Bürgerhaushalt ohne Bürger: Stadträte wollen Umgestaltung

Schon seit fünf Jahren dürfen die Hallenser ihre eigenen Vorschläge abgeben machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Theoretisch. Denn genutzt wird der Bürgerhaushalt so gut wie gar nicht. Die Beteiligung sinkt rapide, gerade Mal zwei Vorschläge sind für den Etat 2019 eingegangen, im Jahr 2014 waren es 80 Ideen.

Für das laufende Jahr wird von einem Hallenser vorgeschlagen, bei der Schulreinigung zu sparen und Reinigungsroboter zu nutzen. Und neuere Lichtmaste sollten auf LED-Technik umgestellt werden. Viel zu wenig, findet Tom Wolter, Stadtrat der MitBürger. Auch bundesweit gibt es ähnliche Probleme, von einst 248 Bürgerhaushalten sind 146 wieder eingestellt. Das liegt aber nicht an mangelndem Desinteresse der Bürger, meint Tom Wolter, sondern am geringen Vertrauen in die Umsetzung der Vorschläge.

Wolter verweist auch darauf, dass erste Kommunen mittlerweile ein Bürgerbudget zur Verfügung zu stellen. So stellt die Stadt Köln jedem Stadtbezirk jährlich ein Budget in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung, welches der Realisierung von Bürgerideen zur Stadtentwicklung dient. Fraktionsvorsitzender Tom Wolter: „Wir plädieren dafür, noch einen Schritt weiter zu gehen: Bürgerinnen und Bürger sollen Projekte vorschlagen können, die sie in möglichst großem Umfang in eigener Regie umsetzen wollen. Die Verwaltung unterstützt bei der Realisierung ausgewählter Projekte durch Beratung und Kofinanzierung.“ Eine solche Herangehensweise habe einige Vorteile. So könnten Vorhaben in einem größeren Umfang sowie näher am Bürgerinteresse umgesetzt werden. „Außerdem stiftet das gemeinsame Tun gesellschaftlichen Zusammenhalt und zugleich auch eine ganz andere Wertschätzung für das, was dabei entsteht.“

Beispielhaft hebt Wolter den „Quartiersfonds Freiimfelde“ hervor. Im Stadtteil Freiimfelde stehen 2018 und 2019 jeweils 45.000 Euro für Projekte aus dem und für das Viertel zur Verfügung. „Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollten in die Konzeption des neuen Beteiligungsformats einfließen. Unser Anspruch ist es, dass Niedrigschwelligkeit, Vernetzung, Gemeinwohlorientierung, Transparenz und Nachhaltigkeit Prinzipien darstellen, die die Ausgestaltung des Verfahrens maßgeblich leiten. Teilhabe soll analog und digital ermöglicht werden“, so Tom Wolter.

Zunächst soll nun zeitnah die Umgestaltung der Beteiligungsplattform rechne-mit-halle.de vollzogen werden. Die MitBürger fordern, schon im Jahr 2019 50.000 Euro für die Realisierung von Bürgerprojekten zur Verfügung zu stellen. Dabei soll sowohl digital über die Online-Plattform als auch analog, beispielweise vor Ort in den Quartiersbüros oder im Rahmen einer Bürgerwerkstatt, über die einzelnen Projekte abgestimmt werden. Nach einer erfolgreichen ersten Runde sollen ab dem Jahr 2020 50 Cent pro Einwohner für Bürgerprojekte in Halle zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für die Stadtratssitzung am 29. August 2018 eingereicht.