Anwalt: Schulplatz einklagen – droht Klagewelle in Halle?

171 Kinder an Gymnasien und 226 Kinder an den Gesamtschulen in Halle (Saale) sind beim Losverfahren der Stadt leer ausgegangen. Sie stehen auf sogenannten Nachrückerlisten. Möglicherweise wird ja noch ein Platz frei, weil ein Schüler doch noch zu einem freien Träger wechselt. Doch eine große Masse wird das nicht sein. Immerhin, bei Gymnasien stehen ausreichend Plätze bereit, wenn auch nicht an der Wunschschule. Einige Gymnasien haben viel weniger Bewerber gehabt als Plätze, so dass die Gesamtrechnung aufgeht. Bei Gesamtschulen ist die Situation schwieriger, dort gibt es 140 Bewerber mehr als im ganzen Stadtgebiet bereitstehen.

Rechtsanwalt Johannes Menke, Spitzenkandidat für die Freien Wähler für die Stadtratswahl in Halle, empfiehlt betroffenen Familien, Rechtsmittel einzulegen. Nach 5 41 Abs. 2 a Landesschulgesetz Sachsen-Anhalt könnten, wenn keine Schuleinzugsbereiche durch den Schulträger festgelegt wurden, mit Zustimmung der Schulbehörde die Auswahlverfahren bei Kapazitätsgrenzen für die einzelnen allgemein bildenden Schulen durch Satzung festgelegt werden können, so Menke. Seit einem dreiviertel Jahr existiert diese Vorschrift. Problem in Halle ist aber, dass es dazu nur eine Verwaltungsvorschrift, aber noch keine Satzung gibt.

Betroffenen Eltern sei vor diesem Hintergrund dringend anzuraten, gegen Bescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen, so Menke. Werde der Widerspruch abschlägig beschieden, könne beim Verwaltungsgericht Klage auf Zuweisung des Kindes an die gewünschte Schule erhoben werden. Gegebenenfalls könne auch, wenn das Schuljahr beginnt, rechtzeitig vorher noch der Erlass einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichtes beantragt werden.

Man nehme als Freie Wähler zudem mit Befremden zur Kenntnis, dass sich die Stadtverwaltung offenbar seit dem Inkrafttreten des neuen Paragraphs im Schulgesetz sich außer Stande sah, dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig für die Zuweisung bei der Schulplatzvergabe eine rechtswirksame Satzung der Stadt Halle (Saale) vorliegt. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung sich selbst und nicht zuletzt die betroffenen Kinder und Eltern sehenden Auges in eine derartige Situation bringt“, so Menke, der auch Vorsitzender der Freien Wähler ist.