosen Ratsarbeit
Auf Antrag der CDU-FDP-Fraktion soll die papierlose Ratsarbeit evaluiert werden. Die Fraktion will einen Vergleich – beispielsweise wieviel Papier früher verbraucht wurde, was nun die iPads kosten. „Es muss doch möglich sei, all diese Kosten einmal aufzuschlüsseln.“ Scholtyssek sagte, man wolle das Papier nicht zurück, sondern nur transparent die Kosten wissen. Über den Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.

Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Inklusionsbudgets für Schulen und Kindertagesstätten
Auf Antrag der SPD sollen Schulen und Kitas zusätzliche Mittel für die Inklusion bekommen. Auch über diesen Antrag wird im Bildungs-, Sozial-, Jugendhilfe- und Finanzausschuss beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schulturnhallennutzung durch Horte in den Schulferien
Auf Antrag der Grünen soll bei eine Nutzung von Schulturnhallen in den Ferien durch Horte auf die Erhebung von Betriebskosten verzichtet werden. Über den Antrag wird in den Auschüssen beraten.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP zum Verkauf kommunaler Flächen am Riebeckplatz
Per Antrag fordern nun die Fraktionen einen Rahmenplan für den Riebeckplatz ein. Christian Feigl (Grüne) sagte, der Antrag sei für eine geordnete Entwicklung des Platzes nötig. OB Wiegand nannte dies einen „blödsinnigen“ und „überflüssigen“ Zwischenschritt. Stadtplaner Lars Loebner verwies auf die Städtebauwerkstatt im Jahr 2014. Der Riebeckplatz sei auch früher das Dienstleistungszentrum der Stadt gewesen. Man habe immer den Anspruch eine atmenden Planung gehabt. Die unterirdische Leitungskonstruktion führe aber zu Zwängen bei der Bebauung. Loebner zeigt nun mögliche Bebauungsentwürfe, die die Stadt zur Immobilienmesse Expo Real präsentiert hat. Jetzt wird im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur modellhaften Einrichtung von „Hol-und Bringzonen“ an Schulen
Weil „Elterntaxis“ immer Plätze vor Schulen zuparken, sollen auf Antrag der MitBürger mindestens 250 Meter entfernt von Schulen Hol- und Bringplätze für die Eltern und ihre Autos entstehen. Im Hauptausschuss wird über Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen.

Anfragen
Gottfried Koehn (SPD) erkundigte sich zu Lärmbelästigungen in Heide-Süd. So wurde eine städtische Verfügung abgelehnt. Koehn will nun wissen, welche Schritte nun gegangen werden. Laut Baudezernent Stäglin habe man mit der Firma gesprochen und warte nun darauf, Unterlagen

Ulrike Wünscher (CDU) fragt zu Lärm am Landesmuseum. Im Mai habe sich das Geschehen verstärkt. Es habe dutzende Beschwerden gegeben. Laut OB-Referentin Ernst bestreife man das Gebiet regelmäßig. Der Polizei würden keine Anzeigen bezüglich Lärm, Müll und Drogen vorliegen.

Harald Bartl (CDU) erkundigt sich zur privaten Parkplatz-Bewirtschaftung, explizit zur Großen Brauhausstraße. Dort seien Besucher der Stadt abgeschleppt worden. Die Ausweisung des privaten Parkplatzes sei mangelhaft. Baudezernent Stäglin sagt, es gebe ein Schild, welches explizit auf die private Fläche hinweise. Der Eigentümer könne selbst entscheiden, ob er abschleppe. Dies könne die Stadt nicht befehlen.

Eberhard Doege (CDU) fragt zur Einhaltung des Arbeits- und Umweltschutzes bei städtischen Bauvorhaben. An der Brücke am Glauchaer Platz hätten Abrissarbeiten stattgefunden mit einer riesigen Staubwolke. Dies sei kein hinnehmbarer Zustand. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zum Mietvertrag zur Scheibe A und will wissen, wo der Stadtrat hier noch Mitwirkungsmöglichkeiten hätte. „Sie sind in der Umsetzung des Bürgerentscheids raus“, so OB Wiegand. Zudem erkundigt er sich zu einer aktuellen Baustelle im Glaucha-Viertel, wodurch viele Parkplätze weggefallen seien. So erkundigte er sich, warum es keine Anwohnerveranstaltung gab. Dies sei nicht bei jeder Baumaßnahme möglich, so Baudezernent Stäglin.

Alexander Raue (AfD) fragt zur Scheibe A. Eine Kauflösung wäre günstiger gewesen als die Anmietung. Er will wissen, welchen Standard die Stadt wolle.

Bodo Meerheim (Linke) fragt zu Schwankungen bei den Kassenkrediten. Auch hier gibt es eine schriftliche Antwort.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt zum neuen Werbenutzungsvertrag. Es gibt eine schriftliche Antwort.